Innere Sicherheit braucht endlich wieder politische Führung

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Berlin/Hilden,31.07.2012. „Die zunehmend öffentlich wahrnehmbaren Probleme im Bereich der Bundessicherheitsbehörden sind das Ergebnis einer seit Jahren anhaltenden politischen Führungslosigkeit. Nur wenn die Bundesregierung sich wieder inhaltlich mit diesen Problemen beschäftigt und wirkliche Problemlösungen herbeiführt, wird sie wieder ihrer politischen Verantwortung für die Innere Sicherheit in unserem Land gerecht“, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin.

Seit Jahren keine sicherheitspolitische Weiterentwicklung

Das zentrale Problem, dass alle Sicherheitsbehörden trifft, lautet: es gibt seit Jahren keine politische Führung, keine gedankliche Linie für eine gemeinsame sicherheitspolitische Weiterentwicklung und Aufstellung. Die Frage „Quo vadis, Innere Sicherheit in Deutschland?“ wird seit sieben Jahren mit politischem Schweigen der Verantwortlichen beantwortet. Bereits der im Jahr 2005 zum zweiten Mal als Bundesinnenminister angetretene Wolfgang Schäuble  hatte kaum Interesse an dem inneren Zustand der Bundespolizei und der Verstärkung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gezeigt. Er hat das seinerzeit lediglich seinem Sicherheitsstaatssekretär Dr. August Hanning  überlassen, der offenkundig zwar eine paar „alten Rechnungen“ aus seiner Zeit als Leiter des Bundesnachrichtendienstes mit den Sicherheitsbehörden erledigte, sich jedoch sonst nur auf islamistische Gefährdungslagen kaprizierte. Verträgliche Weiterentwicklungen aller Bundessicherheitsbehörden scheiterten jedoch schon an vollkommen überzogenen und politisch nicht durchsetzbaren Vorstellungen Hannings.  Die von Wolfgang Schäuble noch 2009 verantwortlich in den Koalitionsvertrag der jetzigen Bundesregierung geschriebene Aufgabe der Überprüfung der Sicherheitsarchitektur und dabei der besonderen Schnittstellen von Zoll und Bundespolizei erfuhr dann anschließend – nach der Einsetzung der sogenannten „Werthebach – Kommission“ durch Thomas de Maizíere – eine Totalverweigerung ausgerechnet aus dem Haus des nunmehrigen Bundesfinanzministers Schäuble. Die deshalb aus der politischen Not, überhaupt irgendetwas vorweisen zu können, ersatzweise aufgegriffene und viel zu kurz gesprungene Idee einer Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt war schon aus den grundlegend unterschiedlichen Aufgabenstrukturen heraus polizeifachlich und schließlich politisch zum Scheitern verurteilt. Durch den Amtswechsel von de Maizière auf Friedrich konnte die Sache sodann richtigerweise ohne größeren politischen Ansehensverlust und fast geräuschlos erledigt werden. Die vom Gespann Schäuble/Hanning initiierte Organisationsreform der Bundespolizei 2008 wiederum wurde in wenigen Monaten überstürzt und ohne Beteiligung der Polizeiführung initiiert, um dann in der Umsetzungskontrolle durch den Bundestagsinnenausschuss bereits 2010 heftigst kritisiert zu werden. Aufgabenüberdehnung bei Personal- und Geldververknappung in unausgegorener Organisationsstruktur und ohne kooperative Weiterentwicklung der Schnittstellen zu den anderen Sicherheitsbehörden – so läßt sich der Befund für die Bundespolizei zusammenfassen. Der heute amtierende Bundesinnenminister hat damit eine Sicherheitsarchitektur geerbt, die – bis auf wenige Anpassungen durch die früheren Innenminister Manfred Kanther und Otto Schily – vollkommen überholt ist.

Heutiger Zustand muss verändert werden

Während sich Länder wie die Vereinigten Staaten von Amerika (z.B. durch Zusammenlegung von Grenz- und Einwanderungspolizei mit dem Zoll und Re-Verstaatlichung der Luftsicherheit) oder unser Nachbarland Österreich nach dem Terroranschlägen vom 11. September 2001 in ihrer Sicherheitsarchitektur neu aufgestellten ,  dominieren in Deutschland weiterhin Strukturen aus der Gründerzeit der Republik. So hat sich der Verfassungsschutz weder in der Ausbildung noch in den Bezahlungsstrukturen oder in der Arbeitsorganisation weiterentwickelt. Er ist damit von den Bezahlungstrukturen der deutschen Polizeien vollkommen abgekoppelt und kaum attraktiv. Der früher häufige Wechsel von ausgebildeten Polizisten in das Bundesamt für Verfassungschutz ist damit erledigt und polizeilicher Sachverstand, der immer auch präventives und strafverfolgendes Denken einschließt, immer geringer vorhanden. Der Bundesfinanzminister verbietet zugleich den Vollzugsbereichen des Zolls schon die Unterstützung der Polizei; man sieht sich ausschließlich als Einnahmeverwaltung denn als Teil des Inneren Sicherheitsgefüges.  Und die Bundespolizei ist, wissenschaftlich nachgewiesen, vollkommen überlastet und bekommt gleichzeitig weitere Aufgaben ohne zusätzliche Ressourcen übertragen.

