Karlsruhe stärkt Trennung der Aufgaben von Polizei und Bundeswehr

Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender des GdP-Bundesvorstandes

Berlin. Mit seinem heutigen Urteil zum Einsatz militärischer Mittel im Inland hat das Karlsruher Bundesverfassungsgericht nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die bewährte Aufgabentrennung zwischen dem Schutz der inneren Sicherheit durch die Polizei und dem Schutz der äußeren Sicherheit durch die Bundeswehr gestärkt. „Die Verfassungsrichter schließen mit ihrer Entscheidung eine sehr kleine, aber gefährliche Lücke in der Terrorbekämpfung im Inland. Die Bewaffnung der Polizei reicht für eine wirksame Abwehr von Terrorangriffen vor allem aus der Luft und von der See nicht aus. Insofern ist das Karlsruher Urteil in zweierlei Hinsicht begrüßenswert. Einerseits reagiert das Bundesverfassungsgericht auf die zunehmend gefährlicher werdende Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus, andererseits wird einer Remilitarisierung der Polizei ein Riegel vorgeschoben. Kein Polizist will Panzer brechende Waffen“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek heute in Berlin.

Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende würdigte das Karlsruher Urteil als lageangepasst und vor dem Hintergrund deutscher Geschichte sensibel austariert. Radek: „Das hohe Vertrauen der deutschen Bevölkerung in die Polizei begründet sich auch aus ihrem zivilen Auftreten. Klar ist aber auch, dass eine zivil ausgestattete Polizei paramilitärischen Angriffen nicht angemessen entgegnen kann. Dieser wenig wahrscheinliche Extremfall ist nun geklärt. Bei der Terrorabwehr kann es aber nie eine Vollkasko-Versicherung geben.“

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Themenbereich: Über den Tellerrand | Drucken

5 Kommentare
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  1. „Kein Polizist will Panzer brechende Waffen“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek heute in Berlin.

    Richtig!!!
    In einem (eher nicht repräsentativen Internetforum über Polizei) wird über das einführen einer Langwaffe diskutiert.

    Ich will auch keine Langwaffen bei der Polizei (zumindest der Streifenpolizei – SE‘ en sind da etwas anderes)

    Ich denke, dass eine Pistole und die MP als Polizeiwaffen genau das richtige sind.
    Ich würde aber die Einführung weiterer nicht tödlicher Waffen begrüßen; z.B. ein „Taser“ – meiner Meinung nach ein optimales Mittel gegen einen Messerangreifer – die Zahl der Schusswaffeneinsätze gegen Personen mit Messern und gefährlichen Gegenständen könnte reduziert werden.

    Ich will aber auch keine Bundeswehr auf Demonstrationen sehen, auch nicht bei „Massenlagen“ (Papstbesuch, US-Präsident, Volksfesten, etc), bei Castor, Fußball oder sonstige Lagen will ich ebenfalls keine Soldaten sehen.
    Die Möglichkeit jedoch, bei einem terroristischen Angriff die BW einzusetzen halte ich für notwendig. Ich weiß nicht, was noch kommen kann, aber 9/11 hat uns gezeigt, dass es schrecklich terroristische Angriffe gibt und es ist angebracht sich weiter der Bedrohung zu stellen und Handlungsoptionen zu erarbeiten. Der US-Präsident sprach damals von einem kriegerischen terroristischen Akt. Ich denke, dass er in diesem Fall Recht hatte. Für einen solchen Fall muss man in Deutschland auf die BW im Inlands Einsatz zurückgreifen können. Aber man sollte da sehr hohe Schwellenwerte bedenken. Es ist zwar Ironie, wenn man von normalen terroristischen Lagen spricht, ich mache es dennoch, jedoch sind diese Lagen polizeiliche Lagen.

    Ich denke, dass das BVerfG wiedermal ein gutes Urteil gesprochen hat!

  2. Es soll nur Angst geschürrt werden. Wozu brauchen wir die BW im Inland? Ich kann mir keine Lage vorstellen.
    Das Abschießen eines entführten LFZ verbietet das GG!
    Warum das BverfG diese Entscheidung getroffen entzieht sich mir völlig.
    Militär im Inland hat in der Deutschen Geschichte nie finktioniert. Eine normaler BW Soldat hat eine 3 monatige Grundausbildung. Dann verlängert er und wird auf Kampfeinsätze im Ausland trainiert.
    So einen willst du im Inland zur „Terroerjagdt“ einsetzen?? Der hat weder die Aus noch Fortbildung dazu.
    Auch wenn ich übertreibe , aber währed den Anfängen!!!!!

