Bundespolizei-Probleme: „Der Haushaltsausschuss muss uns jetzt helfen!“

Berlin. Zu Beginn der Verhandlungen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zum Bundeshaushaltsgesetz 2013 hat sich die GdP noch einmal klar positioniert. „Wir können die mehrfach wissenschaftlich festgestellten Probleme der Bundespolizei nicht ohne tatkräftige und mutige Unterstützung der Haushaltspolitiker lösen!“, fast GdP-Bezirksvorsitzender Josef Scheuring, die Situation zusammen. „Nur wenn an dem Entwurf des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 durch die Abgeordneten noch einmal notwendige Korrekturen für die Bedürfnisse der Bundespolizei vorgenommen werden, haben wir überhaupt die Chance, die jetzt in den Medien und der Öffentlichkeit angekommenen tiefen Probleme der Bundespolizei wenigstens schrittweise anzugehen.“

Die Gewerkschaft der Polizei unterstützt deshalb ausdrücklich die Stellungnahme des Bundespolizei-Hauptpersonalrates beim Bundesministerium des Innern zum Bundeshaushaltsgesetz, welche inzwischen Bundesinnenmninister Dr. Friedrich, aber auch den Mitgliedern des Innen- und des Haushaltsausschusses vorliegt. „Wir haben hier alle unsere gewerkschaftlichen Positionen und Forderungen mit eingebracht“, so Josef Scheuring. „Die Stellungnahme des Hauptpersonalrates und der GdP sind deshalb deckungs- und inhaltsgleich.“ Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird sich in der 42. Kalnderwoche mit dem Haushalt für die Bundespolizei befassen und bei  den sehr wichtigen Berichterstattergesprächen auch den Bundespolizei-Hauptpersonalrat anhören.

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Themenbereich: Ausstattung & Ausrüstung | Drucken

17 Kommentare
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  1. Ich hoffe, dass ihr im Haushalt ganz deutlich die Personalkosten / Personaldefizit dargelegt habt und dass wir sofort mindestens 5.000 Neueinstellung mD benötigen!

  2. @ aeM: …lies doch bitte einfach die Stellungnahme.

  3. Zitat:
    „…die jetzt in den Medien und der Öffentlichkeit angekommenen tiefen Probleme der Bundespolizei wenigstens schrittweise anzugehen.”
    So, wo ist denn etwas in den Medien über die tiefen Probleme der Bundespolizei zu lesen, zu sehen oder zu hören?

    Nichtmal in der Buscho-Bravo wird filterfrei Klartext geredet.

    Daran krankt doch u.a. auch das ganze System BPOL. Geredet, gestöhnt, gelästert und gschimpft wird nur intern hinter vorgehaltener Hand und jeder sagt – „…dafür bin ich zu klein…das entscheiden andere…das wird vor allem ganz woanders entschieden…“
    Ja wo denn?
    Es gab doch schon lange keine Entscheidungen mehr die uns wirklich ein Stück weiter gebracht haben. Die Letzte war die Ringtauschaktion in Potsdam – streiche Präsi im BPOLP – setze Präsi aus BMI.

    Das einzige was funktioniert ist die Gerüchteküche – die noch für zusätzliche Verunsicherung der Leute sorgt. Transparenz und Entscheidungswillen sind gefragt.
    Wir müssen mit unter in Sekunden entscheiden – andere nehmen sich scheinbar folgenlos Jahre dafür Zeit.

  4. @aem…hab mir mal deine verschiedenen Beiträge hier durchgelesen…von 1.000 dann 3.000 und nun 5.000 Neueinstellungen redest du. Wie wäre es, wie schon @MaxRabe schrieb, wenn du einfach mal die Stellungnahme liest und von deinen unsinnigen Forferungen ablässt. Weil, es ist einfach nur anstregend deine Fantasien zu ertragen. Danke.

  5. Zu
    quidam 2. Oktober 2012
    Zitat:
    “…die jetzt in den Medien und der Öffentlichkeit angekommenen tiefen Probleme der Bundespolizei wenigstens schrittweise anzugehen.”
    So, wo ist denn etwas in den Medien über die tiefen Probleme der Bundespolizei zu lesen, zu sehen oder zu hören?

