Polizeitag 2012 in München – Demographie und Schuldenbremse kontra Sicherheit

München. Über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erörterten Anfang Juli in München auf dem von „Behörden Spiegel“ und Gewerkschaft der Polizei (GdP) gemeinsam veranstalteten Polizeitag 2012 die „Sicherheitsarchitektur im demographischen Wandel“. In einem Redebeitag erläuterte der Bundesvorsitzende der GdP, Bernhard Witthaut, die Positionen seiner Organisation. Die demographischen Entwicklung, so der GdP-Chef, ließe auch neue Kriminalitätsfelder entstehen. Um dem gerecht zu werden, müsse die Polizei personell verstärkt werden. „Wir müssen mehr werden, nicht weniger, um die Sicherheit in diesem Land zu gewährleisten!“, sagte Witthaut. Weitere Redner waren der bayerische Staatsminister des Inneren, Joachim Herrmann, der Münchener Polizeipräsident Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer und Christian Endreß, Lehrstuhl für Politikwissenschaft, Sicherheitsforschung und Sicherheitsmanagement der Universität Witten-Herdecke.

GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut wies in seinem Redebeitrag darauf hin, dass mit der demographischen Entwicklung auch neue Kriminalitätsfelder entstehen würden, so z.B. in Altenheimen und bei der Pflege. Es seien aber nicht nur individuelle Straftaten, sondern auch groß angelegte Kriminalitätsakte zu befürchten. So könnten unselbstständige Menschen in Pflegeheimen Medikamentenversuchen unterzogen werden, die kaum aufzuklären wären. Während Innenminister Herrmann mit Recht und Stolz darauf hinweisen konnte, dass bei den Einstellungsverfahren der bayerischen Polizei ein Bewerberverhältnis von 1:6 auf jede Stelle vorliege, wandte Witthaut ein, dass es in anderen Bundesländern bereits Nachwuchsprobleme gebe. In Hamburg etwa liege das Verhältnis bei 1:2. Dies zeige schon jetzt deutlich, dass bei dem niedrigen Einstellungsgehalt für den Polizeidienst dieser gegenüber privaten Arbeitgebern im Kampf um die besten Nachwuchskräfte zukünftig erhebliche Schwierigkeiten erhalten würde.

Witthaut sieht aber nicht nur in der demographischen Entwicklung sondern auch in einer zu befürchtenden Altersarmut eine Herausforderung für die Polizei. Sollte beispielsweise die Energiewende zu einer deutlichen Verteuerung führen, sei der Energiediebstahl, wie er bereits durch das Anzapfen von Stromverteilern in Berlin bekannt sei, dann bundesweit möglich. Um diesem gerecht zu werden, müsse die Polizei personell verstärkt werden.

„Wir müssen mehr werden, nicht weniger, um die Sicherheit in diesem Land zu gewährleisten!“, so Witthaut. Der GdP-Bundesvorsitzende wies zudem auf die Sicherheitsarchitektur hin, die aus seiner Sicht spätestens seit der Veröffentlichung des so genannten Werthebach-Berichts reformierungsbedürftig sei. Er widersprach damit Innenminister Herrmann, der keine Veränderung in der Sicherheitsarchitektur als notwendig ansah.

Reformen notwendig
Der GdP-Bundesvorsitzende sieht eine Reform des Verhältnisses von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei (BPol), aber auch andere Bereiche als reformbedürftig an. Alleine die Finanzbehörden unterhielten mehrere Sonderpolizeien, die einem Dach unterstellt werden müssten. Mit einer solchen rechnet er allerdings frühestens 2013, also nach der Bundestagswahl und der Etablierung einer neuen Bundesregierung. Zu klären sei auch das Verhältnis zwischen staatlicher und privater Sicherheit. Derzeit existierten 123 Kooperationsvereinbarungen in den Bundesländern, die zwischen Polizei, kommunalen und privaten Sicherheitsunternehmen getroffen seien. Hier bestehe aus seiner Sicht genereller bundeseinheitlicher Regelungsbedarf.