  3. Sollte der Fall eintreten, dass die Polizeien eine polizeiliche Lage mangels Ausstattung nicht bewältigen können, wer hat denn dann den Hut auf? Die Polizeiführung oder die der Bundeswehr?

  4. Wie war der Einsatz der Bundeswehr bei dem Oder-Flut-Hochwasser rechtlich legitimiert? Jetzt, durch das Urteil, gibt es keine Frage die Soldaten beim Deichbau einzusetzen.

    Was wäre bei einem Vulkanausbruch unter Koblenz? Die Bundeswehr kann mit Bergungspanzern vorgehen.

    was ist, wenn Terrosristen – ohne Geiseln – einen „Luftangriff“ mit einem Flugzeug fliegen? Was wenn Terrosristen eine Miene im Rhein deponieren? Es gibt in der Tat terroristische Angriffe, die nur unter Verwendung militärischer Waffen abwendbar ist.

  5. Hallo,

    in der Vergangenheit haben die Soldaten der Bundeswehr in Deutschland bei vielen Naturkatastrophen Hand angelegt und ihr Personal und ihre Logistik dabei mit eingesetzt. Sei es bei der Flutkatastrophe 1962 in Hamburg, die erst dafür gesorgt hat, dass der Passus in das Grundgesetz aufgenommen wird (danke Helmut Schmidt), oder zuletzt bei den Flutkatastrophen an der Oder oder der Elbe. Heute ist es selbstverständlich, dass die Bundeswehr da ist und mit hunderten von Händen anpackt, Sandsäcke schaufelt oder mit Hubschraubern an stellen des Deiches bringt, die nur unter Lebensgefahr betreten werden können. Und das ist auch gut so!

    Sicher gibt es viele Katastrophen, die sich niemand wünscht, bei der Bundeswehr auch mit von der Partie sein wird und die ganz anderes Gerät als den Sandsack erfordert: der schon genannte Vulkanausbruch in Koblenz, Wegbrechen eines Bergwerkes mit massiven Verwerfungen an der Oberfläche mitten im Ruhrgebiet, Super GAU in einem AKW, Riesige Waldbrände bei anhaltender Dürre, Chemieunglück bei BASF, Kometeneinschlag in München…

    Die Liste ließe sich unendlich fortsetzen und ich bin mir sicher, dass bei all diesen Katastrophen die Bundeswehr im Inland zum Einsatz kommt und auch hier sei festgestellt: Das ist auch gut so! Mir ist es egal, was da an Mitteln zum Einsatz kommt, Hauptsache den Menschen vor Ort wird geholfen! Ich bin sicher, dass die vor Ort befindlichen Entscheidungsträger schnell das Ausmaß der Katastrophe überblicken und die Bundeswehr anfordern. Bei den letzten beiden Katastrophen hat es funktioniert…

    Immer wieder konnte man den Medien entnehmen, dass bei Vermisstenfällen die Bundeswehr mit Tornados und speziellen Kameras Wälder überflogen haben, um Erdaushub zu entdecken und der gleichen. Alles Prima!

    Wie das mit den Anschlägen ist..? Nehmen wir mal die drei letzten Anschläge auf das zivile Leben als Beispiel: In Madrid und London wurden Züge in die Luft gesprengt. Sicher kann die Bundeswehr Verletzte in Krankenhäuser Ausfliegen, sicher mit Ärzten und Sanitätern aushelfen, sicher könnte sie gefundene Kampfmittel beseitigen, wenn die Polizeien das nicht vermag, vielleicht auch Absperrungen vornehmen, wenn nicht genügen Polizei verfügbar oder der Ort zu groß ist. Aber sonst..?

    Und auch in Ütoya in Norwegen wäre meiner Meinung nach mehr als das oben genannte nicht drinne gewesen… Wenn sich sowas auf Helgoland abgespielt hätte, dann könnte man sicher Transportkapazitäten der Luftwaffe oder Marine nutzen, Sanitätsschiffe entsenden und dergleichen. Für das Vorgehen gegen den Täter haben wir aber SEKs …

    Ich finde die Entscheidung, die das BVerfG getroffen hat richtig, denn diese Entscheidung zeigt einerseits, dass eine Hintertür offen ist (bei einem Szenario, das wir uns weder Vorstellen noch wünschen) und andererseits auch umrissen wurde, für welche Fälle diese Hintertür nicht zieht…