Kampf gegen Steuersünder endlich konsequent angehen

Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP-Bezirksgruppe Zoll

Hilden. In der aktuellen Debatte um den erneuten Ankauf von Steuer-CDs wirft die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die grundsätzliche Frage nach der Schaffung einer einsatzstarken Bundesfinanzpolizei auf. Nach Angaben der Gewerkschafter gibt es in europäischen Nachbarländern bereits erfolgreiche Modelle. So fahnden beispielsweise italienische Finanzpolizisten gezielt an der Grenze zur Schweiz nach Steuersündern.

„Während der italienische Finanzminister seiner straff organisierten Finanzpolizei den Auftrag erteilt, auf der Suche nach Steuersündern konsequent und gezielt unter den Lenkern von Luxuskarossen zu fahnden, wird in Deutschland schon der Begriff „Finanzpolizei“ von seinem deutschen Amtsbruder Dr. Wolfgang Schäuble und dessen Ministerialbürokraten aufs Schärfste bekämpft“, so Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP Zoll. Im Gegenzug sei die Hauptaufgabe der deutschen Kolleginnen und Kollegen an der Schweizer Grenze, Tausende von Ausfuhrkassenzetteln zu stempeln, damit in der Schweiz lebende Bürger vom deutschen Fiskus die Mehrwertsteuer erstattet bekommen.

„Dass deutsche Landesregierungen immer wieder von dubiosen Anbietern wertvolle CDs kaufen, um ihre Staatssäckel auf dem Weg der Repression zu füllen, kann sicherlich nicht schaden. Dennoch bleibt die Frage, warum keine der verantwortlichen Bundesregierungen der letzten zehn Jahre endlich das systemische Problem einer unzureichenden Verfolgung von Finanzdelikten in Angriff genommen hat“, so Buckenhofer weiter.

Die GdP fordert bereits seit Jahren die Umwandlung der Vollzugsdienste des Zolls zu einer effektiven Bundesfinanzpolizei, um dadurch der wachsenden Wirtschaft- und Finanzkriminalität sowie dem Schmuggel von Rauschgift, Zigaretten und anderen gewinnträchtigen Waren Einhalt zu gebieten. Das für den Zoll zuständige Bundesfinanzministerium beharrt jedoch auf einer Definition des Zolls als reine Finanzbehörde, obwohl der Zoll mit seinen vollzugspolizeilichen Einheiten unverzichtbare Beiträge im Kampf gegen Terrorismus, Wirtschaft- und Finanzkriminalität und Schmuggel leistet.

Laut Gewerkschaft seien bislang die Führung, die Aufbauorganisation und die strategische Ausrichtung des Zolls für diese Aufgabe vollkommen ungeeignet. Mit viel zu wenig Personal, schlechterer Bezahlung, geringeren Fortkommensmöglichkeiten fristeten die Zöllner an den Grenzen und im Zollfahndungsdienst ein Schattendasein hinter ihren Kollegen von Bundeskriminalamt und Bundespolizei. Zum Vergleich: In Italien verrichten 68.000 Mitarbeiter in der Finanzpolizei ihren Dienst. In Deutschland gibt es gerade einmal mal ca. 15.000 Vollzugsbeamte im Zoll.

Für eine effektive und systematische Bekämpfung von Steuerhinterziehung ist nach Meinung der GdP die Schaffung einer schlagkräftigen Bundesfinanzpolizei unerlässlich. Nur so könne Betrügern, Hinterziehern und Schmugglern vereint mit der Polizei das Handwerk gelegt werden.

