Eure Arbeit ist mehr wert!

Jörg Radek, stellv. Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei

Seit Jahren wird den Beschäftigten eingeredet, die öffentliche Verwaltung steht unter einem starken Druck und ist Veränderungen ausgesetzt. Die Globalisierung oder die angespannte Haushaltslage sind Ableitungen die für mehr Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit  herhalten müssen. Die Mitarbeiter werden seit Anfang der 90iger Jahre in permanente Veränderungen der Abläufe eingespannt.

Die Menschen sind immer die richtigen, die Organisationen sind die falschen. Eine Personalentscheidung richtet sich auch nach den Aufgaben, die zu erledigen sind. Dieses Erfordernis verlangt von den arbeitenden Menschen ohnehin schon ein hohes Maß an Mobilität und Flexibilität. Im Kern darf die Gewährleistung von „Innerer Sicherheit“ nicht eine Frage von Angebot und Nachfrage werden! So ist eine Wahrnehmung doch unbestritten und mittlerweile wissenschaftlich belegbar:Die letzten Jahre verlangten von den Menschen eine größere Aufgabenbewältigung in der Menge. Parallel wurden Stellen abgebaut.

Die Aufgabe „Innere Sicherheit“ ist aber eine Gemeinschaftsaufgabe von allen Angehörigen der Bundespolizei. Durch den Stellenabbau bei der Verwaltung in den letzten Jahren wurde beispielsweise unterstellt, wir brauchen Euch nicht. Doch gerade das Gegenteil ist der Fall. Der „personelle Aderlass“ mangels Attraktivität in Richtung Landes- und Kommunalverwaltung würde in einigen Dienststellen zu einem Infarkt führen, wären Beschäftigte nicht bereit durch Überlastung es nicht soweit kommen zu lassen. Der Stellenabbau in der Verwaltung ist nicht nur unerträglich für die gesamte Organisation der Bundespolizei geworden. Folgende Gleichung ist zulässig, dem weniger werdenden Personal, steht eine Aufgabenerhöhung in der Vielzahl und Menge gegenüber. Zusätzlicher Ballast sind  übergestülpte Struktur von Regelwerken und Geschäftsordnungen, die das Ergebnis unwirtschaftlich erscheinen lässt.

Dem Zeitgeist der puren Wirtschaftlichkeit wurde jedoch gefolgt und dem „Spardiktat“ wurde sich unterworfen. Der arbeitende Mensch zum „Kostenfaktor“ erhoben.

Dies allein ist schon entwürdigend. Jede Debatte um Dienstpostenbewertung und Eingruppierung trägt auch Züge von Neid und Barmherzigkeit mit sich. Beide Empfindungen sind angesichts mehr Aufgaben, mehr Anspruch an Qualität, mehr Vorschriften völlig deplatziert.

Dem Bemühen um Verbesserungen von Abläufen steht der Stillstand in der Bewertung von Arbeit gegenüber. Dem Ideenwettstreit nach „Optimierung von Prozessen“ steht die „Windstille“ bei der Bezahlung gegenüber,

Dabei ist es egal, ob Eingruppierung oder Dienstpostenbewertung, in beiden Fällen wir von den Beschäftigten mehr verlangt, aber nicht angemessen gegeben. Die positiven Initiativen zum Laufbahnrecht, der Besoldungsstruktur wurden in der Bundespolizei seit Mitte der 70iger Jahre immer der GEWERKSCHAFT DER POLIZEI überlassen. Wir sind auch auf das Urheberrecht stolz.

Die Attraktivitätsprogramme der letzten Jahre haben versucht aufzuholen, wo die Länder uns davongelaufen sind. Wir haben aufgeschlossen. Doch gemessen, und sie wird ja gemessen, an der Arbeitsleistung sind wir noch nicht am Ziel.

