Vorwürfe sind erstunken und erlogen

Berlin/Hilden, den 04. August 2012: „ Der Vorwurf, Bundespolizisten hätten bei ihrem Einsatz in Kabul und Bagdad um ihre Arbeitszeit betrogen und damit einen Millionenschaden für die Bundespolizei angerichtet, ist erstunken und erlogen. Richtig ist, dass unsere Kollegen durch massive Mehrarbeitsstunden der Bundesrepublik Deutschland den Einsatz von deutlich mehr Sicherheitskräften und damit erhebliche Kosten einsparen. Ärgerlicherweise haben es das Bundesministerium des Innern und das Auswärtige Amt bis heute nicht geschafft, eine Ressortvereinbarung über den ordentlichen Ausgleich dieser Stunden abzuschließen“, so Jürgen Stark, im Vorstand der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei für Auslandseinsätze zuständig. Jürgen Stark weiter: „In einer solchen Ressortvereinbarung werden u.a. auch die Arbeitszeiten und die Vergütung von Mehrarbeit geregelt. Die Personenschützer der Bundespolizei sind an das Auswärtige Amt abgeordnet und unterliegen ausschließlich den Arbeitszeitbestimmungen des Auswärtigen Amtes. Das heißt, angeordnete Mehrarbeit – und darüber ist in diesem Fall zu sprechen – wird durch den Botschafter vor Ort – hier: Kabul und Bagdad – entschieden. Ebenfalls zustimmen müssen die Personalräte des Auswärtigen Amtes. Die bisher angefallene Mehrarbeit der Bundespolizisten erfolgte mit Zustimmung der Botschaften und der dortigen Personalvertretung. Dem Bundesministerium des Innern sind alle Fakten bekannt. Sie haben allerdings die Lösung des Problems mit dem Auswärtigen Amt nicht vereinbart, das soll nun auf dem Rücken der Spezialkräfte ausgetragen werden.
Der Bundespolizei – Hauptpersonalrat hat das Bundesministerium des Innern seit 2010 immer wieder auf diese Umstände hingewiesen und Regelungen eingefordert. Die Personenschützer der Bundespolizei erbringen während ihrer Einsätze in Kabul und Bagdad durchschnittlich 300 Mehrarbeitsstunden. Sie leisten diese gefährliche Aufgabe unter schwierigsten Bedingungen in diesen Krisengebieten und sind deshalb auch angemessen zu behandeln. Nur der Einsatz von wesentlich mehr Personenschützern in Bagdad und Kabul würde zum Abbau der notwendigen Mehrarbeit beitragen. Wir fordern erneut eine eindeutige Regelung der Arbeitszeit und eine Abgeltungsregelung für entstandene Mehrarbeit der Personenschützer in Krisengebieten“.

„ Bereits im Jahr 2004 wurde der besonders Schutz der Botschaften in diesen Krisengebieten zwischen dem damaligen Abteilungsleiter Bundespolizei, Dr. Rüdiger Kass und dem Auswärtigem Amt vereinbart. Dass es bis heute keine Ressortvereinbarung darüber gibt, ist vollkommen unakzeptabel. Unsere dort eingesetzten Kollegen haben inzwischen auch den Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Ole Schröder gebeten, sie bei der Durchsetzung ihrer berechtigten Ansprüche zu unterstützen. Wir klagen derzeit vor ordentlichen Gerichten um die Durchsetzung der Forderung unserer Kollegen.
Ich fordere den Bundesminister des Innern und den Bundesaußenminister auf, sich vor die Kollegen zu stellen, die diese ungemein schwierige und gefährliche Arbeit für unser Land in den gefährlichsten Bereichen der Welt leisten. Und ich fordere diejenigen, die „die Schlacht“ um die Ablösung des früheren Bundespolizeipräsidenten weiter schlagen auf, nicht weiter die gesamte Bundespolizei in den Dreck zu ziehen“, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei.

Für Rückfragen steht Ihnen der Vorsitzende des GdP-Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring unter: 0172-8301116 zur Verfügung.