Der Wach- und Wechseldienst sei unter demographischen Aspekten eine besondere Herausforderung für die Polizeiorganisationen. Unvorstellbar für die GdP sei eine Lösung, wie sie in zwei Grafschaften in England getroffen worden sei. Dort dürften private Sicherheitsunternehmen aus Kostengründen offiziell ermitteln und seien mit polizeiähnlichen Befugnissen beliehen. Witthaut machte seine Sorge deutlich, dass die Schuldenbremse der Länder eines Tages auch zu solchen Entwicklungen in Deutschland führen könne. Ein Indiz hierfür sieht er bereits in der IMK-Erarbeitung eines Positionspapiers zur Rolle der privaten Unternehmen in der öffentlichen Sicherheit. Zwar sei die Zertifizierung von privaten Sicherheitsunternehmen noch keine beschlossene Sache, aber sie werde von den Innenministern von Bund und Ländern angestrebt. Witthaut befürchtet, dass hier eine Übertragung bisher polizeilicher Aufgaben auf Private indiziert sei. Sicherheit müsse gesamtgesellschaftlich diskutiert und gegebenenfalls auch neu definiert werden. Bei der demographischen Entwicklung gehe es nicht nur um ältere Menschen als Opfer und Täter, sondern insbesondere auch um Jugendliche und Kinder.

Die Deutsche Kinderhilfe habe gerade mal 80.000 Mitglieder, ein Bruchteil dessen was amnesty international, Umweltverbände oder auch Tierschutzorganisationen aufweisen könnten. Dies zeige das Missverhältnis der gesellschaftlichen Solidarität gegenüber den von der demographischen Entwicklung betroffenen Altersschichten.
Diese beträfe eben nicht nur die älteren Menschen, die immer mehr würden, sondern ganz besonders auch die jüngeren und die Kinder, die immer weniger würden

Quelle: Der Text erschien im Sondernewsletter des Behörden Spiegel zum „Polizeitag 2012“ Anfang Juli in München.

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10 Kommentare
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  1. Was meint denn unserer Bundesvorsitzender mit der Aussage: „….sieht eine Reform des Verhältnisses von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei (BPol), aber auch andere Bereiche als reformbedürftig an.“ (Zitatende)???. Sind wir uns nicht einig, dass wir nicht schon wieder eine REFORM habe wollen, oder was wird da jetzt von der Gewerkschaft angestossen?

    Und wieso wird durch den GdP-Vorsitzenden jetzt plötzlich wieder auf den Werthebach-Bericht verwiesen. Der wurde doch damals durch das BKA, die BPOL und die GdP abgelehnt. Was ist denn da im Busch???

  2. Lieber Kollege,
    der Text entstammt dem Sondernewsletter des Behördenspiegels, der schon sprachlich kompliziert ist. Ich werde Bernhard Witthaut bitten, sehr kurzfristig darzustellen, was er in München wirklich gesagt hat. Wir werden kurzfristig darüber berichten.
    Herzliche Grüße
    Jupp Scheuring

  3. Danke Jupp für den (schnellen) Hinweis!
    Grüße

  4. Er hat doch Recht. Die Sicherheitsarchitektur sollte einer kritischen Überprüfung unterzogen werden. Leider wird dies, wenn überhaupt nur für die Landesämter und das Bundesamt für VerfSch aufgrund des öffentlichen Drucks erfolgen. Aber das an jedem Tag in Deutschland Polizeibehörden nebeneinander statt miteinander arbeiten, kennt und erlebt jeder, der mit offenen Augen durch die Gegend läuft. Formell kann man sich sicher auf den sonderpolizeilichen Status zurückziehen, aber macht dies Sinn? Daher würde ich es ausdrücklich begrüßen, wenn auch die Gewerkschaft dabei mit sinnvollen Vorschlägen voranschreitet, statt aus Angst vor dem Wort „Reform“ die Füße still hält.

    Das die Forderung nach mehr Personal natürlich immer ganz oben auf der Liste steht, scheint wohl ein chronisches Problem von Gewerkschaften aller Art zu sein. Zunächst sollte versucht werden, vorhandenes Personal sinnvoll einzusetzen und erst wenn dies nicht möglich ist, über Alternativen (Aufgabenreduzierung, Personalerhöhung) nachdenken. Aber einfacher und wählerfreundlicher ist es natürlich, nichts verändern zu wollen und einfach mehr zu fordern. Aber konstruktiv ist das nicht.

