Gericht verbietet BILD-Lügen über Kollegen und die Bundespolizei – Erfolg mit GdP-Rechtsschutz

Mit diesem Artikel voller falscher Behauptungen  zerrte BILD am Sonntag unseren Bundespolizei-Kollegen in den Dreck

Berlin. Das Landgericht Berlin hat am 07. August 2012 dem Axel-Springer-Verlag der Zeitung BILD am Sonntag und BILD online untersagt, weiterhin bestimmte falsche Behauptungen über dienstliche Vorgänge bei der Bundespolizei zu verbreiten und den guten Namen eines Top-Spezialisten der Bundespolizei weiter öffentlich in den Dreck zu ziehen.

Anlass war ein falscher Bericht der BILD am Sonntag (BamS) vom 12. Februar 2012. In diesem Bericht wurde behauptet, dass ein Bundespolizeibeamter, der im Zuge der Ermittlungen gegen die Neonazi-Terrorgruppe NSU für das BKA im Wege der technischen Amtshilfe Handydaten ausgelesen hatte, diese dann heimlich nach Dienstschluss vernichtet und damit einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Dienstpflichten begangen haben soll. BILD am Sonntag warf dem Kollegen vor, Beweismittel manipuliert oder gar zerstört zu haben und verglich das ganze mit Gestapo und Nazi-Zeit.
Die Falschmeldung der BILD am Sonntag wurde tausendfach von den Medien im In- und Ausland aufgegriffen und verbreitet. Unser Kollege wurde darin genannt.
Tatsächlich handelte es sich jedoch lediglich um Datenkopien, die zudem auch gar nicht gelöscht waren, wie die BILD am Sonntag-Redakteure meinten, sondern bei der Bundespolizei zu dem behaupteten Zeitpunkt weiter vorhanden waren. Die Originaldaten und alle Beweismittel im NSU-Verfahren waren zudem sicher und vollständig beim Generalbundesanwalt und dem BKA verwahrt. Eine Speicherung und Verwertung der Datenkopien wäre der Bundespolizei ohnehin aus Rechtsgründen (§ 29 BPolG i.V.m. § 35 BDSG) verboten gewesen.

Die von der Zeitschrift Focus zur BamS gewechselten Redakteure Olaf Wilke  und Kayhan Özgenc (Investigativ-Chef der BamS) hatten diese abenteuerliche und unseren Kollegen mit Dreck bewerfende „Story“ gestrickt. Sie waren dabei offenbar einem gezielten Falschinformanten aufgesessen, der sich jedoch nicht gescheut hatte, umfangreich dienstlichen E-Mail-Verkehr zwischen unserem Kollegen und seinem Vorgesetzten an die BILD am Sonntag weiterzureichen. Es besteht der Verdacht, dass an die BamS weitergegebene E-Mails gezielt aus dem E-Mail-Postfach des in der Presse beschmutzten Bundespolizisten entwendet wurden.
Die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelt deshalb wegen Datenausspähung und hat bereits Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen und Vernehmungen veranlasst.

Die Gewerkschaft der Polizei gewährte dem Kollegen umfassenden Rechtsschutz, um seinen guten Ruf gegen die BILD am Sonntag zu verteidigen und wiederherstellen zu lassen.
Das Landgericht Berlin hatte den Verlag der BILD am Sonntag und BILD online deshalb bereits im Frühjahr verurteilt, eine Gegendarstellung des Kollegen zu veröffentlichen und sogar ein Zwangsgeld verhängt. Zudem wurde beiden Medien per einstweiliger Verfügung verboten, die Falschmeldung weiter zu verbreiten; der Artikel musste daraufhin von der Webseite von BILD entfernt werden. Das Landgericht Berlin, aber auch das Kammergericht Berlin hatten bereits damals der BILD am Sonntag attestiert, Sachverhalte frei erfunden zu haben.
In dem jetzigen Urteil wurden beide Medien dazu verurteilt, bei Androhung von Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft die falschen Behauptungen gegen unser Mitglied, er habe heimlich nach Dienstschluss Daten gelöscht und damit Beweismittel zerstört oder manipuliert, nicht mehr zu wiederholen.

Zu den vermutlichen Hintergründen dieser widerlichen Schmutzkampagne gegen die Bundespolizei allgemein und unseren hochgeschätzten Kollegen im Besonderen berichteten andere Medien am vergangenen Montag.
Focus schreibt: „Heinz-Dieter M., Abteilungsleiter im Potsdamer Präsidium, hatte gegenüber ranghohen Beamten des Ministeriums offiziell den Verdacht geäußert, das Bundeskriminalamt (BKA) könne einen Informanten ‚im Umfeld des Trios’ geführt haben – ein schwerer Vorwurf.“ Der Focus nennt das „wüste Spekulationen, die hinterher auch in der Öffentlichkeit kursierte[n]“ und schreibt, dass der Abteilungsleiter M. nicht in die technischen Amtshilfehandlungen unseres Mitglieds eingebunden gewesen sei, „weshalb er eine Verschwörung [witterte]“. Am Ende „war es nur den wilden Fantasien eines hohen Polizisten zu verdanken, dass das BKA zu Unrecht in den Verdacht geriet, Neonazis zu unterstützen“ – und, so muss man ergänzen, den Namen, das Ansehen und die berufliche Ehre eines Top-Spezialisten unserer Bundespolizei öffentlich in den Dreck zu ziehen.
Was der Kollege wegen der „wilden Fantasien“ zudem innerdienstlich erleiden musste, steht noch auf einem ganz anderen Blatt.

Die GdP vertritt dazu eine glasklare Haltung: „Wir lassen unsere Mitglieder nicht hängen! Wir verteidigen den Namen und die Ehre jedes unserer Mitglieder auch öffentlich und lassen nicht zu, dass sie in der Presse und der Öffentlichkeit beschmutzt und niedergemacht werden. Unsere Mitglieder können sich unabhängig von ihrer Einkommens- und Besoldungsgruppe darauf verlassen, dass wir auch dann an ihrer Seite stehen, wenn sie in den Medien angegriffen werden“, so Josef Scheuring, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei der GdP. „Auch wenn in der Presse Falschmeldungen über die Bundespolizei verbreitet werden, reagieren wir sofort mit einem Dementi und stellen die Sache klar. Es ist auch unsere Pflicht, unsere Organisation vor falschen Behauptungen in der Öffentlichkeit mit zu schützen, das ist eine Frage der Berufsehre. Das gilt erst recht, wenn andere Zuständige schweigend in Deckung gehen, statt mutig klarzustellen.“

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12 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. Ein dickes Lob vom mir an die GDP,dass sie der Bild und anderen Märchenblättern Einhalt gebietet.
    Macht weiter so.

  2. Gut – Besser – GdP!

    Wo ist der „Gefällt mir“ Button.

  3. Unsere Mitglieder können sich …. darauf verlassen, dass wir auch dann an ihrer Seite stehen. Das kann ich uneingeschränkt unter anderem aus eigenem erleben bestätigen!!!

  4. Ein ganz dickes Lob an die gesamte GdP-Mannschaft! Die letzten Wochen und Monate waren sicherlich nicht einfach. Doch das Team um Jupp hat zur richtigen Zeit die richtigen Antworten gegeben! Gerade der jetzige Wellengang beweist, wie wichtig starke Gewerkschaften, insbesondere in der heutigen Zeit (immer schneller, immer weiter, immer höher) sind. TOP, auch bis runter in die Kreisgruppen!!!

  5. Moinsens!

    Zitatanfang:
    “ Das gilt erst recht, wenn andere Zuständige schweigend in Deckung gehen, statt mutig klarzustellen.“
    Zitatende.

    Das empfinde ich persönlich mehr als bezeichnend für unsere Organisation und daher auch von mir ein dickes Lob für den Einsatz der GdP, damit der Kollege nicht alleine im Regen stehengelassen wird.

    Gruß

    AB

  6. Ich kann den vorherigen Kommentaren nur zustimmen. Hier hat sich wieder mal gezeigt, wie wertvoll eine starke GdP in wirklichen Krisenzeiten ist.
    Der Absatz „….Was der Kollege wegen der „wilden Fantasien“ zudem innerdienstlich erleiden musste, steht noch auf einem ganz anderen Blatt“
    ist für mich die gravierendste, weil menschlich/ persönliche Folge dieser „Presseaktion“ für den Kollegen.

    Mir bleibt nur, ihm den notwendigen persönlichen Rückhalt zu wünschen/ geben.
    MfG
    insbesondere an Kollege B. :-))

  7. Wenn ich die Sache richtig verstehe, dann wurde der übelste Verdacht, dem die deutsche Polizei nach dem 2. Weltkrieg ausgesetzt war, durch „wüste Spekulationen“ eines Abteilungsleiters der Bundespolizei auf den Weg gebracht. So verstehe ich jedenfalls die zitierte Passage aus dem „Focus“. Mit bleibt die Luft weg, wenn ich daran denke, dass die gesamte, deutsche Polizei dadurch mit dem Vorwurf überzogen wurde, sie sei auf dem rechten Auge blind. Und das bei der viel zu späten Aufklärung von zehn Morden durch Rechtsterroristen an Menschen, die nur wegen ihrer Herkunft oder wegen ihres Berufes ermordet wurden.

