EU – Außengrenzen sind offen wie ein „Scheunentor“

Bild: Rudolf Ortner pixelio.de

Hilden/Berlin, den 12.Oktober 2012: „Der sprunghafte Anstieg von serbischen und mazedonischen Asylbewerbern in Deutschland ist nur ein Anhalt dafür, dass die ungesteuerte Migration nach Deutschland mit allen ihren Folgewirkungen weiter deutlich zunimmt. Die Sicherung der EU – Außengrenzen in der heutigen Form ist nicht geeignet, diese Entwicklung wirksam zurück zu drängen. Es spricht derzeit alles dafür, dass die illegale Migration nach Deutschland weiter ansteigen wird. Die Verhaltensstrukturen sind dabei durchaus vergleichbar mit Entwicklungen, die wir Anfang der neunziger Jahre in Deutschland hatten“, so Josef Scheuring(GdP), Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin. Nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei ist es jetzt notwendig, sowohl die Sicherung der EU – Außengrenzen zu verstärken, als auch an den EU – Binnengrenzen nach Deutschland wieder stärker der Bekämpfung der illegalen Migration Rechnung  zu tragen. „Deutschland muss in dieser Frage zügig und konsequent handeln sonst wird der politische Prozess der Ausgestaltung der Europäischen Union  von diesem Thema zusätzlich belastet“, so Scheuring.

Pressemeldungen:

Weltexpress: Josef Scheuring: „Die Sicherung dieser Grenzen in der heutigen Form sei ungeeignet“

Der Westen: Asylzahlen: Polizeigewerkschaft fordert verstärkten Grenzschutz

pdf Artikel zum ausdrucken

Share

Themenbereich: Luftsicherheit & grenzpolizeiliche Aufgaben | Drucken

23 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. Dein Bericht wird alleine schon durch die Zahlen in Aachen untermauert, die Zahlen steigen und steigen, bei immer weniger Personal. Den Belgier interessiert es offensichtlich nicht, denn dort will keiner bleiben. Zur Zeit ttragen wir Europa, danach die ganze Welt. Zum Dank bekommen wir dann eine Mindesrente von ca. 700 € für 40 Jahre ARBEIT:
    Armes Deutschland-reiches Deutschland.

  2. Irgendwann sprechen sich eben auch beim letzten potentiellen Illegalen bzw. gesuchten Kriminellen die „Schengen-Unzulänglichkeiten“ herum. Zu keinem Zeitpunkt hat es irgendwelche Anstrengungen dahingehend gegeben, zum SDÜ/SGK geeignete Ausgleichsmaßnahmen zu schaffen. Darüber hinaus ist es aberwitzig anzunehmen, dass es jemals möglich sein könnte, einen ganzen Kontinent grenzpolizeilich zu überwachen.

    Die BPOL benötigt deshalb dringend präventive Inlandszuständigkeiten auf dem Gebiet des AuslR, schließlich handelt es sich hierbei um die zentrale Kompetenz der BPOL! Wenn die Illegalen nicht mehr zu uns kommen, dann müssen wir eben zu ihnen. Und eigentlich weiß doch jeder, wo sie aufzugreifen sind: Baustellen, Reinigungsgewerbe, Gastronomie, Bordelle, etc. … Ein Zusammenschluss mit dem Zoll/ FKS stand ja sicher nicht umsonst bei Werthebach I zur Diskussion; schade, dass daraus nichts geworden ist.

    Dass sich auf die Schnelle etwas ändert, darf man nicht ernsthaft erwarten. Deshalb befürchte ich, dass höchtens dann, wenn das Boot bis oben hin voll ist und absolut gar nichts mehr geht, irgendetwas passiert. Wir dürfen gespannt sein auf die weitere Entwicklung.