    Konstruktiv ist dagegen natürlich die Ablehnung von privaten Sicherheitsunternehmen als Lückenfüller für fehlende staatliche Aufgabenwahrnehmung, aber vielleicht führt auch die Schuldenbremse mal dazu, den Kopf einzuschalten statt einfach drauflos einzustellen (Personal) und an sich zu reißen (Aufgaben).

  5. Hallo Marco!
    Da sind wir uns doch einig! Das ganze System hat einige Punkte die man verändern könnte. Die Menschen in der Bundespolizei haben jedoch in den vergangen Jahren (zu) viele Reformen hinter sich bringen müssen.

    Vor einigen Monaten hat nun die Werthebach-Kommission wesentliche Veränderungen auf Bundesebene vorgeschlagen. Diese Punkte (ob richtig oder nicht) wurden in weiten Teilen durch die GdP ABGELEHNT.

    Und nun bringt der GdP-Bundesvorsitzende ohne große Not erneut die Werthebach-Kommission ins Gerede. Was wird dadruch beabsichtigt? Wünschen wir uns nicht so langsam mal wieder etwas Ruhe in der Bundespolizei? Auch wenn nicht alles rund läuft, kann dies nicht alle paar Monate auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.

    Eine Reform i.S. Werthebach (nur BKA und BPOL) bringt uns nicht weiter! Denkbar ist sicherlich eine Reform aller Sicherheitsbehörden. Dann gehören allerdings die Länder, der Zoll, die BPOL und das BKA mit ins Boot!

  6. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
    mein Beitrag auf dem Polizeitag lautete: Der Werthebach-Bericht hat viele gute Ansätze beinhaltet, doch diskutiert wurde nur die Zusammenlegung des BKA mit der Bundespolizei und die mögliche Gewinnung von Synergieeffekten im Verhältnis zueinander. Die Fusion haben wir gemeinsam abgelehnt. Doch es gibt in der Sicherheitsarchitektur Reformbedarf. So arbeiten u.a. Zoll, Steuerverwaltung und andere nebeneinander her. Deshalb fordern wir eine Bundesfinanzpolizei. Deren Verwirklichung sehe ich allerdings erst nach 2013 (Bundestagswahl). Wir jedenfalls werden uns dafür einsetzen.

    Herzliche Grüße aus Berlin
    Bernhard Witthaut

  7. Wertebach hatte gute Ansätze. Man hätte das Konsequent und sinnvoll – das heißt bis zur letzten „tiefe“ zu Ende denken müssen.

    Der Flughafen ist das beste Beispiel: dort arbeiten LaPo, Zoll und Bundespolizei nebeneinander.
    3 Dienstgebäude, 3 mal Personal = erhebliche Kosten
    Die Bundespolizei muss das Gepäck wegen der Sicherheit kontrollieren, der Zoll muss das gleiche Gepäck wegen des Warenverkehrs kontrollieren. Der Zoll hält die Menschen an, um die Waren zu prüfen, die Bundespolizei um die Pässe zu kontrollieren.
    Und wenn keine Zoll oder Grenzstraftat oder Owi vorliegt, wird die LaPo angerufen, die ja nicht vor Ort ist, um den Fall zu übernehmen.
    „Krankes system“.

    Viel zu teuer, viel zu Personal intensiv, viel zu ineffektiv.

    Aber es müssen 3 Minister eine sachliche Lösung finden. Eine Lösung und drei Behörden; dadurch werden sich zwei Minister als Verlierer fühlen und werden ihr Ego und nicht die Sache in den Vordergrund stellen.
    Der Flughafen muss von einer Polizei überwacht werden.

    Die Grenze ist das zweite Beispiel, wo der Zoll und die Bundespolizei nebeneinander, oft unkoordiniert und damit doppelt, den gleichen Raum überwachen. Obendrauf, als dritte Polizei im gleichen Einsatzraum, die Landespolizei. Viel zu teuer, viel zu Personal intensiv, viel zu ineffektiv.

    Dafür kann die Bundespolizei die Flächenbahnhöfe nicht bedienen und muss regelmäßig Einsatzunterstützung beim Land erbitten.

