Faire Bewertung jetzt!

Die Bundespolizei hat durch gewerkschaftspolitischen Antrieb in den letzten Jahren in den Bezahlungsstrukturen aufgeholt. Doch wir sind  noch nicht auf der Höhe der Zeit.  Die Rechtsprechung zu gebündelten Dienstposten durch das BVerwG vom 30.06.2011 belebt die Gespräche für eine fairere Bewertung neu.

Wir  lehnen eine Aufschnürung dieser Bündelung der Dienstpostenbewertungen ab.

Wir haben klare Vorstellungen für eine Verbesserung:

Wir wollen eine faire Bewertung von Arbeit

Basis einer Bewertung sollte die differenzierte Erfassung aller mit der Stelle verbundenen Arbeitsleistungen und Anforderungen sein. Gesetzlich ist es aber ausreichend, wenn die wesentlichen den Dienstposten prägenden Aufgaben zur Grundlage genommen werden. Welche Aufgaben als „prägend“ definiert werden, obliegt dem jeweiligen Ermessen. Für eine aufgabengerechte Funktionsbewertung innerhalb einer polizeilichen Organisation sind nach unserer Auffassung jedoch tiefergehende und zusätzliche Kriterien notwendig. Es ist insbesondere zu bewerten, ob sich aus der Arbeitsorganisation besondere Belastungen ergeben, oder welche Wechselwirkungen sich zwischen Funktionsausübung und Lebensbedingungen des Stelleninhabers ergeben, d.h. in welchem Maße die dienstlichen Belastungen das Sozialleben einschränken.

Daher gehören zu einem umfassenden Bewertungsmaßstab nach unserem Verständnis insbesondere folgende Punkte:

  • Berufserfahrung
  • Komplexität der Funktion
  • Verantwortungsbreite
  •  Physische und psychische Belastungen
  •  Arbeitsorganisation und Soziale Rahmenbedingung

Für die Eingruppierung von Tarifbeschäftigten gilt, das diese Bewertungen bei den Verhandlungen zur Ausgestaltung der Entgeltordnung mit einfließen und analog übertragen werden müssen. Dies gilt insbesondere für die Belastung durch Arbeit.

Insbesondere der Konkurrenz zu den kommunalen Verwaltungen muss Rechnung getragen werden, um die Funktionsfähigkeit der Bundespolizei zu gewährleisten, denn die Unterstützungsleistung der Kolleginnen und Kollegen Verwaltung und Tarif ist zweifelsohne deutlich mehr Anerkennung wert, als ihr bislang zuteil wird.

Wir lehnen Obergrenzen für Beförderungsämter ab!

Durch das Bundesbesoldungsgesetz wird bestimmt, welcher Prozentsatz der Beförderungsmöglichkeiten auf welche Besoldungsgruppe verteilt werden darf. Die Bundesobergrenzenverordnung sieht eine Beibehaltung vor.
Der Stellenkegel dafür stammt aus dem Jahr 1992!

Die Arbeit in der Bundespolzei hat sich seit dem inhaltlich und mengenmäßig verändert. Die Aufgaben sind anspruchsvoller geworden. Die Menschen in der Bundespolizei werden diesen Anforderungen gerecht. Es ist ein Ausdruck der Wertschätzung dies durch eine  bessere Dienstpostenbewertung zu würdigen. Es muss politisch entschieden werden, den Stellenanteil für Polizeihauptmeister von heute 50 auf zukünftig mindestens 70% des (verbleibenden) mittleren Dienstes zu erhöhen. Bisherige Planstellenobergrenzen und Einstellungspraktiken sind nur Barrieren und nicht mehr zeitgemäß. Für die Verwaltung gilt es, die Planstellenobergrenzen in Gänze zu streichen.

Bündelbewertung  normieren!

Die Grundlage zur Dienstpostenbewertung ist der § 18 BBesG. Die gebündelte Dienstpostenbewertung in der Bundespolizei ist damit Ausdruck eines kontinuierlichen Qualifizierungsprozesses unter Leistungsgesichtspunkten in der übertragenen Funktion und nicht unterschiedlicher Aufgabenprofile und Anforderungen.  Eine sachgerechte Bewertung der Funktionen (des Polizeidienstes) kann daher sehr wohl mehrere Ämter umfassen und der Dienstposten damit  (auch laufbahnübergreifend) mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet, d.h. bewertet sein. Die GEWERKSCHAFT DER POLIZEI schlägt vor, dass

die Funktionen der Beamten, Richter und Soldaten auch mehreren Ämtern zugeordnet werden können, soweit sich dieses Bedürfnis aus den Besonderheiten der jeweiligen Verwaltung oder der jeweiligen Laufbahn ergibt.

