Bewaffnete Sicherheitskräfte auf Handelsschiffen nur mit Zulassung

Bild: Mieske_pixelio.de

Berlin: Auf deutschen Handelsschiffen dürfen in Zukunft bewaffnete Sicherheitskräfte eingesetzt werden, wenn die Sicherheitsunternehmen eine Zulassung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle haben. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsfirmen auf Seeschiffen(17/10960) will die Bundesregierung einen Beitrag zur Bekämpfung der Piraterie leisten. Die in den vergangenen Jahren weltweit stark gestiegene Piraterie stelle eine massive Bedrohung für Leib und Leben der Seeleute dar und verursache erhebliche wirtschaftliche Schäden, heißt es in dem Entwurf. Zu den Maßnahmen gegen Piraterie gehöre auch die Beauftragung von Sicherheitsunternehmen.

Für die Zulassung müssen Bewachungsunternehmen einige Voraussetzungen erfüllen. So müssen sie sicherstellen, „dass im Rahmen der Bewachungsaufgaben auf Seeschiffen nur Personen eingesetzt werden, die über die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse verfügen, die persönlich geeignet und zuverlässig sind“. Außerdem müssen sie über maritime und technische Kenntnisse verfügen, Gefahrensituationen erkennen und einschätzen können, Deeskalationstechniken beherrschen sowie Kenntnisse im Bereich Brandbekämpfung haben. Es werden allerdings keine Unterrichts- und Sachkundenachweise des eingesetzten Personals verlangt. „Vielmehr muss der Antragsteller darlegen, dass das von ihm eingesetzte Bewachungspersonal über die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse verfügt und persönlich geeignet und zuverlässig ist“, schreibt die Regierung. „Deutschland ist weltweit die zweitgrößte Handelsnation und besitzt die drittgrößte Handelsflotte. Rund 90 Prozent des Welthandels werden auf dem Seeweg abgewickelt. Die in den vergangenen Jahren weltweit gestiegene Piraterie stellt eine massive Bedrohung von Leib und Leben der Seeleute dar und verursacht erhebliche wirtschaftliche Schäden.

Die Bekämpfung der Piraterie ist daher eine wichtige Aufgabe und muss durch ein Bündel von Maßnahmen erfolgen. Zu diesen Maßnahmen gehören die Best Management Practices, die strikt eingehalten werden sollten. Eine Ergänzung dieser Maßnahmen kann die Beauftragung von Bewachungsunternehmen sein. Bislang wurde noch kein Schiff, das bewaffnete Sicherheitskräfte an Bord hatte, entführt. […] Der Einsatz von Bewachungsunternehmen als Schutzmaßnahme gegen Piraterie stellt gegenüber dem herkömmlichen Bewachungsgewerbe eine Sondersituation dar, die einer besonderen Regelung bedarf. Die Leistungen werden auf der Hohen See erbracht, wo im Notfall – anders als in Deutschland selbst – nicht mit der schnellen Unterstützung durch hoheitliche Kräfte gerechnet werden kann.“
Dieser Auszug stammt aus der Drucksache 473/12 des Bundesrates zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung. Der Bundesrat verlangt in seiner Stellungnahme einige Änderungen unter anderem an dem Zertifizierungsverfahren für Bewachungsunternehmen. Die Bundesregierung sichert in ihrer Gegenäußerung die Prüfung der Vorschläge zu. Mit diesem Gesetz soll auch § 31 der Gewerbeordnung geändert werden, um ein Zertifizierungsverfahren der Sicherheitsunternehmen einzuführen. Am 01.01.2013 soll das Gesetz in Kraft treten und ab dem 01.08.2013 das Zulassungsverfahren in Zuständigkeit des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im Benehmen mit der Bundespolizei starten. Bezüglich der Zulassung von Waffen und Munition wäre die Bundespolizei durch die originär zuständige Landespolizei sogar zwingend zu beteiligen.
Welche personellen und organisatorischen Auswirkungen das Zertifizierungsverfahren auf die Bundespolizei hat, ist derzeit noch nicht absehbar.

Kritik äußerte der Vize – Vorsitzende des Bezirk Bundespolizei Jörg Radek, es würde wieder ein Teil von hoheitlichen Aufgaben in die Hände von Privaten gegeben.

 

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Themenbereich: Aus dem Bundesvorstand | Drucken

7 Kommentare
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  1. Das hier etwas unternommen werden muß, ist klar!

    ABER …. !!!

