Weiteres Fachgespräch mit BMI und BMF zum besseren Ausgleich von Schicht- und Einsatzdienstbelastung zu wechselnden Zeiten

Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die GdP und das Bundesministerium des Innern führten heute ein weiteres Fachgespräch zur Neugestaltung des Ausgleichs von Belastungen aus dem Schicht- und Einsatzdienst zu wechselnden Zeiten. Die Interessen der Bundespolizistinnen und –polizisten und der polizeilichen Teile des Zolls wurden dabei vom stellvertretenden GdP-Bezirksvorsitzenden Sven Hüber vertreten. Der DGB hatte eine umfassende Stellungnahme vorgelegt, die alle GdP-Forderungen mit aufgriff.

Im Mittelpunkt der Gespräche stand die zukünftige „Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten“, von der zukünftig wesentlich mehr Kolleginnen und Kollegen profitieren werden (so z.B. auch der Verbände, der MKÜ und aller anderen Dienstbereiche, die Nachtarbeit leisten müssen und dafür mindestens vier Mal im Monat den Dienstrhythmus um sieben Stunden wechseln müssen), die aber auch insgesamt zu „mehr Geld in der Tasche“ führen wird. Die Neuregelung wird zu Mehrkosten von mehreren Millionen Euro im Bundeshaushalt führen. Die Zulage wird zukünftig neben der „DuZ-Zulage“ gezahlt.

Die GdP hatte bereits in mehreren bisherigen Verhandlungsrunden Verbesserungen gegenüber den Erstentwürfen durchsetzen können. Aktuell vertrat die GdP u.a. die Auffassung, dass der vorgesehene Zusatzbetrag von 20 Euro für Dienste an Samstagen, Sonn- und Feiertagen auch gezahlt werden sollte, wenn der Dienst bereits am Freitag beginnt, aber mehrheitlich in den Samstag fällt. Kritisch gestellt wurde auch, dass Bezieher von Auslandsdienstbezügen von der Zulage ausgenommen werden sollen, obwohl sie teilweise erhebliche Rhythmuswechsel und Nachtdienststunden leisten müssen, die durch die Auslandsbesoldung nicht mit umfasst sind.

Die Gewerkschaften kritisierten die vorgesehene Einschränkung bei der Übertragung von nicht für die Zulagenzahlung aufgebrauchten Nachtdienststunden auf 135 in den Folgemonat und machten darauf aufmerksam, dass praktikable Lösungen der Stundenmitnahme und –abgeltung für Beamtinnen und Beamte getroffen werden müssen, die in Elternzeit oder Teilzeit wechseln.

Aus Gewerkschaftssicht ebenfalls kritisch gestellt wurde der beabsichtigte weitgehende Wegfall der Fortzahlungsregeln der Zulage bei Krankheit, Lehrgang und Fortbildung. Das BMI beabsichtigt, die Zulage nur noch nach qualifizierten Dienstunfällen weiter zu zahlen. Nach GdP-Auffassung muss die durchschnittliche Zulage aber mindestens gezahlt werden, wenn der Beamte oder die Beamtin einen „normalen“ Dienstunfall während der zulagenberechtigten Dienste erleidet.

Noch nicht endgültig durch scheint auch der Wegfall der Anrechnung der Polizeizulage auf die Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten zu sein, die gegenwärtig zu nur 75propzentiger Auszahlung führt. Hier bleibt die weitere Auseinandersetzung des BMI mit dem Bundesfinanzministerium abzuwarten. Geklärt ist aber, dass zukünftig auch die Anwärterinnen und Anwärter die Zulage erhalten können.

Auch die Neuregelung des maximal 6-tägigen Zusatzurlaubs für Schichtdienstleistende wurde debattiert. So soll monatlich ein halber Tag Zusatzurlaub gutgeschrieben werden, wenn zu wechselnden Zeiten (Rhythmuswechsel) gearbeitet und im Monat mindestens 35 Nachtstunden (20-06 Uhr) geleistet werden. Wer diesen Wert nicht erreicht, kann für 100 Nachtdienststunden 1 Tag Zusatzurlaub erhalten. Dafür nicht verbrauchte Nachtdienststunden sollen bis zu 100 Stunden in das neue Jahr transferiert werden können. Die GdP machte geltend, dass  der Nachtdienststundenwert von einerseits 70 Stunden = 1 Tag Zusatzurlaub und andererseits 100 Stunden = 1 Tag Zusatzurlaub zu groß sei und zudem ein Verfall übertragener Stunden am Ende des neuen Urlaubsjahres ausgeschlossen und zugleich eine Regelung gefunden werden muss, wie übertragene Nachtdienststunden von weniger als 100 am Ende nicht doch unausgeglichen verfallen. Zudem müsse berücksichtigt werden, dass auch der Zusatzurlaub in Stunden berechnet werden kann. Begrüßt wurde, dass weiter ab dem 50. und nochmals ab dem 60. Lebensjahr altersgestaffelter weiterer Zusatzurlaub gewährt wird.

