GdP im Gespräch mit Thomas Oppermann

Thomas Oppermann erörterte mit Jörg Radek und Sven Hüber die aktuelle Situation in der Bundespolizei und dem Zoll

Berlin. Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, traf sich am vergangenen Freitag mit den stellvertretenden GdP-Bezirksvorsitzenden Jörg Radek und Sven Hüber zu einem intensiven Meinungsaustausch.  Dabei zeigte sich der SPD-Spitzenpolitiker bestens informiert über die Situation bei Bundespolizei und Zoll und die dringend zu lösenden Probleme.

Breiten Raum nahm die Erörterung der personellen Weiterentwicklung der Bundespolizei ein. Nach Oppermanns Worten muss die Bundespolizei hier dringend Schritt halten mit der allgemeinen Polizeientwicklung, ein „Abhängen“ dürfe es weder bei den beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten im mittleren und gehobenen Dienst noch bei der Verwaltung geben. Die von der jetzigen Bundesregierung vorgenommenen Verschlechterungen bei den Aufstiegsverfahren seien dafür kaum hilfreich. Die letzten strukturellen Verbesserungen bei der Bundespolizei seien noch von der rot-grünen Bundesregierung und Otto Schily ergriffen worden, alle Nachfolgenden ließen dieses Feld leider weitestgehend rechts liegen und zehrten nur von Schily’s langfristig angelegten Programmen, die jetzt Nachfolgeprojekte brauchten.

Auch die Ursachen der Überlastungssituation der Bundespolizei wurde intensiv diskutuiert, vor allem die wachsende Schere zwischen weiter wachsenden  übertragenen Aufgaben mit unbesetzten Dienstposten einerseits und verfügbarem Personal andererseits. Zwar haben die Vertreter der Bundesregierung mehrfach beteuert, dies erkannt zu haben und sehr ernst zu nehmen. Aber es ist nichts passiert, was wirklich Abhilfe schaffen könne. Oppermann stimmte mit den GdP-Vertretern darin überein, dass die fehlende sicherheitspolitische Ausrichtung und Orientierung der Bundespolizei mitursächlich dafür sei.

Thomas Oppermann, der bereits im letzten SPD-Schattenkabinett für das Innenressort nominiert war, zeigte auch besonders großes Interesse an den Forderungen der GdP zur Schaffung einer „Bundesfinanzpolizei“ aus den polizeitätigen Teilen des Zolls. Es sei vollkommen unverständlich, warum die jetzige Bundesregierung der Mut zu diesem Projekt verlassen habe, obwohl sie sich in ihrem eigenen Koalitionsvertrag zu einer besseren Schnittstellengestaltung zwischen Bundespolizei, Zoll und BKA verpflichtet habe. Unter dem Strich ist hier sowohl bei der Schnittstelle Bundespolizei – Zoll als auch in der polizeilichen Schiene des Zolls nach drei Jahren schwarz-gelber Regierung leider nicht viel Konkretes auf dem Tisch; außer einer abgebrochenen Werthebach-Kommission ist nur Stückwerk feststellbar. Oppermann stimmte mit der GdP darin überein, dass der Zoll nicht nur als Teil der Einnahmeverwaltung gesehen werden dürfe, sondern auch aktiv in das dringend fortzuschreibende Programm der Inneren Sicherheit einbezogen werden müsse.

Die Gewerkschaft der Polizei und Thomas Oppermann werden den Gedankenaustausch in weiteren Treffen fortsetzen.

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Themenbereich: Aus dem Bezirksvorstand | Drucken

3 Kommentare
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  1. Wie immer vor einer Wahl,wird wieder von jeder Partei alles versprochen. Danach,will sich kein Politiker mehr an seine Versprechen erinnern. Das sind doch alles nur Stimmenfänger
    Denkt bei der Wahl daran.
    Gruß
    Peter

  2. Nein es stimmt nicht so ganz!
    Sie sprechen von wir werden alles tun was geht, aber wenn die Partei an der Macht ist dann sprechen Sie von Wir haben nichts zu verteilen und was wollt Ihr denn Ihr seit unkündbar und außerdem haben Wir kein Geld und überhaupt müssen wir hier noch mal eben eine Bank retten und dort weil die Systemrelevant sind egal ob hier oder im Ausland! Apropos Ausland es gibt noch Länder in der EU die benötigen auch noch unsere Steuergelder also seit ruhig es gibt noch mehr die schlechter dran sind als Ihr! Aber in vier Jahren können Wir gerne nochmal darüber sprechen dann sieht es bestimmt wieder besser aus für Euch!

  3. @Peter
    Resignation ist doof. Klar, gemessen werden sie an ihren Taten. Aber reden muss man schon miteinander. Das ist die Pflicht der GdP, denn die Polizeibeamten können nicht streiken. Es ergibt auch einen Sinn, miteinander zu sprechen, wenn eine Regierungsbeteiligung und damit Gestaltungsmöglichkeit wahrscheinlich ist oder wird. Und aus dem Artikel sind keine Versprechen herauszulesen. Auch sollte man nicht vergessen, dass mit Oppermanns Seite (damals Schily) für die Leute in der Bundespolizei deutlich mehr rübergekommen ist, als unter Schäuble/de Maizière/Friedrich zusammen; die hatten nie echtes Interesse an uns… Dass Schily nach 2 Jahren Ministersein seine Liebe zu uns entdeckte ging auch nur, weil GdP mit ihm sehr intensiv gesprochen hat. Wenn sie wieder was für die Leute in der BPOL tun, sollen sie dafür auch die Stimmen fangen, soll mir recht sein. Die jetzige Regierungstruppe jedenfalls hat nix selbst auf den Weg gebracht, sonden nur Schily’s alten Speck verfuttert und das Laufbahnrecht verschlechtert.