Rechtssicherheit zu diesem Punkt lässt sich letztlich jedoch nur erzielen, wenn die in den vergangenen Jahrzehnten bewährte Lebenswirklichkeit und die Entwicklung in den Polizeien von Bund und Ländern durch eine entsprechende gesetzliche Klarstellung des § 18 BBesG nachvollzogen wird.

Eine faire Bewertung von Arbeit ist die Voraussetzung für eine faire Bezahlung!

Jörg Radek

 

 

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9 Kommentare
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  1. Ich gehe davon aus, dass die gewünschten Bewertungen für die eingeschränkte Laufbahnbefähigung gD (A9 – A11) und für die uneingeschränkte Laufbahnbefähigung gD (A11 – A 13) so schnell nicht kommen werden.
    Deshalb meine Frage:
    Was ist mit dem Personenkreis, der sich im „fortgeschrittenen Alter“ die uneingeschränkte Laufbahnbefähigung (u. a. im zweijährigen Praxisaufstieg) mühsam erworben hat und sich nun auf einem aufgeschichteten „Deluxe-Dienstposten“ A9/10 ohne Zukunftsperspektiven wiederfindet? Im Rahmen des Attraktivitätsprogramms wurde dieser Personenkreis intensiv geworben und ab dem 2. Lehrgang (SJ 61p2) im Jahre 2004 (September) standen für die Absolventen nur noch aufgeschichtete Dienstposten zur Verfügung (im Gegensatz zu den früheren eingeschränkten „16 a-lern“, welche sofort einen A11er Dienstposten bekamen).
    Eine Bewerbung auf andere höherwertigere Dienstposten ist mit 50+ u. a. mit Wohnortwechsel etc. nicht immer möglich. Zudem gibt es seit Jahren nur sog. Funktionsausschreibungen.
    Warum kann man nicht einen gewissen Prozentsatz dieser aufgeschichteten Dienstposten nach A11 öffnen (wie früher z. B. GL-Dienstposten A9/10 (b)). Mit diesem b-Vermerk könnte man für den o. g. Personenkreis die Ungleichbehandlung etwas minimieren.
    Hinweis: Die Absolventen des 1. Lehrgangs (SJ 61p1) im Jahre 2004 (Januar) wurden alle auf reine g-Dienstposten gesetzt.

    Ludwig Obendorfer

    Lehrgangsteilnehmer SJ 61p2

  2. Was ist mit den ca. 8000 Polizeiobermeisterinnen und -obermeister, welche als KSB auf ihrem Eingangsamt sitzen und auf ihrem Dienstposten noch keine (0) Beförderung erhalten haben???

    Liebe Vertreter der GdP, es ist Zeit, unabhängig von Aufstiegsverfahren, die Kolleginnen und Kollegen im mD, besonders die vielen tausend POMs zu befördern. Natürlich muss man andere Probleme auf angehen, aber diese anderen Probleme befinden sich auf einem höheren finanziellen Niveau, als das POM-Problem.

    Danke für euren Einsatz!

  3. Hallo Kollege Obendorfer,

    wie Du schon schriebst, die früheren 16-a-ler wurden auf A 11-Stellen gesetzt, warum denn bloß. Weil keine anderen da waren, so einfach ist das. Ich habe 2001, also 3 Jahre vor Dir den 16 a – Aufstieg gemacht und war da schon seit zwei Jahren auf einem A 9-11 -DP als SDGL gesetzt. Auch die 16 a- Leute konnten nur den Lehrgang machen
    wenn sie bereits einen DP des gehobenen Dienstes inne hatten.

  4. @A: Die Herstellung der Gerechtigkeit für die POM war Anfang der Woche erstes Thema beim Gespräch zwischen dem Vorstand des BHPR und dem BMI. Bei allen Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten und gegenüber der Behördenleitung machen wir deutlich, dass die Bundespolizei inzwischen über mehr als 8.000 Kolleginnen und Kollegen in den Besoldungsgruppen A 7 und A 8 verfügt, die heute in dieser Gerichtigkeitsklemme stecken. Diese Beförderungen zu ermöglichen kann unabhängig von der notwendigen Anpassung der Bewertung an die zu leistende Arbeit erfolgen. Dafür stehen wir auch weiter ein. Ebenso für die Verbesserung der Tarifbeschäftigen und den Kolleginnen und Kollegen im Bereich der Verwaltung.
    Jörg Radek

  5. zu A.
    Das Eingangsamt bei uns in der Bundespolizei ist – Polizeimeister / in „A7“ – !