Sehr breiten Raum nahm die GdP-Kritik an der vorgesehenen Anrechnungsklausel für die Ruhepausen ein, die eine kaschierte Kürzung der Wochenarbeitszeit von mindestens 2,5 Stunden pro Woche darstellt. Aus Sicht der GdP würde es vollkommen unpraktikable und sehr bürokratische Zustände heraufbeschwören, wenn die Anrechnung in jedem Einzelfall davon abhängig gemacht wird, ob der Beamte/die Beamtin im Vormonat (!) einen Anspruch auf Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten hatte. Aus Sicht der GdP könnte alternativ die Wochenarbeitszeit entsprechend abgesenkt, auf die regelmäßige Dienstgestaltung in der Dienststelle abgestellt und Langzeitkonten für die Bundespolizei eingeführt werden. Das BMI will hier erneut in die Prüfung einsteigen.

Nach einer nochmaligen Abstimmung mit den Bundesressorts soll in einem nächsten Schritt ein Kabinettsentwurf zur Änderung der Erschwerniszulagenverordnung, der Erholungsurlaubsverordnung und der Arbeitszeitverordnung erarbeitet und den Gewerkschaften zur Beteiligung vorgelegt werden.

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Themenbereich: Archiv, GdP Aktiv | Drucken

11 Kommentare
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  1. Ihr meint sicherlich das richtige, man muss sich aber vorsehen, sich nicht allein in Begrifflichkeiten zu verlieren!
    Könnte man diese Stellungnahme des DGB irgendwo einsehen?
    Ich sehe in der angesprochenen Pausenregelung auch eher eine verkappte Arbeitszeitverlängerung als eine kaschierte Verkürzung!
    So wird man sich zukünftig dann darauf kaprizieren können, mit Akribie nachweisen zu müssen, warum eine Pause aus welchem Grund nicht genommen wurde…. Kennt Opa alles noch aus dem Beginn des Pausenzeitalters A.D. 1977…..

    Zunächst einmal sollte die Pausenregelung (kein Abziehen der Zeit; erscheint mir verständlicher als „Anrechnung auf die Arbeitszeit“) grundsätzlich auf alle E i n s a t z d i e n s t e angewendet werden.
    Wir haben heute ja schon die Differenzierung zwischen Schichtdienst und Wechselschichtdienst, die sich als absolut unpraktikabel darstellt; das Ganze nunmehr in jedem Einzelfall zurückzurechnen würde in der Tat einen Mordsaufwand bedeuten!
    Die Forderung müsste also lauten: runter mit der Nettoarbeitszeit im Schicht- bzw. Einsatzdienst!!

    Nachzubessern ist da also in jedem Fall! Aber bitte dergestalt, dass nicht nachher wieder die gesammelten Erbsenzähler jede einzelne Schicht daraufhin überprüfen, ob denn nun eine Pause möglich war oder nicht!
    (Ist hier zufällig noch ein alter Kölner, der sich an den legändären „Pausen-Pit“ erinnert? :-)

    An einer Kürzung der Nettoarbeitszeit im Schichtdienst geht kein Weg vorbei! Ich schrieb es bereits an anderer Stelle: ich habe mal spasseshalber meine alten Dienstpläne aus den 80ern mit denen eines heutigen KSB verglichen:

    Der KSB muss heute durchschnittlich an 2-4 Tagen häufiger zum Dienst erscheinen als damals!

    Neben Pausenregelungen haben auch Arbeitszeitverlängerungen und Streichung der Überlappungszeiten dazu ihren Beitrag geleistet.
    Deshalb: Ziel darf nicht eine kaschierte Arbeitszeitverkürzung für den Schichtdienst sein, sondern eine praktikable!

    Deshalb: bleibt dran!

    Antwort

    Lieber Gerd,

    klicke im Artikel einfach auf das fette „umfassende Stellungnahme“, schon öffnet sich dieselbe gemeinsame des DGB und der GdP. Das ist verlinkt.

    Gruß
    Sven

  2. Ich weiß nicht wie sich das BMI eine Pausenregelung vorstellt. In unserem Revier stellen wir des Öfteren nur eine Streife. Wenn ich dann eine Pause nehmen muss, werde ich die Dienststelle selbstverständlich verlassen und das Handy nicht mitnehmen. Sollte dann ein Einsatz anstehen, muss man eben 30 Min. auf mich warten. Ich weiß nicht, ob das so gewollt ist aber schaun wir mal.

