Kommentar des Monats: Drücken Sie die RESET-Taste!

Sven Hüber, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei

Von Sven Hüber, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei (erschienen in der Zeitschrift „Deutsche Polizei“ – Bezirksjournal Bundespolizei, Ausgabe 9/2012)

Es war irgendwie absehbar. Alles steuerte auf diesen, in seiner Form vollkommen inakzeptablen „High Noon“ in Potsdam hin, der sich jetzt Ende Juli 2012 abspielte.

Rückblickend wird man sagen: Angesichts der Rahmenbedingungen hatte Matthias Seeger von Anfang an keine reale Chance, dieses „Spiel“ zu gewinnen. Das Bundesinnenministerium hatte 2007 in wenigen Monaten – unter Ausschluss der kompletten Bundespolizeiführung – ein Neuorganisations(fein)konzept „zusammengenagelt“, das weder die nötige Reife hatte, noch auf Akzeptanz stieß.
Die neue Oberbehörde startete personell mit engagierten Mitarbeitern, die mehrheitlich vorher nie Erfahrungen auf dieser Führungsebene sammeln konnten. Die tragende Idee hat sich an sehr vielen Stellen als Illusion und als zusätzliche finanzielle und personelle Belastung der Basis-Dienststellen erwiesen: Man kann aus einer Oberbehörde nicht 40 000 Mitarbeiter im Bundesgebiet mit Hilfe von allgemeinverbindlichen Handbüchern (Rahmenanweisungen) zu allen polizeilichen Arbeits-, Einsatz- und Führungsprozessen wie eine Crew in einem Flugzeug gleichartig steuern, wenn man denn nur überall die gleichen Management- und Messinstrumente anwende. Die veröffentlichten „Strategien und Visionen“ des Bundespolizeipräsidiums wurden zur Makulatur, auch, weil es gar keine politische Führung und Aufgabenausrichtung der Bundespolizei durch das Ministerium gab (und gibt); – man lese nur die programmatisch fast nichts sagenden Äußerungen der letzten Führungskräftetagungen.
Im Kern haben es in den vergangenen vier Jahren die vielleicht 30 Spitzenbeamtinnen und -beamten der Bundespolizei einfach nicht geschafft, sich zusammenzuraufen und den Hohlraum fehlender sicherheitspolitischer Zukunftsausrichtung der Bundespolizei wenigstens mit eigenen Zukunftsprojekten zu füllen und der Politik zu unterbreiten. Man schaffte es noch nicht einmal, das fehlerhafte „Determinantensystem“, mit dem 2007 der (angebliche) Personalbedarf der Inspektionen ermittelt wurde, um seine gröbsten Fehler zu bereinigen.
Der scheinheilige Satz: „Die Bundespolizei ist gut aufgestellt!“ sollte angesichts von weiterhin unabgearbeiteten KLARTEXT-/Strohmeier- und Beerlage-Diagnosen für die nächsten drei Jahre aus dem dienstlichen Vokabular gestrichen werden.
Kultiviert wurden statt dessen persönliche Abneigungen; – nicht nur das Verhältnis des Vizepräsidenten 1 zu den Direktionspräsidenten war bekannt ultraschlecht. „Zukunftsbeliebigkeit“ von Ministerium und Oberbehörde ergänzte sich mit einem hanebüchenen – auch Potsdamer – Gieren nach ständig neuen Aufgaben und auch vorauseilendem Gehorsam. Was wurde nicht an Führungsenergie und Kraft investiert, um zum Beispiel – statt dem Bundeskriminalamt (BKA) – selbst Personenschutzaufgaben im Ausland zugewiesen zu bekommen, um auch selbst – statt dem Zoll – die Frachtkontrollaufgabe zu erhalten. Angeblich, weil immer mehr Zusatzaufgaben uns die Zukunft sichern würden … Dabei verhagelten sie uns die Gegenwart.
Auch die abgelöste Führung wusste, dass schon weit über 1000 ungedeckte Dienstposten auf dem „Organisations- und Dienstposten-Markt“ waren und sie mit ihren: „Hier!-Hier!-Rufen“ nur noch weitere dazustellten, aber kein zusätzliches Personal und kein Geld. Das wurde noch nicht mal ernsthaft gefordert.

Hinzu kamen falsche Schwerpunktsetzungen …

Statt die ohnehin personell ausgedörrte Basis in den Dienststellen wenigstens technisch und baulich arbeitsfähig zu machen, beließ man es bei den langsamsten IT-Verbindungen der Polizeiwelt, gab sich mit einem wachsenden Anteil verschrottungsreifer Fahrzeuge zufrieden und setzte finanziell andere, im Ergebnis falsche Schwerpunkte bei den Arbeitsbedingungen der Basis. Zu viele Aufgaben trafen und treffen auf zu wenig Personal, gepaart mit einem weiteren Verschwinden von Einsatzbeamten in den Führungsgruppen und Stäben. Es mehren sich deshalb auch im Zuge der anstehenden „Evaluation“ der Neuorganisation die Versuche, diese – auch selbst mit hervorgerufene – Überdehnung der Bundespolizei jetzt auf Kosten der Beschäftigten zusammenzuzerren. Noch mehr „Flexibilisierung“ bei den Arbeitszeiten
(= noch weniger Planbarkeit für die Familie)? Noch mehr Revierauflösungen? Noch mehr Fernpendler? Nicht mit uns! – Solche Versuche müssen zurückgewiesen werden.
Jetzt kommt der Herbst mit weiteren politischen Diskussionen über die Bundespolizei im Parlament und der Presse, über den anstehenden Evaluationsbericht, über die „Strohmeier-Maßnahmeempfehlungen“ und über die unmögliche Art der Führungsablösung. Ein „Weiter so!“ kann und wird es nicht geben.

Man darf auf den Mut der neuen Führung hoffen, an vielen Stellen den RESET-Knopf zu drücken!

Und auch auf ihren Mut setzen, statt eines „Gut-aufgestellt“-Evaluations-Jubel-Berichts die täglichen Probleme der Basis in den Inspektionen, Hundertschaften und Diensteinheiten mit der Basis zu kommunizieren und der Politik auf den Tisch zulegen. – Aber nicht auf Kosten der Mitarbeiter. Sonst ist der nächste Ärger vorprogrammiert.

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63 Kommentare
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  1. Ein super Bericht. Entspricht aller Tatsachen.
    Bin mal gespannt, wer den ehrlichen Evaluationsberichts verfasst und auch dazu steht.
    Es müssen jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden um dem Spuk ein Ende zu bereiten.
    Die derzeitige Situation geht nicht mehr lange gut. Irgendwann platz die “ Bombe“.

  2. Das beste, was ich in dieser konzentrierten Form seit langem gelesen habe!

    Jedes einezelne Wort stimmt und sollte dafür sorgen, dass den politisch (aber auch polizeilich!) Verantwortlichen die Ohren klingeln!

    Dafür muss man ihnen es natürlich entsprechend um die dieselben hauen, d.h nicht nur der interne, sondern der ö f f e n t l i c h e Druck muss erheblich verstärkt werden!
    Erfahrungsgemäß wird jegliches öffentliche Stillhalten der Gewerkschaften als stilles Einverständnis zum „weiter so!“ gewertet und dementsprechend verhält man sich!

    Was hat es nicht schon alles an Steilvorlagen in den vergangenen Jahren gegeben: Von Beerlage- bis Strohmeier-Studie, von Anhörung im Innenausschuss bis hin zur „5 vor 12-Aktion“- Einen wirklich sichtbaren und vor allem dauerhaft wirksamen Effekt hatte bislang davon nichts!
    Angesichts des jeweiligen ersten Schocks werden zwar mit schöner Regelmäßigkeit die Erkenntnisse „sehr ernst“ genommen, geraten offenbar aber auch sehr schnell wieder in Vergessenheit, was sich dann regelmäßig in neuen Kröten, die es für die Beschäftigten zu schlucken gilt, ausdrückt!

    Als jüngstes Beispiel sei hier nur die Fortschreibung der Kategorisierung der Dienststellen genannt, die nunmehr zementiert, dass weiterhin auf weiter Fläche mit (nominell) 75 bzw. 82% des Personals 100% der Aufgaben erledigt werden sollen! Nominell, weil denjenigen, die die 82 bzw. 75%-Limitierung mittragen, offenbar völlig entgangen ist (oder sonst wo vorbeigeht…), dass die r e a l e n Schichtstärken, also das, was die sichtbare Polizeiarbeit auf der Strasse, im Gleis oder wo auch immer ausmacht, teilweise bereits an der 30%-Marke schrammen!

    Das geht auf Kosten der Aufgabenerfüllung, das geht aber vor allem auch auf Kosten der Gesundheit derjenigen, die in dieser Mangelwirtschaft arbeiten müssen!

    Es ist auch nicht mit dem Appell getan, die Stäbe und Führungsgruppen zu verschlanken, so lange man nicht bereit ist, sich von wesentlichen (und höchst überflüssigen…) Teilen der sog. „ergebnisorientierten Steuerung“ zu trennen! Man muss ganz einfach erkennen, dass das, was man sich so alles vorgenommen hat, mit dem Personal halt nicht machbar ist! D.h. wenn wir uns von Aufgaben trennen, dann bitte zuerst mal von denen, die nicht unbedingt was mit unserem gesetzlichen Auftrag zu tun haben!
    Für die wir keine Stellen haben.
    Die wir weit über Soll mit Personal vollpumpen, indem wir die operative Basis weiter schwächen!

