Witthaut: Arbeitsalltag ist Praxistest für zentrale Neonazi-Datei

Bild: Paul-Georg Meister – pixelio.de

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Inbetriebnahme der Gemeinsamen Verbunddatei Rechtsextremismus. Nach der Gründung des Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechts (GAR) sei dies der notwendige zweite Schritt für eine Intensivierung der Bekämpfung des Rechtsextremismus und eine verbesserte und effizientere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, sagte GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut in Berlin. Die Praxistauglichkeit der Datei werde sich, so zeigte sich Witthaut überzeugt, aber erst im Arbeitsalltag bei der Beobachtung und Aufklärung auch dezentral agierender rechtsextremer Kleingruppierungen erweisen.

Witthaut: „Die Zufriedenheit über den Start der zentralen Neonazi-Datei darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Vertrauen der Deutschen in ihre Sicherheitsbehörden erschüttert ist. Dieses Vertrauen kann erst dann zurückgewonnen werden, wenn sich die Politik auf einen soliden Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den Nachrichtendiensten verständigt hat.“

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Themenbereich: Aus dem Bundesvorstand | Drucken

1 Kommentar
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  1. Hallo,

    auf der einen Seite ist diese Verbunddatei mehr als überfällig. Es kann nicht sein, dass die Behörde X Informationen hat und die Behörden Y und Z diese Informationen nicht haben und deshalb ihre Arbeit nicht machen können. Bei der Mentalität „ICH WEISS WAS UND DU NICHT!“ verlieren die Bürger und der Staat!

    Leider bin ich davon fest überzeugt, dass aus der ganzen Datei nichts wird, denn die erforderlichen Beamten zum bestücken der Datei mit Informationen fehlen leider.

    In der Bundespolizei kann man das am besten in den Ermittlungsverfahren in der Schleuserkriminalität sehen. Hat ein Ermittlungsbeamter einen Geschleusten gefasst, so müssen die relevanten Erkenntnisse in die Falldatei eingegeben werden (früher mal FDS – Fall Datei Schleuser, heute INPOL Fall). Da die Personaldecke einerseits mies und die Arbeitsbelasung andererseits hoch ist, finden dort kaum relevante Eingaben statt. Der nächste Fall wartet schon… Ein Planstelle Auswerter im Ermittlungsdienst, der zeitlich nah Eingaben in das System macht und bei Bedarf operativ ziehen kann haben die Ermittlungsdienste der Inspektionen nicht!

    Gleiches im Urkundenbereich: Erkenntnisse zu Falsifikate sollen in das Informationssystem Urkunden (ISU) eingegeben werden. Planstellen als Bearbeiter ISU…? Fehlanzeige!

    Ähnlich findet sich das auch bei der DNS-Analyse. Spurenträger liegen jahrelang, bis das sie ausgewertet werden, wenn deren Príorisierung niedrig ist. Nicht selten ist das Delikt schon verjährt, wenn die Spurenträger ausgewertet werden….

    Die nun mit dieser Datei neu geschaffenen Aufgaben – nämlich bestücken der Datei und Aufarbeitung des gesamten Informationswustes nebst der technischen Betreuung – wird personalneutral sein. Keine neuen Planstellen!

    Armes Deutschland….

    Mit Gruß
    Kugelblitz