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4 Kommentare
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  1. Wer glaubt, dass das mit den Steueroasen ein national zu lösendes Problem ist, täuscht sich gewaltig!
    Vielmehr müssten alle Steueroasen weltweit verboten werden. Weltweit keine Nummernkonten!! Wenn Deutschland “nur” die deutschen Steuerhinterzieher ahndet und ängstigt, lacht sich leider der Rest der Finanzwelt kaputt. Dann kaufen eben nicht mehr die Deutschen Multimillionäre und Milliardäre Deutschland auf, sondern der Rest der kapitalistischen Finanz(….) (habe ich selbst zensiert).
    RUSSEN-SAUDIS-CHINESEN-INDER-AMERIKANER, (beliebig erweiterbar) haben anonym so viel (SCHWARZ)Geld gebunkert, dass dies weltpolitisch betrachtet der gegenseitigen militärischen Aufrüstung in den 60/70er Jahren gleichkommt.

    Die Unruhen in vielen Ländern mehrerer Kontinente werden zunehmen, weil sich immer mehr hart arbeitende Menschen am Existenzminimum befinden und z.B. jeden Cent/Dollar/Rubel… dreimal umdrehen müssen, während diejenigen, für die sie arbeiten in Saus und Braus leben, ein Haus nach dem anderen kaufen, oder einen Verein nach dem anderen, ein wertvolles Gemälde nach dem anderen, edle Schmuckstücke, so eins nach dem anderen, Flugzeuge und Yachten so eins nach dem anderen, Grund und Boden, so einer nach dem anderen oder oder oder (der teuren Fantasie sind keine Grenzen gesetzt)oder…;
    von der Altersarmut einmal, ganz zu schweigen!

    Das ist mittlerweile bis in der kompletten Mittelschicht die landläufige Meinung und ich halte das für eine Riesengefahr für den Weltfrieden!!!

    Politiker und Finanzgiganten der Welt, ihr spielt mit scharfen Waffen (Kapital). Wacht endlich auf und einigt euch, sonst geht irgendwann, so befürchte ich jedenfalls, eine Lawine los, die schwerste Schäden hinterlässt!

    UND ICH WILL DAS NICHT!!!!!!!
    UND OB DANN WOHL IN DEUTSCHLAND DIE BUNDESWEHR EINGESETZT WIRD?????

  2. Die modernen Staaten der westlichen Welt haben kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmeproblem, das auf völlig irren Leitideen des Wirtschaftsliberalismus fusst. Obwohl das Gemeinwesen aller auf der Finanzierung durch alle beruht und die Lebensgrundlagen für alle (von Wasserver- bis Müllentsorgung, öffentlicher Verkehr, Bildung, Sicherheit, medizinische Grundversorgung…) deshalb durch den Staat zur Verfügung zu stellen und er dafür ausreichend durch alle zu finanzieren ist, wurde 20 Jahre lang das Gegenteil gepredigt. Gemeinwohlaufgaben wurden zum Zweck des Profitmachens privatisiert, Leistungen eingeschränkt – und die notwendige Finanzierung weiter gedrückt. Zu den „legal“ sinkenden Staatseinnahmen kommen noch die explosionsartig illegal hinterzogenen Staatseinnahmen. Der Kindergartenplatzanspruch kann auch deshalb nicht finanziert werden, weil Einkommensmillionäre den Hals immer noch nicht voll genug haben und sie das Gemeinwohl einen Sch… interessiert. Aber der Markt richtet und reguliert da nichts, schon gar nicht automatisch, der vernichtet höchstens, denn der Markt will nicht Gemeinwohl vekaufen, sondern Gewinn machen. Zu bestaunen ist das Ergebnis von sinkenden staatlichen Einnahmen, weggestrichenen Leistungen/Aufgaben und privatisiertem Rest in ganz Deutschland, aber viel drastischer noch in anderen Ländern. Natürlich kann man auch in einem Land leben, in dem die Grundlagen des Gemeinwesens nicht vom Staat gewährleistet und durch Steuern finanziert werden, so leben und sterben ja Milliarden von Menschen – aber wollen wir das? Wenn wir das nicht wollen, muss die Einnahmesituation verbessert und stabilisiert werden – gerade auch um den steigenden Anteil der Einnahmen, die durch kriminelle Machenschaften hinterzogen werden, denn hier ist die Sozialschädlichkeit gleich doppelt auf dem Plan. Dafür braucht es eine Bundesfinanzpolizei. Endlich.