    Auch ist unsere Führung nicht dazu aufgerufen , sich ständig neue Binnenkompensationen dafür zu überlegen, dass die Politik offenbar unfähig ist, der Polizei die Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie zur Erledigung ihres Auftrags braucht!

    Klartext: Wenn die vorhandenen Planstellen nicht ausreichen, um die vorhandenen Dienstposten zu besetzen, dann kann die Lösung nicht sein, der Politik vorzuschlagen, wo wir Dienstposten einsparen könnten, sondern es ist die verdammte Pflicht und Schuldigkeit der Führung jeder Ebene, die fehlenden Planstellen einzufordern!

    Man kann eine Zitrone nur einmal ausquetschen und das Mass des Schicklichen ist bereits jetzt weit überschritten, trotzdem darf man gespannt darauf sein, wenn die Katze des neuen ODP aus dem Sack gelassen wird! Ich bin überzeugt, dass es bereits jetzt (insbesondere Revier-) Streichlisten gibt, die nur noch auf ihre Veröffentlichung warten!

  3. Lieber Kollege Hüber,

    der schwarze Rabe hat seine Krähen im Nest plaziert, Du glaubst doch nicht im Ernst, dass die Krähen dem Raben ein Auge aushacken. Nein, ich glaube, um eine Verbesserung der Gesamtsituation herbeizuführen, müssen von Euch aus die Daumenschrauben stärker angezogen werden,- sonst wird das nix.

  4. Na Hut ab Sven, danke für Deine Worte, es bleibt zu hoffen, dass sich doch wenigstens ein Bisschen zum besseren wendet, die neue Welle der Abordnungen nach FFM lässt diese Hoffnung jedoch nicht zu.

    Glück Auf

  5. Gut so. Da kann man sich nur anschließen !

  6. Brilliant !

    Kompliment Herr Hüber !

  7. @ Gerhard Medgenberg

    Wieder mal tolle Worte.

    Auch der Kommentar des Monats von Sven Hüber. Hochachtung.

    Ich lese in den letzten tagen immer wiéder von Kategorisierung der Inspektionen. Das Thema ist ja schon lange präsent. Nun soll das Präsidium sich dazu geäußert haben? Wo kann man das nachlesen?

    Und soll es wirklich einen neuen ODP geben?

    Das sind alles Informationen, die nicht gerade zur Beruhigung des einen oder anderen Gemüts führen. Ich habe die News aus dem HPR, Ausgabe August gelesen.

    Da spricht der Herr Staatssekretär Fritsche von „Ruhe reinbringen“ und erteilt einer weiteren Reform eine klare Absage.

    Was ist den nun richtig und was falsch? Bedeutet es, dass Grenzinspektionen jetzt auf 75 % Personalstärke runtergefahren wird? Wenn ja, WIE?

  8. Sven und Gerhard treffen (mal wieder) den Nagel auf den Kopf.
    Sie beschreiben (einmal mehr) den Wust an Mißständen in unserer Organisation und wie man sie angehen müsste.
    Leider ist immer noch nicht viel passiert. Aussagen wie, „…man muss das Ernst nehmen…“, oder „…ist nicht zu unterschätzen…“ hängen mir zum Halse heraus.

    Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter.

    So oder so ähnlich sehe ich das politische Engagement und leider auch das Engagement unserer Führungsspitze. Die Apelle nicht an die Öffentlichkeit zu gehen bzw. „Ruhe reinbringen“ deute ich mehr als „halt`s Maul!“ – Befehl.

    Wo ist denn der Entscheidungsträger, der endlich die elementaren Mißstände angeht. Und wer ist es?

    Nach der Antrittsrede unseres neuen Präsis habe ich das Gefühl, dass noch weniger hD – Beamte den Mund aufmachen werden.

    Ich glaube von ganzem Herzen, dass der Krug zum Brunnen gehen wird und dort zerbricht.

  9. endlich!!!
    ein so deutliches statement aus der vorstandsetage hätte ich mir schon viel früher gewünscht! lange vor dem 31.07.2012…die „ca. 30 spitzenbeamte“ in unserer behörde werden aber, mit größter wahrscheinlichkeit, in ihrem zukünftigen handeln weiterhin gemeinsam getragene, komstruktive vorschläge vermissen lassen.
    in ihrem vorauseilendem gehorsam und übertriebener loyalität zu „ihrem“ minister bzw. „ihren“ staatssekretären blendeten sie durch ihre „filterfunktion“ über jahre alles aus, was unangenehm war. in ihrem selbstverständinis sind sie ja so unersetzlich, so wichtig. keiner will „unangenehm auffallen. selbst wenn der laden brennt. darin waren sie sich schon immer einig: ging es um mißstände, unangenehme wahrheiten, erkannte man „keinen handlungsbedorf“. egal ob „kleinigkeiten“ von der basis oder drängende strukturelle probleme. es konnte ja nicht sein, was nicht sein durfte. genau wie herr hüber sagte, denn im kern treute sich keiner auf den tisch zu hauen. gerade in der jahrelang andauernden talfahrt unserer behörde. nicht nur die politik, sondern auch diese führungsebene hat durch unterlaasen geglänzt. die notwendige zusammenarbeit zur politik aber, mußte immer öfter von „außen“ (gewerkschaften u.a.)angemahnt und eingefordert werden. es wäre die pflicht auch dieser spitzenbeamte gewesen, entsprechend zu handeln. gerade bei der größe unserer behörde, auch unterhalb der präsidentenebene… diese „denke“, diese „zuverläßigkeit“ und falsch verstandene loyalität nach oben aber, zeichnete schon immer höchste führungskräfte, gerade in unserer behörde aus… leider ist dieses gebaren ausdruck unserer ellbogengesellschaft auch in den höchsten etagen in der bunespolizei. zeitgemäß wäre auch hier teamorientiertes handeln zum wohle unserer mitarbeiter gewesen.

  10. Sehr gut Sven,

    gut, dass Du kein politisches Amt hast, ansonsten würdest Du ebenfalls in den einstweiligen RUHESTAND versetzt.

  11. Kompliment, ein sehr guter Kommentar von Sven Hüber!!! Danke für die klaren Worte!

  12. Sven Hüber

    Dem ist nichts hinzuzufügen. Super geschrieben. ich ziehe den Hut.

  13. Also

    ja – ganz gut geschrieben. Kann man so stehen lassen! Da wir aber diskutieren wollen halte ich mal dagegen:

    Die Bundespolizei ist gut aufgestellt!

    Es gibt nur ein paar Schwächen.
    Zuerst sollte man ehrlich eine Frage beantworten: Soll die Bundespolizei die Bahn in der Fläche behalten? Diese Frage muss politisch und verbindlich entschieden werden.
    In diesem Zusammenhang muss die Politik noch weitere grundlegende Fragen beantworten: soll die Sicherheitsstruktur der Länder und des Bundes organisatorisch und personell zusammenwachsen?

    Ich würde beide Fragen mit ja beantworten; was zur Folge die größte Polizeistrukturreform des Republik hätte. Alle Länderpolizien, Zoll, BKA und Bundespolizei würden neu aufgestellt und ausgerichtet.
    (was sich dann nicht nur auf die Aufstellung auswirken wird und auf die Personalkosten; sondern bis hin zur Rente der Beamten Fragen aufwirft – unterm Strich kann damit aber Sicherheit in Deutschland günstiger und effektiver werden)

    Will man das aber nicht, dann sollte man dringend die Finger von strukturellen Veränderungen lassen (also keine Reviere schließen, keine Dienstellen zusammenlegen) – Erstmal die Aufstellung so lassen: WIR SIND GUT AUFGESTELLT.

    Es gibt die Baustelle Personal. Wir haben in allen Bereichen zu wenig Personal.
    – die BePo hat mindestens 1.000 PM / PM’ìnen zu wenig
    – Frankfurt
    – BPOLD M/ S
    – Flughafen Berlin
    Es müssten sofort 3000 Anwärter mD eingestellt werden (in dem Zusammenhang kann man dann später mal über verschieden Aufstiegsvarianten diskutieren; im Moment brauchen wir erstmal sehr sehr viel md). Und zwar ungefähr die Hälfte schon mal regional Einstellen – so dass die zukünftige Verwendung an Schwerpunktdienststellen schon bei der Einstellung feststeht.

    Nun hat man 3-5 Jahre Zeit, bis die Masse an Personal kommt. Diese Zeit sollte man nutzen und sein Personal, was jetzt überall sitzt zu verteilen und zwar sozial adäquat wenn das möglich ist. Also muss man die Mitarbeiter befragen wer wo hin will bzw. freie Bewerbungen zulassen, wer wo bleiben will. Dann kann und muss man das auswerten und dann kann man verteilen.

