Gespräch mit Bundesinnenminister Friedrich

Am Montag, den 27. August 2012 führte der Vorstand des Bundespolizei-Hauptpersonalrates ein Gespräch mit dem Bundesinnenminister Dr. Friedrich.

Sven Hüber, Vorsitzender des HPR und stellv. Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, Peter Ludwig, 2. stellv. Vorsitzender des HPR und Vorsitzender der Tarifkommission der GdP-Bezirk Bundespolizei und Martin Schilff, 1. stellv. Vorsitzender des HPR und Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes der GdP Bezirk Bundespolizei, konnten dabei in angenehmer Gesprächsatmosphäre mit dem Minister einige Themen für eine Fortentwicklung der Bundespolizei diskutieren.

Zur Lösung des POM-Problems müssen dringend umgehend 10 Mio. Euro in den Haushalt 2013 eingestellt werden. Nur dadurch kann der sog. POM-Bauch (ca. 8000 KollegInnen können derzeit nicht zum PHM ernannt werden) abgebaut werden. Ebenso ist für die Schaffung von Beförderungsmöglichkeiten in der Verwaltung die Einrichtung eines Wechselstellenvermerkes für Verwaltungsbeamtenplanstellen zwingend erorderlich. Es kann nicht sein, dass Beförderungsmöglichkeiten für PVB ungenutzt zurückgegeben werden müssen und Verwaltungsbeamte über Jahre nicht befördert werden können. Es ist auch nicht weiter hinnehmbar, dass KollegInnen, die bei der Bundespolizei z.B. zu Verwaltungsfachangestellten ausgebildet werden nach ihrer Ausbildung als „ungelernte Kräfte“ mit E 3 bezahlt werden. Es muss auch endlich eine Entwicklungsmöglichkeit für die Beschäftigten im Tarifbereich geben.

Die GdP-Vertreter regten die Ingangsetzung eines „Attraktivitätsprogramms III“ für die Jahre 2013-2023 sowohl für den Bereich der Polizeivollzugsbeamten, als auch für den Verwaltungs- und Tarifbereich an. Dazu muss es umgehend eine neue Dienstpostenbewertung und die schrittweise Anhebung des gD auf 60% und des hD auf 2 % geben. Die Seiteneinsteigerzahlen müssen reduziert werden und der Aufstieg in den gD muss für die im mD Neueingestellten zum Regelaufstieg werden.

Ein wichtiger Punkt ist für die Beschäftigten der Bundespolizei eine Änderung des § 18 BBesG. Die Beibehaltung gebündelter Dienstposten muss gesetzlich festgeschrieben werden, damit die Beschäftigten der Bundespolizei die Möglichkeit haben, auf ihrem Dienstposten an ihrer Dienststelle im Rahmen der Dienstpostenbewertung befördert zu werden, ohne sich für eine Weiterentwicklung örtlich verändern zu müssen.

Zur bis zum Herbst stattfindenden Evaluation den Neuorganisation der Bundespolizei vereinbarten die GdP-Kollegen mit dem Minister eine Erörterung des Gesamtergebnisses, bevor das Ergebnis dem Bundestagsinnenausschuss präsentiert wird, um noch für die Personalvertretung notwendige Anmerkungen einfließen zu lassen.

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Themenbereich: Aus dem Bezirksvorstand | Drucken

17 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. Das etwas für den Verwaltungsbereich getan werden muss, das lese ich in aller Regelmäßigkeit seit über 30 Jahren.
    Egal ob von der GdP oder vom BGV.
    Auch die Idee des Wechselstellenvermerks ist nicht neu – meines Wissens wurde dieses „Instrument“ bisher nur im hD angewandt.
    Tut mir leid, aber ich habe die Hoffnung aufgegeben, dass sich wirklich mal was tut.