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Themenbereich: Aus dem Bezirksvorstand, Internes & Personalien | Drucken

20 Kommentare
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  1. Das Problem ist, dass hier ein Einzelner, welcher aus seiner Sicht eine „offene Rechnung“ hat, versucht durch das gezielte Streuen von Lügen und Halbwahrheiten Aufmerksamkeit zu erregen. Dieses Verhalten darf keinen Erfolg haben, da sonst Trittbrettfahrer zu den selben Mitteln greifen werden. Dieses muss die Behörde jetzt aushalten, und den Verantwortlichen unter Inanspruchnahme aller rechtlichen Mittel entfernen. Natürlich ohne Weiterzahlung der Bezüge.

  2. Wir haben doch jetzt eine „Neue Führung“; es wird doch jetzt alles aufgearbeitet…. Oder ?

  3. Nun ist es ja so, das wir in einem Rechtsstaat leben und Vorwürfe dieser Art jederzeit von unabhängigen Behörden und Gerichten geprüft werden können. Warum stellt also Jürgen Stark die veröffentlichten Vorwürfe von vornherein als erstunken und erlogen dar?! Sollten nicht erst alle Fakten auf den Tisch bevor sich eine Gewerkschaft vor die Kollegen stellt?! Nicht das da eventuell die Falschen geschützt werden. Ich will den Job in Krisenherden nicht schlecht reden, aber fehlende verbindliche Regelungen rechtfertigen Rechtsverstösse. Und Vorgesetzte die davon Kenntnis hatten und nichts unternommen haben gehören vor den Kadi genau wie die betreffenden Kollegen. An Betrug am Dienstherrn, und das ist das deutsche Volk, gibt es nichts schönzureden.

  4. Lieber „Einbeauftragter“, warum stellen die, die diese pauschalen Vorwürfe gegenüber allen, in Bagdad und Kabel eingesetzten Kollegen der Bundespolizei in die Medien „einspielen“ keine Strafanträge. Und wie sind die, im Focus – Artikel bezeichneten „Fachbeamten“, die auch gleich den Schaden festgestellt haben, mit ihren dienstlichen Aufgaben und ihrer dienstlichen Verantwortung umgegangen. Anonyme Vorwürfe den Medien zuzuspielen und damit gerade auch den, in problematischen Krisengebieten eingesetzen Kollegen pauschal zu schaden ist kein rechtsstaatliches Handeln sondern eine Sauerei. Ich bin Jürgen Stark dankbar, dass er dagegen antritt. Er legt dazu klare und nachvollziehbare Fakten vor.

  5. „Die Tendenz geht in Richtung einer Million“ wird ein hochrangiger Beamter im „Focus“ zitiert. Was hat den dieser hochrangige Beamte dienstlich veranlasst? Und bewiesen soll die Sache durch eine E – Mail an den Referatsleiter sein. Hat nicht die Bild am Sonntag Gegendarstellungen in einer Sache abdrucken müssen, die angeblich ebenfalls durch eine dienstliche E – Mail bewiesen war? Und wo kommen diese „Beweise“ her?

  6. Meine Fresse, da schiebt aber irgendjemand einen tierischen Hass auf Teile der Bundespolizei!
    Leider ist zu vermuten, dass es sich um einen fehlgeleiteten Kollegen(?) handelt, der sich offenbar für irgendeine reale oder eingebildete Ungerechtigkeit, die ihm mal widerfahren ist, rächen will und daher fortgesetzt intrigiert!! (Was kommt wohl als nächstes…?…)

    Nachdem das Ganze in der Folge der unsäglichen Vorgänge um unseren Ex-Präsi stattfindet, nehme ich mal an, dass das Racheobjekt wohl das BPOLP oder Teile davon sind. Nun sind wohl viele von uns weiss Gott nicht mit allem (sehr vorsichtig ausgedrückt), was uns aus Potsdam zugemutet wird, einverstanden, aber der oder die Intriganten sollten wissen, dass sie der gesamten Firma schaden! Und zwar mehr, als das gewerkschaftliche Kritik an real existierenden Umständen jemals vermocht hätte (weil man uns das ja gerne auch vorwirft…)

    Schade, dass es den ehedem von der Satirezeitschrift „Pardon“ ausgelobten Award „Brschloch des Monats“ nicht mehr gibt…. – Wir hätten hier einen heissen Aspiranten dafür!
    Leider ist auch zu vermuten, dass es sich bei der fraglichen Person nicht um den POM XYZ handelt, sondern eher jemand aus den oberen Chargen.

