Kommentar des Monats „Beratung braucht Rückgrat“

Josef Scheuring, Vorsitzender des GdP Bezirk Bundespolizei

Beratung braucht Rückgrat

Von Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat bei den Personalratswahlen in der Bundespolizei ein Ergebnis erzielt, das spürbar Respekt auslöste. Bei einer Wahlbeteiligung, die deutlicher höher als bei den letzten Personalratswahlen und auch höher als bei den zurückliegenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen war, hat die GdP in den Spitzenorganen der Personalvertretung der Bundespolizei gegen diesmal vier konkurrierende Listen ihre Mehrheit noch einmal deutlich ausbauen können.

68% aller Sitze in diesen Gremien werden jetzt von Vertretern der GdP gestellt. Das Ergebnis spiegelt die gute Arbeit der Gewerkschaft der Polizei und unserer Mandatsträger in den Personalratsorganen in den letzten Jahren wider. Das Ergebnis ist aber auch ein beeindruckender Vertrauensbeweis und beinhaltet eine hohe Erwartungshaltung der Kolleginnen und Kollegen in unsere Arbeit in den nächsten vier Jahren. Eine hohe Erwartungshaltung äußerte auch der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Klaus-Dieter Fritsche, auf der Führungstagung der Bundespolizei im Mai 2012 in Blumberg. „Die Attraktivität der Bundespolizei als Arbeitgeber muss gestärkt werden“, so Fritsche. Und weiter: „Hören Sie auf das, was von unten an Sie heran dringt.

Bewerten Sie es und geben Sie es weiter. Das Bundesministerium des Innern erwartet Ihre Beratung.“

Wir, die Gewerkschaft der Polizei, entwickeln derzeit die Grundlagen für ein Attraktivitätsprogramm III für die Bundespolizei. Ziel dieses Programms ist es, die vorhandenen Gerechtigkeitslücken bei den Arbeitnehmern, den Verwaltungsbeamten und im Polizeibereich konsequent und mit kurz- und mittelfristigen Entwicklungslinien abzubauen: Eine zukunftsfähige Bundespolizei muss endlich auch berufliche Entwicklungsmöglichkeiten für unsere Tarifbeschäftigten schaffen. Unsere Verwaltungsbeamten müssen faire Entwicklungsmöglichkeiten erhalten. Das Problem der Polizeiobermeister muss gelöst und bessere Entwicklungsmöglichkeiten auch im gehobenen und im höheren Dienst – sowohl in der Polizei als auch in der Verwaltung – geschaffen werden. Für diese Entwicklung benötigt die Bundespolizei an einigen Stellen – in einem überschaubaren und zu leistenden Maß – zusätzliche Haushaltsmittel.

Die Bundespolizei braucht aber noch mehr den Willen, aus den vorhandenen Möglichkeiten das Machbare auch zu machen!

Wir laden die, von Klaus-Dieter Fritsche zur Beratung aufgeforderten Führungskräfte der Bundespolizei ein, mit uns gemeinsam ein klares Zukunftsbild einer attraktiven, modernen und zukunftsfähigen Bundespolizei mit einem entsprechenden Attraktivitätsprogramm III zu entwickeln. Ein Bundesinnenminister, der Führungskräfte mit Rückgrat und eine polizeifachliche Beratung erwartet, wird diese Forderungen nicht nur aushalten, sondern als wichtige Grundlage zur Stärkung der inneren Sicherheit in unserem Land begreifen. Wer betrachtet, was die derzeitige Bundesregierung im Bereich der inneren Sicherheit auf den Weg gebracht hat, der kann eine solche Aufforderung auch als Hilferuf verstehen . . .