    Es ist eine ganz einfache Rechnung: wenn man da arbeitet wo man sich privat glücklich fühlt, wo man sozial angebunden ist; wenn man kein Fernpendler sein muss DANN ist man glücklich/ zufrieden. Ein glücklicher MA arbeitet viel effektiver als ein unzufriedener. Ich sehe das in meiner Einheit. Der Umgang ist sehr kollegial, es werden Rücksicht auf die besonderen privaten Belange der Mitarbeiter genommen (egal was drumherum ist) und die MA geben alles – da wird sogar geplanter Dienstausgleich zurückgenommen, um für den Einsatz zur Verfügung zu stehen. Und das ist nicht selbstverständlich, sondern ein Zeichen, dass man gut mit den Mitarbeitern umgeht!

    Wenn die Personalstruktur langsam Form annimmt, dann kann man die Effektivität der Standorte hinterfragen. Nicht mit Controlling, sondern mit der Anbindung, mit dem Standort, mit der Lage, etc um sich punktuell an Schwerpunkten auszurichten – und ohne Unruhe in die Köpfe der MA zu bringen.

    Parallel könnte man jedoch hinterfragen ob die Lage der Inspektionen optimal ist (wie dicht am Schwerpunkt, wie teuer ist der Unterhalt).
    Die Wachen und Reviere – die Einsatzkräfte – gehören dahin, wo die Lagen sind. Direkt an den Bahnhof. Direkt an den Flughafen. Direkt ins Grenzgebiet. Direkt an die Autobahn.
    Die ausgelagterten Teile der Inspektionen gehören dann aber dorthin, wo die Unterbringung kostenneutral ist.

  14. Wunderbarer Kommentar von Sven, wichtige und richtige Anmerkungen meiner Vorredner, aber…
    mal ganz realistisch:
    bei so vielen Baustellen in unserer Behörde, lohnt sich da noch eine Reparatur / Sanierung? Oder lieber gleich eine Auflösung betreiben?

    Wäre die Bundespolizei ein Haus, würde es aus wirtschaftlichen Gründen abgerissen, weil die Bausubstanz marode ist, und ein neues gebaut.

    Jedoch die Bundespolizei ist kein Haus. Deshalb bleibt nur die Hoffnung, dass die anstehende und dringend notwendige Grundsanierung erfolgreich ist und wir wieder eine stabile Behörde werden.

  15. Vielleicht lohnt es sich ja mal drüber nachzudenken, welche Zukunft für uns Bupos in der BuReg. angedacht ist, bei den derzeitigen Entwicklungen um die „Finanzundüberhaupt-Krisen“ in Europa und sehr, sehr bald auch in DEU.! Vielleicht ist diese permanmente Schwächung unserer BPOL bis hin zur Handlungsunfähigkeit ja einfach nur gewollt und Teil eines „großen Planes“. Parallelen bei den Landespolizeien was die Personaldecke betrifft! Die Büchse der Pandora ist ja mit dem Inlandseinsatz der BW ja auch schon geöffnet worden! Ja,ja- wird schon alles nicht so schlimm! Ja,ja- das GG wird es schon richten! Gerade DAS ist schon immer „angepaßt“ worden nach Gutdünken durch die jeweiligen „Regierenden“! Welche Verfassung kann das schon für von sich behaupten! Oder haben wir etwa gar keine (mehr)…? Upp`s!!!
    Vielleicht liegt ja unsere Zukunft demnächst in der Rolle als Bediensteter bei Flughafenbetreibern, der Bahn AG oder Sicherheitsdiensten – ein paar Einsatzzüge kann man ja noch vorhalten, den Rest an Aufgaben wie zB. Bürgerunruhen auch in DEU kann man ja dann gemeinsam mit der BW abarbeiten! (Achtung Ironie! Oder doch nicht?)
    Ich glaube es ist an der Zeit, auch bei uns Personal der Firma BuPol -übrigens haben wir eigene AGB`s- zusammen mit den Gewerkschaften mal darüber nachzudenken, was hier bald lossein könnte in diesem Land und wie wir darauf reagieren sollen und wollen und können! Diese Frage sei ausdrücklich auch an unsere Polizeiliche Führung gestellt!
    Ich habe keine Lust als Kanonenfutter zu dienen. Ich mache mir große Sorgen!

  16. Super Kommentar!
    Ja nun sind unsere hohen Beamten gefragt was nun wird!
    Sie sind alle wichtig! Aber Sie sollten sich auch fragen ob Sie auch nützlich sind!!!

  17. Schimpft ruhig!

    Ca. 500 mehr PVB für Vollzugsaufgaben wären ganz locker sofort möglich…….Mach mir auch Sorgen, hoffentlich nicht berechtigt. Vermutlich hat der Verfasser des Anfangsbeitrages (hoch gelobt) schon vor längerer Zeit die RESET – TASTE gedrückt. Warum wohl?

  18. Es wird immer gemeckert, dass so viele PVB in Führungsgruppen und Teppichetagen verschwinden.

    Das Meckern ist falsch!!!!
    Ohne die Arbeit, die dort gemacht wird „läuft der Laden“ nicht.

    Das das DGL/(v) / GL machen ist auch in Ordnung. Diese Verwaltungs-/ Stabsarbeit muss in diesem Bereich dotiert sein.

    Das Problem ist ein anderes: der ODP gibt diese Stellen und Funktionen nicht vor. Und wenn einige Stellen/ Funktionen ausgewiesen sind, dann einfach. D.h. für eine Person. Das das nicht funktioniert ergibt sich aber sofort, wenn man mal Arbeitszeitberechnungen daneben legt, dort werden neben Urlaub auch Krankheitstage pauschal ausgerechnet; dann kommen noch Lehrgänge und Abbau von Überstunden dazu. Die Arbeit muss also mindestens zu zweit gemacht werden. In wesentlichen Bereichen muss die Funktion sogar dreifach besetzt sein.
    Das wird in der Praxis auch gemacht. Zieht aber Personal an der Basis ab.

    Muss das ganze Controlling, Auswerten, Daten sammeln und verarbeiten sein? Seit ich dienstliche Emails bekomme wird so viel „Spam“ durch gesteuert; jeder sendet aus seinem Bereich erst mal alles weiter. Es wird nichts mehr gefiltert und die Datenmenge die ankommt wächst und wächst.

    Diesen Zuwachs an Arbeit hätte man mit mehr Personal begegnen müssen.
    Parallel frisst FFM, Direktion M und S alles was an neuem Personal kommt.

    So funktioniert das eben nicht.
    Der ODP muss endlich alle Funktionen bedenken!!!
    Auch: Ausland, Akademie, Mutterschutz, Teilzeit, etc. Es muss jedem Dienstellenleiter ein gewisses Kontingent an Schattenstellen zur Verfügung stehen.
    (damit kann man auch eine Verwendungsbreite fördern, weil Beamte, die eine weitere Verwendung sammeln die Chancen haben unter zukommen und wieder zurück kommen können)
    Also: Neue Stellen im ODP PLUS Schattendienstposten

    Aber es wird nicht reichen. Die BePo braucht mindestens REAL 1.000 PVB mD. Es stehen große Abgänge (Pension) bevor. Es muss eingestellt werden.

    Die deutsche Sicherheitsstruktur ist zu ineffektiv und zu teuer! Wertebach hatte Recht! Die Schnittmengen der einzelnen Behörden sind zu groß.
    Beispiel Flughafen: dort arbeiten drei Polizeibehörden. Das ist wirtschaftlicher Unsinn. Der Zoll kontrolliert das gleiche Gepäck, was vorher die Bundespolizei kontrolliert hat; der eine sucht Waffen, der andere Waren. Da werden Polizei-Streifen gelaufen, die aber keine Anzeige aufnehmen dürfen und die dann eine andere Polizei-Streife rufen müssen, damit die die Anzeige aufnehmen. Das ist doch Quatsch!!!! eine Streife kostet Geld für 2 PVB. Die müssen jetzt eine zweite Streife (Land) rufen. Das heißt ein kleiner Vorfall kostet dann 4 PVB anstatt 2??!??!
    Jede Behörde mietet am Flughafen Büroräume. Wie teuer ist das denn???
    Wer so wirtschaftet muss sich nicht wundern, wenn er bald griechische Verhältnisse hat.
    Am Flughafen kann doch eine Polizeinehörde arbeiten. Die mieten eine Dienstelle. Laufen Streife und bearbeiten alles Fälle ab. Die Kontrollieren nach Waffen und Waren und gut ist.

    Gleiches/ ähnliches an der Grenze.
    Gleiches/ ähnliches an der Bahn
    Gleiches/ ähnliches bei geschlossenen Einsätzen

    Ich denke, Deutschland brauch die Sicherheitsstrukturreform.
    Nicht bestehenden Strukturen vernetzten; sondern das gesamte Paket der inneren Sicherheit neu ausrichten.

    In dem Zusammenhang müsste man überlegen, ob man den Zoll nicht auflöst (auch wenn Herr Schäuble dann weint) und in den Bereich der neu gestalteten Bundespolizei eingliedert.