    Es grüßt der ErmB

  3. In der heutigen Presse ist es ja zu entnehmen warum der Asylstrom ansteigt- weil Karlsruhe, beim letzten Urteil über Angleichung der Regelsätze für Asylanten und Hartz4, nicht an die Folgen ihres Urteils dachte! Das sprach sich zuerst bei den Sinti und Roma, Serben und Motenegriner rum und dann überall . Es wird der illegalen Migration somit der richtige Anhaltspunkt geliefert. Das wird noch ein riesen Problem für Deutschland,denn “ die Geister die ich rief, werd ich nicht mehr los“. Aber wir haben es ja.:-(

  4. Die Zahl der Asylbewerber steigt dramatisch an. Hier ein Bericht zum Thema:

    http://www.focus.de/politik/deutschland/visafreiheit-in-mazedonien-und-serbien-zahl-der-asylbewerber-steigt-dramatisch-an_aid_837044.html

    Bzgl. den Asylbewerbern aus Mazedonien und Serbien gilt:

    § 26a Asylverfahrensgesetz -AsylVfG- Sichere Drittstaaten

    u. a. alle Staaten der EU

    Jetzt soll mir mal bitte jemand sagen, woher diese Leute kommen?

    Denn um Deutschland herum gibt es nur EU-Staaten und somit sichere Staaten i. S. d. Asylverfahrensgesetz. Somit müssen die Asylbewerber auch dort einen Antrag stellen und D. ist gar nicht zuständig. Da es hier nahezu nur um wirtschaftliche Gründe aber nicht um asylrechtliche Gründe geht, sollte man überlegen wie man die Problematik angeht.

    Darüber hinaus möchte ich festhalten, Sichere Drittstaaten = EU-Staaten plus Norwegen und Schweiz.

    Ich weiß nicht wer sich das ausdenkt, aber diese Liste kann man gleich abschaffen.

    Weder Kanada, Japan, Australien usw. sind nicht aufgeführt! Warum!?

    Unterm Strich steht doch, offene Grenzen = Reisefreihei aber auch Freiheit für Kriminalität

  5. Die Welt vom 13.10.2012:

    http://www.welt.de/newsticker/news3/article109794206/Asylzahlen-Polizeigewerkschaft-fordert-verstaerkten-Grenzschutz.html

  6. Hereinspaziert, hereinspaziert, hier werden Sie platziert.!..Ist doch völlig normal für ein weltoffenes Land. Hat Jemand etwas dagegen? Unsere Politiker auf jeden Fall nicht. Und Denen sollten wir vertrauen, denn sie sind Volksvertreter, von uns gewählt. Einige Tausend beherrschen über 80 Millionen. Das ist schon bewundernswert, wie Sie das machen, so ganz ohne Repressalien, Gewalt, Unterdrückung und flächendeckende Überwachung (wie in Diktaturen üblich). Respekt vor dieser Leistung……….

  7. Naja, in den Funkmedien von Heute ist zu hören, dass der Innenminister kurzfristig Personal freisetzen will !!! Will man dem Phänomen polizeilich präventiv und repressiv begegnen, muß man sich entscheiden !!! Gesetesänderungen ; Zuständigkeitserweiterungen sind nötig und irgendwann muß man wählen. Mehr Personal für eben auch diese Aufgaben sinnvoll einsetzen oder weiter für die Show die Flughafenterminals vollpumpen

  8. In erster Linie ist es ein hausgemachtes Problem.
    Ich zeige ein Beispiel der Bundespolizei an den Grenzen auf.
    An der Schengengrenze zu den Niederlanden werden jede Nacht – und ich sage j e d e Nacht, die Fernreisebusse der Firma Euroliners nach der Einreise kontrolliert. Aus Erfahrung kann man sagen, das mindestens auf dem Reisebus mit der Route Paris-Kopenhagen, immer wieder unerlaubte Menschen angetroffen werden, die eigentlich gar nicht nach Deutschland möchten, sondern in die Skandinavischen Länder wollen. Dort sind bekannter weise die Sozialleistungen für Asylbewerber besser. Was soll aber ein unerlaubter schon tun, wenn er von einem Bundespolizisten im Bus angetroffen wird. Richtig, er wirft den Anker und stellt ein Einreisebegehren. Schwupps die Pupps, sind die Unerlaubten nun Asylbewerber und liegen dem deutschen Staat auf der Tasche.
    Und das Nacht für Nacht. 365 Tage. So , und das kann man jetzt mal hochrechnen auf die gesamte Schengengrenze.
    Warum lässt man die Reisebusse nicht einfach in Richtung Norwegen unkontrolliert durchfahren?