    Richtig!
    Man liest und hört nichts über uns, es war schon bemerkenswert zu beobachten, dass es vereinzelt kleine Berichte gab, die sang- und klanglos in den Medien untergingen, während bei der Feuerwehr oder Bundeswehr ruckzuck gut wahrnehmbare Berichte erfolgten.
    Auch im eigenen Bekannten- und Familienkreis ist die Klartextstudie noch immer nicht angekommen, wenn man jüngst drüber geredet hat war den Leuten nur eine Unzufriedenheitskrise bei Post, Bundeswehr oder sonstwo bekannt – aber „Bundes…was, grenzschutz..äh..polizei?!“, nach wie vor erntet man eher ein Schulterzucken.
    Unser Laden kann machen was er will und Aktionen starten wie er möchte, er tritt nie wirklich aus seinem Schatten heraus, entsprechend kämpft er (bzw. die Gewerkschaften) auch auf einsamem Posten gegen die Obrigkeit.

    Wenn wir schon von Geld sparen reden müsste man endlich akzeptieren dass man uns nicht braucht, alles, was wir bieten, können andere Behörden genauso oder besser, wenn das Personal in ihnen aufgeht, und nebenher spart man eine Menge Geld für Doppel- und Dreifachwasserköpfe, die nebenher parallel rumwerkeln und sich selbst untereinander das Leben schwer machen (Stichwort Pirateneinsatz der GSG9).
    Den Vergleich zw. Bundespolizei und Bundeswehr brachte ich daher auch bewusst in diesem Kontext, denn wenn man erkennt, dass sich etwas nicht bewährt, dann sollte man es ad acta legen.
    Und die (Nicht)Wahrnehmung bzw. -beachtung der BPOL, wie ich sie für mich beobachte, zeigt mir, dass man uns nicht wirklich (mehr) braucht.
    Nicht der Haushaltsausschuss sollte uns helfen, sondern wir dem Haushaltsausschuss – indem durch Fusion mit BKA und Lapo und Zoll Geld und Ressourcen frei werden.

  6. @Chris

    Aufmerksam lesen:
    Mind. 1000 bei den Verbänden
    Mind. 1000 für die Schwerpunktdienstellen
    Mind. 1000 an restlichen Dienststellen

    PLUS die zu erwartenden Rentenabgänge

    Macht mindestens eine Soforteinstellung von 5.000 notwendig, um größeren Schaden abzuwehren.

    Ach, ich habe die Stellungnahme natürlich vorher gelesen!
    Möglich, dass ich mit Absicht den Beitrag geschrieben habe?

  7. Die neue Führung der Bundespolizei setzt offensichtlich eindeutig auf den Mitbewerber der GdP. Das lese ich jedenfalls bei der DPolG. Die Konservativen haben ganz offensichtlich die Reihen geschlossen. Das heisst nichts Gutes für die Bundespolizei!

  8. wohin geht die reise ? geben sie mir bitte ein zeichen !

  9. Bundespolizist 2. Oktober 2012

    …erstens mal lese ich das aus dem Artikel auf der Homepage des „Mitbewerbers“ so nicht heraus und zweitens soll die F ü h r u n g ruhig auf die DPolG setzen, wenn sie das für sinnvoll hält; – solange die Beschäftigten wie bisher mehrheitlich auf die GdP setzen, sind wir auf der sicheren Seite!

  10. @quidam

    100% Übereinstimmung!

    Wann wird endlich was getan?

  11. Sehe ich auch so, Gerd! Herzliche Gruesse und einen schönen Feiertag, Jupp Scheuring

  12. Liebe GdP, liebe Kolleginnen und Kollegen,

    der Bundestagswahlkampf 2013 ist seit einigen Tagen eröffnet.

    Meiner Meinung nach kann die GdP selbstbewusst in die Verhandlungen des Bundespolizeihaushalts 2013 gehen. Mit den vielen tausenden Mitgliedern der GdP, Bezirk Bundespolizei und vielen zehntausenden Mitgliedern der GdP bundesweit.

    Diese Kolleginnen und Kollegen haben spätestens 2013 die WAHL!

    Es ist nun auch die Zeit gekommen, die dringlichen Probleme der Bundespolizei aktiv zu lösen, wenn man in 12 Monaten noch regieren will bzw. die Regierung stellen möchte.

    POM-Bauch, Stellenabbau und Überlastung, diese Themen müssen durch die Verabschiedung eines entsprechenden Haushaushalt für die Bundespolizei gelöst werden.