Weitere Schritte  sind notwendig:

Entwicklungsmöglichkeiten in der Verwaltung schaffen

Tarifbeschäftige und Verwaltungspersonal brauchen Perspektiven. Diese ergeben sich nicht nur durch Qualifizierung. Sie ist nur ein Aspekt. Derzeit bildet die Bundespolizei mit sehr guten Ergebnissen im Bereich der Verwaltung selbst aus. Hochqualifizierte  als  Ungelernte  zu übernehmen  ist nicht nur keine Wertschätzung, die  Absolventen  wandern zu anderen ab und unsere eigene Organisation hat von der hohen Qualität der Ausbildung nichts. Der Ansatz  muss  sein dies Personal zu halten. Die Ruhestandsdaten der nächsten Jahre machen es erforderlich. Die Situation in der Verwaltung macht ein Förderungsprogramm notwendig, dass für die Beschäftigten attraktiv  ist und der Organisation die Zukunft sichert.

Polizeiobermeister befördern!
Von den Beschäftigten der Bundespolizei im Polizeidienst, die sich noch in ihrem ersten Beförderungsamt (A8) befinden, sind 56,9% zwischen 31 und 40 Jahre alt. 30,6% befinden sich in der Altersspanne von 41 bis 50 und weitere 4,7% von 51 bis 60 Jahren. Insgesamt handelt es sich dabei um über 8.000 Kolleginnen und Kollegen.

Planstellenobergrenzen streichen!
Es muss politisch entschieden werden den Stellenanteil für Polizeihauptmeister von heute 50 auf zukünftig mindestens 70% des (verbleibenden) mittleren Dienstes zu erhöhen. Bisherige Planstellenobergrenzen und Einstellungspraktiken sind nur Barrieren und nicht mehr zeitgemäß. Für die Verwaltung gilt es, die Planstellenobergrenzen in Gänze zu streichen.

Aufstiegschancen verbessern!
Mit der Abschaffung sowohl des unbegrenzten und als auch des begrenzten Praxisaufstieges und der Verschlechterung der Alterszugangsgrenzen für Beamtinnen und Beamte, die an einem Aufstieg mit begrenzter Ämterreichweite teilnehmen wollen, von 40 auf 45 Jahre, wurden die Fakten der demografischen Entwicklung in der Bundespolizei schlicht ignoriert. Im gehobenen Dienst erreichen nach dem Auslaufen des Attraktivitätsprogramms bis 2022 ca. 2.900 Mitarbeiter ihre Altersgrenze. Die Zeit ist reif, um Bausteine für die Einstellung, für den Aufstieg und für die Fortbildung zu entwickeln. Die Altersstruktur stellt veränderte Anforderungen an eine Personalentwicklung. Mit ihr muss aktiv die Chancengleichheit gestaltet und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf aufgenommen werden.

Bewertung fair gestalten!
Das Kienbaum-Gutachten aus 1992 gibt Aufschluss über verschiedene Aspekte, die bei der Bewertung von Polizeiarbeit berücksichtigt werden müssen. Für die Bundespolizei bedeutet das, dass die besonderen Belastungen, die Schwierigkeit der Entscheidungen und die Konfliktträchtigkeit sowie das Qualifikationsniveau in der Stellenstruktur und der Bewertung von Dienstposten besser zu würdigen sind. Obwohl die Expertise zwanzig Jahre alt ist, hat sich an diesen Merkmalen für die Träger des staatlichen Gewaltmonopols nichts geändert. Im Gegenteil, der Gesetzgeber hat der Bundespolizei ein äußerst breites und vielfältiges Aufgabenspektrum übertragen. Die Arbeitsmenge und -verdichtung ist zudem heute ungleich höher als 1992. Dieser Entwicklung muss nun zwingend auch eine angemessene und zeitgemäße monetäre Bewertung der Polizeiarbeit erfolgen.

Bündelbewertung  normieren!