Notwendige Forderungen der Gewerkschaft der Polizei

Sicherheitsaufgaben dürfen von der Politik nur in dem Maß übertragen werden, wie sie von den entsprechenden Behörden auch tatsächlich verantwortungsvoll geleistet werden können. Die Überlastung der Bundespolizei muß schnellstens abgebaut, Personalentwicklungsstrukuturen verbindlich festgelegt und die beruflichen Perspekiven deutlich  verbessert und die finanziellen Grundlagen für eine moderne und praxistaugliche Infrastruktur hergestellt werden. Aus dem Vollzugsbereich des Zolls muß zwingend eine Bundesfinanzpolizei mit Polizeilaufbahn und polizeilicher Bezahlung entwickelt werden. Die Bundesfinanzpolizei soll mit ihren sonderpolizeilichen Aufgaben konsequent in die Sicherheitsarchitektur eingebunden und endlich Teil des Systems der Inneren Sicherheit werden. Für das Bundesamt für Verfassungsschutz muß eine eigenes, vollzugsnahes Laufbahnrecht geschaffen und polizeiliche Bezahlungsstrukturen geschaffen werden, um durch sachgerecht ausgebildetes Personal die Verzahnung zu den Polizeibehörden zu gewährleisten.  Bei strikter Einhaltung des Trennungsgebotes kann damit ein personeller Austausch zwischen den Bundespolizeien und dem Verfassungsschutz und damit wieder auch deutlich mehr polizeiliches, das bedeutet auch in den kategorien der Prävention und der konsequenten Strafverfolgung angesiedeltes  Verständnis im Verfassungschutz hergestellt werden.

„Gerade die Bundessicherheitsbehörden brauchen eine klare und transparente Führung durch den Bundesminister des Innern. Diese Führung ist seit Jahren nicht mehr wahrnehmbar. Die Aushändigung von Entlassungsurkunden und der Austausch von Köpfen allein kann die Probleme im Bereich der Inneren Sicherheit in Deutschland nicht lösen“, so Scheuring.

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6 Kommentare
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  1. In diesem Text kann ich jeden Satz unterstreichen. Anstatt sich mal ganzheitlich mit einer Reform der Sicherheitsarchitektur zu befassen (wobei auch Teilaspekte einer „echten“ Föderalismusreform mit angepackt werden müssen), überzieht man 2008 die Bundespolizei mit einer Reform, deren Erfolge von Anfang an nicht einleuchten wollten und die vom Ergebnis her heute ein Desaster ist. Dem setzt die aktuelle Personaentscheidung des BMI einen passenden Schlusspunkt, denn dies ist für sich betrachtet von der Entstehung bis zur Umsetzung ein ebensolches Desaster.
    In Anbetracht der seit Wochen anhaltenden hinterhältigen und an die Medien gesteuerten Angriffe auf Seeger aus dem Ministerium sowie des Desasters anderer Sicherheitsbehörden im Umgang mit dem „NSU“-Koplex, nicht zuletzt der versehentlichen??? Aktenvernichtungen im eigenen Haus muss dieser unfähige Innenminister zurücktreten oder abgelöst werden – oder, Frau Merkel (aber dann müssten Sie ja mal aktiv werden und was entscheiden).
    Ich werde als Wähler 2013 entscheiden.

  2. Ein Grund warum der Karren Bundespolizei so im Dreck liegt, ist die nie geendete Debatte wo wir eigentlich am nächsten Tag stehen werden. Eingestellt wurde ich 1995 und seid dem gab es eigentlich kaum einen Monat wo nicht ein neues Gerücht innerhalb des Bundesgrenzschutzes/der Bundespolizei im Umlauf war. Beispiele hierfür gibts genug:

    – Abgabe Bahnpolizeiaufgabe/ Übernahme der Bereitschaftspolizeien (ein Klassiker, taucht jedes Jahr aufs neue auf)
    – Angebliche Übernahme Autobahnpolizei (auch immer wieder nett nur völliger Schwachsinn)
    – Verschmelzung Zoll/ Bundespolizei (war in der ersten Überlegung sehr aktraktiv zumindest für mich als DHF)
    – Neuordnung BKA/BPOL (Luftnummer wie oben schon im Eingangsbericht beschrieben)

