Gemeinsam und offen die Probleme lösen

Die Bundespolizei braucht eine positive innere Kultur, in der die vorhandenen Probleme offen angegangen und gemeinsam gelöst werden. Nur wenn sich diese Kultur entwickeln kann, wird die Bundespolizei in der Lage sein, die vorhandenen Probleme und die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen. Gerade in diesem Bereich ist die Erwartungshaltung an die seit August 2012 eingesetzte, neue Führung der Bundespolizei besonders hoch. Das war eine der  Feststellungen der GdP-Arbeitsgruppe „Höherer Dienst“ bei ihrem Treffen in Hilden. Führungskräfte aus den verschiedensten Führungsebenen der Bundespolizei und der Bundesfinanzpolizei beschäftigten sich bei diesem Treffen mit der inneren Verfassung und der Weiterentwicklung der Bundespolizei und der Bundessicherheitsbehörden insgesamt. Die laufende Evaluierung der Neuorganisation der Bundespolizei wird dabei als Chance gesehen, das personelle Fehl und die organisatorischen Defizite auch politisch deutlich zu machen. Am Ende dieses Prozesses kann nach Überzeugung der Arbeitsgruppe nur die politische Entscheidung über eine Erhöhung des Personals oder über die Reduzierung der vorhandenen Aufgaben stehen. Diese Entscheidung steht jetzt unbedingt an.

Eine ständige, weitere Erhöhung der Flexibilität beim Personaleinsatz der bundesweit und international operierenden Polizei wird dagegen als problematisch angesehen. Die Bundespolizei ist schon heute, wie keine andere, vergleichbare Bundesbehörde, hochmobil. Die massiven, ständigen Veränderungen und die zunehmende Mobilität führen schon jetzt zu deutlichen, auch in wissenschaftlichen Studien gemessenen, Überlastungen mit den bekannten Folgen. Bei Betrachtung der Kernaufgaben der Bundespolizei sieht die Arbeitsgruppe zuwachsende und auch mittelfristig anhaltende Herausforderungen bei der Bekämpfung der illegalen Migration sowohl an den EU-Außengrenzen als auch an den -Binnengrenzen und im Inland. In diesem Zusammenhang sehen die Führungskräfte auch die Notwendigkeit der engeren Verknüpfung zu anderen Behörden u.a. mit der Bekämpfung der Schwarzarbeit in Deutschland durch den Zoll. Die zunehmende Gewalt und der Schutz sensibler Infrastruktur machen aber auch die Notwendigkeit einer personellen Verstärkung im personell eher schwach aufgestellten bahnpolizeilichen Bereich deutlich. Und die seit 1992 von 20.000 auf jetzt weniger als 6.000 Beschäftigte reduzierte Bundesbereitschaftspolizei ist ebenfalls massiv belastet. Deshalb können nach Überzeugung der Arbeitsgruppe aus diesen Bereichen nicht ständig weiter Kolleginnen und Kollegen für die aufwachsenden, personalintensiven Aufgaben an den deutschen Flughäfen abgezogen werden. Dieser Personalbedarf muss anders, nämlich vornehmlich durch Neueinstellungen, abgedeckt werden. Dies der Politik deutlich zu machen, ist jetzt Aufgabe der Führung der Bundespolizei. Die Arbeitsgruppe wird die Gewerkschaft der Polizei bei ihrer Positionierung zum Evaluationsbericht unterstützen. Für das erste Halbjahr 2013 wird eine gemeinsame Veranstaltung mit Führungskräften aus den Polizeien der Länder vorbereitet.

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9 Kommentare
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  1. also als belastet erkenne ich hier nur die die tgl auf der straße stehen.. egal ob bereitschaftskräfte oder als ksb..
    die ständigen abordnungen, einsätze und die von der führung erwartete flexibilität. dabei wird übersehen das wir langsam überaltern. und treffen tut es nur die die im normalen schicht dienst tätig sind. innendienst, tagdienstleistende oder teilzeitkräfte. auf unsere inspektion sind ganze 56% im regulären streifendienst und genau diese sind es die belastet sind.
    viele aufgaben die eigendlich verwaltungsaufgaben sind müssen von pvb erledigt werden und genau diese fehlen dann auf der straße.

  2. Ich stimme dem Artikel zu. Seit Jahren predige ich, dass die BPOL zuwenig Personal oder zu viele Aufgaben hat.
    Allerdings wird man dafür eher belächelt.

    Zudem plagt die BPOL ein immer größer werdendes Problem des Überalterns.
    Und mit dem Alter stellen sich die kleinen und großen Wehwehchen ein…..
    Die einen können keinen Nachtdienst mehr, die anderen keine Schutzausrüstung (KSA) tragen usw, usw.