Die Grundlage zur Dienstpostenbewertung ist der § 18 BBesG. Die gebündelte Dienstpostenbewertung in der Bundespolizei ist damit Ausdruck eines kontinuierlichen Qualifizierungsprozesses unter Leistungsgesichtspunkten in der übertragenen Funktion und nicht unterschiedlicher Aufgabenprofile und Anforderungen.  Eine sachgerechte Bewertung der Funktionen (des Polizeidienstes) kann daher sehr wohl mehrere Ämter umfassen und der Dienstposten damit  (auch laufbahnübergreifend) mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet, d.h. bewertet sein. Die GEWERKSCHAFT DER POLIZEI schlägt vor, dass

die Funktionen der Beamten, Richter und Soldaten auch mehreren Ämtern zugeordnet werden können, soweit sich dieses Bedürfnis aus den Besonderheiten der jeweiligen Verwaltung oder der jeweiligen Laufbahn ergibt.

Rechtssicherheit zu diesem Punkt lässt sich letztlich jedoch nur erzielen, wenn die in den vergangenen Jahrzehnten bewährte Lebenswirklichkeit und die Entwicklung in den Polizeien von Bund und Ländern durch eine entsprechende gesetzliche Klarstellung des § 18 BBesG nachvollzogen wird.

Eine faire Bewertung von Arbeit ist die Voraussetzung für eine faire Bezahlung!

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Themenbereich: Aus dem Bezirksvorstand, Finanzielles & Laufbahn | Drucken

20 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. Alle Jahre wieder…

  2. @BKE PVB: Kann mit deinem Beitrag nicht anfangen. Meinst Du wirklich Veränderungen kommen über Nacht ? Oder hälst Du den Kollegen Radek für den Weihnachtsmann ? Dann lass dich fragen, wie sieht oder sah dein Beitrag aus ?

  3. Ich glaube nicht, dass die GdP zu den o.g. Themen eine Verbesserung erreichen kann, da unsere Regierung meiner Meinung nach das vorhandene Geld lieber in irgendwelche Rettungsschirme pumpt, um den Euro auf „Teufel komm raus“ zu retten.
    Man betrachte nur die lang anhaltende Diskussion über eine Anhebung der immer noch geradezu lächerlichen DUZ-Beträge, was im Vergleich zu den immensen Milliarden-Hilfen für Griechenland & Co mit Sicherheit keine großen Kosten verursachen würde.
    Was ist da bislang passiert? Nichts, aber auch gar nichts! Das zum Thema: „Eure Arbeit ist mehr wert“.
    Und ich habe irgendwie die Befürchtung, dass das auch so bleiben wird.

  4. Mit der Floskel von BKE ist einiges gesagt lieber Rubikon!

  5. @BKE PVB
    Also ich kann mit Deinem Beitrag etwas anfangen. Alle Jahre wieder…. Und was ist passiert???
    DUZ – so wie immer
    Arbeitszeit – erhöht
    Arbeitsklime – sau schlecht
    Gesundheitsvorsorge – gleichbleibend
    verbesserungen für Schichtarbeiter – niemals, warum auch

    Und so könnte ich fortfahren, ist aber Nachtschicht und muss gleich wieder raus.
    Also auch ich, habe irgendwie die Befürchtung, dass das auch so bleiben wird.

  6. Hallo Kollege Radek,

    zum Thema „Aufstiegschancen“ mal eine Frage:

    Abschaffung des begrenzten und des VAV Verfahren???? Oder meinst du das Auslufen im Jahr 2014??? Altersgrenzen für diese Lehrgänge???? Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat diese Altersgrenze doch im September für verfassungswidrig erklärt… Wie geht es da nun weiter? Hast du da schon Infos?

    Danke für eine Antwort

  7. Zunächst ein Lob von mir: In den letzten Wochen ist die Verwaltung und der Tarifbereich nicht mehr nur ein Randphänomen für die GdP. Beide Bereiche werden in den Verlautbarungen der GdP sichtbar berücksichtigt – schön zu Lesen!