    Dann könnte das irgendwie so aussehen:

    – LaPo = allgemein polizeilich (inklusive Bahn) (nur Streifenpolizei)
    – BePo (Bundes- und Landesbepo streichen: nur noch eine BePo; alle gehen nach der Ausbildung in die BePo und wechseln danach in eine andere Polizeiverwendung)
    – Flughafenpolizei
    – Kriminalämter (Bundes- und Landeskriminalämter wachsen zusammen)
    – Bundespolizei (Ausland, Personenschutz, SEK / GSG, Observationsgruppen, MFE, MEK, Telekommunikationsüberwachung, Reiterstaffeln, Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Überwachung Waren und Güterverkehr)

    Die Struktur wächst über die Grenzen der Länder zusammen bei allem wo es Sinn mach und bleibt örtlich fest auf einen kleinen Bereich wo die echte Schutzpolizei gefragt ist.
    In den Behörden kann man frei wechseln; so dass keiner Ü50 mehr im Bereich Schichtdienst / Streifentätigkeit arbeiten muss. Einige Aufgaben sind dann auch gesperrt für junge Kollegen. Wer jung ist muss zur BePo und dann in den Schichtdienst erst später kann man in die anderen Bereiche wechseln.

    Jetzt müssen sich Bund und Land noch über die Kosten einigen. Wobei das einfach wäre: Besoldung P einführen. Alle Länder und der Bund zahlen in eine Topf (das Saarland und Bremen wohl weniger als der Bund) und aus diesem Topf werden dann alle Kosten getragen. Im Gesamten wird das billiger und effektiver!!

  19. h@llo!
    Ihr denkt doch nicht, das die Probleme jemanden in Potsdam oder Berlin interessieren. Kann sich jemand noch an die Gründe für die Absetzung des Präsidenten erinnern? Wer hatte die Informationen an FOCUS und SPIEGEL gegeben? Im Nachgang werden jetzt die „kleinen“ Beamten bestraft. Hier müssen Personalräte und Gewerkschaften aktiv werden.

  20. zu aeM bericht vom 16.9.12

    im großen und ganzen muß ich dem zustimmen, doppel und dreifach besetzung von posten, nicht ausschreiben von planstellen….
    aber das der laden ohne die da oben nicht laufen würde….?
    wir haben es „früher“ auch ohne den rieseigen kopf da oben gaschafft….und nix lief gegen den baum…..

  21. Warum wurden Seeger und Co eigentlich abgesetzt ? Bislang haben wir immer noch keine Antwort darauf.
    Was ändert sich denn nun durch die neue Führung ? Auch das wissen wir noch nicht.
    Schritt 4 ist abgeschlossen. Wie geht es nun weiter ? Wann werden endlich die noch freien Dienstposten ausgeschrieben ?
    Wann wird der neue ( evaluierte ) ODP bekanntgegeben ?

  22. Auch IRONIE!
    Beamter mD…brauchst Dich nicht extra bewerben – zu den „noch“ offenen Stellen in FFM kann man einfach hinfahren und mitmachen.
    Die anderen offenen Stellen werden auf andere Art ind Weise „verteilt“ – fragen sie auch ihre Gewerkschaften?
    Seeger wer??? Mensch der der Zug ist weitergefahren, ein zurückschauen gibt es doch bei uns nicht „vorwärts immer, rückwärts nimmer“ hat mal ein Dachdecker aus Ostdeutschland (naja eigentlich wa er ja ein Saarländer) gesagt…
    Und was die neue Führung anders macht erleben wir gerade live mit der neuen AO-Welle!
    Wie ich schon mal geschrieben habe – der 4.Schritt ist abgeschlossen und es wird wieder zur „normalen“ Personalbewirtschaftung übergegangen!?
    Weiß egentlich jemand in welche Richtung die 4.Schritte gegangen worden sind?
    Naja, egal – ist ja bald Weihnachten und wir freuen uns schon auf die lieben Mitarbeiterbriefchen von unseren Topmanagern…
    Die Botschaft dürfte ja wie immer schon klar sein…alles in Ordnung, BPOL super aufgestellt, tolle Aufgabenerfüllung trotz kleinerer Schwiedrigkeiten aber mit ein bisschen mehr Flexibilität und ein Tick mehr Reiselust kriegen wir das schon hin…

  23. @faulibär

    Früher war nicht alles besser, aber einiges anders.
    Ich will damit sagen, natürlich hat es früher funktioniert. DIie Anforderungen an Dokumentation, Meldungen u.s.w. sind aber etwas anders als früher.

    @ Beamter

    Ich finde es gut, dass die neue Führung erstmal den Laden kennenlern bevor sie sich äußern.

  24. @aeM
    „Ich finde es gut, dass die neue Führung erstmal den Laden kennenlern bevor sie sich äußern.“

    Ds hilft nur den Leuten nichts, die auf eine DPÜ warten, bzw die schon längst bekommen haben sollten und jetzt erstmal wieder 3 Monate in der Luft hängen, weil keiner mehr ne Entscheidunge treffen will.
    Man muss sich ja einarbeiten…*hust*…

  25. zu aeM Nr. 23
    Früher war nicht alles besser, aber einiges anders.
    Ich will damit sagen, natürlich hat es früher funktioniert. DIie Anforderungen an Dokumentation, Meldungen u.s.w. sind aber etwas anders als früher.

    Alles mit Sinn und einem vernünftigen Zweck. Transparenz wäre hier mal angebracht. E-Plan, TKN, alles wird doppelt und dreifach dokumentiert. Was ist wichtig für die Erfüllung der Organsiationsaufgaben, was ist wichtig für die Erfüllung der Aufträge, was ist wichtig für die gerichtsverwertbare Beweissicherung und was dient nur den bürokratischen Selbsterhaltungstrieb…

    Wenn ich nach zig Stunden im Einsatz z.B. zur Begleitung reisender Fußballanhänger meine Meldeverpflichtungen, ob ZBK kurz oder Einsatzschlussmeldungen mit den gesammelten Anhängen und den verschiedenen Meldeköpfen, so ausfülle und dann bei telefonischer Rücksprache die „Wichtigkeit“ mit Lagevortrag in der Frühlage höre, dann versteh ich teilweise die Welt nicht mehr.
    Oder wenn ich die SB E bei ihren Meldeorgien sehe

    Eine Aufarbeitung des bürökratischen Monsters wäre wünschenswert….

    „Früher war nicht alles besser, aber oftmals einfacher und durchschaubarer….“

  26. @seba

    Ja. Ich stimme dir zu. Eine Entschlackung der Melde- und Dokuemtationsorgien wäre notwenig. Wichtig ist der gesetzliche Auftrag und nicht alle „Tortenmalerei“ die nur nach Selbsterhaltung und Selbstverwaltung ‚duftet‘.

    Und in diesem Zusammenhang muss unbedingt dieser Controlling-Zirkus neu überdacht werden. Sicherheit lässt sich nicht nach betriebswirtschaftlichen Regeln verwalten.
    Ich gebe zu, dass es in vielen Bereichen, speziell bei Beschaffung, erhebliche Einsparmöglichkeiten gibt. Ich wundere mich wer diese Handyverträge gemacht hat?! Handys für die BPOl, da müssten die Tarife viel günstiger sein und jedes Jahr müsste es komplett neue Geräte (Paltenweise) geben).
    Aber die Hauptaufgabe lässt sich eben nicht nach der klassischen BWL verwalten. Und wenn einge hD BWL studiert haben, dann ändert es auch nichts, sie sind nun in einer Sicherheitsbehörde und nicht in einer Produktionsfirma. Aus BWL Sicht müsste man ja auch die Feuerwehren verkleinern wenn es nicht brennt. Was kostet eine Feuerwehr im Jahr und was kosten alle Brände eines Jahres ohne das gelöscht würde???

  27. Lieber Sven,

    ich danke Dir für die klaren Worte Deines Beitrages und hoffe auf klare Reaktionen seitens des Bundesinnenministeriums und des Bundespolizeipräsidiums.
    Denn dort sind die Schaltstellen zur Politik, für und gegen die Probleme in der Bundespolizei.
    Mal sehen, was nach einhundert Tagen neuer Führung in der Bundespolizei alles verändert worden ist.
    Hoffentlich wird sich die neue Führung über die gewachsenen Strukturen hinwegsetzen können. Es reicht meiner Ansicht nach nicht aus, die Zündkerzen auszutauschen, wenn der Motor sauer gefahren ist.

    Es braucht eine Mentalitätsveränderung der Entscheidungsträger im Gesamten und bestimmt nicht nur bei der Bundespolizeiführung.
    Das höchste und wichtigste Gut einer Regierung ist die Stabilität im Lande. Diese Stabilität gewährleisten exklusiv die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben und hier im besonderen Maße die Polizeibeamten des Bundes und der Länder.
    “Garantiert kein privates Sicherheitsunternehmen, wie dyndre53 14. September 2012 richtiger Weise schreibt.“
    Insbesondere vor dem Hintergrund der Aufgabe von militärischen Strukturen, sollte diese Regierung die innere Sicherheit stabilisieren.
    Hierzu bedarf es jedoch verantwortungsvoller Politiker, die sich bereits bei den Haushaltsfragen durchsetzen können.
    Das muss die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger einer Regierung wert sein. Vielleicht haben die Verantwortlichen folgendes, zumindest für die Bundespolizei, noch nicht so richtig verstanden:

    Die Bundespolizei braucht dringend mehr Personal
    Die Bundespolizei haust in beschämenden Unterkünften und Dienststellen
    Die Bundespolizei hat keine ausreichende Schutzausstattung
    Die Menschen in der Bundespolizei brauchen eine motivierende Bezahlungsstrukturen
    Die Bundespolizisten brauchen eine Zukunftsperspektive und verlässliche Führungspartner
    Die Bundespolizisten brauchen eine Karriereperspektive für die Zukunft

    Wie schnell sich die nationale Sicherheitslage ändern kann, haben uns viele Ereignisse in der internationalen Presse gezeigt.
    Wir dürfen nicht zu einem Staat verkommen, der sich in der Repressive verzettelt.