    Ganz einfach…, weil jede Dienststelle an der grenze ums Überleben kämpft und auf die “ Ausländerzahlen “ angewiesen sind. Die Statistik muss stimmen….daran wird die Dienststelle gemessen.

    Das ist ein verdammter Teufelskreislauf.

    Jeder weiß, das die “ Flüchtlinge “ in einem Park in Paris gesammelt “ werden und dann mit dem Euroliner weiter geschleust werden. Warum macht Frankreich nichts?
    Weil die froh sind, das die Unerlaubten aus dem Land sind. So hat Frankreich keine Kosten.

  9. Einerseits will man niemanden, der in seiner Heimat verfolgt wird die Hilfe und Zuflucht versagen, andererseits will man nicht durch seine Arbeit Wirtschaftsflüchtlinge finanzieren. Man muss das Asyl so unantraktiv für Wirtschaftsflüchtlinge halten und dennoch so menschlich und sozioal, dass wir denen die Hilfe brauchen auch die Hilfe in vollem Umfang geben können.

  10. Kollege Steif 13. Oktober 2012

    …ja, das Phänomen der „erfolgreich verhinderten Ausreise“ ist überall bestens bekannt!

    Es ist auch keineswegs neu!
    Bereits vor mehr als 20 Jahren war es gang und gäbe, dass uns „befreundete Verwaltungen“, die bereits damals auf dem Zahlentrip waren, uns mit solchen „Aufgriffen“ die Bude vollgestellt haben. Dass momentan die Asylbewerberzahlen wieder steigen, ist unbestritten, aber die von dir beschriebenen „Massnahmen“ sind in der Tat ungefähr ebenso bescheuert, wie die krampfhafte Suche nach Kleinstmengen BTM, mit denen dann w i r je nach Herkunft desselben dann anderen befreundeten Verwaltungen die Bude vollstellen!

    Eine beliebte Möglichkeit, die „Zahlen“ in die Höhe zu treiben! Und dies beileibe nicht nur im grenznahen Bereich!

    Wenn wir es nicht bald auf die Reihe kriegen, diese Zahlenhuberei zu beenden, implodiert ohnehin das gesamte System, weil für solche Spielchen eigentlich niemand mehr das nötige Personal hat! Weder wir, noch die „befreundeten Verwaltungen“!

  11. Es ist richtig, das wir den “ echten “ Flüchtlingen helfen. Sie haben den absoluten Schutz verdient, in ´jedem sicheren Land und somit auch Deutschland. Unzählige Menschen, die durch die konzentrierten Buskontrollen festgestellt werden, sind aber in erster Linie Wirtschaftsflüchtlinge, denen das leben in Ihrer Heimat nicht mehr passt und in den westlichen Ländern einen neustart versuchen wollen. Richtig finde ich auch, dass das Asylverfahren sehr schnell beendet und somit die Abschiebung zügig vollzogen werden muss. Hier müssen u.U. Gesetze geändert werden.

    Schlimm finde ich, das die Statistik der Behörde(n) künstlich aufgeblasen werden. Wir müssen uns seit einiger Zeit mehrfach von Mitreisenden anhören, was diese Vollkontrollen mit Schengen und Reisefreiheit zu tun haben.

    Letztendlich haben die Leute recht. Wenn wir jede Nacht alle Euroliner kontrollieren, führen wir Vollkentrollen/ Grenzkontrollen durch. Mit stichprobenartige, Lageangepasste Kontrollen hat das nichts mehr zu tun.

  12. „…Die Sicherung der EU – Außengrenzen in der heutigen Form ist nicht geeignet, diese Entwicklung wirksam zurück zu drängen….“

    Glaubt denn hier allen ernstes noch jemand daran, eine behörde wie die bundespolizei könne dies -selbst mit mehr personal und geld- ändern? damit kann man vielleicht kurzfristig sein gewissen beruhigen, das wars aber schon.
    den 2. run nach anfang der neunziger jahre durch wirtschaftsflüchtlinge „in den goldenen westen“ – hat unser volk durch die liberale asylrechtsprechung höchstselbst eingeläutet und ausgelöst. in diesem kampt wird selbst eine aufgerüstete bundespolizei nur als verlierer hervorgehen. dies zu ändern ist aufgabe anderer entscheidungsebenen.