    Am fehlenden Geld kann es eigentlich nicht liegen: Durch die Änderung des Wahlrechts wird vorr. (hier scheinen sich die Parteien alle einig zu sein) die Zahl der Abgeordneten im Dt. Bundestag deutlich erhöht… wäre ich ein böswillig denkender Bürger, fiele mir dazu das Stichwort „Schwarmintelligenz“ ein. Aber letztlich geht es doch um die „recht mäßige“ Umsetzung der BVerfG Entscheidung.

  8. Warum gibt’s es zu diesem Thema so wenig Meldungen von Angestellten?
    Haben sich die Gewerkschaften schon mal darüber Gedanken gemacht?
    Wir, die Angestellten, haben in den Jahren unseres Daseins in der Bundespolizei immer wieder von Entwicklungsmöglichkeiten für uns gehört, dabei ist es aber auch schon geblieben.
    Nichts hat sich verändert!
    Damit kein falscher Eindruck entsteht oder hier wieder auf die Lohnsteigerungen hingewiesen wird, mit Entwicklung ist etwas Elementares ( so, dass sie grundlegend und wichtig sind) gemeint. Hier beginnt es schon mit PC-Lehrgängen, Englisch-Lehrgängen oder zeitnahes Fortbilden der dienstlichen Anwendungen usw. usw. Die Liste könnte noch weiter geführt werden.
    Wir werden sehr aufmerksam die Entwicklung verfolgen.

    der ostler

  9. @Hoffnung: Auch der Praxisaufstieg (zweijährig) läuft aus und es gibt dann „nur noch“ den 2jährigen Aufstieg ohne Altersgrenzen…

    Mich würde zu der Beantwortung auch interessieren, wie es im Moment bzw. mit den aufschichtungsfähigen Dienstposten aussieht!? Ist es richtig, dass man im Moment Glück haben muss, um zufällig einen solchen innezuhaben, wobei es bundesweit verhältnismäßig nur noch einige wenige gibt? Oder wird das festgelegt, wenn man das Gespräch zum VAV bzw. das EAV erfolgreich hinter sich gebracht hat?

  10. Es ist ja wirklich schön, dass es die GdP aber auch die anderen Gewerkschaften es ständig versuchen etwas zu verbessern, aber solange es die Politiker in diesem Land nicht wollen wird sich auch nicht viel ändern.
    Natürlich sind die wirtschaftlichen und politischen Themen wie Eurokrise, Syrien u.ä. vielleicht wichtiger, aber man sollte nie vergessen wie wichtig insbesondere in solchen Zeiten auch die innere Sicherheit für die Bevölkerung aber auch für die Politiker selbst ist.
    Von daher sollte man die Belegschaft der Polizei und deren Nöte und Gedanken nicht all zu sehr vernachlässigen.
    Man schaue sich nur mal an wie die armen Kollegen in Griechenland derzeit die Köpfe für die Mißwirtschaft und Mißpolitik ihrer Regierung hinhalten müssen.
    Und die griechischen Kollegen sind selber Opfer der Krise.

  11. die gerechtere Bezahlung sollte beim DUZ anfangen, geredet und gefordert wurde ja schon oft, nur getan hat sich nichts.

    Dabei würde eine Erhöhung noch viel mehr diskutierte Probleme lösen:
    – Flucht in den Tagdienst
    – hohe Krankheitsraten etc.

    Es ist schon traurig das ich am Ende des Monats mehr Geld (auf dem Weg zum Dienst) auf der Strasse gelassen habe (35 km einfach) als ich im Monat DUZ bekomme (incl. Schichtzulage).
    Wen wundert es da das Kollegen (nicht unbedingt Kameraden) lieber zuhause bleiben, sofern der Arzt mitspielt.