    Wirklich umgesetzt wurden dann, und man muss es schon eine fahrlässige Lüge nennen, Sachen wie wir bauen die Ämter um damit wir 1000 Polizisten mehr auf der Strasse haben. Tja bitte jetzt nicht in gelächter verfallen, muss mir beim schreiben schon die Tränen aus dem Gesicht wischen.
    Heute haben wir weniger Beamte auf der Strasse als jemals zuvor, die Fläche ist durch uns nicht mehr vertreten. Die Landespolizei muss uns jetzt dort vertreten, wenn auch ungewollt, da unsere Anfahrtswege einer Polizei unwürdig geworden sind.
    Hier als Beispiel nur mal genannt, Meldung aus Au/Sieg Grafitti Täter vor Ort, dann fährt aus Siegburg die Streife mit Sonderrechte fast 45 Minuten bis dort hin. Man stelle sich solche Wege mal bei der Landespolizei vor.
    Hilfe bei mir wird gerade eingebrochen… Kein Problem, in ner Stunde wenn die Bude leergeräumt worden ist, sind wir bei ihnen.

    Da kann man sich eigentlich nur noch an den Kopf packen und sagen ARMES DEUTSCHLAND. Aber wie hat unser doch ach so geliebter EX Innenminister Schäuble damals gesagt…“Es ist keine Frage ob in Deutschland irgendwann ein Anschlag passiert sondern wann“. Nur wir sind dafür glaube ich im Moment nicht aufgestellt um dann solch eine Lage zu bewältigen, womit auch. WIR HABEN KEINE LEUTE und anscheinend auch kein Geld mehr für den Sprit.

    Bei einer Polizei wo die Aufschlüsselung von Kilometerleistungen der Einsatzfahrzeuge mehr relevanz haben, als der tatsächliche Personalansatz in der Fläche, kann man nicht erwarten das wir dann in der Lage sind die Kuh vom Eis zu holen.

    Zum Schluss muss ich allerdings sagen, egal wie sehr unsere Innenminister mit Ausnahme von Otto Schilly diesen Laden an die Wand gefahren haben… Egal wie frustiert wir über alle den verursachten Schwachsinn sind, eines haben wir immer getan und zwar durchgängig, UNSEREN JOB und zwar nicht für diese Möchtegern Berufspolitiker, sondern für die Bürger, unsere Freunde und unseren Familien. Wäre schön wenn die Politiker das auch von sich behaupten könnten.

    Also warten wir mal ab welche Gerüchte mit den drei neuen Herren aus dem BMI in unsere Behörde kommt, vieleicht landen wir ja morgen auf dem Mond und laufen dort übermorgen Streife.

    In diesem Sinne
    frohes Schaffen.

  3. Bedenke ich, dass das Politikfeld „Innere Sicherheit“ eine Kernkompentz der Konservativen gewesen ist fällt das Ergebnis mager aus.
    Die Werthebach- Kommission bezog ihren Auftrag aus dem Koalitionsvertrag dieser Bundesregierung. Die Vorschläge daraus waren unbrauchbar. Dieser Minister hat die Fusion von BKA und BPol gestoppt. Doch wo mit sein Name in der Verbindung gebracht werden:
    Mit diesem Personalwechsel! Inhaltlich hat dieser Minister bisher nichts auf dem Feld der „inneren Sicherheit“ beackert.

  4. Wir wollen doch mal klarstellen, wer überhaupt — politisch — für die Bundespolizei verantwortlich ist. Der Minister!

    Wir wollen auch mal klarstellen, wer die — politischen — Vorgaben für die Bundespolizei macht. Der Minister!

    Wir wollen darüberhinaus auch mal klarstellen, wer — politisch — den Rahmen (personell und finanziell) für die Bundespolizei verabschiedet: Der Minister!

    Also fängt der Fisch vom Kopf zu stinken an …

  5. Es ist viel zu früh, eine Prognose zu stelle.

    Aber wenn ich die Rede unseres neuen Präsidenten im Artikel oben gelesen habe, naja… .

    Die allerseits ungeliebte Reform war „gut und richtig“.

    An die Öffentlichkeit soll sich auch keiner mehr trauen… und „nachjustiert“ muss nur ein wenig(!)

    Kein Wort über zu lösende Probleme, kein Wort über Klartext.

    Hoffentlich ist es nur eine Sonntagsrede am Mittwoch.

    Ansonsten wäre es wohl „weiter so!“

  6. @ Info
    Richtig argumentiert – stimmt alles.
    Wir brauchen nicht nur politische Führung, sondern auch eine vernünftige „Innere Führung“.
    Lese ich mir die Antrittsrede des neuen Präsidenten durch. so kann ich nur eines erkennen: Maulkorb verpasst mit Androhung von D-Verfahren.
    So kann man eine Behörde natürlich auch führen.
    Ich dachte in meiner Naivität, dass diese Zeiten vorbei sind !