  3. @ hauke

    Ich meine, dass in jedem Fall auch im Revier, auch im Schichtdienst, immer (!) eine Pause zu machen ist, weil das eine Schutzvorschrift ist. Es besteht ein Anrecht auf eine oder bei entsprechender Dienstdauer auch zwei Pausen. Der Unterschied ist nur, dass bisher bei WSD-Leistenden diese Pausenzeit auf die Arbeitszeit angerechnet wird und bei den anderen nicht. Das hat also nichts damit zu tun, ob man Pause macht oder nicht, sonden nur damit, ob diese immer zu machende Pause als Arbeitszeit zählt oder nicht.

  4. @Steve
    Vollkommen richtig. Zur Zeit esse ich mein Brot, wenn es die Zeit zuläßt. Sollte aber die Zeit nicht mehr dafür angerechnet werden, werde ich nicht mehr für den Dienstherrn während dieser Zeit zur Verfügung stehen. Somit sind wir nicht mehr rund um die Uhr zu erreichen. Sollte mein Streifenkollege ebenfalls in die Pause gehen, werden wir wohl eine Stunde nicht mehr zur Verfügung stehen. Es steht ja nirgends geschrieben, dass wir diese zusammen nehmen müssen.

  5. Ich muss euch da leider enttäuschen.
    Natürlich kann euch der Ort der Pause vorgegeben werden und dass auch während der Pause eine Heranziehung zur Dienstleistung möglich bleibt.

    Aber ob und wie sich das zukünftig entwickelt bleibt abzuwarten. Ich kann nur jedem empfehlen privat vorzusorgen! Und zwar mit einer Rechtsschutzversicherung!!!

    Klagen ist und bleibt die einzige und sachliche Alternative.

  6. @ Weisheit
    Deine Aussage ist so nicht richtig. Während der Pause darfst du deinen Arbeitsplatz verlassen und mußt auch nicht erreibar sein. Es sei denn, dienstliche Belange sprechen dagegen, sprich ein polizeiliches Handeln muss unmittelbar bevorstehen, dann keine Pause.

  7. Liebe GdP,

    wie ist der weitere Fahrplan zur Einführung der „neuen Erschwerniszulagenverordnung“?

    Ist der Termin 01.01.2013 noch zu halten?

    Danke!

  8. @an Alle : Wie das BMI am 23.November mitteilte ,ist die Ressortabstimmung zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Vorschriften für Dienst zu wechselnden Zeiten ist noch nicht abgeschlossen.
    Sie wird daher nicht, wie ursprünglich vorgesehen, zum 1. Januar 2013 in Kraft treten können.

  9. Thema Pause @ MKÜ: Wir fahren permanent Einsätze bei denen eine Unterstellung bei den zust. BPOLIen, also bei WSDlern stattfindet. Dabei haben wir alles abzudecken. Präsenz, Fanbegleitung, Demos, Bahn, Grenze, Luft, Verband, Schutz…. Dies zu allen Zeiten. Unser Dienstplan besagt Vario (V), was heißt, dass der Dienst von 00:00 bis 24:00 Uhr stattfinden kann. Eigenartigerweise wird uns regelmäßig die Pause nicht als Dienstzeit geschrieben. Und wenn bspw. die Fanbegleitung länger dauert als 9h, dann haben wir dabei also 45min Pause gemacht. Ich frage mich, warum wir als Einsatzkräfte (leider nicht WSDler) kein Anrecht darauf haben, die Pause regelmäßig als Dienstzeit zu schreiben. Zumal es bei uns meist so aussieht, dass wir uns, wenn Zeit ist, schnell was auf dem KfZ genehmigen und Funk, Handy und KSA etc. dabei regelmäßig nicht abgelegt werden. Will heißen, wir sind permanent schnell einsetzbar.
    PS: Die Regelungen des § 5 Abs. 4 AZV werden bei uns nur sehr restriktiv genehmigt, also fast garnicht. Pro Monat gehen uns so min. 10h Dienstzeit verloren. Über die hoch gepriesene MA-Zufriedenheit muss ich wohl nichts äußern. Wir erleben eine effektive Schlechterstellung unter Kollegen innerhalb einer Behörde, innerhalb des gleichen Einsatzraumes, teils mit gleichem Auftrag nur aufgrund der Tatsache, dass bei uns im Dienstplan Vario (00:00 – 24:00 Uhr Dienstt mgl.) anstelle FFF, SSS, NNN steht.