    Schichtdienst lohnt sich einfach nicht – gesundheitlich steht auf einem anderen Blatt – finanziell sollte man es sehen

  12. Lieber Kollege Radek,
    herzlichen Dank für die klaren Worte in Bezug auf die Verwaltung der Bundespolizei.
    Angesichts des Umstandes, dass nach und nach Arbeitsplätze und Dienstposten in der Verwaltung abgebaut oder nicht mehr besetzt wurden, konnte man durchaus den Eindruck gewinnen, nicht mehr gewollt zu sein.
    Angesichts der Aufgabenzunahme und der Arbeitsverdichtung in allen Bereichen des Verwaltungsdienstes muss man sich jedoch fragen, wie das weiter gehen soll. Die vielfach praktizierte „Lösung“, Vollzugskollegen mit Verwaltungsarbeiten zu beauftragen, ist keine Lösung, denn damit fehlen diese Kollegen dort, wo sie eigentlich gebraucht werden.
    Mir ist nicht klar, weshalb es bei einer Organisation von relativ wenigen Verwaltungsleuten partotut nicht gelingen will oder soll, eine eindeutige Personalpolitik zu gestalten. Dazu gehört nicht nur eine angemessene Personalausstattung in den Dienststellen, sondern auch die gerechte Ausgestaltung der individuellen Beschäftigungsverhältnisse. Und das wiederum bedingt das Ermöglichen von Entwicklungsmöglichkeiten hinsichtlich individueller Kompetenzen aber auch Karrierechancen. So etwas nennt man Personalentwicklung und es dient sowohl dem Beschäftigten als auch der Organisation. Davon sind wir aber noch meilenweit entfernt, denn es gibt nach wie vor kein schlüssiges integratives PE-Konzept, schon gar nicht für die Verwaltung (von „Polizeiverwaltung“ mag ich schon gar nicht mehr reden).
    Klare Forderungen müssen sein:
    1. Schaffung von Entwicklungsmöglichkeiten für Verwaltungsbeamte und Tarifbeschäftigte (hinsichtlich Kompetenzen und Karriere)
    2. Beseitigung von Ungerechtigkeiten in den individuellen Beschäftigungsverhältnissen
    3. Eröffnung von Aufstiegs- und Beförderungsmöglichkeiten für das Verwaltungspersonal
    4. Erstellung eines integrativen Personalentwicklungskonzeptes für den Verwaltungsdienst der Bundespolizei.

    Mit ein bisschen gutem Willen und dem Mut, Personalpolitik notfalls auch mal konträr zur Haushaltspolitik zu gestalten, müsste das in kürzester Zeit zu lösen sein. Und es hätte einen Mehrwert für die Beschäftigten genau so wie für die Bundespolizei.

  13. …man kann zu den vorgenannten Beiträgen eigentlich nicht mehr hinzufügen.
    Bis zur Bundestagswahl 2013, wird sich mit großer Wahrscheinlichkeit, nichts mehr ändern.
    Bleibt nur zu hoffen, das die nächste Reform, noch auf sich warten läßt.

    Bis bald alle miteinander!

  14. Hallo

    Klar sind die diese Forderungen ein muß. Aber der Kommentar „Alle Jahre wieder“ gehört hier nicht hin. Diese Forderungen können gar nicht oft genug erwähnt werden. Denn nächstes Jahr ist BT Wahl. Wenn die Regierung nicht langsam reagiert ist diese Regierung weg vom Fenster. Für den Wähler draußen werden ja schon Bröckchen hingeworfen. ..Betreuungsgeld, Anhebung Hartz 4 usw….. Ihr könnt mir glauben… Anhebung des Kindergeldes ist nur noch eine Frage der Zeit.

    Aber die Beamten und Angestellten der Bundespolizei sind auch nicht gerade wenige Stimmen.