  6. zu H. Th.

    Als Kontroll- und Streifenbeamter bekommt man bei der Bundespolizei eine A8 / A9 / A9+Amtszulage übertragen, somit befindet sich der größte Teil der KSB auf ihrem „Eingangsamt als KSB“, hier POM, wieder.

    Der Umstand, dass Kolleginnen und Kollegen bei einem KSB-Dienstposten mit A7 ihren Dienst verrichten dürfen ist meiner Meinung nach eh ein Skandal!

  7. zu: faire Bewertung von Arbeit

    Der KSB in der heutigen Bundespolizei ist ein Allround-Talent.
    Er fahndet eigenständig nach Arbeit, erstellt im Rahmen eines Aufgriffes die Strafanzeige und den Sachverhalt, erstellt die Protokolle A & B, verfügt die Ingewahrsamnahme, führt ED-Maßnahmen und Vernehmungen durch, erlässt Zurückschiebungsverfügungen oder Güb’s, Anlaufbescheinigungen und Belehrungen, erstellt Sicherheitsleistungen nach StPO oder AufenthG, kümmert sich um Unterbringungen bei Pflegefamilien, vermittelt zwischen Jugendämtern & Ausländerbehörden, führt Nachermittlungen im Inn- und Ausland durch. Zusätzlich muß sich der KSB auch dem nationalen & internationalen Fahrzeugverkehr widmen und sich zusätzlich im Eisenbahnbereich auskennen.
    Diese Aufzählungen sind nicht abschließend.
    Die hier aufgeführten Arbeitsgänge werden in der Masse eigenverantwortlich von PM’s & POM’s durchgeführt (einen PHM haben wir nicht, die Kollegen des g.D. sind im Ausland oder in anderen Verwendungen gebunden, der ErmD fühlt sich nicht zuständig ).
    Die Aufgriffszahlen liegen trotzdem so hoch, dass wir im bundesweiten Vergleich an Platz 4 oder 5 liegen. Zum Dank wurden die BPOLI trotzdem der Kat III zugeordenet, ist also keine Schwerpunktdienststelle.
    Bei der zukünftigen Bewertung bleibt zu hoffen, dass der tatsächliche Ist-Zustand als Grundlage genommen wird und nicht, wie bisher, die Konzeption an Binnengrenzen.

  8. …Jugendämtern & Ausländerbehörden, führt Nachermittlungen im Inn- und Ausland durch.

    Meinte natürlich „In- und Ausland“. Da hat sich ein zusätzliches „n“ eingeschlichen.

  9. zu BaPO m.D.

    Ich kann dir nur voll und ganz zustimmen.

    Zusätzlich muß der KSB sich auch in Crashkursen zum Fotospezialisten, Computerspezialisten sowie Rechtsgelehrten in Eigenregie weiterbilden.

    Denn er muß gem. EDDI Digital usw. am Wochenende und nachts alles perfekt einstellen und bearbeiten.

    Nicht zu vergessen die ständigen rechtlichen Änderungen bzgl. EU und Aufenthaltsrecht, welche mal so nebenbei zwischen den Feiertagen per Mail nach unten geschickt werden und dann natürlich gleich im Aufgriffsfall vom KSB sofort rechtlich richtig angewandt und umgesetzt werden müssen obwohl ihm Nichts durch unsere Justiziare erklärt wurde.

    Dazu soll man sich damit abfinden , daß per Gesetz einfach mal die Quotierung nach unten gesetzt wird , weil man frechweg behauptet , die KSB wären nicht so gut , daß man sie zum PHMZ und PHM befördern könne, denn laut Regierung wird einfach behauptet es könne nicht möglich sein , daß wir eben so gut sind.

    Ich habe abgeschlossen.
    Ich passe immer auf, daß ich gesund nach Hause komme, das Gleiche wünsche ich euch Jungs da draußen , egal wo, auch.

    Paß gut auf euch auf.

    Gruß von der Strasse

    der Maulwurf