    Wir sollten uns als GdP von den politisch Verantwortlichen nicht auf die Zeit nach den Wahlen 2013 ff. vertrösten lassen, sondern die Politik jetzt auf Ihre Verantwortung aufmerksam machen!!!

  28. zu aeM bericht vom 16.9.12

    dem kann ich nichts hinzufügen! Würde ich auch nicht wollen, es steht ja alles drin. Ich halte den Artikel für genausogut wie den von Sven Hüber. So weh wie es einigen tun würde, die ganze Sicherheitsstruktur muss neu aufgestellt werden. Dabei darf es auch keine Tabuthemen geben!!! ( BKA, Bahnpolizei etc. )

  29. http://www.bild.de/regional/chemnitz/bundespolizei/schrumpfkur-bei-der-bundespolizei-26259840.bild.html
    Schaut hier zumindest nicht nach mehr Personal aus!!!

  30. …bezeichnend, dass die BILD die Infos wieder zuerst verbreitet…das alles ist einfach nur noch unwürdig und menschenverachtend…Aber im Mittelpunkt steht ja bei und immer der Mensch?!? Liest sich genauso gut wie das Leitbild der BPOL und ist auch – Utopie.

  31. Eher weniger. Die Gerüchteküche brodelt schon seit einigen Tagen in den Ostinspektionen. Das Ganze trägt nicht gerade zu einer Verbesserung des Befindens bei, um es mal gelinde auszudrücken. Liebe GDP. Was sagt ihr dazu? Bekomm ich bald den Satz zu hören: „Ihre Setzung war nur Spaß, wegtreten“.

  32. Vieleicht wäre es besser statt RESET Taste drücken, lieber den Stecker ziehen und ein ganz neues, den Sicherheitsmarkt (wenn „Managerführung,,,dann auch dessen Sprache) entsprechendes Produkt aufzubauen, denn so geht garnichts mehr. Bei einem alten, langsamen und unmodernen Computer hilft das drücken der RESET Taste auch nichts, er bleibt danach auch weiterhin, alt, unmodern und langsam. Besonders wenn die gleiche qualitativ eingeschränkte Führungskraft davor sitzt.
    Alles ironisch gemeint,aber irgendwie wahr.

  33. @AeM

    Früher war nicht alles besser, aber effektiver.

    Wenn ich noch daran denke, dass wir 1998 mit dem damaligen GTS2 – System an einem Tag 80 illegal Eingereiste komplett sachbearbeiten konnten, möchte ich nicht erahnen, was auf unser heutiges @rtus – System zu käme, wenn wieder 80 Illegale am Tag einreisten. Ich glaube, dass wir dann mit dem gleichen Personal, komischerweise hat die DG immer noch real die gleiche Stärke wie damals, eine Woche an den Fällen hängen würden, mit dem ganzen QS – Gemache usw. Was interessiert es den Staatsanwalt, ob ich im @rtus sämtliche Beziehungen richtig verknüpft habe. Aber allein für solche Spielereien werden ab DGL/V viele Stunden verbraten.

    Ich weiß nicht, was wir früher falsch gemacht hatten, als wir noch alles handschriftlich im Tagebuch festhielten. Es ging auch und die PVB waren mehr draußen als heute in der Sachbearbeitung beschäftigt.

  34. @Grenzbähnler
    Wie war…es doch früher schön. Ohne dieses ganze Computergemurkse wurden die Fälle auch abgearbeitet!

  35. @artus ist gar nicht schlecht. Es kann nur zuviel.

    Vorgangsnummern sind gar nicht schlecht. Aber daraus die Arbeit zu bewerten funktioniert nicht. Wenn ich gut arbeite, habe ich keine Vorgangsnummer – weil nichts passiert! Wenn ich dafür sorge, dass sich die Fans nicht schlagen, dann gibt es keine Straftat. Oder soll ich dafür auch ne VG Nummer ziehen

    BWL funktioniert nicht bei der Polizei!
    QM mag toll sein und Firmen bei der Gewinnoptimierung helfen. Dieses Messsystem einfach in die Polizei zu übernehmen funktioniert nicht. Und bedient wird es auch von NICHTpolizisten (guckt doch mal hin, wieviel Polizei in manchen Funktionern noch steckt) dazu hat Seiteneinstiger, die denken, dass man Polizei nach Maßstäben der BWL oder was sie sonst studiert haben lenken zu können.

    Wir brauchen Poliziten beim Controlling, beim Entwerfen von Vorgangssystemen und beim Entscheiden! Schließlich machen wir auch Polizeiarbeit!

  36. ….es muß ja nicht handschritlich wie vor 30 jahren sein. es geht ja nicht nur um „computergemurkse“. einer der neuen vizepräsidenten hat es bemerkt: „die bundespolizei ist anders“. der buscho -erst recht die neue bundespolizei- verzetteln sich in ihrer gier nach ständigen optimierungen im nirwana. zum schluß wissen sie gar nicht mehr wofür der ganze aufwand, denn es fehlt jedem verantwortlichen der rote faden. oder anders ausgedrückt, ein zeitgemäßer rahmen.
    man könnte auch sagen der gesetzliche aufrag für die bundespolizei (gesetzgeber) und die bereitstellung der mittel dafür driften immer weiter auseinander. hier erkennt man die „mogelpackung bundespolizei“.
    effektiver für den steuerzahler wären zwei möglichkeiten: entweder werden gesetze so angepaßt, daß die behörde bundespolizei sie effizienter,sinnvoller für den bürger umsetzen kann (stichwort umbau von sicherheitsstrukturen), oder die behörde erhält endlich die materiellen und personellen grundlagen, um dem bestehenden auftrag nachkommen zu könen. dieses jahrelange gemurkse ist ausdruck für das geringe interesse unserer volksvertreter an dem sicherheitsgefüge unseres staates und den 40 000 mitarbeitern unserer behörde.

  37. Liebe GdP,
    Ich würde mich über eine „kleine Anfrage“ beim BMI mit folgendem Wortlaut freuen:

    „Wie viele Polizeivollzugsbeamte versehen im Präsidium und in den Direktionen ihren Dienst, ohne dort einen Dienstposten inne zu haben“.

    Die Zahl wird erschreckend hoch sein.

  38. @Meine Meinung, das würde ich noch auf Innendienst der Inspektionen ausweiten

  39. Zusatz zu „Meine Meinung“

    Ich würde die Anfrage noch erweitern:
    Wie viele Polizeibeamte aus den Dienstgruppen versehen in den jeweiligen Inspektionen Ihren Dienst im Tagesdienst, ohne dort einen Dienstposten inne zu haben (Beihilfe Diensteinteiler, Beihilfe Aus- und Fortbildung, Statistik, FKB, FEM, IuK u.s.w.)?

  40. Moin Norbert,

    dann fragt aber gleich mit, wie viele der „anders“ verwendeten Kollegen und Kolleginnen, irgendwelchen Einschränkungen gesundheitlicher Art unterliegen bzw. wie viele sich aus familiären Gründen in der Teilzeit befinden.

    Ich dachte in der Hinsicht auch mal ähnlich. Seit der Zeit im Personalrat hat sich meine Meinung aber gewaltig verändert.
    Bei uns mit einem gefühlten Altersdurchschnitt von über 50 (tatsächlich erst 49…lach) können wir mind. eine ganze DG Kranke und „Schwerbeschädigte“ ständig von der Gesamtstärke abziehen.

    Dann noch Trainer, AuF, PTR, AO’s, Auslandsverwendungen.

    Jetzt sage mir doch mal einer wo und wie da angesetzt werden kann?

    Das ist das Ergebnis, wenn seit über 20 Jahren (zumindest hier im Norden der Republik), das frisch ausgebildete Personal fast vollständig gen Süden und Osten abgeordnet, versetzt, verheizt oder was auch immer wurde.

    Mein Vorschlag wäre wie bei Windows, die Erstellung einer Systemwiederherstellung, um im Zweifel den Murks rückgängig machen zu können, der noch auf uns zukommen wird.

  41. …… und in den Leitstellen der Flächeninspektionen, die es laut ODP nicht gibt!!!!

  42. @ksb

    Ich gebe dir vollkommen Recht, PVB die nur noch eingeschränkt verwendbar sind, sollen gern in die BPOLD oder BPOLP gehen. Aber wenn ich bei uns auf den Flur gehe trifft das höchstens auf 20% der PVB statt.

    Es gibt viele PVB die in Saft und Kraft stehen aber im Büro sitzen und meist am Freitag Nachmittag den Stift fallen lassen.
    Ich kann es den Kollegen aber auch nicht verübeln, dass ist ja alles so gewollt, schürt aber auch Neid und Missgunst.

