GdP: Herr Friedrich, die Urlaubsneuregelung reicht nicht aus!

Die Gewerkschaft der Polizei legt eine klare Stellungnahme zur beabsichtigten  Neufassung der Erholungsurlaubsregelung auf den Tisch: der Entwurf der Bundesregierung ist nicht ausreichend!

Anders als vom Bundesinnenministerium dargestellt, würden die (der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20. März 2012 folgenden) tariflichen Regelungen eben nicht „wirkungsgleich“ übertragen. Denn die Beamtinnen und Beamten müssen wöchentlich nicht wie die Arbeitnehmer nur 39 Stunden arbeiten, sondern 41 Stunden. Um fünf Prozent längere Arbeitszeiten und daraus folgende stärkere Belastungen indizieren nach GdP-Auffassung jedoch konsequenterweise einen entsprechend höheren Bedarf an Ausgleich und Erholung. Ein 29-tägiger Urlaubsanspruch bei einer 39-Stunden-Woche entspricht bei einer 41-Stunden-Woche einem 30,45-tägigen Urlaubsanspruch.

„Wer sich wie der Bundesinnenminister weigert, die Beamten arbeitszeitrechtlich endlich wieder mit den Arbeitnehmern derselben Dienststelle gleich zu behandeln, muss denen, die länger arbeiten, wenigstens auch mehr Urlaub gewähren“, erklärt der stellvertretende Bezirksvorsitzende Jörg Radek die GdP-Forderung, den Urlaubsanspruch um einen Tag zu erhöhen.

Zudem ist angesichts der Belastungen des Polizeidienstes eine Reduzierung des Erholungsurlaubsanspruchs gerade für die 40-55jährigen Beamtinnen und Beamten indiskutabel. „Wir brauchen angesichts der längeren Lebensarbeitszeiten auch für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte und auch wegen der Überalterung in den Dienststellen und des hohen Krankenstandes nicht weniger, sondern mehr Ausgleich“, so Jörg Radek.

Die Stellungnahme GdP zur Änderung der EUrlV ist durch Klicken auf den Link abrufbar.

pdf Artikel zum ausdrucken

Share

Themenbereich: Urlaub | Drucken

5 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. Die Jüngeren bekommen nun ab sofort 29 Tage. Wir Enddreißiger haben 10 und mehr Jahre nur 26 Urlaubstage bekommen. Erst mit dem 30. LJ standen uns 29 Tage zu. Jedoch bleibt uns nun ab dem 40 Lj. der 30. Urlaubstag verwehrt und wird erst ab dem 55. LJ wirksam. Für die Enddreißiger ist dies auf ihre Laufbahn gesehen eine eklatante Urlaubskürzung und Schlechterstellung gegenüber Neueingestellten.
    Warum macht man es nicht wie in der Wirtschaft/ehem. ö.D. wie DB:
    z.B. 26 Tage ab Einstellung, 29 Tage nach 5-jähriger Beschäftigung und 30 Tage nach 10-jähriger Beschäftigung.

  2. @andi
    Ich habe mir einmal den Passus der Besitzstandswahrung angeschaut. Die 30 Tage EU für 40 Jährige greift nur für die, die sie schon haben und für die, die dieses Jahr noch 40 werden. Das ist in der Tat eine Sauerei! Anders kann man das nicht sagen!

    Alle Enddreißiger, die schon Jahre lang treue Dienste geleistet haben, sind die Gearschten (Sorry, ein anderes Wort fällt mir dazu leider nicht ein!)! Ein „böswilliger“ Mensch könnte nun zu dem Schluß gelangen, dass das BMI diese Regelung nicht aus Gerechtigkeitsgründen will, sondern ein „ganz schlauer Controller“ hat lediglich gegengerechnet, mit welcher Regelung sich unser Dienstherr ingesamt „besser“ stellt!

    Denn wenn es unserem Dienstherrn um Gerechtigkeit ginge, könnte er ja ALLEN Kollegen nachträglich die 3 EU-Tage pro Jahr berechnen und gut schreiben! Nur wer glaubt wohl daran? Ich zumindest nicht!

  3. Liebe GdP, ihr fordert hier eine komplette Abkehr von der seit Jahrzehnten geltenden Rechtsprechung im deutschen Arbeits-/Dienstrecht – und letztlich die Wiedereinführung von Regelungen, die der EuGH vor nicht einmal zwei Jahren kassiert hat.

    Unser Urlaubsanspruch – wie der aller anderen hierzulande Beschäftigten – leitet sich bekanntlich nicht von der Wochenarbeitszeit ab, sondern von der Anzahl der Wochentage, an denen gearbeitet wird. Daher ist die Übertragung dieser Regelung auf den Beamtenbereich wirkungsgleich zur Regelung für die Tarifbeschäftigten.

    Die Umsetzung eures genialen Plans würde nur bedeuten, dass im umgekehrten Fall auch der Erholungsurlaub aller Teilzeitler entsprechend ihrer Arbeitzeit *gekürzt* werden müßte – und genau diese Praxis hat der EuGH bereits für unzulässig erklärt („Tirol-Entscheidung“ – übrigens auf gewerkschaftliche Initiative).

    Was also soll dieser unausgegorene, populistische Unsinn? Die Personalratswahlen sind rum.

    P.S.: Wer Rechtschreibfehler findet, darf sie behalten.

  4. Also alle unter 30jährigen bekommen nun 29 EU-Tage(Glückwunsch an den Betroffenen dazu)! Ich musste dafür lange Jahre dienen um dies zu bekommen! Zumindest von alleine altern! Erste Benachteiligung für mich!!!
    Nun bin ich 38 Jahre kurz vor der magischen 40èr schwelle für 30 EU-Tage kann Sie aber nicht bekommen! Zweite Benachteiligung für mich!!!
    Da ich kein Kind habe kann ich auch nicht die 40 Stundenwoche machen bei gleichem Gehalt! Dritte Benachteiligung für mich!!! Ich könnte weiter machen, laß es aber.
    Also hier wurde sehr viel unternommen im Rahmen der Gleichbehandlung, jung und alt, und Stelle dabei fest das ich recht oft benachteiligt werde!
    Warum kann man keine Übergangsfristen einführen wie bei der Pension. Also ist jemand 38 jahre dann bekommt er seine 30 EU-Tage mit dem alter usw. .
    Also wenn ein jüngerer Mensch klagt sind die älteren von nichts betroffen und die die dazwichen hängen oftmals die benachteiligten stelle ich fest!
    Liebe Gewerkschaft dagegen müsst Ihr was unternehmen!

  5. @Gregor

    Natürlich bekommt ein Teilzeitler prozentual „weniger“ Urlaub. Bei uns wird der EU-Anspruch in Stunden gerechnet, was bedeutet, dass ein Vollzeitler (41 Stunden) den EU wie folgt berechnet bekommt:

    Anspruch EU-Tage X 8:12 Stunden (tägliches Stundensoll)

    Beim Teilzeitler sieht die Berechnung wie folgt aus:

    Anspruch EU-Tage X prozentual gekürztes tägliches Stundensoll, was logischerweise weniger sein muß als 8:12 Stunden!

    Ergo hat er weniger EU-Anspruch