    Sollten die Initiatoren auch für die neuerlichen Anwürfe jedoch gar im Ministerium zu suchen sein, wie nicht wenige Journalisten vermuten, so sollte man diesen sagen:
    Präsigate ist vorbei!
    Ihr habt Seeger abgeschossen und jetzt reichts dann aber auch!
    Gebt endlich Ruhe, sonst soll euch…. – nein, das würde ja nicht der „Nettiquette“ entsprechen…. – Nur soviel: Es hat was mit Gewitter und Körperfunktionen zu tun….

    Auch ich bin Jürgen Stark übrigens sehr dankbar dafür, dass er hier sofort „Klartext“ gesprochen hat. Von den dienstlich hierfür eigentlich Zuständigen ist ja offenbar dazu niemand in der Lage!

  7. Es ist doch wirklich super in was für einer Neid zerfressenen Firma wir mittlerweile arbeiten.
    Hier wird alles mögliche zum eigenen Nutzen an die Medien weitergeleitet.

    Ich hoffe dass unser neuer Präsident, wenn er wirklich hinter seiner Antrittsrede steht, alles erdenkliche dafür tut, dass die Verräter aus den eigenen Reihen bestraft werden.

  8. Da platzt mir doch bald die Hutschnur!!! Welcher Wi….., welches A…..l….. verbreitet über den Focus seit Monaten ständig an den Haaren herbeigezogene Geschichten.
    Oder ist das alles gezielt, damit man vermeindlich in unserem Laden „aufräumen“ kann, ohne das Kritrik der Gewerkschaften berücksichtigt werden soll.
    Langsam verzweifel ich an unserer BPOL.

    Pfui…..

  9. Lieber Gerhard Medgenberg,

    reg Dich doch bitte nicht so auf. Die Zeit heilt bekanntlich alle Wunden und der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht.
    Ich denke, dass der ein oder andere vernünftige Journalist auch schon dahinter gekommen ist, dass hier eine Schmutzkampagne von Einzelpersonen im Gange ist. Gib ihnen Zeit und wir werden erleben welche menschliche Analöffnung mit Amtsbezeichnung dahinter steckt.

    Denk an Dein Herz.

    schau mal hier: http://www.youtube.com/watch?v=Bj1ktp38Htc

  10. Der „Verräter“ könnte aus dem Umfeld der Einheit kommen. Wie sonst sollte er Behauptungen aufstellen, welche ja nun nicht gerade auf dem Markt präsentiert werden. Und am Ende werden Alle, die jetzt einen Vorteil von den Veröffentlichungen hatten, schweigen und sich ins Fäustchen lachen.

  11. Sehr geehrte Herren von der GdP,
    lassen Sie sich von den schrillen Tönen des Herrn Wendt in der Sache nicht täuschen.
    Die Parteifreunde, die sich heute schlagen, werden sich morgen wieder vertragen und dann geht es wieder gemeinsam gegen die GdP.
    Setzen Sie ihre gute und gradlinige Arbeit fort. Damit haben Sie schon viel für die Bundespolizei erreicht. Die Parteifreunde gemeinsam haben leider bisher noch nichts erreicht.
    Ich grüße Sie

  12. Die Organisation von Wendt ist gerade erst bei den Personalratwahlen in der Bundespolizei gnadenlos abgewählt worden. Wir sollten uns jetzt darauf konzentrieren, auch seine Parteifreunde in Berlin im nächsten Jahr abzuwählen. Erst dann wird die Bundespolizei wieder ruhig und ohne ständige Intrigen arbeiten können. Und Rainer und Wolfgang können dann in Ruhe neue Determinanten entwickeln.

  13. Wo Rauch ist……

    Es ist menschlich, dass es immer Neid auf die im Ausland eingesetzten Kollegen geben wird.

    Aber es ist auch ein wenig zu einfach, mit pauschaler Ablehnung solcher Informationen an die Presse zu reagieren.
    Die Diskussion entsteht immer erneut, wenn es darum geht, die Durchschnittszahlengrenzen in den Direktionen einzuhalten.