  8. Der entstande Schaden ist kaum gut zu machen.
    eine Gegendarstellung wird nicht so wahrgenommen, wie die Hetzkampagne von Seite1.

    die Bildzeitung ist schlecht für unser Land und schädigt unseren Ruf im Ausland. PFUI!

    es ist schon trau, dass die Bildzeitung unserern Präsidenten stürzt, jetzt werden aus monetären Gründen die Bundespolizisten schlecht gemacht.
    Die richtige Konsequenz kann nur ein Einschnitt in die Pressefreiheit und Zensur sein. Das wollen wir aber nicht. Ich hoffe, dass die Bild endlich mal ihrer Verantwortung erkennt und mit solchem Schmarn aufhört.

    Frankreichs Präsident hatte während seiner Amtszeit keinen Putsch durch die Medien erfahren, musste sich aber nach seiner Amstzeit einem Ermittlungsverfahren stellen.

    warum stellen wir uns, unser Land, in der Öffentlichkeit schlecht dar?

    warum überhäufen die Medien die Bundespolizei mit Schmutz?
    es gibt genug Probleme in der Sicherheitsstruktur wir sollten die Probleme mit Rückhalt der Öffentlichkeit und der Medien lösen und unserer Land und unserer Polizei positiv repräsentieren.

  9. Erstmal großes DANKE an die Rechtsschutz-Stelle der GdP, dass ihr in Notsituationen den Kollegen den Rücken stärkt! Man wird ja leider oft genug im Dienst „mit Dreck beworfen“, den dann nur ein Rechtswälte wirklich „wegwaschen“ können.
    Die Sache mit der Datenausspähung so´wie die Weitergabe an die „Regenbogenpresse“ sind jedes für sich schon ein „dickes Ding“. Ich hoffe mal, dass auch hier die GdP „am Ball“ bleibt.

  10. Sehr gut! Danke für die Unterstützung unseres lieb gewonnenen und sehr geschätzen Kollegen.

  11. Anfang 2013 hätte die FR berichtet, dass bei der Handy-Auswertung tatsächlich „auffällige Lücken“ festzustellen wären:

    »So tauchen etwa Telefonverbindungen erst ab dem Datum 8. November 2011 wieder auf; bei den SMS reicht die Lücke vom 6. November bis zum 14. November 2011.« (Lücken in den Handydaten, FR vom 28.1.2013)

    Antwort

    Der Artikel des Autors Andreas Förster erschien am 28. Januar 2013 nicht nur in der Frankfurter Rundschau, sondern auch in der Berliner Zeitung, mit der das Blatt eine Redaktionsgemeinschaft hat/hatte. Die darin gemachten Darstellungen sind in erheblichem Maße falsch, insbesondere die Darstellung, dass es einen Zusammenhang zwischen der Handyauswertung durch die Bundespolizei und angeblich „auffälligen Lücken“ gäbe. Das Landgericht Berlin hat deshalb die Weiterverbreitung dieses unwahren Artikels mit Urteil vom 14. Februar 2013 untersagt. Der verantwortliche Berliner Verlag hat die dagegen eingelegte Berufung beim Kammergericht Berlin zurückgezogen, eine anerkennende Unterlassungserklärung abgegeben und darüber hinaus eine Gegendarstellung veröffentlicht.
    Die GdP hatte den betroffenen Kollegen auch gegen diese Falschberichterstattung rechtlich vertreten.

  12. Ist das Urteil veröffentlicht worden?
    Mich würde interessieren, ob es jetzt diese Lücken wirklich gibt. Deren mögliche Existenz beweist keine Löschung sondern sagt offenbar nur aus, dass der NSU-Angeklagte tagelang nicht mit seinem Handy telefonierte und keinerlei SMS geschrieben hat, oder es gab einen technischen Defekt.

    Antwort

    Auskünfte aus den Ermittlungsakten („…ob es diese Lücken wirklich gibt“) erteilt der Generalbundesanwalt. Urteilsabschriften können bei Nachweis eines berechtigten Interesses bei dem erlassenden Landgericht beantragt werden.