Bundesinnenministerium erklärt: Keine neue Quotierung der Dienststellen!

Berlin. Für Aufregung und Verwirrung in den Dienststellen und der Öffentlichkeit sorgte in den vergangenen Wochen eine Verfügung des Bundespolizeipräsidiums Potsdam zur Vorbereitung von Personalmaßnahmen nach Abschluss des 4. Schrittes der personellen Umsetzung der Neuorganisation der Bundespolizei. Aus dem Anhang der Verfügung war gelesen worden, dass beabsichtigt wäre, die heftig umstrittene Quotierung der Dienststellen aufrecht zu erhalten.
Das Bundesinnenministerium hat dies nun aufgeklärt.

In einem Gespräch des Bundesinnenministeriums mit dem Vorstand des Bundespolizei-Hauptpersonalrates in der vergangenen Woche wurde Klarheit geschaffen. Mit der Verfügung sollte lediglich umrissen werden, welche im 4. Schritt (unter der damaligen Quotierung) ausgeschriebenen und dann nicht besetzten Dienstposten nunmehr weiterhin frei und besetzbar sind. Sie sollen Beamtinnen und Beamten angeboten werden, die noch keinen Dienstposten erhalten haben und für die nach Ziffer 3.6 der Dienstvereinbarung für Beamtinnen und Beamte eine Versetzung auch gegen ihren Willen anstehen könnte. Man habe damit lediglich klarmachen wollen, dass diesen Beamtinnen und Beamten keine Dienstposten angeboten werden, die nicht zuvor auch allen anderen in den Ausschreibungsrunden offeriert wurden; es sollten nach BMI-Mitteilung lediglich Bevorteilungen ausgeschlossen werden.

Organisatorische Änderungen des Dienstpostensolls bei den Dienststellen der Bundespolizei sind damit jedoch keinesfalls verknüpft und waren auch nie beabsichtigt. Die gemeinsame Erklärung des BMI und des Bundespolizeihauptpersonalrates zur Beendigung des 4. Schrittes und der damit verbundenen Aufhebung der Quotierung habe weiterhin voll Bestand.

pdf Artikel zum ausdrucken

Share

Themenbereich: Finanzielles & Laufbahn | Drucken

4 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. So weit, so gut! Dann glauben wir das doch mal, auch unter Hintenanstellen des Gedankens, dass diese Kategorisierung bereits im Rahmen des 4. Schrittes eine höchst fragwüürdige Sache war, die mit der Dienstvereinbarung in keinster Weise im Einklang stand!

    Und es gibt da draussen jetzt tatsächlich jemanden, der glaubt, dass die Kategorisierung nun nach Ziff III 6 der Dienstvereinbarung umfassend aufgehoben wird? – Ich erinnere daran, dass dies bereits für den Zeitpunkt des Abschlusses des Schrittes 4 umfassend angekündigt war….Weiterhin stellt sich jetzt, ebenso wie bereits im Rahmen der Schritte 3 und 4 die Frage, wie man einen Abfluss des Personals in „nicht priorisierte Bereiche“ (die die Flächeninspektionen in der Peripherie nach wie vor bleiben werden) verhindern will? – Machen wir uns nichts vor: Die Stunde der Wahrheit kommt mit Erscheinen eines neuen ODP!

    Dann wird die Reise nach Jerusalem in eine neue Runde gehen, ob wir das dann Reform, Reförmchen, Nachbesserung oder wie auch immer nennen!

    Verhindern liesse sich das lediglich mit einem ODP, der erstens die Diensposten-/Plsnstellenschere schliesst und der zweitens endlich die Realität anerkennen würde, d.h. all die Stellen abzubilden, die heute „über den Durst“ funktionsweise besetzt werden. Nachdem das aber Geld kosten würde, welches im übrigen auch überhaupt niemand unserer weitsichtigen Führung bisher gefordert hat und welches insofern auch in keinem Haushaltsplan der nächsten 2 Jahre auftaucht, können wir also auch das getrost vergessen!
    Es wird also Stellenstreichungen geben, ob man das jetzt zugibt oder nicht!

    Andere Möglichkeit wäre natürlich noch, zu entrümpeln und einen Haufen Dinge über Bord zu werfen, die mit der Erledigung unseres gesetzlichen Auftrages nichts, aber auch garnichts zu tun haben!
    Dazu würde vor allen Dingen der in den letzten Jahren zum Selbstzweck mutierte pseudo-wirtschaftswissenschaftliche Bereich gehören, von dem grosse Teile der Belegschaft nichts mehr hören und sehen wollen, weil sie es einfach satt haben!

    Spassig ist ja nun, dass eigentlich alle auf ein Wunder zu warten scheinen:
    Die AG ODP in der Form, dass sie sich „Entscheidungshilfen“ von der Evaluierung der „Reform“ erhoffen, wohingegen die „Evaluierer“ sich offensichtlich erst auf der Grundlage eines angepassten ODP äußern möchten., zumal ihnen klar sein dürfte, dass sie von den Betroffenen sowie Gewerkschaften und Personalräten eine ähnliche Reaktion erwarten müssen wie schon nach dem ersten „Zwischenbericht“, wenn sie wiederum lediglich eine Darstellung des Soll-Zustandes abliefern!

  2. Bitte um Klarstellung:

    Was bedeutet der Satz, bzw. wie soll dieser Satz verstanden werden?

    Mit der Verfügung sollte lediglich umrissen werden, welche im 4. Schritt, (unter der damaligen Quotierung) ausgeschriebenen waren und dann nicht besetzten Dienstposten nunmehr weiterhin frei und besetzbar sind.

    Danke

  3. @gerhard

    auch diesen passus hätte ich gern näher erläutert

    „Dazu würde vor allen Dingen der in den letzten Jahren zum Selbstzweck mutierte pseudo-wirtschaftswissenschaftliche Bereich gehören, von dem grosse Teile der Belegschaft nichts mehr hören und sehen wollen, weil sie es einfach satt haben!“

    LG
    jog

  4. Das bedeutet das mache Dienststellen immer noch, laut zur Zeit existenten ODP, frei und besetzbare Stellen haben.
    Das kann sich sich aber ruckzuck ändern, wenn man die Determinanten (Stellschrauben wie sich der ODP errechnet) ändert. Z.B. Nicht mehr die Schwerpunkte auf Autobahnkilometer und Grenzübergänge Binnengrenzen sondern Flughäfen verlegt oder ähnliches im Bahnbereich wo der Bedarf gerade abgefragt wird.