    Fakt ist, dass das Fehlen einer detaillierten Nachweisregelung seit Jahren ein Misstrauen gegen die hohen – vom AA bestätigten – Überzeitstundenzahlen/Mehrarbeitstundenzahlen der Rückkehrer nährt.

    Ohne Einzelfallüberprüfung wird aber keine Klarheit entstehen. Und zumindest gegengezeichnet werden sollte ein formeller Nachweis schon von Stellen der BPOL in jeweiligen Auslandsstandort, also vor Ort.

  14. Afghanistan-Mission frustriert deutsche Polizisten …

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ausbildungseinsatz-in-kriegsgebiet-afghanistan-mission-frustriert-deutsche-polizisten-a-676729.html

  15. Die Story ist eine echte „Räuberpistole“ des (wie man aus dem Schäfer-Bericht weiss) BND-V-Manns „Jerez“, besser bekannt als Josef Hufelschulte vom Focus. Pech nur, dass er seine Story vermutlich einerseits auf die bekannten Fantasien eines wohl Schuldunfähigen aus der geschlossenen, und andererseits auf illoyale (man denke an Romanns Einführungsrede!) „Fachbeamte“ abstützt, die es besser wissen, aber Seeger noch ein wenig Dreck hinterherwerfen wollen und deshalb Herrn Hufelschulte nicht klar dementieren, sondern sich so nebulös ausdrücken, dass der daraus eine Bestätigung seiner Ente mutmaßt. Tatsache ist doch, dass das Botschaftspersonal in den Krisengebieten gern 24-Stunden-Vollschutz von unseren Leuten haben, das Auswärtige Amt aber nur für einen 8-Stunden-Bürotag bezahlen will. Der Streit, wer die ohne Zweifel ja geleistete Mehrarbeit durch Geld und/oder Freizeit ausgleicht, tobt ergebnislos seit Jahren zwischen den Instanzen. Die Kollegen geben an, was sie wann auf wessen Weisung geleistet haben, die Behörden streiten, wer wie viel davon aus seiner Schatulle ausgleicht. Die zuständigen und entscheidungsbefugten Botschafter vor Ort haben bis dahin entschieden, was sie meinen, vertreten zu können. Und das ist ein berichtenswerter „Skandal“, Herr Hufelschulte? Und, ja: Dienstsport ist Dienstzeit, Herr Hufelschulte.
    Wenn man Seeger, Lohmann und Co. da was nachsagen will, dann allenfalls, dass sie dem BMI und dem AA nicht längst gesagt hatten: „Entweder ihr zahlt alle Stunden, die euch erbracht werden, oder ihr macht euch den Sch… alleine!“. Das wäre ja im Sinne ihres unsinnigen Kosten-Leistungs-Gehabes wenigstens mal konsequent gewesen. Statt dessen haben sie rumgeeiert. Aber sie wären ja auch gar nicht zuständig gewesen für die längst überfällige, klärende Ressortvereinbarung mit dem AA, sondern das BMI, die illoyalen „Fachbeamten“ einschließlich des „hochrangigen Beamten“, der jetzt fordert, die Staatsanwaltschaft müßte das jetzt untersuchen. Das sollte sie in jedem Fall – und zwar wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen (schon wieder wurden dienstliche E-Mails an die Presse gegeben! Wie kommen die aus den Postfächern?) und wegen des Verdachts der Falschen Verdächtigung (164 StGB) durch die pressefreundlichen „Fachbeamten“ und den „hochrangigen Beamten“, die öffentlich einen Straftatverdacht gegen Kollegen äußern, aber selbst nicht zur Anzeige bringen (wozu sie verpflichtet wären, wenn es tatsächlich einen Verdacht gäbe, alles andere wäre Strafvereitelung im Amt und auch ein Fall für den Staatsanwalt). So aber werden diejenigen, die draußen in Kabul, Bagdad und sonstwo jeden Tag 24 Stunden im wahrsten Sinne des Wortes den Arsch für andere hinhalten, mit Dreck beworfen und vom Focus und der deutschen Presse öffentlich als Kriminelle verdächtigt, obwohl sie lediglich das angeben, was sie auch tatsächlich gedient haben. Sie sollten sich schämen dafür, Herr Hufelschulte, samt Ihrer tatsächlichen oder vielleicht auch nur erfundenen „Fachbeamten“, ihres tatsächlichen oder nur erfundenen „hochrangigen Beamten“ und ihres vermutlichen Tippgebers aus der geschlossenen. Wäre schön, wenn sich die betroffenen Kollegen gegen Sie und den Focus wehren, wie es andere bei der ähnlich frei erfundenen Geschichte der Bild-Zeitung taten (schauen Sie mal hier: http://www.bild.de/news/inland/erpressung/gegendarstellung-zu-zu-warum-liess-das-bka-wichtige-nazi-ermittlungsdaten-heimlich-loeschen-23792862.bild.html und hier – fünfte Frage/Zusatzfrage – http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2012/07/2012-07-30-regpk-breg.html) und auch Strafantrag wegen falscher Verdächtigung gegen Ihre „Fachbeamten“ und Ihren „hochrangigen Beamten“ stellen, Polizisten genug sind sie ja dazu allemal.

