GdP ruft vor „pro Deutschland“-Demonstrationen in Berlin zu Gewaltfreiheit auf

Frank Richter, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender

Frank Richter fordert Debatte über Demonstrationskultur

Berlin. Angesichts der für das kommende Wochenende in Berlin angemeldeten Demonstrationen der rechtspo-pulistischen Bewegung „pro Deutschland“ ruft die Ge-werkschaft der Polizei (GdP) alle Beteiligten zur Gewalt-freiheit auf. Es sei beunruhigend, dass bereits im Vorfeld der islamkritischen Kundgebungen über Eskalationen und Übergriffe gemutmaßt und somit der Gewalt das Wort geredet würde, mahnte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Frank Richter. Vor allem das von „pro Deutschland“ erneut angekündigte Zeigen von Mo-hammed-Karikaturen vor Moscheen salafistischer Ge-meinden heize die Spekulationen über brutale Aus-schreitungen an. Richter: „Wer in Deutschland demonst-riert, darf seinen Protest bis zur gesetzlichen Schmerz-grenze zuspitzen. Diejenigen, denen der Protest gilt oder sich davon angesprochen fühlen, müssen das ertragen. Wer sich aber mit Straftaten gegen das hohe demokrati-sche Gut der Meinungs- und Versammlungsfreiheit wen-det, wird dann Ziel polizeilicher Maßnahmen.“

Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende regte eine öffentliche Debatte über den Zustand der Demonstrati-onskultur in Deutschland an. Der Polizei werde zuneh-mend der schwarze Peter zugeschoben, wenn sich bei Versammlungen brutale Auseinandersetzungen ereigne-ten. Richter: „Offenbar gerät dabei immer mehr aus dem öffentlichen Blickfeld, dass das Grundrecht auf Ver-sammlungsfreiheit nur von denen ausgeübt werden darf, die sich friedlich und ohne Waffen versammeln. Die poli-zeilichen Einsatzkräfte berichten gegenüber der GdP in-des von hoher Gewaltbereitschaft und über immer hin-terhältigere und skrupellosere Angriffe auf Beamtinnen und Beamte.“ Beim Schutz von Demonstrationen und Veranstaltungen sei, so Richter, die Polizei gezwungen, auch sich selbst immer mehr zu schützen.

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