  13. Unser Asylrecht ist unpraktikabel und unflexibel!

    Nur weil jemand arbeiten oder in einem schönen Land leben möchte ist das kein Grund für ein Schutzersuchen. Es gibt noch x weitere Gründe die zwar menschlich total verständlich sind aber unterm Strich nichts mit Asyl zu tun haben. Fakt ist aber auch, wie oben schon beschrieben, Person wird aufgegriffen, stellt einen Asylantrag und fällt erstmal mit Kosten der Gesellschaft zur Last…

    Es gibt genügend Menschen auf dieser WELT, die auch Gründe für ein Asylantrag haben, aber diese bleiben unter Umständen auf der Strecke oder schaffen es gar nicht hierher. Auch die Asylbewerber mit wahren Asylgründen die hier sind werden mit denen die nur auf „das Geld“ aus sind über einen Kamm geschert.

    „Die Außengrenzen sind offen wie ein Scheunentor“

    Grundsätzlich müsste man eine „Europäische Grenzpolizei“ schaffen, mit Befugnissen, zum Schutz der Außengrenzen. Länder ohne Außengrenze müssten sich personell mit entsprechender Ausrüstung erheblich beteiligen.

    Aber wer will das schon???

    Fakt ist, man kann nicht einfach alle Grenzen fallen lassen und die Länder die sich am äußeren Rand befinden und somit für die Sicherung der Außengrenze verantwortlich sind alleine lassen. Für diese Sicherung sind nicht nur diese Länder verantwortlich sondern auch die „Anderen“.

    Ich meine nicht, zwei oder drei Leute an eine Grenze schicken, sondern 1000 oder mehr PVB!
    Aber wie gesagt, wer will das schon!???

    ABER richtig wäre es, denn man will ja ein Europa ohne Grenzen, somit sind nicht die Binnengrenzen wichtig sondern die Außengrenzen.

  14. Das Problem ist der falsche, weil illusorisch unzureichende gedankliche und politische Ansatz, der da lautet: Wir verschieben wegen des gewollten ungehinderten Warenverkehrs zwischen den Unionsländern auch alle Personenkontrollen an die unüberschaubaren und so nicht kontrollierbaren Außengrenzen, machen die ärmsten Unionsländer für alle und alles an den Unionsgrenzen verantwortlich und spielen noch ein bisschen FRONTEX-Placebo. Dabei hat doch auch jeder noch einen Siebfilter am Wasserhahn, obwohl die Wasserwerke schon gefiltert haben. Das Problem wird noch verschärft dadurch, dass wir zwar Einwanderer dringend brauchen, damit aber politisch falsch umgehen und die Menschen erst mal Jahre in Lager irgendwo im Wald oder der Heide mit Essenspaketen sperren, statt sie von Anfang an mit Sprachkurs, Schule und Arbeitsmöglichkeit zu integrieren, egal für wie lange sie bleiben dürfen oder möchten. Dass die Bundesregierung dann noch Visaerleichterungen zustimmt, ohne sich vorher und rechtzeitig auf die ganz klar zu erwartenden Folgen einzurichten und Vorsorge zu treffen und jetzt dusslige Erstaunens- und Harte-Hand-Interviews gibt, macht das ganze finalschlimm.

  15. Was hier wohl ein bisschen untergeht ist die Tatsache, dass zumindest die Serben und Mazedonier ganz legal mit den ePässen einreisen.. Da bringen verstärkte Grenzkontrollen herzlich wenig.

  16. Zahlen auf den Tisch. Wie viele Illegal Einreisende Personen, aufgeschlüsselt nach EU-Staaten, reisten nach D ein? Wie viele Personen sind durch vortäuschen von Scheinwerkverträgen in D illegal aufhältig, bzw. erschleichen sich durch die Täuschungen Visa und Arbeitsgenehmigungen? Vor dem Beitritt der MOE in 2004 kann man davon ausgehen, dass ca. 500.000 Illegale Osteuropäer in D aufhältig und tätig waren. Anmerken muss man aber auch, dass wenn ein „Scheinwerkvertrag“ enttarnt wurde, die MOE-Arbeitnehmer in D sozialversicherungspflichtig wurden, und damit auch Rentenansprüche für geleistete Arbeit gelten machen könnnen…., gleiches gilt für Werkverträge aus Mazedonien, Serbien… und andere Drittstaaten…., Scheinselbständige oder Asiaten die als Spezialitätenköche in D ausgebeutet werden.