    Ich selbst war PVB und bin PDU in den Verwaltungsdienst gewechselt. Warum wird diese Maßgabe nicht konsequent weiterverfolgt? Mir scheint so als ob es im PDU werdeneine zwei Klassengesellschaft gibt.

  43. Und was ist jetzt die Lösung des Problems? Aussitzen, alles beim alten lasse … ? Lösungsansätze, welche ich derzeit auch nicht habe, sehe ich nicht!

  44. @aeM
    Vorgangsnummern sind gar nicht schlecht. Aber daraus die Arbeit zu bewerten funktioniert nicht. Wenn ich gut arbeite, habe ich keine Vorgangsnummer – weil nichts passiert! Wenn ich dafür sorge, dass sich die Fans nicht schlagen, dann gibt es keine Straftat. Oder soll ich dafür auch ne VG Nummer ziehen?

    Aha. Soso. Also wenn ich auf „meinem“ Bahnhof Dienst mache – egal ob Fussballeinsatz oder Tagesdienst – da hauen sich immer irgendwelche Vollpfosten auf`s M… . Ich könnte ganz gut mal ein paar Tage ohne Nummern auskommen. Glaub mir. dann könnte ich die Laufenden mal fertigstellen. Aber ich habe Dir ja schon mal geschrieben. Euer Hauptjob ist Lagebereinigung, auch wnn Du es anders siehst. Und bei uns geht es nach der Lagebereinigung erst richtig los.

  45. Nach der Meinung unserer Inspektionsleitung gibt es nur zwei Gründe warum man in der Teppichetage ein „Versteck“ ergattert.

    Entweder man ist krank, was immer das bedeutet. Oder man ist z.B. Kommissar oder Oberkommissar, aber so überqualifiziert, dass auf die Qualitäten nicht verzichtet werden kann. Genauso ist es in den Einsatzzentralen. Wer hier keinen Bock mehr hat, auf die Straße zu gehen, und dafür entweder gute Fürsprecher oder gute Ausreden hat, ist erst mal im Warmen und Trockenen. Dazu kommen noch die ganzen Pseudojobs und Fremdverwendungen, sowie unberechtigte und überflüssige Abordnungen. Tja wer bleibt dann übrig? Ein paar Deppen, die sich dann noch vom Mob auf der Strasse beleidigen, anspucken und schlagen lassen müssen.

    Schafft endlich Bedingungen für den harten, gesundheitsschädlichen Aussen- und Schichtdienst. Mit einer angemessenen Bezahlung. Und nicht Beträgen, wo man schon beim Anschauen der Gehaltsabrechnung nen Wutanfall bekommt. Kommt zurück zur 38 h – Stunden – Woche und der Anrechnung der Schicht- und Einsatzzeiten auf das Pensionsalter.

    Ich bin kein Prophet, aber ihr werdet sehen, auf einmal haben wir ein ganzes Heer von Phönixen, die aus der Asche steigen und uns auf der Strasse verstärken.

    Okay, man kann ja mal träumen. Ups, da sind mir wohl die Nerven durchgegangen.

  46. Ich hatte das schon mal vor längerer Zeit in einem anderes Zusammenhang geschrieben:
    Der operative Dienst / Schichtdienst auf der Straße muss erheblich aufgewertet werden. Sei es durch monetären Anreiz (Zulagen), verkürzte Dienstzeiten (38Std.-Woche) und Zusatzurlaub für geleistete Stunden. Und ich meine wirklich erheblich, damit sich die Leistung erheblich von den administrativen Aufgaben im Tagesdienst der Inspektionen und vor allem der Direktionen abhebt. Man könnte sogar noch einen darauf setzen und die Zahlung der Polizeizulage überprüfen. Ich bin genauso wie „Schutzmann“ der Meinung, dass sich dadurch sehr, sehr schnell viele Freiwillige finden, die Dienst auf der Straße machen wollen. Ausnehmen möchte ich davon ausdrücklich die krankheitsbedingten Tagesdienstler. Dieser Personenkreis ist aber ganz sicher damit zufrieden, wenn er im Tagesdienst adäquat eingesetzt werden kann. Und zu guter Letzt muss erstens dringend in allen Bereichen der Personalbestand „ausgemistet“ werden. Jeder, und ich betone, jeder PVB sollte auf dem Dienstposten seine Arbeit verrichten, wo er auch seine Stelle laut ODP hat. Zweitens sollten insbesondere die Flughafendienststellen ihre Personalplanung überdenken und nicht sofort immer und immer wieder nach neuem Personal schreien. Intern lässt sich sicherlich sehr viel Personal umverteilen und effizienter einsetzen. Dadurch würde sich so sehr schnell der tatsächliche Fehlbedarf aufdecken lassen. Danke für Nichts.

  47. Anm. der Redaktion: Wir bitten weiterhin um Beachtung der Nutzungsregeln in diesem Forum.

    Die Redaktion

  48. Ich gebe den Kollegen Schutzmann und HappyHarzer grundsätzlich Recht! In Bezug auf die Flughafendienstellen (Einen genauen Einblick habe ich allerdings nur bei der größten dieser Dienststellen!) ist aus meiner Sicht jedoch folgendes festzustellen:

    Im operativen Bereich krankt es hier personell überall an allen Ecken und Enden (Wie wohl überall in der BuPo)! Das kann ich Euch versichern! Was ich aber nicht verstehe ist, dass auch hier der Stab und die Innendienste zu über weit 100% aufgefüllt sind! Auch sitzen hier zum Teil junge Kollegen, die kaum oder gar noch nie „draußen“ waren und zum Teil noch nicht einmal unseren Einsatzraum kennen, der ja nun rein flächenmäßig nicht „ganz“ so groß ist wie der einer Flächendirektion, wobei es aber auch den ein oder anderen „Alten“ gibt, den man seit Jahren nicht mehr „draußen“ gesehen hat! Das kann doch nicht sein! Hier heißt es meiner Meinung nach erst einmal, alle administrativen Aufgaben auf das absolute Minimum zu reduzieren und alle dann frei werdenden Kollegen an die „Front“ zu schicken!
    Wir werden nämlich dafür bezahlt, um unseren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen und nicht um irgendwelchen pseudowissenschaftlichen oder pseudowirtschaftlichen Murks zu produzieren. Davon habe ich zumindest bis dato nichts im BPolG gelesen!

  49. @ HappyHarzer

    Sehr guter Lösungsansatz. Aber die Polizeizulage ist eine „Heilige Kuh“.
    Hatte ich hier auch irgendwann mal angesprochen, da hat es aber Empörung gegeben.

    Jede Verbesserung die Geld kostet kannst du vergessen.

    Wir geben unser Geld lieber den Bedürftigen……

  50. Den Kommentaren von Schutzmann und HappyHarzer gibt es Nichts, aber auch gar Nichts hinzuzufügen. Sie haben beide vollkommen Recht. Eine Anregung für die Gewerkschaftsvertreter: So denkt das „Volk“, diese Anregungen müssten umgesetzt werden, dann wäre die Zufriedenheit vieler Kollegen im Schichtdienst weit größer.
    Und nochmals zum DuZ: Hier hört man überhaupt nichts mehr, die jetzigen Zulagen sind geradezu lächerlich. Diese Leistung (Nachtdienst, Arbeit an Wochenenden und Feiertagen) muss mit spürbaren Zulagen honoriert werden. Das haben alle „Manager“ in der Privatwirtschaft längst erkannt und umgesetzt. Und unsere Führung will sich doch immer als „Manager“ verstanden wissen (siehe Controlling u.s.w.). Warum dann nicht auch bei der finanziellen Anerkennung der Arbeitszeiten im Schichtdienst?

  51. Nicht „Reset Taste“, sondern „Not-Aus Taste“ drücken! Träumt hier mal schön weiter, der nächste „Hammer“ steht ganz sicher schon vor der Tür…

  52. Die Reset-Taste drücken – was soll das heißen? Sollen wir alle am 1.3.2013 wieder die Funktionen einnehmen, die wir am 29.02.2008 verlassen haben?

    Sven Hüber hatte in seinem Artikel die veraltete und unzureichende Ausstattung kritisiert. Aber manche Leute sehnen sich nach den alten Zeiten zurück, vor 30 Jahren, als noch alles handschriftlich war. Ich vermute daher, daß neben den o.g. Problemen der Rahmenbedingungen auch noch ein Mentalitätsproblem dazu kommt. Wer sich nach Kohlepapier, Karteikarten und seinem alten Hanomag zurücksehnt, dem wird es immer schwerfallen, mit den notwendigen Modernisierungsprozess zu arbeiten.

    Und nun zur Bundespolizei: Mehrere Artikel bestätigen mich in meiner Meinung, daß die Lösung unserer Probleme in dieser Organisation – eben der Bundespolizei nicht möglich ist.
    1. Wer über Jahrzehnte in dieser Organisation sozialisiert wurde, die Arbeitswelt nur so und nicht anders kennengelernt hat, kann sich nicht über Nacht das notwendige Know-How aneignen, um nun alles anders zu machen.
    2. Die meisten ungelösten Probleme haben bereits mehrere Reformen überdauert. In keiner Organisationsform ist es gelungen, diese zu lösen. Offenbar gibt es hier strukturelle Ursachen.

    Um unsere Probleme zu lösen, muß die gesamte Sicherheitsarchitektur auf den Prüfstand gestellt werden. Auch das Fortbestehen der Bundespolizei muß infrage gestellt werden! Fest steht schon jetzt, daß es dann zu einer völlig neuen Behördenlandschaft kommen muß; in der es die Bundespolizei in der heutigen Form nicht mehr geben kann. Des Weiteren brauchen wir eine Modernisierung des Beamten / Besoldungsrechts (die von 2009 war keine). Insbesondere die heutige, überkommene Form der Polizeizulage, der Vergütung von Erschwernissen und Schichtarbeit und nicht zuletzt die Einstufung in Besoldungsgruppen gehört vollständig reformiert – einschl. Fortentwicklung des Art. 33 GG. Dabei darf es keine Tabus geben.
    Erst wenn diese Voraussetzungen geschaffen wurden, kann man auch die von Sven Hüber genannten Probleme lösen.

  53. Alles sehr schöne und richtige Feststellungen und Kommentare aber was nützt es wenn diejenigen die in den Inspektionen an der Spitze sitzen nichts dazu lernen, im Gegenteil immer noch Draufhauen auf die Probleme der BPOL.
    Bestes Beispiel der IL unserer Inspektion, der erzählt jedem der es hören will oder auch nicht,…“ Kasse machen, kennen Sie das?“ wie es immer war und ist, pauschal jeden verurteilen. Er sagt, dass er die Klartext-Studie gelesen und verstanden hat. Jeder kann sich seine Meinung bilden. Solange es solche Vorgesetzte/ Vorbilder/ Duckmäuser/ Ignoranten/ „Untertanen“ gibt, wird die BPOL immer weiter an die Wand gefahren.

  54. @HappyHarzer @ROS @Norbert @Sachbearbeiter

    Es gibt Dinge, die braucht man, und es gibt Dinge, die braucht man nicht.

    Was wir ganz sicher brauchen, ist ein besserer Ausgleich der Belastungen aus dem Schichtdienst und dem Einsatzdienst. Da scheint ja auch mit GdP-Druck etwas in petto zu sein, wenn man sich die Berichte über die anstehenden Zulagenveränderungen auf dieser schönen GdP-Webseite anschaut. Dass wir auch einer Rückschraubung der Wochenarbeitszeiten auf das Arbeitnehmerzeitniveau brauchen, steht auch außer Frage. Wobei man da nicht vergessen sollte, dass die Pausenanrechnung für die Schichtleister ja schon eine verkappte Wochenarbeitszeitverkürzung für mehr als 20.000 Schichtdienstleister ist… Und natürlich brauchen wir – Hallo, Herr Romann! – Führungskräfte, die das personelle Ansaugventil der Wasserköpfe mal wieder in die Gegenrichtung umschalten. Man könnte ja mal eine Obergrenze für Führungsgruppen und Stäbe einführen, so nach der devise „Eine Führungsgruppe und ein Stab dürfen nicht mehr als X Prozent der Operativkräfte ausmachen.“

    Was wir aber überhaupt nicht brauchen, sind diese unsäglichen Neiddebatten unter Kollegen über die Polizeizulage bzw. wer, wann und ob die Zulage erhalten soll.
    Die Polizeizulage ist nämlich keine Streifenzulage und auch keine KSB-Funktionszulage und auch keine „Basiszulage“. Es gibt Erschwerniszulagen für Zusatzbelastungen wie DuZ und Schichtzulage, es gibt Funktionszulagen für bestimmte Verwendungen wie Flieger, GSG 9, MFE, Entschärfer,… – und es gibt die Polizeizulage für alle (!) Polizeibeamtinnen und –beamten. Sie macht nämlich den Unterschied zu den reinen Verwaltungsbeamten aus. Es ist sozusagen eine Zulage für unseren Lehr- , Studien- und Ausbildungsberuf „Polizist“. Ohne die Polizeizulage wären die Polizisten nicht in der allgemeinen Besoldungsordnung „A“ mit den Lehrern, Verwaltungsbeamten etc.pp., sondern hätten eine eigene (höhere) Besoldungsordnung „P“ mit eingepflegter Polizeizulage.

    Übrigens kommt es auch nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts für die Zahlung der Polizeizulage gar nicht darauf an, welchen Dienstposten (oder welche Funktion in einer „Schattenstruktur“) ein Polizeibeamter ausübt. Der Zulagetatbestand der Polizeizulage verlangt keinen individuell-konkreten Funktionsbezug durch das Erfordernis einer bestimmten Verwendung des Beamten, denn entscheidend ist, dass der Polizeibeamte schlichtweg Polizist ist und materielle Aufgaben dieses Dienstes erfüllt.

    Ich mag diese Polizeizulagenneiddebatten überhaupt nicht. Wer wollte sich da als Zulagenzensor aufschwingen und durch die Dienststellen wackeln, um zu entscheiden „Lehmann ja – Krause nein!“? Der PIKUS-Mann ja, der KrimAkten-Mann nein? Der Auswerter nein, der Ermittlungsbeamte ja? Der Polizeitrainer nein, der Bearbeiter BeDo nein, der Hundelehrwart ja? … Das ist doch alles Käse! Es wäre schön, wenn wenigstens innerhalb der Kollegenschaft keine Neiddebatten geschürt würden, das machen ja schon die Medien genug (siehe diese aktuell wiederkehrenden Pensionsdiskussionen…).

    Also, Reset-Taste bei den Wasserköpfen ja, aber nicht den eigenen Leuten für dienstliche Fehlentwicklungen ins Geldsäckl fassen wollen!

  55. Einer der größten Fehler ist ein fehlerhafter ODP. Der Stellenbedarf in Stäben und Führungsgruppen ist falsch berechnet und muss tatsächlich jedoch aufgefüllt werden.

    Ein zweites riesen Problem ist dass kaum Personal mD dazu kommt. Seit 10 Jahren sinkt die Zahl der PVB. Neben Abgängen gibt es auch jetzt zunehmend Einstellungsstarke Jahrgänge, die eine Altersgrenze überschritten haben und nicht mehr „auf der Straße“ eingesetzt werden können. Es fehlen weit über 3000 junge Polizeimeister und „innen. Durch künftige Abgänge müssten vermutlich 5000 Neueinstellungen in den nächsten Jahren stattfinden.

  56. Steve 28. September 2012

    Daumen hoch, Steve!
    Das ist in der Tat etwas, was mich auch bereits des öfteren tierisch gefuchst hat! So nach dem Motto: Wenn die Ministerialen/die höhere Führung uns schon nicht gegeneinanader ausspielt, dann machen wir das halt selbst…. Die Begründung für die Polizeizulage hast Du bereits ausführlich geliefert… Wir sollten uns eben nicht in völlig unproduktiven Diskussionen darüber verschleissen, wer denn nun bitte diese Zulage bekommen soll und wer nicht.

    Schon garnicht sollten wir aber Anregungen für solche „Sparmassnahmen“ liefern! (wobei wir uns dessen sicher sein dürfen, dass auch über diese Dinge bereits nachgedacht wurde…)

    Wie man im Laufe der Zeit die Sachverhalte verdrehen kann, zeigt sich u.a. in der von dir angesprochenen „Pausenregelung“. Diese Diskussion verfolge ich nun seit 35 Jahren und immer wieder holt sie irgendjemand mal wieder aus der Versenkung!
    Im übrigen bin ich der Meinung, dass die Pausenregelung keineswegs eine verkappte Arbeitszeitverkürzung darstellt, sondern ganz im Gegenteil eine Verlängerung derselben! Nämlich dadurch, dass man diese nicht abgezogene Pause (aber auch nur notgedrungen, nachdem man dies in mehreren Anläufen versucht hatte…) zwar dem W e c h s e l schichtdienst zugestehen will, nicht aber dem S c h i c h tdienst! Was dann zur Folge hat, dass derjenige, der zwar auch zu den unmöglichsten Zeiten Dienst versieht, dies jedoch nicht im Rahmen eines umlaufenden Dienstplanes tut, sich täglich die 30-45 Minuten abziehen darf…

    Ich hatte es an anderer Stelle schonmal geschrieben: anhand eigener alter Dienstpäne aus den 80igern durfte ich feststellen, dass der „gemeine KSB“ heute an 2-3 Tagen öfter monatlich zum Dienst erscheinen darf als damals! (Stichwörter: Überlappungszeiten, Arbeitszeitverlängerung usw.) Käme dann die Pausenregelung noch dazu, wären wir auf 4 Tagen Differenz…. – Noch Fragen, liebe Führung?

