Gespräch mit der AG Inneres der SPD-Bundestagsfraktion

Heute hatten die Vorstandsmitglieder des GdP-Bezirks Bundespolizei, Karlfred Hofgesang und Martin Schilff, die Gelegenheit als Vertreter des Bezirkspersonalrates ein Gespräch mit Mitgliedern der AG Inneres der SPD-Bundestagsfraktion anlässlich deren Besuch beim Bundespolizeipräsidium in Potsdam zu führen.

Zunächst betonten beide, dass die Einbindung der Interessensvertretungen der Bundespolizei in die kurz vor dem Abschluss stehende Evaluation der Neuorganisation völlig unzureichend ist. Die Vertreter des BPR in den Arbeitsgruppen würden entweder zur Geheimhaltung verpflichtet oder über die aktuellen Zwischenstände überhaupt nicht informiert. Die Evaluation der Neuorganisation findet somit, wie bereits die Neuorganisation selbst, ohne eine ausreichende Beteiligung der Beschäftigten statt. Wenn es um die Veränderung von Arbeitsplätzen geht, müssen die Beschäftigten transparent daran beteiligt werden!

Zum Entwurf des Haushaltes für die Bundespolizei im Jahr 2013 erläuterten unsere Vorstandskollegen den Bundestagsabgeordneten die dazu erfolgte Stellungnahme des GdP-Bezirks Bundespolizei. Ständige Stellenstreichungen im Verwaltungs- und Vollzugsbereich sowie die stete Aufgabenvermehrung führten über Arbeitsverdichtung und Überlastung zu einer Explosion des Krankenstandes. Es ist deshalb unbedingt bereits im Haushaltsjahr 2013 eine Stellenmehrung erforderlich. Zudem fordert die GdP die wöchentliche Arbeitszeit für die Beamten in der Bundespolizei auf den Stand der Tarifbeschäftigten abzusenken. Auch im Sachhaushalt sind zwingend Verbesserungen erforderlich, da nicht hinnehmbar ist, dass wegen der Unterfinanzierung notwendige Anschaffungen im Bereich der Dienst- und Schutzbekleidung unterbleiben – gerade auch wegen der ständig steigenden Anzahl gewalttätiger Angriffe auf Polizeibeamte.

Kritisch wurde mit den Abgeordneten die Personalausstattung an den Flughäfen diskutiert. Hier hätte durch eine – durchaus mögliche – vermehrte Einstellung vor Ort längst Vorsorge getroffen werden müssen. Ausbaupläne für die Flughäfen sowie steigende Fluggastzahlen waren lange bekannt. Ausreichende personelle Maßnahmen wurden jedoch nicht getroffen, so dass es durch ständige Abordnungen zu weiterer Arbeitsverdichtung und Überlastung kommt. Auf die Ergebnisse der KLARTEXT-Studie, die den Beweis für notwendige Veränderungen erbracht hat, wurde immer noch nicht entsprechend reagiert.

Der Sprecher der AG Inneres der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, sowie die MdB Wolfgang Gunkel, Rüdiger Veit und Gerold Reichenbach, sagten zu, sich den angesprochenen Themen im Bundestagsinnenausschuss anzunehmen und mit dem zuständigen Haushaltssprecher MdB Peter Dankert das Vorgehen für die Haushaltsberatungen gemeinsam mit der GdP, Bezirk Bundespolizei, abzustimmen.

pdf Artikel zum ausdrucken

Share

Themenbereich: Aus dem Bezirksvorstand | Drucken

1 Kommentar
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. Hallo Kollege Hofgesang
    Hallo Kollege Schilff.

    Man kann schon sagen, dass ihr Euch und die anderen Kollegen im BPR und HPRda richtig reinkniet, um das möglichste für die Beschäftigten der Bundespolizei rauszuholen.
    Was auch mittlerweile notwendig ist, denn so geht es in unserer Bundespolizei nicht weiter.für
    Weiter viel Erfolg.