  16. Leute, macht den Laden zur Drehtür… BPol ist, glaube ich, überholt. Schade drum…

  17. …so Glaubwürdig und Richtg kann der Artikel bei Focus-Online nicht sein – meine zwei Einträge und Verweise auf diesen Artikel „Vorwürfe sind erstunken und erlogen“ wurden nicht veröffentlicht…

  18. Hallo,
    ich möchte keinesfalls in Abrede stellen, dass bei den Auslandseinsätzen eine solch große Summe von Überstunden anfällt. Das sich hier zwei oberste Bundesbehörden nicht grün sind, ist ein Armutszeugnis. Und da die Bundespolizei schon seit den 80ger Jahren im Ausland unterwegs ist – der Mangel also Parteiübergreifend ist – kann sich hier jeder etwas vom politischen Schuh anziehen.

    Die Beamten im Ausland kann ich durchaus verstehen: Was will man auch weit entfernt von Heimat, Familie und Freunden machen..? So schafft man nach Leibeskräften und füllt sich sein Überstundenkonto, denn es kommt sicher der Tag X, an dem man die Heimreise antreten darf. Dort wartet dann nicht nur der Freundeskreis und die Familie, sondern auch immer die ungeliebte Arbeit, wie die Studien der letzten Jahre zeigen. Für viele geht es im Prinzip nur noch darum, die Zeit bis zum nächsten Auslandseinsatz zu überbrücken…

    Wer ein Jahr im Ausland war, hat eine Standzeit an der Heimatdienststelle vorzuweisen, bevor er auf den kommenden Auslandseinsatz gehen darf. So schlägt man zwei Fliegen mit einer Klappe.

    Nach der Rückkehr erfolgt dann eine ganze Menge organisatorischer Kram nebst arbeitsmedizinischer Untersuchung. Damit ist man die erste Woche beschäftigt. Ein Lehrgang für die Rückkehrer ist eine zweite Woche, die man fern der ungeliebten Dienststelle verbringen kann. Dann geht’s es an die Überstunden. Wer 600 Stunden angesammelt hat, kann davon lecker 4 Monate frei machen, Zusatzurlaub und Tropenurlaub kommen drauf und bescheren den fünften Monat frei. Wer sich seinen Urlaub aufgehoben hat, hängt diesen dann auch noch dran und so ist man ein halbes Jahr weg. Dann wir es aber auch schon wieder Zeit, die Sachen für den nächsten Auslandsaufenthalt zu packen, den man sich zwischenzeitlich Organisiert hat…

    Persönlich habe ich kein Problem damit, dass im Ausland 600 Untersunden (oder mehr) anfallen. Allerdings würde ich mir endlich auch mal eine Lösung für das Problem an der Heimatdienststelle wünschen.