Die derzeitige, konservativ-liberale Bundesregierung hat nämlich gerade im Feld ihrer politischen Kernkompetenz, der inneren Sicherheit, nichts wirklich Positives vorzuweisen. Der Werthebach- Prozess wurde – von der Ministerialbürokratie im Bundesministerium der Finanzen geschickt unterlaufen – vollkommen „an die Wand gefahren“. Der Wegfall der Grenzkontrollen an den deutschen Ostgrenzen, von Schäuble noch als Maßnahme mit Sicherheitszugewinn dargestellt, hat nachweislich zum Gegenteil geführt. Für die Zuwachsraten bei Kfz–Diebstählen, Einbrüchen und Drogendelikten in Deutschland sind fraglos auch die Entscheidungen konservativer Bundesinnenminister mitverantwortlich. Und wer bei der Aufarbeitung der NSU- Verbrechen richtigerweise das Zuständigkeitschaos der beteiligten Behörden beklagt, dem rate ich, sich die gerade neu festgelegten Zuständigkeiten im Bereich der Luftfrachtkontrollen einmal genauer anzusehen.

Eine Beratung des Bundesinnenministers durch die Bundespolizei bedeutet,klar, unmissverständlich und damit ungeschminkt Stellung zu den anstehenden Problemen zu nehmen. Der Bundesregierung bleiben noch 15 Monate, um aus ihrem überaus dürftigen Ergebnis im Bereich der inneren Sicherheit positive Perspektiven zu entwickeln. Nur damit kann sie das Vertrauen der Beschäftigten in den Bundessicherheitsbehörden – und vor allem auch das Vertrauen der Menschen in Deutschland – gewinnen. Offenheit und klare Beratung ist schnellstens angesagt. Die Zeit der Bundesregierung läuft.

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3 Kommentare
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  1. Die Bundesregierung (weder die Jetzige, noch die Künftige) kann, weil nicht gewollt, jemals das Vertrauen der Bundespolizeiangehörigen gewinnen. Und von der Jetzigen zu fordern (noch 15 Monate) da irgend Etwas noch zum Positiven zu ändern…., tut mir leid, aber wie realitätsfremd muss man denn sein, um solche Sprüche loszulassen.

  2. Gelegenheitsgast 14. Juli 2012
    …in der Tat! Dass sich in den kommenden 15 Monaten da grundsätzlich etwas zum Besseren wendet, das erscheint auch mir, mit Verlaub, sehr positiv gedacht…
    Nun ist ja positiv denken eigentlich nichts von vorneherein Abzulehnendes, aber wie musste ich bereits einem meiner früheren IL auf seine Frage, was mich denn daran hindere, mehr Vertrauen in die Führung zu haben, antworten:
    „Meine persönliche Erfahrung“….
    Was nun die Rede von Herrn Fritsche bei der Führungskräftetagung betrifft, so sind da sicher ganz leise Anklänge von Selbstkritik zu spüren, ebenso aber auch ein „weiter so“, ein ungebremstes Effizienzdenken, welches uns den ganzen Überlastungsschlamassel ja zu einem großen Teil eingebrockt hat und auf der einen Seite den „mutigen Vorgesetzten“ zu fordern, auf der anderen Seite aber zu kritisieren, dass Entscheidungen der Politik auch von Vorgesetzten kritisch betrachtet werden, passt dann wieder nicht so ganz zusammen.
    Wer sich das mal en Detail anschauen möchte:

    http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Reden/DE/2012/06/stf_fuehrungskraefte.html?nn=109576

    Wenn man sich dann noch die gesammelten Reden anlässlich diverser Führungskräftetagungen im Intranet anschaut, so kann man auch zu dem Schluss kommen, dass mehrheitlich nach wie vor propagiert wird:
    „höher, schneller, weiter!“
    Von der dringend notwendigen Entschleunigung bzw. „Drehzahlreduzierung“ getraut sich hingegen offenbar niemand zu sprechen!

  3. DeMaiziere……………………..Fazit Null.

    Friedrich…………………………Fazit (bis jetzt) Null

    Klartext………………………….Fazit Null

    Personalbewirtschaftung……..Fazit Null

    Reformen……………………….Fazit, die nächste im Ärmel

    Reiseunternehmen BuPo…….Jepp

    Kennzahlen……………………..Jaaaa

    Leute diese Bundesregierung macht nichts, ausser ankündigen, zurückrudern und mit dem Koalitionspartner
    streiten.

    Glück für Merkel, dass es die Euro-Krise gibt. Da passen wenigstens die Umfragewerte.