  15. Innerhalb des Kollegenkreises im Verwaltungsbereich besteht schon sehr lange Frust pur, die Motivation ist auf dem (oder auch schon teilweise unterhalb des) Nullpunkt(es) angekommen und dieses führt letztlich dazu, dass das letzte noch vorhandene Humankapital verbrannt wird. Die derzeitige Arbeitsverdichtung ist ohnehin nicht mehr zu ertragen. Hinzu kommt eine völlig blockierte Berufsentwicklung. Die Arbeitsüberlastung, der Beförderungsstillstand und die Perspektivlosigkeit belasten uns zusehends und machen uns krank. Es ist einfach kein Licht am Ende des Tunnels zu erkennen.
    Ich wünsche dem Kollegen Radek viel Glück mit seiner Initiative.
    Glück-Auf

  16. http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=q9jBe0bpTYg

  17. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichtes muss ausgewertet werden. Dies Ergebnis wird in die Entwicklung von weiteren Perspektiven sicher miteinbezogen.
    Wir sind mit einem sehr guten Wahlergebnis als GEWERKSSCHAFT DER POLIZEI aus den Personalratswahlen hervorgegangen. Unser Ziel ist es die Überlastungen abzubauen und Attraktivität für die Budnespolizei herzustellen. Im Kommentar des Monats hat Heiko Dammann die Stimmungslage der Mitglieder in diesem Bereich treffend wiedergegeben. Er hat auch Lösungsansätze aufgezeigt. Hier lieget eine Chance in der Ausgestaltung des § 5 TVöD über Qualifizierung auch eine Weiterentwicklung zu ermöglichen. Die Tarifkommission des Bezirks Bundespolizei arbeitet derzeit an den Details.
    Bereits jetzt sind wir im Rahmen der Gespräche zum Hauahalt 2013 mit diesen Probemstellungen mit den Abgeordenten in Gesprächen.
    Wir werden unsere Vorstellung für die Verbesserungen der Situation in der Bundespolzei auch im Wahlkampf platzieren.
    Mit freundlichen Grüßen
    Jörg Radek

  18. …..da taucht der Begriff Kienbaum-Gutachten wieder auf. Lange hierzu nichts mehr gehört. Verfolge schon seit langem, mit welcher Ignoranz die Bundespolizei dieses Thema verschweigt . Die Umsetzung der Feststellung, dass der Streifenbeamte ( auf Grund seiner Eingriffsbefugnisse/Entscheidungsschnelligkeit usw.) besser zu stellen ist, als die Kollegen, welche eher mit Admin-Aufgaben betreut sind; wird seitens der BUPO nicht bearbeitet.
    Hier ist die Gewerkschaft aufgefordert die Politik und die BUPO, immer wieder daran zu erinnern. Bleibt am Ball.

    ….auch in Sachen DUZ und Absenkung der Arbeitsalterszeit bei Schichtdienstleistende.

  19. Leistung muss sich lohnen? Wie schaut die Zukunft für derzeit Aufstiegswillige per EAV aus, wenn es keine aufschichtungsfähigen Dienstposten mehr gibt, da diese ja mit Ablauf ATTP II auslaufen? Also zu Beginn des Lehrganges theoretisch noch vorhanden, bei Abschluss nicht mehr! Wie sieht da die Zukunftsplanung aus, vor allem wenn man bedenkt, dass sicher viele den Schritt wagten, um weiterhin auf ihren Dienstposten verbleiben zu können nach dem Aufstieg. Bei VAVlern stellt sich diese Frage gar nicht erst, die schaffen es auf ihren Dienstposten aufsteigen zu können. Also wird derzeit wieder derjenige bestraft, der sich für den normalen Aufstieg entscheidet bzw. entscheiden muss, weil er die Bedingungen für das VAV noch nicht erfüllt… Grade für Jahrgänge kurz vor dem 40jährigen Geburtstag entsprechend weitere Ungerechtigkeiten, zusätzlich zu der angepeilten Urlaubsplanung, wobei die Zukunftsfrage sicher interessanter ist und mehr belastet.

  20. Da das Thema hier bald aus dem „Sichtfeld“ auf die zweite Seite verschwindet, noch schnell ein Nachtrag, dass man anscheinend auch hier keine Antwort erwarten kann, so wie bei den anderen Stellen eigentlich auch schon, wo man nachgefragt hat. Schade eigentlich, aber anscheinend ist die betroffene Gruppe zu klein, um sich dafür dann einzusetzen oder zumindest mal zu äussern.