    Dies sollte m.E. in den Gesprächen auf höherer Ebene ebenfalls mal erörtert werden.

  10. Gibts hierzu eigentlich schon Neuigkeiten? Wann kommt die neue Abrechnung?

  11. Pause warum nicht im Wechselschichtdienst ( F/S/N ). Man merkt immer mehr, dass in Potsdam und Berlin (BMI) Fachleute sitzen, die um das Wohl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bemüht sind.

    Pausen sollen im WSD eingeführt werden und bei der Dienstplangestaltung wollen die Direktionen nun auch mitreden. Zumindestens bei den Soll Stunden.
    So möchte die Direktion Sankt Augustin das Stundensoll in einem 5 Wochenzeitraum auf 197,5 Stunden begrenzen. Dieses dann entstehende Stundenfehl wird mit den jährlichen i.d.R. 11 Feiertagen /NRW verrechnet.
    Der Tagesdienst bleibt davon natürlich unberührt. Ist in der Woche ein Feiertag, hat der Tagesdienst natürlich frei.
    Durch den Dienst am Feiertag, baute man natürlich Überzeit aus, den man an einem anderen Tag durch DA ausgleichen konnte… Das wird, falls das Soll heruntergesetzt wird, Geschichte werden….
    Irgendwann haben die PVB des WSD keine Stunden mehr oder gehen in die „MIESEN“….. Die kann man dann an einem Fußballwochenende super ausgleichen… Somit ist das FREIE WE kaputt….und die Familie und Freunde freuen sich bestimmt darüber.
    Aber haben die Mitarbeiter im WSD kein Anrecht auf 41 Stunden / Woche…??? Ist die diktatorische Reduzierung der Soll Stunden von 205 Stunden in 5 Wochen auf 197,5 Stunden in 5 Wochen überhaupt rechtlich zulässig???durch Anrechnung der Feiertage?
    Das sollte durch die Gewerkschaften, egal ob GdP oder DPolG umgehend durch einen Rechtsanwalt geprüft werden.

    Ich habe schon mit einem Rechtsanwalt Kontakt aufgenommen. Mal sehen ob mir Rechtschutz über die GdP gewährt wird, um im Vorfeld diese beabsichtigte Regelung der Direktion Sankt Augustin abzuwürgen.

    Auf in den Kampf, gegen diese unsinnigen Bürokraten in der Verwaltung der einzelnen Direktionen.

    Was wurde damals noch gesagt….. Die Verwaltung ist der Feind der PvB….. Dieses bestätigt sich immer mehr.

    Antwort
    1. Auch im Schichtdienst sind Pausen zwingend vorgeschrieben, sie müssen auch gewährt werden (§5 Abs. 2 AZV), das ist eine Schutzvorschrift. Im Wechselschichtdienst werden die vorgeschriebenen und auch zu gewährenden Pausen jedoch auf die Arbeitszeit angerechnet (§5 Abs.1 AZV), nicht wie bei Nichtschichtlern „hinten dran gehangen“. Die Pausen sind also für Schichtler Bestandteil der Arbeitszeit und in ihr zu nehmen. Die Anrechnung der Pausen als Arbeitszeit bedeutet aber nicht, dass die wöchentliche Arbeitszeit um die Pausenzeit zu kürzen wäre.
    2. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt 41 Stunden, auch für Schichtler. Sie verkürzt sich für jeden gesetzlichen Feiertag, Heiligabend und Silvester um die darauf entfallende Arbeitszeit. Im selben Umfang wird die Arbeitszeit der Schichtdienstler verkürzt, egal, ob und wie lange an diesen Tagen tatsächlich Dienst geleistet werden muss (§3 Abs. 3 AZV). Es wird also erst der Umfang der Wochenarbeitszeitverkürzung durch Feiertage etc. für Nichtschichtler ermittelt und dann um diesen Wert auch die Arbeitszeit für Schichtler verkürzt. Bundesweit schwanken die Werte ein wenig, weil je nach Bundesland unterschiedlich viele Feiertage bestehen. Das zu erbringende Stundendensoll an Arbeitszeit verringert sich also für Schichtler und Nichtschichtler im gleichen Maße. Eine andere Frage ist, ob dieses Stundensoll vollständig ausgeplant wird (z.B. im Tagesdienst ist das ja fast immer so) oder nur der überwiegende Teil, während ein kleinerer Teil als „flexibel“ nicht verplant wird. Das bestimmt jeweils die Arbeitszeitregelung der Inspektion unter Mitbestimmung des Personalrates.
    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber