Gemeinsam für ein sicheres Europa

Internationale Sicherheitskonferenz am 04. Oktober 2012 in Sluknov, Tschechien:

Auf Einladung der tschechischen Sicherheitsgewerkschaft UBS nahm die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei mit Josef Scheuring und Günter Rink an einer internationalen Sicherheitskonferenz in Sluknov, Tschechien, teil. Thema der Veranstaltung war die Sicherheitslage im deutsch-tschechischen Grenzraum nach Wegfall der Grenzkontrollen. Teilnehmer der Veranstaltung waren neben der Landeshauptfrau der Region auch Führungskräfte der Polizei der Tschechischen Republik und des Bundeslandes Sachsen. Zudem nahmen eine Reihe von Bürgermeistern der Grenzstädte, sowohl aus Tschechien, als auch aus Deutschland teil.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft UBS stellte in seinem Eingangsvortrag sehr offen die Probleme der tschechischen Polizei dar. Er machte deutlich, dass die tschechische Polizei in den letzten Jahren insgesamt von 46.000 Beschäftigten auf jetzt 38.000 reduziert wurde. Jetzt sei eine weitere Organisationsänderung eingeleitet, die eine zusätzliche Reduzierung der Polizei vor allem in der Fläche zur Folge habe. Die Gewerkschaft und auch die betroffenen Kommunen seien in diese Entscheidungen nicht einbezogen. Zudem seien auch die notwendigen Mittel für die Einsatzfähigkeit der Polizei zusammengestrichen und die Einkommen der Polizeibeschäftigten gekürzt worden. Folge sei, dass es wegen der zu geringen Einkommen und der zunehmenden Gewalttätigkeit gegen Polizisten immer schwieriger werde, überhaupt Menschen in Tschechien für diese Aufgabe zu gewinnen. Die Sicherheitslage habe sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert.

Besonders auch der Handel mit illegalen Drogen über die Grenzen hinweg und die Einbruchs- und Diebstahlkriminalität machten große Sorgen. Der tschechische Oberst Czeska von der Fremdenpolizei machte dann deutlich, dass die illegale Migration vor allem aus dem südeuropäischen Raum nach Tschechien bereits im Jahr 2011 und auch im Jahr 2012 weiter deutlich zugenommen habe. Tschechien sei dabei häufig nur Transitland während man Deutschland als Zielland wahrnehme. Aufgrund massiver Personalreduzierung und organisatorischer Veränderungen könnten Kontrollaufgaben nicht mehr im erforderlichen Umfang wahrgenommen werden.

Sehr verärgert zeigten sich durchgängig die tschechischen Kommunalpolitiker. Die Bürgermeister und Vertreter regionaler Verwaltungen machten deutlich, dass der Rückzug der Polizei zu einer deutlichen Verunsicherung der Bevölkerung führe. Die Menschen in der Grenzregion fühlten sich von der Politik der Tschechischen Republik allein gelassen. Aufgrund des Rückzugs der Polizei erwarte man ein weiteres Ansteigen der schon hohen Kriminalität. Der Görlitzer Polizeipräsident Conny Stiehl stellte die Maßnahmen der sächsischen Polizei im Grenzraum dar. Er verwies darauf, dass die regionalen Polizeidienststellen auch von der sächsischen Bereitschaftspolizei unterstützt werden. Weiter machte er deutlich, dass auch die sächsische Polizei beabsichtige, 15 % ihres derzeitigen Personals abzubauen. Dieser Personalabbau solle aber durch mehr Effektivität aufgefangen werden.

Josef Scheuring sagte, wenn auf allen Seiten Personal abgebaut werde, dann sei eben ganz grundsätzlich weniger Personal vorhanden und damit auch weniger Polizei und weniger Sicherheit durch die Bürger wahrnehmbar. Diese Entwicklung sei ausschließlich die Folge von politischen Entscheidungen. Deshalb sei es auch die Pflicht und die Aufgabe der Parlamente in Deutschland und in Tschechien, den Menschen offen zu sagen, dass man weniger Personal und weniger Mittel für die Sicherheit der Menschen einsetze. Und damit nehme man auch in Kauf, dass sich die Menschen gerade dann, wenn es um ihre Sicherheit gehe, vom Staat eingelassen fühlen. „Uns macht neben des Anstiegs der grenznahen Kriminalität vor allem aber auch die deutliche Zunahme der illegalen Migration besondere Sorge. Wir stellen dabei vergleichbare Entwicklungen fest, wie sie schon einmal Anfang der neunziger Jahre auf Mitteleuropa und damit auch auf Deutschland zuliefen. Auch damals hat die Politik lange tatenlos zugesehen und erst dann reagiert, als die Folgeentwicklungen der illegalen Migration massiven politischen Druck in den Städten und Gemeinden ausgelöst haben. Wir stehen als Gewerkschaft der Polizei ganz leidenschaftlich hinter der großartigen Entwicklung eines gemeinsamen, politischen Europas. Wir wissen aber auch, dass die Menschen Europa nur akzeptieren werden, wenn sie dieses Europa als ein sicheres und soziales Europa wahrnehmen können. Der gemeinsame polizeiliche Einsatz gerade auch im Binnengrenzbereich ist ein ganz wichtiger Beitrag dazu. Wer dieses Ziel politisch vernachlässigt, der spielt denen in die Hände, die dieses gemeinsame Europa nicht wollen“, so Scheuring.

Die Vertreter der Gewerkschaften UBS und GdP vereinbarten am Rande der Sicherheitskonferenz die weitere intensive Zusammenarbeit und die Erarbeitung gemeinsamer Ziele zur Stärkung der Polizeien für ein sicheres Europa.

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Themenbereich: Luftsicherheit & grenzpolizeiliche Aufgaben | Drucken

7 Kommentare
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  1. …nun ja, wundert das eigentlich noch irgendjemanden? Dass man mit dem Sparkurs im Bereich der öffentlichen Ausgaben fast überall baden gegangen ist, hindert offenbar niemanden daran, diesen Kurs auf Gedeih und Verderb einzuhalten!
    (Wie sagte man damals zu uns in Lübeck?- „Wenn schon ********, dann mit Schwung!“)

    Das gilt offenbar für unsere Nachbarländer ebenso wie für uns; – Wie in den Ländern, so im Bund!

    Ich kann auch den Spruch von den Zeiten leerer Kassen allmählich nicht mehr hören! Wundersam ist ja, dass offenbar trotz „Zeiten knapper Kassen“ die Bruttosozialprodukte unaufhörlich weiterwachsen, also auch incl. der dazugehörigen Steuereinnahmen. (sollte man zumindest meinen…) Bleibt also die Frage: Wo ist die Kohle hin? Fakt scheint zumindest zu sein, dass es bei der Verteilung derselben nicht eben mit rechten Dingen zugehen kann….

    Die Verarmung , auch des ehemaligen „Mittelstandes“, sowie den Rückzug aus der staatlichen Daseinsvorsorge (wozu der Sicherheitsbereich ja nun wohl fraglos gehört; wenn wir das verneinen, können wir gleich einpacken!) nimmt man offenbar als Kollateralschaden in Kauf!

    Jupp verlangt also ganz folgerichtig, dass genau diese Zusammenhänge, gerade im Zusammenhang mit der staatlichen Gewährleistung der inneren Sicherheit, den Leuten durch die Politik klar gemacht werden müssen!
    Dazu reicht bei denen dann der Mut aber offensichtlich doch nicht so ganz, so dass auch in diesem Zusammenhang immer wieder die Mär von der Kompensation des Personalabbaus durch „Effizienzsteigerung“ bemüht wird!

    Das ist auch beileibe keine sächsische Spezialität, das Gleiche erleben wir landauf/landab bei jeder sogenannten „Reform“, die auf Konzentration, Zentralisierung und damit Rückzug aus der Fläche basiert! Sehr schön zur Zeit auch hier in BW zu beobachten….

    Wir brauchen aber dazu gar keine anderen Bereiche bemühen: Erinnern wir uns an unsere glorreiche „Reform“ III, die angetreten war, „1000 Beamte zusätzlich auf die Strasse“ zu bringen….. – Harhar!

    Warten wir die Evaluierung ab, in deren Rahmen man vermutlich versuchen wird, uns (und vor allem der Bevölkerung) den Reform****** als pures Gold zu verkaufen.
    Dazu gehört schon eine gehörige Portion Dreistigkeit (an der ich aber nicht zweifle..), denn realistisch betrachtet ist ist trotz der wolkenreichen Beschreibung der prunkvollen Klamotten eigentlich jedem klar, dass der Kaiser nackt ist…..

  2. Aber wem interessiert es.Auch bei uns haben die Bürgermeister und die Bevölkerung Bedenken angemeldet , als sie hörten wieviele von uns weg sollen. Aber es hat oben keinen interessiert.
    Aber die Entwicklung hier im NO an der Grenze ist so,das sogar die Staatanwaltschaft von einer stark organisierten Kriminalität ( Eigentums-/Verbringungskriminalität ) redet.Hier spielen sich Szenarien wie im Krimi ab.
    Die Lapo hat eh keine Leute auf Masse und wir stehen kurz vor dem gleichen Debakel.

  3. Hier ein aktueller Artikel

    http://www.welt.de/regionales/duesseldorf/article109644989/Mehr-Einbrueche-und-weniger-aufgeklaerte-Faelle.html

    Die Bevölkerung soll ihre Häuser besser schützen usw., aber das Problem wird dadurch nicht gelöst.

    Fakt ist, dass ohne Kontrollen der Grenzen, es keine Kontrolle mehr gibt, wer in das Bundesgebiet reist und wer es wieder verlässt. Steigende Einbruchszahlen, steigende Kfz-Diebstähle usw.!

    Wie wird darauf reagiert?

    Abzug von Personal und Stellenabbau bei den Polizeien!

  4. Moin Gerhard,

    du hast es treffend dargestellt. Und es wird doch keinen „Verantwortlichen“ interessieren, aus Angst sich die „Fresse“(keine Beleidigung…ist nur Umgangssprache) zu verbrennen.
    Erst recht in der Politik ist der Ehrliche der Dumme. So empfinde ich es zumindest.

    Und die Kohle fällt nach oben…hinter Kohlenpottkulissen wäscht die Kohle manche Weste weiß…und nicht mehr nur dort…wie wahr!!! Klaus Lage…

  5. @qwer
    Glaube mir es hat sich durch die Presse in den letzten Tagen schon sehr weit rumgesprochen wie es bei Euch dort in Pasewalk aussieht. Wenn der IL noch den Rest seines Überhages durch anstehende Zwangsversetzungen verliert kann er den Laden abschließen!!!!! Stand alles in der Presse. LaPo wird der Gremzkriminalität auch nicht mehr Herr, durch zu wenig Beamte und die Statistiker in NB und BBS erklären den Leuten in den Grenzregionen doch glatt die Kriminalität wäre zurückgegangen.!!! Traurig! Totale Negierung der Realität und Leuteverar……! Denke das gibt für einige Politiker und polizeiliches Führungspersonal noch ein böses Erwachen. Man kann die Menschen der Grenzregionen nich laufend für dumm verkaufen. Und dann wundert man sich wieder über Wahlerfolge der NPD in dieser Region. Manche lernen es nie!

  6. Gemeinsam für ein sicheres Europa!

    ich glaube einige Verantwortliche haben den Realitätssinn verloren. Ein sicheres Europa, dass ich nicht Lache. Vor dem Beitritt dieser osteuropäischen Staaten in der EU und Schengen eventuell, aber jetzt.
    Doch wie war es noch mal, es kann nicht sein, was nicht sein darf.
    An dieser Aussage wird sich nichts ändern und an den Binnengrenzen auch nicht. Das Wohlstandsgefälle von West nach Ost ist zu groß.
    Jetzt sollen und müssen es die kleinen ich betone die kleinen ausbaden. Von der Führung hört man ja immer, kein Ansteigen der Kriminalität. ja laut der Statistik.
    Wer Gott vertraut und der Statistik glaubt hat den Realitätssinn vergaugt.

  7. Ja wo ist es denn das liebe Geld? Also für die innere Sicherheit ist es definitiv nicht mehr da!
    Es wandert nach Griechenland,Spanien,Irland,Portugalusw,usw…..!
    Ach ja Kindergartenplätze sollen ja auch noch für alle Kinder gebaut werden(finde ich gut), aber die Ihr Kind nicht in solch eine Anstalt bringen wollen gibt es ja noch ein Betreuungsgeld(Schwachsinn)!