    Was nun die Staubsaugertendenz der Stäbe und Führungsgruppen anbetrifft: Sicher sind auch zumindest die Führungsgruppen bei den Inspektionen vom ODP eher stiefmütterlich bedacht worden (der operative Dienst allerdings auch…), trotzdem frage ich mich mitunter schon, wie man in einer Inspektion teilweise ungestraft (bzw. von der jeweiligen Direktion sogar forciert) die C-bereiche auf 400(!) % aufblasen kann, wenn die Schichten mit realen Stärken von 30% unterwegs sind…

    Das „Priorisierungspapier“ des BPOLP sah ja offenbar auch vor, die operativen Bereiche weiterhin in weiten Bereichen auf 75 bzw. 82% zu deckeln, ausdrücklich davon ausgenommen waren aber wohl Stäbe und Führungsgruppen. Nochmal: das richtet sich nicht gegen die dort tätigen Kollegen, die sicherlich einen Haufen zu tun haben (doch, das glaube ich nicht nur wirklich, das weiss ich!), sondern gegen die Ignoranz der operativen Basis gegenüber, die den eigentlichen gesetzlichen Auftrag erledigen soll! (Und dies eigentlich in keinem Bereich mehr kann!)

    Die AG ODP kann grad´ wieder heim gehen , wenn sie nicht da ansetzt. Zur Not müsste man vielleicht auch einfach mal zugeben, in den letzten Jahren einen verhängnisvollen Irrweg beschritten zu haben, nicht nur Besserung geloben, sondern die Verwaltungs-, Statistik- und Controllingebreiche auf den Stand zu stutzen, in dem sie vielleicht sogar wieder einen gewissen Nutzen entfalten könnten und nicht, einem perpetuum mobile gleich, permanent wieder neue Zuarbeit zu generieren und damit weiteres Personal anzusaugen!

  57. @ Gerhard
    in unserer Inspektion ist das so: ID 200 Prozent, ERMD 150 Prozent und Streifendienst 75 Prozent, alles handverlesen

  58. Mr. X 28. September 2012

    …das dürfte wohl nahezu bundesweit so aussehen, wobei ihr mit den 75% im Streifendienst noch ganz gut dasteht! Nur, um keine falsche Tendenz hier hineinzubekommen: Gerade das (regulär vorgesehene) Personal für die Verwaltungstätigkeiten steht auch mit dem ***** an der Wand! Es geht auch nicht darum, jemandem seinen Job im Tagesdienst zu neiden (auch einer der Fehler der „Reform“; nämlich in der Fläche auch für Lebensältere keinerlei Abflussmöglichkeiten in Tagesdiensttätigkeiten mehr vorzusehen), sondern es geht um die überbordenden Verkomplizierung eigentlich einfacher Abläufe (Stichwort: Prozesse…), wodurch sich diese immense Schräglage zwischen eigentlicher Aufgabenerledigung und Zuarbeit ergeben hat! (Es darf ja mit Fug und Recht in vielen Fällen gefragt werden, wer hier eigentlich wem zuarbeitet….)

  59. Machen wir es doch ganz einfach so:

    Ab übernächster Woche arbeitet jeder, aber wirklich jeder auf SEINEM Dienstposten.
    Dann werden die Bedarfszahlen für die ohnehin aufgeblasenen „Schwerpunktdienststellen“ neu berechnet.
    Sollte man immer noch Zeit und Lust für irgendwelchen pseudowirtschaftlichen Unfug wie Controlling haben, bitte schön, neue Dienstposten schaffen. Und wenn einer sinnfremde Tortendiagramme malen will, nur zu, aber nur mit einem Tortendiagramm-Dienstposten.
    Ansonsten gilt: Arbeit dort, wo die Polizei gebraucht wird. Auf der Strasse.

    @Steve:

    Ich mag ebenfalls keine Neiddebatten. Ich mag aber auch nicht ausgenutzt werden. Ich mag nicht ständig bei 100% Personal mit nur knapper Mindeststärke arbeiten. Wenn Kollegen im Ausland unbedingt irgendwelche nichtdemokratischen Staaten nach dem Willen der Politik aufpäppeln müssen, bitte schön. Aber dann mit zusätzlichen Personal.

    Polizeidienstzulage ist nicht das Problem. Die Arbeit auf der Strasse muss generell neu bewertet werden.
    Aber trotzdem, erklär mir mal den Unterschied zwischen einem Verwaltungsbeamten und einem Vollzugsbeamten, der ohne gesundheitliche Not z.B. in einem Sachgebiet Personal 30 Jahre lang Personalakten verwaltet. Egal aus welchen Gründen. Oder wenn einer Innendienstleiter spielt, obwohl es diesen Dienstposten seit Jahren nicht mehr gibt. Ich habe da nichts dagegen, aber wenn wir den brauch, dann gebt ihm einen Dienstposten. Weil ohne – fehlt er logischerweise woanders.
    Ich höre jetzt auf, ich habe nämlich heute noch Dienst. Wird ja grad am Samstag gut bezahlt. Und meine Freunde, die besoffenen Fussballfans treffe ich heute auch noch. Und ja, ich weiß dass es auch anders geht. Mal sehen, vielleicht hat ja mein Inspektionsleiter noch nen Job im Innendienst. Wenn da nur das schlechte Gewissen nicht wäre. Die armen Schweine auf der Strasse werden ja doch immer weniger.

  60. @ schutzmann

    „jjeder auf seinen Dienstposten“

    Geht nicht. Der, dessen Job ich mache, ist im Ausland.

  61. Ich sehe das genau so wie „Jens’er“.
    Ich bin nun schon über 25 Jahre Angehöriger…………………..
    Seit meiner Einstellung reden Politiker, Führungskräfte und der sog. „Jupp im Trupp“ über die gleichen Probleme.
    Geändert hat sich nur, was sich auf Druck anderer Behörden oder was sich auf Grund der Zeichen der Zeit ändern musste.
    Wir haben keine neue Dienstwaffe bekommen, weil unser Dienstherr uns etwas gutes wollte. Die gute alte Olympia Schreibmaschine, IPV usw. Das sind Sachen für die es keine Ersatzteile mehr gab, bzw. die Software veraltet war. Am DUZ tut sich nicht wirklich etwas. Die neue Vereinbarung bringt nicht wirklich mehr Geld. Das neue Beurteilungssystem ist einen Tritt in den hintern für alle. Ich habe Mitleid mit jedem POM UND PHM auf unserer Dienststelle. Da ist auf sooo lange Zeit kein Land in Sicht, was eine Beförderung angeht. Man muss sich mal vorstellen, dass es bei uns total normal ist, dass es sehr junge POK’s gibt, die nicht einmal ein viertel der Dienstjahre haben, wie manche POM’s. Die Kollegen machen exakt den gleichen Job. Der POM geht, wenn er pech hat, als POM in den Ruhestand. Einen IL interessiert das überhaupt nicht. -Ich habe NICHTS gegen POK’s im KSB Bereich!!! und keine Vorurteile gegen den m.D.!!!- Man sieht nur, dass unser System extrem ungerecht geworden ist und noch viel ungerechter wird.
    Eignung, Leistung, Befähigung? Ja, aber bitte genau so wie der Chef das will. Wehe es gibt Kollegen die anders denken. Kollegen die eben nicht jede Schicht in den Bahnhof stürmen und mal eben locker 30 sinnlose Überprüfungen machen, bis sie ihren Fahndungstreffer haben. Ein Junkie mit einer AE und schon ist der Tag gerettet. Guter „Fahndnungspolizist“, weiter so. Wie soll ich meinen „den faulen Hund“, der sich eben nicht auf den Druck der Vorgesetzten einlässt, in der Beurteilung anheben? Da bekommst man gesagt „der bringt doch nichts“. Ich könnte schon wieder so viel schreiben…..
    Bitte drückt jemand die „Not aus Taste“ für unseren Laden, oder macht die Türen zum Land wieder auf. Iich weiß, da ist auch nicht alles toll, aber vieles fairer und einfacher zu ertragen und ich weiß das sehr genau.

  62. @ Mixer

    Es gibt tatsächlich Steuerzahler die es gut finden, wenn die Polizei aktiv Kontrollen durchführt und nicht nur die Uniform spazieren trägt und dies als Erfüllung sieht bzw. reagiert. Gerade mit Wegfall der Filterfunktion der Grenzen nowendiger denn je. Auch bei 30 sinnlosen Kontrollen spricht sich ein gewisser Kontrolldruck rum und zeigt Wirkung. Viele Reisende äußern sich mehr als wohlwollend, gerade die Älteren.

    Ach ja, die Landespolizei, gähn. Habe erst heute mit einem Polizeimeister gesprochen. Der Gute ist 50 Jahre und macht ordentliche Arbeit. Kein Einzelfall! Glaubst Du wirklich das die Kollegen keine Vorgaben bekommen? Verkehrsverstöße, Trunkenheitsfahrten usw……., Viele würden gern zum Land wechseln, für Viele wird es dabei aber auch bleiben.

  63. Tja die Filterfunktion…An der Ostgrenze gibt es sie wirklich nicht mehr… Wie denn auch wenn fasst 50% der PVB der Dienststelle in Berlin ihre Mütze durch die Gegend tragen dürfen… Und das nicht um ein kurzfristiges Personaldefizit zu überbrücken… Wir machen das schon seit 4 Jahren!!!

    Und wenn man dann mal 2 Stunden nur rum sitzt (sofern ein Stuhl vorhanden) dann soll man sich darüber freuen… Nein ich will meinen Dienst dort machen wo ich ne Planstelle habe!