    Die Struktur des Zolls, der Bundes- und Landespolizei ist insgesamt viel zu teuer, viel zu Personal intensiv, viel zu ineffektiv. Fraglich, ob der Zoll komplett aus dem Finanzministerium ausgelagert werden sollte und die Überwachung des Warenverkehrs und fiskalische Aufgaben der Inneren Sicherheit zugesprochen werden sollten.
    Und ja; in diesem Zusammenhang muss man auch die Aufgabenüberschneidungen des BKA, LKA, Kriminalpolizei der Länder und des Bundes „optimieren“.

    Diese Sicherheitsreform kann aber nur dann funktionieren, wenn der Föderalismus bei der inneren Sicherheit „verweichlicht“ wird.

  8. Hallo erstmal,
    über das gen. Thema habe auch ich schon des öfteren geschrieben…..kenne den BGS/Bundespolizei und die LaPo. Da noch Kontakt zu den Kollegen/-innen der BuPo besteht und wir uns regelnäßig austauschen, kann ich mir sicherlich ein Urteil erlauben. Um es kurz und knapp zu machen….um am Anfang etwas zu bewegen sollten die einzelnen Bereiche mehr mit einander kommunizieren….also simpel und einfach und für jedermann machbar, wenn man denn will. Beispiel aus meinem Bereich BaPo/LaPo…..warum meldet sich die Streifenbesatzung BuPo nicht auf der Leitstelle LaPo an, teilt mit wo sie ist, wie sie errechbar ist usw. und kann bei Bedarf mit eingesetzt werden…..ach ja bitte nicht wieder Bedenkenträger als runtermachen…..bei guter Absprache ist nämlich alles möglich. Wo Polizei draufsteht ist auch Polizei drin…..frag mal den Bürger. Laßt uns also mit den kleinen Schritten beginnen und zeigen das es geht. Es gibt viele Möglichkeiten der Zusammenarbeit…..seit kreativ…..der ehemalige

  9. Hier mal ein paar Beispiele aus dem bahnpolizeilichen Bereich:

    An den Anlagen der Bahn ist die BPOL zuständig. Ist ein Bahnübergang involviert, ist die Lapo zuständig.

    Personenunfall/ Suizid:
    Ist die Person Ex, ist die Lapo zuständig. Überlebt die Person, ist der Bund zuständig inkl. Tatortarbeit. Bei beiden Fällen arbeiten Kripo und BPOL an der gleichen Sache mit der gleichen Zielsetzung und dem gleichen Ergebnis.

    Straftatenkatalog:
    Passiert ein Diebstahl, liegt die Zuständigkeit beim Bund. Passiert jedoch ein Raub, ist das Land zuständig.

    Fußball:
    Hundertschaften Land und Bund bearbeiten ein und den selben Einsatzanlass bis/ab Bahnhofstüre.

    Ja ich weis, wir sind eine Sonderpolizei mit begrenzten Aufgaben. Ja, es gibt auch Dienstvereinbarungen in den Schnittpunkten der Zuständigkeiten. Ja, es gibt auch ähnliche Regelungen bei der Lapo siehe Ermittlungs-/ Einsatzführungsübernahme durch die sogenannten Kriminalhauptstellen.

    Aber muss das alles sein?
    Der Bürger schüttelt nur mit dem Kopf und über den verballerten Personalansatz brauchen wir auch nicht zu reden.
    Der Förderalismus hat im Bereich der inneren Sicherheit zum Wohle des Bürgers ausgedient.
    Dem Egoismus der Länderfürsten, das ist mein Feuer und nicht deins gehört Einhalt geboten.

    In diesem Sinne

  10. Möchte mich hiermit an die Kollegen Witthaut und Scheuring wenden, da sich beide offenbar in diese Forum mit eingeschalten haben. Ich weiß, es gehört nicht direkt hierher. Wird aber dennoch viele Kollegen interessieren.
    Was ist nun endlich mit der längst überfälligen Erhöhung von DUZ, Schichtzulage und Polizeizulage?
    Wird darüber überhaupt noch gesprochen? Man hört ja dazu keinen Ton mehr!
    Vielleicht könntet Ihr hierzu kurz was sagen. Würde mit Sicherheit außer mir noch viele andere Kollegen interessieren.