    Private Unternehmen aud Schiffen mit deutscher Hoheitsflagge????
    Wir arbeiten mit der Bahn oft genug mit privaten Sicherheitsunternehmen zusammen.
    Wenn ich dort sehe, was manch Angestellter für ein INPOL Bestand hat, dann „herzlichen Glückwunsch“.

    Die BPOL erhält immer mehr Aufgaben. OK und GUT! Aber … dann bitte auch mehr Personal!

    Grüße an alle Kollegen.

  2. Wieso gibt es eigentlich Beschwerden, daß hoheitliche Aufgaben in die Hände der Privaten gegeben wird?
    Vor einiger Zeit wurde doch darüber gejammert, daß die ganze Angelegenheit die BPOL nix angeht!
    Und bitte nicht mit so Sprüchen kommen, daß die BW einspringen soll.
    Es gab sogar Protest, weil PVB (als Entscheidungs-/Verbindungsbeamte) auf Schiffen der Bundesmarine mitfahren sollten.

  3. Das klingt doch gut, und stellt eine überdenkenswerte berufliche Perspektive dar.

  4. So what

    Eigentlich ist das Sache der bewaffneten Streitkräfte. Aber die haben zu recht die Schn…e voll von den Einsätzen fern der heimatlichen Bratkartoffeln.

    Die BPOL und andere Pol sollten froh sein, dass Private auserkoren werden sollen.

    Oder wollt Ihr Euch für jeden Schuß verantworten müssen.

    Von der Ehre für die paar Kröten den A…h hinhalten zu dürfen, ganz abgesehen.

    Und Monate auf See sind nicht jedermans Sache.

  5. Tja wieder ein Schritt in Richtung Amerika.

    Klar ich bin auch kein Freund davon das wir mit unserem knappen Personal auch noch durch die Weltgeschichte fahren um Private Schiffsreederrein zu schützen, aber was bedeutet es eigentlich Private Sicherheitskräfte dort zu stationieren?.

    Dazu schauen wir mal nach Amerika, dort wurden noch vor dem zweiten Irakkrieg immer mehr Aufgaben der Sicherheit an Private Unternehmen abgegeben. Am bekanntesten ist sicherlich die BLACKWATER. Diese haben am besten bewiesen was passiert wenn hoheitliche Aufgaben an private Sicherheitsfirmen abgetreten wird. Wollen wir das auch?. Welchen Recht werden sie unterworfen?. Bekommen die dann später auch den Auftrag Schiffe der Reederei welche entführt wurden zu befreien, weil der Reeder dafür bezahlt?. Was passiert wenn sie Menschen bei einem Einsatz töten, sind diese dann dem deutschen Recht unterworfen?.

    Ich glaube das sind mir persönlich zu viele Fragen. Notfalls sollte man lieber eine neue Einheit innerhalb der Polizei oder BW gründen, siehe hier die SIK, als jetzt bewaffnete Firmen deutsche Schiffe in einem Kriesengebiet zu begleiten.
    Und bevor jetzt geflamed wird, auch ich hab keine Lust auf einem Schiff zu dienen, aber bei der SIK hätte ich das aufgrund meiner Familie auch nicht und trotzdem gabs dafür genug Freiwillige.

  6. Was für ein Quatsch. Nicht genügend Personal für das laufende Geschäft, aber noch andere Aufgaben übernehmen.
    Frei nach dem Motto: Mit großen Leuten pinkeln gehen, aber nicht das Bein heben können.
    Mit mir nicht.

  7. Moin Kollegen!
    Nun ist es soweit: Die Bundesregierung hat das Gesetz zur Zulassung von bewaffneten Sicherheitskräften auf dt. Seeschiffen verabschiedet. (BGBl 2013; Nr. 12, Teil 1 vom 12.03.13;) Die BuPo (See) ist jedoch nur im Zulasungsverfahren mit geringen Kräften betreiligt. Im Ansatz zum Verwaltungsaufwand in der Gesetzesbegründung werden nur 4 Planstellen (2 x A11, 2 x A9) veranschlagt.
    Im Übrigen beabsichtigt die Bundesregierung nicht die BuPo für Sicherungsaufgaben auf dt. Seeschiffen auszubilden, zu beteiligen oder zu stellen. Das steht in der Regioerungsantwort (17/10960) zu einer diesbezüglichen Anfrage der Grünen im Okt. 2012 (17/9278) siehe Antwort zu den Fragen 14, 15 und 16b –
    Aber politische Meinungen sind ja wandelbar – ein Schelm, der Übles dabei denkt!!