Offenheit und Transparenz

Josef Scheuring, Vorsitzender des GdP Bezirk Bundespolizei

von Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei

Fehlende Offenheit und mangelnde Transparenz bei den politischen Entscheidungsprozessen haben erst dazu geführt, dass sich der Widerstand gegen das Projekt „Stuttgart 21“ formiert hat. Die Politik muss begreifen, dass solche Entscheidungen heute nur noch in einem von Anfang an absolut offenen und transparenten Prozess unter enger Einbindung der Betroffenen getroffen werden können. Das war eine Feststellung des früheren Bundesministers und langjährigen Generalsekretärs der CDU, Dr. Heiner Geißler bei seinem überaus beeindruckendem Vortrag im Rahmen der Führungskräftetagung der Bundespolizeidirektion Stuttgart am 12. Juli in Böblingen.

Mit dieser Aussage des überaus erfahrenen Politikprofis Heiner Geißler als Grundlage, kann die laufende Neuorganisation der Bundespolizei fraglos als das „Stuttgart 21“ der Bundespolizei bezeichnet werden. Offenheit und Transparenz sind aber nicht nur bei der Durchsetzung von Großprojekten und Organisationsveränderungen unabdingbar. Gerade die Sicherheitsbehörden sind für ihre Arbeit auf unbedingte Offenheit und Transparenz nach innen und außen angewiesen. Ohne Offenheit und Transparenz im Inneren ist eine verträgliche Zusammenarbeit, eine fruchtbringende, erfolgreiche Arbeit für die Sicherheit der Menschen in unserem Land und weltweit nicht möglich.

Misstrauen und Ausgrenzung schaffen ein Klima, in dem sich nichts Positives entwickeln kann. Und ohne Offenheit und Transparenz nach außen kann nicht das unabdingbar notwendige Vertrauen der Menschen in unserem Land zu den Sicherheitsbehörden hergestellt werden. Ein funktionierender, demokratischer Rechtsstaat ist nicht vorstellbar, wenn die Bürgerinnen und Bürger kein Vertrauen zu ihren Sicherheitsbehörden haben. Deshalb ist die lückenlose und schonungslose Aufklärung der schlimmen Terrormorde der NSU und des Versagens der dafür zuständigen Sicherheitsbehörden von größter Bedeutung gerade auch für die Sicherheitsbehörden selbst.

Eines kann dabei schon heute gesagt werden: Offenheit und Transparenz war keine Merkmale, die die beteiligten Behörden bei ihren erfolglosen Ermittlungen ausgezeichnet hätten. Und es löst bei mir auch keine Freude und keine Erleichterung aus, wenn sich jetzt die Präsidenten von mehreren Verfassungsschutzbehörden, gelegentlich noch unter anerkennenden Worten ihrer verantwortlichen Ministern in den Ruhestand „abmelden“.

Unser Verständnis von Verantwortung ist vielmehr, dass gerade der Behördenleiter vor seiner Behörde steht, wenn diese für ihr Verhalten zur Verantwortung gezogen wird. Sowohl Heinz Fromm, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, als auch auch Reinhard Boos aus Sachsen erklärten ihren Schritt damit, ihre Mitarbeiter hätten sie enttäuscht und hintergangen. Fromm war zu diesem Zeitpunkt bereits 12 Jahre im Amt und Boos hatte von 1992 – 2002 und noch einmal seit 2007 Verantwortung in Spitzenpositionen des Verfassungsschutzes Sachsen. Es muss die Frage erlaubt sein, welches Klima in den beiden, vom Personalvolumen her durchaus überschaubaren Behörden geherrscht hat, in denen enttäuscht, getäuscht und hintergangen wurde.

Vieles, sehr vieles spricht dafür, dass es eben kein offenes und transparentes Klima vorhanden war. Er war wohl eher ein Klima, in dem sich nichts Positives entwickeln kann. Nicht bei den Ermittlungen und nicht in der Zusammenarbeit. Ein benachbarter Verfassungsschutzpräsident in Thüringen ist im sechsten Stock seiner Behörde Fahrrad gefahren und hat Personalgespräche geführt, während er seine nackten Füße gemütlich auf dem Schreibtisch hochlegte. Auch diese Haltung spricht eher gegen ein fruchtbares Arbeitsklima. Die Bundespolizei ist von den Ermittlungspannen des NSU-Terrors aufgrund ihrer Zuständigkeiten nicht berührt. Und ich kenne auch keinen Präsidenten der Bundespolizei, der im sechsten Stock seiner Behörde Fahrrad gefahren ist. Und doch bin ich überzeugt, dass die Frage von Offenheit und Transparenz in den Sicherheitsbehörden auch uns angeht.