  2. „Es ist auch nicht weiter hinnehmbar, dass KollegInnen, die bei der Bundespolizei z.B. zu Verwaltungsfachangestellten ausgebildet werden nach ihrer Ausbildung als “ungelernte Kräfte” mit E 3 bezahlt werden. Es muss auch endlich eine Entwicklungsmöglichkeit für die Beschäftigten im Tarifbereich geben.“

    Endlich mal ein Wort zu unseren Angestellten, ohne die vieles nicht möglich wäre!!!
    Die Übernahme mit E3 ist schlichtweg eine Frechheit, hier werden wieder einmal die Kleinsten besch… und ausgenutzt.
    Entwicklungsmöglichkeiten schafft man nicht dadurch, dass die Leute unter Wert mit E3 einstellt und dann irgendwann vielleicht gnädigerweise bei E5 landen lässt, sondern, dass man ihnen die Möglichkeit eröffnet, sich im Laufe des Berufslebens von E5 nach oben „dienen“ zu können. Leistung muss sich lohnen (!) und was unsere Angestellten leisten ist wohl jedem bekannt. Viele könnten noch mehr leisten, aber das ist ja (auch besoldungstechnisch) nicht gewollt.
    Man drückt bei den Angestellten vorsätzlich und immer wieder auf’s Neue auf die Motivationsbremse.
    Es könnte so einfach sein…

  3. Was war die Antwort von Herrn Minister Friedrich zu dem Thema?

  4. Die GdP bleibt klar und konsequent bei ihren Forderungen. Danke für Eueren Einsatz!

  5. In einem Jahr ist Bundestagswahl.
    Wer daran glaubt, dass der Innenminister sich in dem Jahr noch für uns einsetzt, der glaubt auch, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet.
    Herr Friedrich wird sich bemühen dieses Jahr unbeschadet zu überstehen, was ihm schon schwer genug fallen wird.
    2013 heißt es dann: Neuer Innenminister, neuer Anlauf.

    ROS 53

  6. @ ROS 53 (Wobei ich hoffe, dass die 53 nicht für Dein Alter steht)

    So sehe ich das auch. Bis zur BTW 2013 wird gar nichts passieren.

    Dennoch Danke an die GdP dass sie am Ball bleibt.

  7. Zuerst einmal ist es ja wichtig und gut, dass die Gewerkschaft den Schritt auf den IM zugegangen ist und die Probleme erörtert hat.
    Was Herr Friedrich denkt und wie er handelt, ist natürlich ungewiss.

    Probleme müssen erkannt und beseitigt werden.

    Attraktivitätsprogramm. Das Thema für mich.
    Bin PHM und sehe nicht ein, zwei Jahre durch unsere Republik zu reisen.
    PHM oder PK. A9 = A9.
    Das heißt jetzt nicht, dass ich ein Null-Bock-Beamter bin. NEIN!

    Aber als KSB PK mache ich keine schlechtere Arbeit als KSB PHM.

    Attraktivität muss attraktiv sein. Und das ist es zur Zeit leider nicht.
    Die Altersbegrenzung für A9er muß abgeschafft werden!

  8. Alle reden immer vom Obermeisterbauch und gebündelten Planstellen. Wann werden die Gewerkschaften sich denn endlich mal dafür einsetzen, dass gleiche Funktionen auch gleich bewertet werden. Wie kann es sein, dass DGL-Stellen in einigen Inspektionen mit A11-13g bewertet werden und in anderen, die dazu nachweislich viel aufgriffstärker arbeiten, nur mit A11/12. Sicherlich sagt jeder, dass ihm dieses Problem bekannt ist und man arbeite daran. Ergebnisse hierzu sind jedoch nicht festzustellen.

  9. @regierungseigentum
    Doch doch, 53 ist das Alter.
    ROS seit einem Jahr. Als PM PDU geworden.
    Da muss man schon stolz sein mit 53 einmal befördert worden zu sein!!!

    ROS 53

  10. @Frust VB mD
    Du sprichst mir aus der Seele und ich teile Deine Aussagen zu 100%.
    Was nützen uns die ständigen Phrasen – was wir brauchen, sind Taten.
    Meine Begeisterung hat einen gewaltigen Knacks bekommen,
    denn bei uns zählt: „Auch mit Fleiß – keinen Preis!!“
    Wünschen Allen ein neidfreies Glück-Auf

  11. @FRust VBmD/Perspektivloser VB
    Nur damit ich Eure Beiträge besser verstehe ihr werft den Gewerkschaftern vor Phrasen zu dreschen oder den Politikern, das sie taub und handlungsunfähig sind.

  12. Bislang hieß es immer, daß Beförderungsmöglichkeiten fehlen, auch im Vollzugsbereich (sog. POM-Bauch); und nun erfährt man, dass Beförderungsmöglichkeiten für PVB ungenutzt zurückgegeben werden müssen. Da bleibt einem die Sprache weg.