    Dort muss die Arbeit des Auslandsverwenders mitgemacht werden. Ist dieser bspw. Dienstgruppenleiter, so muss sein Stellvertreter ran, dessen Arbeit von einem Gruppeleiter gemacht wird, dessen Arbeit von einem KSB gemacht wird. Diese können auf den Stellen jedoch nicht Punkten und werden für diese Arbeit auch nicht „Irgendwann“ befördert. Am Ende heißt es dann: „Zurück ins Glied!“

    Aber auch wenn er KSB ist, muss seine Arbeit ohne Personalersatz mitgemacht werden. Das Fehlen dieses Beamten summiert sich mit dem Regel-Fehl aus Urlaub, Krankheit, Abordnungen, Lehrgänge und anderem auf, so dass die daheimgebliebenen ihre Überstunden nicht mehr abfeiern können, weil das Personalminimum sonst unterschritten wird…

    Der Unmut, der bei den daheimgebliebenen Beamten dadurch entsteht, führt wiederum zu Frust und letztendlich zu Unzufriedenheit. Wer dann einen wichtigen Termin hat, konsultiert nicht mehr seinen DGL, sondern seinen Arzt.

    Toll, wie so was alles zusammenhängt … Es müssen durchaus noch viele Lösungen her. Nicht nur eine Überstundenvereinbarung zwischen AA und BMI…

    Mit Gruß
    Kugelblitz

  19. Warum muss ich schmunzeln? – der Vorwurf „falsche Stunden“ angegeben zu haben bzw. die Arbeitszeit „manipuliert“ zu haben, wurde einen mir bekannten Beamten auch vorgeworfen. Ohne nachvollziehbaren Grund. Es würden zu viele Überstunden geleistet. Diese würden nur absichtlich gemacht, um sich entsprechend dienstfreie Tage zu erschleichen usw., darüber hinaus seinen auch Tagegeldforderungen (6 Euro/ab 8 Stunden Außendienst) falsch erklärt worden…..

    In diesem Fall ging es auch nicht um die Sache sondern, wie ich denke hier im Falle der BPol darum, etwas „schlecht“ zu reden – nur damit man einen nach außen plausiblen Grund findet etwas zu verändern, was sich sonst nicht offiziell ändern lässt. Und da ist jede Ausrede gut genug – und wenn man Kollegen in den Schmutz tritt…

    Einer für alle – alle für Einen

    P.S. Was die Presse betrifft – sie machen ihren Job – vielleicht wäre es sinnvoll sie einmal zu Kaffee und Kuchen einzladen und ihnen die Dinge ohne Scheuklappen zu „präsentieren“:::

  20. Wenn ich so lese und höre, was in letzter Zeit alles über die Bundespolizei in die Öffentlichkeit gebracht wird, kommt mir das Mittagessen der vergangenen vier Wochen wieder hoch…
    Kann es sein, nur mal so gefragt, dass man Herrn Minister so intensiv bearbeitet hat, dass ihm irgendwann schwante, da sei doch ein Vertrauensbruch irgendwo zwischen Alt-Moabit und Potsdam vorgefallen?
    Und dann hat er gehandelt: Bundespolizei? Kopf ab!
    Aber danach traten wohl Zweifel auf: war da wirklich was? Oder hat da nur jemand geschickt gewühlt? Oder was nun?
    Und jetzt braucht man natürlich jede Menge Gründe, um den Minister nicht zu verärgern: Seeger hat dies unterlassen und jenes gedeckt, Seeger hat hier gepatzt und da quer geschossen – genau, wir haben es doch schon immer gewusst!
    Also war die Entlassungsaktion vollkommen korrekt, denn die Bundespolizei ist ein Lotterhaufen. Es muss schließlich stimmen, denn es steht ja auch im Focus und der Bildzeitung.

    Ich habe die schlimme Befürchtung, dass hier im Nachhinein scheibchenweise etwas konstruiert wird, um etwas zu rechtfertigen, was unerwartet viel Staub aufgewirbelt und viel politisches Porzellan zerschlagen hat.
    Und dieses „Etwas“ könnte sich möglicherweise – auch wenn Matthias Seeger gewiss kein „Heiliger“ ist – eines Tages als Fata Morgana herausstellen. Aber dann müssen sich einige Intriganten, Denunzianten und Komödianten warm anziehen. Hoffentlich…

    Naja, ein Gutes hat die Sache ja: die Bundespolizei ist mittlerweile in aller Munde, zwar mit einem komischen Beigeschmack, aber immerhin.