Auch in der Bundespolizei werden nach meiner tiefen Überzeugung viel zu viele Dinge, die besser offen und transparent zu handeln wären, verschlossen und verdeckt behandelt. Als jüngstes Beispiel dafür frage ich: Warum hat man nicht offen und nachvollziehbar auf die Aussagen der Medien vom letzten Wochenende und den Vorwurf, im BKA und in der Bundespolizei wären massenweise Ermittlungsdaten vernichtet worden, geantwortet? Wir hören über die Medien, die Bundespolizei sei eigentlich nicht betroffen. Niemand kann das richtig nachvollziehen. Eine solche Haltung schafft Misstrauen sowohl nach innen als auch nach außen. Ich könnte hundert weitere Fälle für falsche Verschlossenheit und sich daraus entwickeltes Misstrauen anführen. Die Menschen in der Bundespolizei wollen, dass man offen mit ihnen umgeht. Die derzeit überall wahrnehmbare, beeindruckend starke Unterstützung aus allen Bereichen des Bundespolizei für den Bundespolizeipräsidenten Matthias Seeger entspricht genau dieser Haltung. Unsere Kolleginnen und Kollegen spüren sehr genau, dass die Attacken gegen Seeger nicht in Ordnung sind. Sie fordern Offenheit und Transparenz statt solch undurchsichtiger Verhaltensweisen.

Die NSU-Affäre hat bereits jetzt dem Vertrauen in die Sicherheitsbehörden massiv geschadet. Die notwendige, lückenlose Aufklärung kann durchaus noch weiteren Schaden anrichten. Von diesem Vertrauensverlust sind auch die betroffen, die nicht beteiligt waren. Vertrauen zurück zu gewinnen, ist zwangsläufig ein langer Weg. Klar ist allerdings: Wir werden das Vertrauen der Menschen nur zurückgewinnen, wenn wir sowohl nach innen als auch nach außen Offenheit und Transparenz vorleben. Wenn uns das gelingt, und da ist bei der Bundespolizei und auch bei den Verfassungsschutzbehörden bei aller notwendigen Geheimhaltung noch sehr viel möglich, werden alle gewinnen: Die Menschen in unserem Land genauso wie wir als arbeitende Menschen in den Sicherheitsbehörden. Vor allem aber wird die Demokratie gewinnen.

Artikel zum ausdrucken

Share

Themenbereich: Aus dem Bezirksvorstand | Drucken

8 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. Eine lückenlose Aufklärung???? Mit Politikern die Alzheimer haben? Das ist nicht möglich.

    Heute im Internet gelesen:
    Ist es wirklich so, dass Politiker vor dem Untersuchungsausschuss rum gepöbelt hat und die Verantwortlichen sich nicht mehr erinnern können und der Bundesbeamte Verfasungschutzpräsident) besoffen während einer Abschiedsfeier die Urkunde erhalten hat?????

    Was tun sich da für Abgründe auf, Wie ist es denn nach dem BBG zu sehen, das der Herr besoffen war???? Jeder kleine Beamte bekommt sofort ein Dizi, aber die hohen Herren treten zurück und bekommen ihr Geld weiter. Politiker sind in meinen Augen nur noch abartig. (Es gibt aber auch gute und ehrliche leider zuwenige davon).

    Schönes verletzungsfreies Wochenende

  2. Die Entwicklung der Sicherheitsbehörden spiegelt meiner Ansicht nach die Entwicklung in der Politik.
    Es geht um Macht und Machterhaltung.
    Erfolge werden durch gezielte Steuerung in den Medien kurzfristig in den Vordergrund gestellt. Jemand sonnt sich kurz darin und das wars; Erfolg vergessen.
    Misserfolge werden gezielt intern unter den Tisch gekehrt und die untere Arbeitsebene durch Kennzahlen und Controlling Maßnahmen angehalten etwas zu verbessern.
    Statistiken werden dahingehend getürkt, damit sich Politiker und deren JaSager kurzfristig selbstdarstellen können.
    Ich bin der Meinung, das diese Verfahrensweisen auch etwas mit Korruption im Inneren zu tun hat.
    Ich gebe dir einen vermeindlichen Erfolg, du gibst mir einen besseren Posten.
    Ich gebe dir einen Misserfolg, den eine Führungskraft deiner Organisation getragen hat, du gibst mir einen besseren Posten.
    Ja Hallo! DAS ist Korruption.