    Wie sieht die Personalsituation, aufgeschlüsselt nach Dienststellen aus? Wie viele Beamte fehlen?

    Die Politik muss an den Tisch geholt werden

  17. ..Steve absolut zu. Er schreibt….
    Das Problem ist der falsche, weil illusorisch unzureichende gedankliche und politische Ansatz, der da lautet: Wir verschieben wegen des gewollten ungehinderten Warenverkehrs zwischen den Unionsländern auch alle Personenkontrollen an die unüberschaubaren und so nicht kontrollierbaren Außengrenzen, machen die ärmsten Unionsländer für alle und alles an den Unionsgrenzen verantwortlich und spielen noch ein bisschen FRONTEX-Placebo. Dabei hat doch auch jeder noch einen Siebfilter am Wasserhahn, obwohl die Wasserwerke schon gefiltert haben. Das Problem wird noch verschärft dadurch, dass wir zwar Einwanderer dringend brauchen, damit aber politisch falsch umgehen und die Menschen erst mal Jahre in Lager irgendwo im Wald oder der Heide mit Essenspaketen sperren, statt sie von Anfang an mit Sprachkurs, Schule und Arbeitsmöglichkeit zu integrieren, egal für wie lange sie bleiben dürfen oder möchten. Dass die Bundesregierung dann noch Visaerleichterungen zustimmt, ohne sich vorher und rechtzeitig auf die ganz klar zu erwartenden Folgen einzurichten und Vorsorge zu treffen und jetzt dusslige Erstaunens- und Harte-Hand-Interviews gibt, macht das ganze finalschlimm.

    …wer so das menschliche Denken artikulieren kann, hat meinen Respekt verdient. Auch wenn er als Polizist ggf. anders handeln muss.

  18. Auf Grund der deutschen Wiedervereinigung im Jahre 1990 wurden tausende von geschulten Grenzschützern freigesetzt. Als die Grenzkontrollen zwischen den Schengen-Staaten fielen, wurden abermals tausende von geschulten Grenzschützern frei. Von diesen hätte sicherlich ein großer Teil gern Dienst an den neuen Schengen-Außengrenzen versehen, anstatt ungeschult bahnpolizeiliche Aufgaben zu leisten. Andere EU-Staaten, z. B. Griechenland, hätten das gerne gesehen. Regelungen im EU-Geiste ließen sich schaffen.
    Realität: Eignungsauswahlverfahren mit der Suche nach Spitzen-IQ, Schönheit und Body-Mass-Index (= vorzeigbar). Andererseits illegale Masseneinwanderung am Evros-Fluss.
    Auch ein durchschnittlich intelligenter deutscher Beamter mit mäßiger Sprachbegagung, Altersfalten und etwas Bauchspeck kann Überwachungsdienste an der EU-Außengrenze leisten.

  19. Wir glauben unseren Politikern,auch aus den anderen Ländern, einfach alles! Das spielt denen natürlich in den Händen!
    Der Euro wird so hart sein wie die D-Mark(vielleicht meinten die ja auch nur das Material?), kein Land darf Schulden machen(3% vom BIP), kein Land darf in den Schengenbund das nicht die Schengenstandarts hat(andere Länder kennen Schengen vielleicht garnicht?), oder warum sind unsere Aussengrenzen löchrig wie ein Schweizer Käse!
    Es gibt Länder die dürfen einfach nicht in diese Union rein und es gibt Länder gehören ausgeschlossen!
    Aber wir glauben unseren Politikern alles! Wahnsinn!!! Griechenland hat Milliarden als Schulden erlassen bekommen und auch Milliarden schon bekommen und ein ENDE ist nicht absehbar! Das Geld was die als Steurn einnehmen reicht noch nicht mal um die Zinsen zu bezahlen und es wird noch mehr Geld reingepumpt! Unseren Politiker glauben wir ja,sie sagen es wird alles gut werden! Wie lange soll das den gehen? Andere wollen auch unser Geld haben,ach ne die bekommen es ja schon! Deutschland ist ja praktisch auch schon Pleite ich bin gespannt wer uns retten will und kann?! Ich weiß schon wer es den macht;CHINA, die kaufen uns dann für nen Appel und nen Ei!
    Ich sehe die dunklen Wolken schon in weiter ferne auf uns zu kommen! Aber unsere Politiker sagen es wird alles gut!
    Na dann bin ich mal gespannt!