    Frust mD schreibt: „Das etwas für den Verwaltungsbereich getan werden muss, das lese ich in aller Regelmäßigkeit seit über 30 Jahren. Egal ob von der GdP oder vom BGV.“ – Ein Beweis dafür, daß die Lösung dieses Problems weder innerhalb der Bundespolizei noch mit ihren Gewerkschaften möglich ist. Die Zerschlagung der Bundespolizei (Werthebach-Vorschläge) und damit die grundlegende Voraussetzungen für die Lösung dieses Problems wurden vehement abgelehnt.
    Mein Vorschlag: weitgehende Abgabe aller Verwaltungsaufgaben einschl. des Personals an andere Behörden, z.B. das Bundesverwaltungsamt.

  13. @Reiner Vonvielen

    Jetzt auch mal Klartext:

    Wenn ich den Verwaltungsbereich mit den VB und TB betrachte und die Verbesserungen die dort durch die Gewerkschaften erreicht worden sind aufzählen müsste, dann würde ich mit einer Hand auskommen.

    Als Verwaltungsbeamter, wenn ich denn in einer Gewerkschaft wäre, würde ich mir wie das 5. Rad am Wagen vorkommen.

    Bevor ich PDU wurde war ich über 25 Jahre in der GdP und wäre als PVB wahrscheinlich noch immer dort.

    Die Probleme in der Verwaltung sind den Gewerkschaften nicht Jahre, sondern JAHRZEHNTE bekannt.

    Ich glaube den Gewerkschaften auch, dass sie für uns kämpfen, nur leider kommt nichts dabei raus.

    Dieses „Nichts“, sollte uns aber nicht immer als die Qudratur des Kreises verkauft werden.

    Von daher kann ich die Äußerungen von @ Perspektivlos und Frust sehr gut nachvollziehen.

    Und wenn ich dann lese das die Diskussuionen mit dem IM in angenehmer Geprächsatmosphäre stattfanden, dann werde Ergebnisse auch angenehm auf sich warten lassen.

    ROS 53

  14. @Reiner Vonvielen
    Lieber Kollege, wenn sich die Gewerkschaften mit gleicher Vehemenz für die VB wie für die PVB eingesetzt hätten, dann würde vieles anders aussehen.
    Das sage ich aus über 30-jähriger Erfahrung.
    In der Vergangenheit sind zuviele „Deals“ gelaufen, bei denen die VB (zumindest im mD) immer „in die Röhre geguckt“ haben.
    Zugegebenermaßen muss ich auch sagen, dass die Gewerkschaften nicht die alleinige Schuld tragen, gab es mal Möglichkeiten etwas zu tun, dann wurden die VB vom eigenen hD böse ausgebremst.
    Aber solange es Ltd. RD gibt, denen das „eigene Hemd näher als die Hose ist“, sie sich selbst bedienen (z.B. KW-DP zuschanzen), solange ändert sich sowieso nix.
    Das ist nur ein Beispiel – könnte weiter machen mit „Sachverhalten“, bei denen die unteren Chargen bestenfalls mit einem Disziplinarverfahren davon gekommen wären.

  15. Ich glaube auch nicht, dass sich vor der nächsten Bundestagswahl noch etwas ändern wird.
    Man kann nur hoffen, dass wir in Zukunft mal einen fähigen Innenminister bekommen der sich für seine Bundespolizei einsetzt und Verständnis für die Probleme der Belegschaft hat.

  16. Schaut mal wie sozial der Verteidigungsminister zu seinen Beamten und Soldaten ist.

    Da bleibt einem im Vergleich zu uns die Luft weg.

    Ich habe abgeschlossen.

    Gruß von der Strasse

    der Maulwurf

  17. Hallo „Beamter mD“,

    sehen Sie die Sache doch nicht gleich so pessimistisch. Vor anstehenden Wahlen werden doch gerne mal kleinere Geschenke von Seiten der Politik gemacht. So etwas festigt die Freundschaft und erleichtert einem die Überlegung, das Kreuzchen bei der Bundestagswahl 2013 an der richtigen Stelle zu machen. Mal sehen was so alles passiert?