Witthaut: Verdacht der Vertuschungsrepublik muss ausgeräumt werden

GdP zu scheibchenweiser Aufklärung der NSU-Verbrechen

Berlin. Als „unerträglich“ bezeichnet der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, die täglich neuen Enthüllungen über bislang nicht bekannte Details bei der Aufklärung der Verbrechen des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“. Die GdP fordere, so Witthaut, mehr Aufklärungswillen bei den zu jener Zeit Verantwortlichen aus Politik und Sicherheitsbehörden. Der GdP-Bundesvorsitzende: „Das Vertrauen in die deutschen Sicherheitsbehörden nimmt einen kaum zu reparierenden Schaden, weil der Eindruck entstanden ist, dass hochbrisante Details über Fehler in den Ermittlungen nur scheibchenweise ans Licht kommen. Dieser Erosionsprozess kann nur gestoppt werden, wenn auch ehemals politische Verantwortliche, ihr Wissen freiwillig und aktiv dem Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages preisgeben.“

Ehemalige Innenminister oder -senatoren, wie Berlins Innensenator a. D. Körting, aber auch einstige Mitglieder der parlamentarischen Innenausschüsse, müssten ihr etwaiges Wissen offenbaren. Es entstehe, so Witthaut, der fatale Verdacht, dass Deutschland eine Vertuschungsrepublik sei.

Schnellschuss-Forderungen nach dem Abschaffen oder dem Komplett-Umbau der deutschen Sicherheitsbehörden erteilt die GdP eine klare Absage. Witthaut: „Aufklärung in der Tiefe ist jetzt das Gebot der Stunde.“

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Themenbereich: Aus dem Bundesvorstand | Drucken

1 Kommentar
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  1. Warum werden oft wichtige Informationen nicht bekannt? – weil diejenigen die über die notwendigen Informationen verfügen – damit rechnen müssen – dass sie Gefahr laufen, von der „eigenen Seite“ aufs Korn genommen zu werden – es gibt keinen Schutz für „Whistleblower“.

    Was die Zusammenarbeit und das Zusammenspiel von Sicherheits-Behörden (Bund, Land, Kommunen usw.) betrifft – oft steht ja schon der Datenschutz (u.a. Sozialgeheimnis, Steuergeheimnis und andere) dem Austausch von Informationen entgegen und erst recht die „nationalen“ Befindlichkeiten zwischen den Ländern bzw. mit dem Bund.

    Ich kann gerne ein Beispiel (kein nationalsozialistischer Hintergrund) anbieten….

    ach und wie viele Reformen hat es in den letzten Jahren in vielen Sicherheitsbehörden gegeben – oft weiß ja im eigenen Laden schon A nicht mehr was B macht und umgekehrt.

    Positive Veränderungen bzw. der Wille dazu scheitern oft schon an persönlichen Befindlichkeiten und erst recht wenn es um politische Eitelkeiten geht….