    Die Mitglieder der GdP stehen hinter euch, lieber Josef Scheuring und diese Mitglieder haben auch eine gewisse Macht, spätestens 2013, mit ihrer Stimme.

  13. aeM 2. Oktober 2012

    @Chris

    Aufmerksam lesen:
    Mind. 1000 bei den Verbänden
    Mind. 1000 für die Schwerpunktdienstellen
    Mind. 1000 an restlichen Dienststellen

    PLUS die zu erwartenden Rentenabgänge

    Macht mindestens eine Soforteinstellung von 5.000 notwendig, um größeren Schaden abzuwehren.

    ———————–

    Wo bitte schön sollen die 5000 den herkommen?
    Fragt doch mal bei den Einstellungsberatern nach den aktuellen Zahlen nach.
    Und die Qualität der Bewerber (sieht man am Zeugnis und am Bewerbungsschreiben) lässt schlimmes erahnen.
    Viel besser sieht es bei den schriftlichen und mündlichen Test auch nicht aus. Aber man muss ja einstellen was man bekommt.

    Das sieht verdammt schlecht aus für die nächsten Jahre!

  14. Wenn man sich den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2013 anschaut, dann wird einem bewusst, was sich bei uns, bei der Bundespolizei, verbessern wird – NICHTS!

    Unter Einzelplan 06, Titel 422 01 ist die Planstellenübersicht aufgeführt.

    Es wird dort deutlich, dass der POK-Bauch größer wird und wenn man A10 und A11 zusammenzählt, dann gibt es fast gleich viele POKs/PHKs wie POMs. Der feine Unterschied liegt nur zwischen vielen hunderten von Euros!

    Mit Stand von Juni 2012 wurden bei der Bundespolizei 10336 PVBs in A8 oder A7 besoldet, dass sind fast ein Drittel vom Gesamtpersonalhaushalt der Bundespolizei. Diese 10336 PVBs haben in der breiten Maße keine Chance auf eine Beförderung.

    Wir können nur hoffen, dass sich die GdP, dieser 10336 PVBs annimmt und für diese Kolleginnen und Kollegen mehr herausholt, wie in diesem Entwurf aufgeführt. BITTE HELFEN!!!

  15. Ja, der Haushaltsausschuß hat nur darauf gewartet, uns zu helfen!

    Im Grunde genommen interessiert die Bundespolizei einen MdB nur insoweit, als daß die BPOL-Dienststelle in seinem Wahlkreis nicht geschlossen werden darf. Anders interessiert einen MdB die Bundespolizei nicht. Es ist dabei bedeutungslos, ob diese Dienststelle polizeilich sinnvoll ist oder nicht.

    Andernfalls würde sich der MdB lediglich fragen, warum seinerzeit die Vorschläge zur Fusion mit dem BKA nicht umgesetzt wurden.

  16. habe mich über die „two stars“ sehr gefreut, danke! ich bin müde und habe nicht mehr so viel kraft um etwas zu bewegen! 1262009920101752011122012 beginnen sie! ich glaube an das gute und habe mich auf alles vorbereitet!

  17. Es wäre ganz toll, wenn unsere GdP bei aller Euphorie auch unsere Tarifbeschäftigten und Auszubildenden nicht aus den Augen verliert.
    Trotz des tollen Einsatzes von Martin Schilff beim StS Ole Schröder oder auch beim Ministergespräch gibt es nach wie vor im Bereich des Bundespolizeipräsidium „graue Eminenzen“ die alles daran setzen, immer mehr niedrigere Entgeltgruppen, weniger Ausbildungsplätze usw.,usw. zu organisieren und umzusetzen.
    Es ist wie ein Schlag ins Gesicht, dass es dem neuen Präsidenten der Bundespolizei trotz intensiver Prüfungszusage gegenüber Martin und dem Vorstizenden der Tarifkommission Bezirk Bundespolizei nur gelungen ist, die gut ausgebildeten Azubi`s in der Verwaltung mit einer EG 3 abspeisen zu lassen obwohl mit Stand 1.Juni 2012 immer noch 193 freie und besetzbare Planstellen im Haushalt etaisiert sind. Da stellt sich die Frage: „Warum wollt ihr mehr Stellen im Haushalt, wenn doch Stellen vorhanden sind?“.