  20. http://www.welt.de/politik/article109273544/Westerwelle-fordert-einheitliche-EU-Grenzpolizei.html

    Gibt es zu diesem Szenario mehr Infos?

    Grundsätzlich muss man festhalten, dass die Installation einer EU-Grenzpolizei, mit hoher personeller und materieller Ausstattung zur Sicherung der Schengenaußengrenzen kommen muss um die illegale Migration zu unterbinden.

    Man kann die Staaten, welche über eine Schengenaußengrenze verfügen nicht alleine lassen. Nur, wer soll gehen?

  21. @A. vom 15.10.:

    „….Grundsätzlich muss man festhalten, dass die Installation einer EU-Grenzpolizei, mit hoher personeller und materieller Ausstattung zur Sicherung der Schengenaußengrenzen kommen muss um die illegale Migration zu unterbinden….“

    schon mal was von korruption gehört? eine eu-grenzpolizei kann das vielleicht im westen leisten. illegale migration im süden oder osten zu unterbinden wird bei dem sozialgefälle immer wunschdenken bleiben.

  22. Das war alles schon einmal da…

    Wer erinnert sich nicht an die Asylbewerberschwemme zu Beginn der 90-iger Jahre? Damals hat die Bundesregierung erst nichts getan und dann nochmals nichts getan…

    Dann kamen die Hilferufe um Personalverstärkung des damaligen Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFl). Als dies nichts brachte, wurde die Drittstaatenreglung erzwungen und auch durchgezogen.

    Das half.

    Als die Asylbewerberzahlen heruntergingen, wurde das (frisch rekrutierte) Personal wieder freigesetzt. Darum schreit man jetzt wieder nach Verstärkung….

    Das Problem hätte stabil bleiben können, wenn man den Druck auf alle Einreiseländer weiter aufrecht erhalten hätte.

    Seit Jahren schaut FRONTEX interessiert zu, wie die Einreise immer besser und schneller organisiert wird.

    Die Griechen haben seit 2008 massivste, sich progressiv weiter steigernde (Überraschung) Probleme, finanzielle Mittel zur Bekämpfung freizustellen. Auch dies ist unserer Regierung gut bekannt. Aber keine Reaktion….

    Da kann man sich eigentlich nur fragen, was das für Leute sind, die uns regieren und was die eigentlich wollen.

  23. Auf dem EU-Gipfel am 1. März 2012 wurde Serbien der Status eines Beitrittskandidaten verliehen!

    Voraussetzungen dafür, nach Art. 49 Abs. 1 EUV

    Art. 49 Abs. 1 Satz 1 EUV stellt an den Beitritt zur EU folgende Voraussetzungen:

    Beitritt eines europäischen Staates
    Beitrittsbewerber muss die in Art. 2 EUV genannten Werte achten und sich für ihre Förderung einsetzen
    – freiheitlich-demokratische Staatsform
    – Rechtsstaatlichkeit
    – Achtung der Menschenwürde
    Beitritt ist nur zur Union insgesamt möglich

    Für mich völlig unverständlich, wie der Bürger eines Staates, welcher ober genannten Status besitzt, Asyl beantragen kann. Besser gesagt, er kann ja beantragen was er will…auf der Stelle wird beschieden… Abgelehnt! Punkt…keine Arbeit für die Behörde, keine auszuzahlenden Gelder, denn nur darum gehts den Antragstellern bei dem ganzen Zinober.

    Begründung aus meiner Sicht, die Serben und Mazedonier fallen nicht in den Geltungsbereich des …..

    AsylVfG:

    § 1 Geltungsbereich

    (1) Dieses Gesetz gilt für Ausländer, die Schutz als politisch Verfolgte nach Artikel 16a Abs. 1 des Grundgesetzes oder Schutz vor Verfolgung nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 559) beantragen.

    Art 16a GG
    (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
    (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.