  3. mmhh, also ich habe langsam den Überblick verloren.

    Dass Zöllner mehr sind als nur Stempler und Kofferwühler ist mir klar.

    Bekämpfung des Schmuggels und des illegalen Technologietranfers (beim Rauschgift darf man zweifeln, ob nicht doch eher die Polizei zuständig ist), die Überwachung von Ausfuhrverboten, die Überwachung des Artenschutzes, die Bekämpfung der Schwarzarbeit und viele Aufgaben mehr, halte ich für immens wichtig und gut beim Zoll angesiedelt.

    Aber Finanzpolizei fordern, die Steuerhinterziehung bekämpfen wollen und dann aber weg aus der Finanzverwaltung, das ist unlogisch.

    Die Verfolgung von Steuerstrafsachen ist Aufgabe der Finanzverwaltung (Land) und wird durch Steuerfahnder und Betriebsprüfer der Finanzämter wahrgenommen.
    Die Befugnisse der Steuerfahndung entsprechen denen der Polizei und sie haben zum Teil sogar noch weitergehende Befugnisse.
    Das sind alles normale Finanzbeamte und keine Zöllner.
    Und ich bin überzeugt, dass die Kollegen der Steuerfahndung einen unglaublich guten und engagierten Job machen.
    Dass wir viel viel zu wenig Steuerfahnder und Betriebsprüfer haben, dacore…
    Kennen wir von Polizei und Zoll. Ist der Politik aber egal… Leider!

    Wie bringt man Steuerfahndung (Land) und Zollfahndung (Bund) zusammen?
    Sollen jetzt alle zum Zoll?
    Macht der Zoll zukünftig auch unsere Steuern?

    Die Bekämpfung der allgemeinen Wirtschaftskriminalität ist in der Zuständigkeit der Landespolizeien.
    Soll zukünftig auch kompetent durch die Bundesfinanzpolizei wahrgenommen werden. Geben die Länder hier ihre Zuständigkeiten ab und kommen die Kriminalbeamten dann auch zum Zoll?

    mmhh, wie gesagt, so langsam wird es etwas kompliziert.

    Liebe Leute, eine bessere Anerkennung der Aufgaben und Leistungen der Kolleginnen und Kollegen des Zolls zu fordern ist richtig.
    Aber man sollte die Kirche auch im Dorf lassen.
    Was soll die Bundesfinanzpolizei denn zukünftig alles leisten? Mit welchem Personal?
    Wer liefert die Erkenntnisse für die Bundesfinanzpolizei, wenn der Zoll dann nicht mehr ist und nicht mehr kontrolliert und etwas feststellt.

    So überheblich waren wir ja nicht einmal, als wir drum gekämpft haben, dass der BGS als Polizei anerkannt wird.
    Allein beim Vergleich der „italienischen Finanzpolizei“ mit den „Vollzugsbeamten im Zoll“ stellen sich bei mir meine wenigen die Haare auf.
    Das wäre als vergleiche man die „deutsche Bundespolizei“ mit der „amerikanischen Bundespolizei“.
    Nur hat das FBI keinen Kombattantenstatus, die italienische Finanzpolizei aber schon.
    Hatten wir beim BGS bereits alles, wollte dann aber keiner mehr..grins..

    Deswegen – gemach gemach – kämpft für den Zoll, für die Anerkennung der Leistungen der Zöllnerinnen und Zöllner.
    Aber übertreibt es nicht.

  4. Aha, da will diese Dame also durchgreifen:

    http://www.n-tv.de/politik/Justizministerin-will-durchgreifen-article7110476.html

    Bei anderen wichtiges Themen ist doch bei der eher Schweigen im Walde angesagt! Na klar, man tut ja in der Politik für seine Klientel, zu der wir als PVB und die ehrlichen Steuerzahler offensichtlich nicht gehören, was man kann! Oder warum kommt kein solches Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz zustande, welches die USA mit der Schweiz ausgehandelt haben?