Witthaut: Aufrichtiger und konsequenter Schritt

Nach Rücktritt des Verfassungsschutz-Präsidenten Fromm

Berlin. Als einen aufrichtigen und konsequenten Schritt bezeichnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den angebotenen Rücktritt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm. GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut: „Das ist ein folgerichtiges Signal angesichts der Vorgänge um die Ermittlungen gegen den rechtsterroristischen ‚Nationalsozialistischen Untergrund‘ (NSU). Dabei darf es aber nicht bleiben. Insbesondere muss jetzt vordringlich untersucht werden, ob, und durch wen es politische Einflussnahmen auf das im Rückblick unverständliche Handeln einzelner Mitarbeiter des Bundesverfassungsschutzes gegeben hat.“

Die Gewerkschaft der Polizei bezweifele, so Witthaut, dass Fromm eine persönliche Verantwortung für jüngst bekannt gewordene Skandale treffe, dennoch scheinen Kreise innerhalb des Dienstes ein Eigenleben entwickelt zu haben, das sich nicht mit der Führungsrolle des Verfassungsschutzpräsidenten vertrage. Um die Vorgänge lückenlos aufzuklären, so der GdP-Bundesvorsitzende, müssten nun alle Bundesländer dem Generalbundesanwalt uneingeschränkte Einsicht in die Ermittlungsakten geben. Der Inlandsnachrichtendienst sei für die Bundesrepublik Deutschland von eminenter Bedeutung. Trotz der Vorgänge um die NSU dürfe jetzt nicht denen das Wort geredet werden, die ihn schon immer abschaffen wollten.

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Themenbereich: Aus dem Bundesvorstand | Drucken

2 Kommentare
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  1. Heute im Newsletter des Behördenspiegel-Online:
    … Seeger und Lohmann … zur Ruhe setzen…

    Also wer da böses vermutet?!? So kurz vor der nächsten Wahl 2013. Beim Schach bringt man seine Starken Figuren auch erst in Position, wenn man vielleicht ein zwei Bauern geopfert hat.

  2. Präsident Fromm hatte seine Behörde nicht im Griff und darf dafür noch vorzeitig in den Ruhestand gehen! Der kleine Mann, der sich nichts hatte zuschulden kommen lassen, geht mit 67 und wer vorzeitig gehen will, bekommt noch horrende Abzüge! Strafverfahren, Diszi und schlechte Beurteilungen sind auch nur für den kleinen Mann erfunden.

    Eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis und Nachversicherung in der Rentenversicherung wäre das mindeste, um hier ein Signal zu setzen.

    Ich kann die weiche Position der Gewerkschaft nicht verstehen. Immerhin geht es hier um elf Todesopfer, davon zwei PVB.