    Ich fände es trautig, wenn selbst Polizeibeamte aufgrund Politik-/Führungsverdrossenheit einfach nur abnicken und die demokratischen Prinzipien von Wahlen, Meinungsfreiheit, Mitbestimmung und Remonstration vergessen, damit sie selber in Ruhe gelassen werden.

    Wohin läuft das alles?

    Micha

  3. Hallo Micha,

    kann Dir sagen, wohin das „Alles“ läuft. Auf Veränderung. Und die wird kommen, überraschend schnell und angeblich wird, wie immer Niemand so Etwas geahnt haben.

    Zitat von Dir:

    „Ich fände es trautig, wenn selbst Polizeibeamte aufgrund Politik-/Führungsverdrossenheit einfach nur abnicken und die demokratischen Prinzipien von Wahlen, Meinungsfreiheit, Mitbestimmung und Remonstration vergessen, damit sie selber in Ruhe gelassen werden.“

    Ich finde (nicht fände!) Das auch traurig. Es ist aber (für Viele, nicht für Alle!) Realität. Und auch deshalb (unter Anderem) muss und wird sich was ändern. Da bin ich entgegen meiner sonst pessimistischen Einstellung sehr optimistisch. Und darauf freue ich mich!

  4. …Die „Reform“ als „Stuttgart 21 der Bundespolizei“… Der Vergleich hat was!
    Wahrscheinlich trifft es das sogar eher als die von mir angedachte Variante „Waterloo der Bundespolizei“.
    Denn bei Stuttgart 21 wie auch bei der Reform der Bundespolizei haben wir zumindest noch ein ganz klein wenig Resthoffnung, dass sich die Dinge irgendwann irgendwie zur Zufriedenheit der überwiegenden Mehrheit entwickeln werden… – Wobei ich Stuttgart 21 da die höheren Chancen einräume!

    Man hat´s zwar bisher gründlich verbockt, aber es wird immer noch genügend Gelegenheiten geben, im weiteren Verlauf der „Reform“ Offenheit und Transparenz an den Tag zu legen!

    Sehr gespannt darf man zum Beispiel sein, wie man nun angesichts der angedachten(?) Rückkehr zur „normalen“ Personalwirtschaft mit der Planstellenlücke umzugehen gedenkt…

    Ich wage daher jetzt einfach mal die Prognose, dass wir anläßlich der Präsentation eines aktualisierten ODP ganz schön blöd gucken werden…. (Zumindest wir, die wir nicht in irgendwelchen Ballungsgebieten oder Schwerpunktdienststellen zu Hause sind)

    Hier ist tatsächlich Offenheit und Transparenz gefragt, wie man sich denn nun überhaupt die Zukunft der Bundespolizei insgesamt vorstellt!

    Ein weiteres Herumgeeiere mit permanent wechselnden Schwerpunkten (und damit zusammenhängenden Personalverschiebungen), je nach gerade vorherrschendem politischen Gusto, darf es jedenfalls nicht geben!
    Nachdem diese Offenheit und Transparenz aber bekanntlich nicht auf Bäumen wächst, werden wir leider auch zukünftig wohl einen Haufen Energie daruf verwenden müssen, diese einzufordern.

  5. Transparenz??? In einer Hierarchiestruktur???? Diese Frage zieht sich als Sinnfrage immer wieder durch alle Foren mit Polizeibezug…der Fisch stinkt nunmal vom Kopf her. Stellenabbau direkt oder indirekt über die Altersabgänge/ planlose Personalwirtschaft über Jahrzehnte-kitten,kitten,kiOtten… / leidige THEORETISCHE Reformplanspiele auf dem Papier mit „Sozialauswahl“, dann äußerst REALISTISCH nur für/auf dem Rücken des immer kleiner werdenden Kreises aus abordnungsfähigem Fußvolk umgesetzt-trotz Stellenzuweisung nach Sozialauswahl/ Lebens-,Familien-,Berufsplanung ausrichten nach Entscheidungen, die man letztendlich aus der Presse erfährt-wie soll ads gehen? Wohlgemerkt nach in ebendieser Presse im Rahmen von „Sicherheitskonferenzen“ soeben noch großspurig verkündeten gegenteiliger Beteuerungen unserer Führungselite! Ich habe den Glauben an einen Dienstherren mit Verantwortung für die Frontsoldaten(oder besser Statistikgehilfen?) schon lange verloren ! Es ist schon erstaunlich, was man im Rahmen seiner AO`s so zu hören kriegt und erlebt über die Jahre. Ausnahmen bestätigen die Regel-ich nenne keine Namen,weil ich fürchte, daß das eben jenen letzten Menschlichen in der Zwischen-Führungsriege zum Nachteil gereichen könnte. Soweit sind wir schon.
    Für mich sind die Zustände in unserer Firma (aus“o.V.i.A.“ wurde „m.d. W.d.GESCHÄFTE b.“ oder aus „H`beamter der StA.“ wurde die „Ermittlungsperson“ und, und….nur mal so zum Nachdenken!) schon lange ein Spiegelbild der Verhältnisse „Draussen“.

  6. Hallo Mecki,

    „Untergang der Titanic“ wäre auch nicht schlecht als Vergleich.

  7. Untergang der Titanic könnte passen. Mit nur einem großen Unterschied. Wie sehen den Eisberg lang voraus. Aber bei uns würde jetzt ein Arbeitskreis gebildet, der unter Zugrundelegung neuester Statistiken, Auswerteprodukte und Managementmethoden errechnen soll, wie hoch die Wahrscheinlichkeit eines Untergangs ist. Um dann mit noch mehr Drehzahl und Geschwindigkeit zu versuchen den Berg zu spalten. Denn der Kurs, den man einmal eingeschlagen hat, wird nicht geändert.

    Zum Problem Transparenz gibt es den Ausführungen von Gerhard nicht viel hinzuzufügen. Mit einer Ausnahme: „blöd gucken“! Das steht nämlich nicht in der Vorschrift.

    Es wird verdammt Zeit, dass man in unserem Laden mal gehörig aufräumt. Dieses gegenseitige Gelüge und Gestänkere nervt. Wo sind die guten alten Zeiten hin, zu denen es wenigstens innerhalb der DGen lief? Aber selbst dort sind diese Auswüchse schon erkennbar.
    Ich will es wirklich nicht, aber so langsam reift in mir auch die Erkenntnis, dass mir alles shice-egal sein sollte.

    Vielen Dank dafür!

    Aber so lange das Gesundheitsmanagement (mangels Phantasie oder Tellerrand) immer wieder nur aus dienstlich angeordnetem Sport besteht und „go for Gold“ einen höheren Stellenwert hat als die täglich Arbeit, die immer mehr werdend, von weniger Personal zu leisten ist, ist doch alles in Ordnung!

    Einzig die Direktion Stuttgart schafft es zumindest den Anschein von Transparenz zu wahren. Siehe hier die Aktualität des Intranets oder der damalige Infopunkt Reform III.
    Nicht mal seitens des HPR/BPR kommen regelmäßig Infos im Intranet. Aber auch das passt ja irgendwie zum allgemeinen Bild.

    Schade, schade, schade

  8. Einzig die Direktion Stuttgart schafft es zumindest den Anschein von Transparenz zu wahren.
    Ice B 17. Juli 2012

    nun ja, der Anschein mag gewahrt sein…. mit der Transparenz haben wir hier allerdings speziell im letzten Jahr so unsere Erfahrungen machen dürfen. Das würde hier im einzelnen aber zu weit führen und würde darüber hinaus mit Sicherheit nicht den „Regeln der Nettiquette“ entsprechen, da zwangsläufig das „Wald-Prinzip“ zur Anwendung kommen müsste. (Wie man in denselben hineinruft, so schallt´s heraus…) Bei Bedarf aber gerne individuell Näheres. – Oder mal einen Blick auf unsere Kreisgruppenseite werfen – wird allerdings nach Datenverlust gerade erst aktualisiert….

    http://www.kg-weil-am-rhein.gdp-bundespolizei.de/