    Das wird über kurz oder lang dazu führen, des die wenigen noch gesunden jüngeren MA (auch schon 40+) selbst ihre Belastungsgrenze erreichen und erkranken.
    Aber auch das darf man in dieser Behörde nicht laut aussprechen, ohne gleich als Nestbeschmutzer zu gelten !

    Hier bedarf es keiner kleinen Korrekturen, hier braucht es den großen Wurf !

  3. Und wieder eine Arbeitsgruppe…..

  4. Gemeinsam und offen Probleme lösen – das ist doch nach unseren bisherigen Erfahrungen ein Widerspruch in sich selbt.
    Gemeinsam gibt es schon lange nicht mehr, da sich die Kaste der Manager und selbsternannten „Wirtschaftsexperten“ viel zu weit von der eigentlichen Polizeiarbeit entfernt hat.
    Es reicht halt nicht den Malkasten rauszuholen und mal eben versuchen zu wollen einmal im Monat das reale Lagebild zu zeichnen.
    Die Probleme werden zur Zeit ausschließlich von den operativen Kräften gelöst. Die werden vor schier unlösbaren Aufgaben gestellt und allein gelassen. Die werden in der Republik herumgeschickt um Löcher zu stopfen die schon 20 Jahre exitenst sind.
    …und das Letzte was gefragt ist – ist Offenheit – die kann man sich nur leisten, wenn man in irgend einer Laufbahn annähernd das Endamt erreicht hat – und auch das kann dann noch unbehaglich werden.
    Offenheit – kann momentan nur aus einer Ebene kommen – alle darunter liegenden verweisen, wenn man sie fragt, egal zu welchen Problem – nur dahin.
    Aber von dort kommt nichts – nächster Termin der wichtig sein könnte und mit Hoffnung verbunden ist – die Ergebnisse der Reformevaluierung – angekündigt für den Herbst 2012. Man darf gespannt sein – ich tippe auf Verschiebung weil…???

    Evaluierung steht für eine systematische, objektive Analyse und Bewertung – wir werden sehen ob die Definition dann zutrifft.

  5. ich bin mir sicher, dass Probleme ständig nach oben getragen werden, aber es kommt nur Schulterzucken zurück:

    Ein Beispiel: bei uns darf der Einzeldienst (Grenze) mit zunehmender regelmäßig zum Fußballeinsatz. Die vorhandenen KSA´s sind nur in Grün vorhanden. Einige Kollegen laufen in Dunkelgrün, einige in Hellgrün, andere in Schwarz, wiederum andere in Blaugrün und der Rest in Grünblau rum. Dieser Umstand und der, dass alle schon Ü40 sind, macht auf das Gegenüber einen Eindruck, dass man sich Dieses eigentlich schon vor lachen nicht mehr halten kann.
    Die Kollegen machen sich für den Dienstherrn in der Öffentlichkeit zum Gespött.
    Ich habe schon mehrmals diesen Umstand bei der I-Leitung angesprochen. Antwort: Das ist auch in der DIR bekannt, bloss der Präsi kann nichts sagen, weil wir Überbestand an KSA haben und Dieser dann wahrscheinlich weg wäre.
    Dann machen wir uns eben weiter zum Gespött, Hauptsache Überbestand an KSA.

  6. Die Bundespolizei braucht eine positive innere Kultur, in der die vorhandenen Probleme offen angegangen und gemeinsam gelöst werden.
    Tja, dazu braucht die Bundespolizei Führungskräfte, die in der Lage und willens sind, eine positive innere Kultur einzuführen. Wenn ich so die letzten 14-15 Tage zurückblicke, fehlt mir da aber der Glaube.
    Oder war es nicht vorhersehbar, dass in Frankfurt ein neuer Flugsteig fertiggestellt wurde?
    War es nicht vorhersehbar, dass für den Betrieb zusätzliches Personal benötigt würde?
    Hieß es im Frühjahr nicht, dass auf absehbare Zeit ausreichend Personal vorhanden wäre?
    Ist es nicht möglich rechtzeitig den Personalmehrbedarf „anzumelden“?
    Ist es nicht unanständig(habe hier noch einen milden Begriff gewählt), die Betroffenen so kurzfristig und unerwartet dorthin abzuordnen?
    Ist nicht genau Das eine der Ursachen für Frust, Null Bock, ständige innere Unruhe in Erwartung der nächsten Hiobsbotschaft, Krankheit, Depression und Burnout?
    War es nicht vor allzu langer Zeit eines der ganz großen Themen?
    Ist es nicht ungewöhnlich still um diese (von mir so empfunden ) große Sauerei ?
    Was werden wohl die Familien dazu sagen, erst recht zur Weihnachtszeit?
    Wer jetzt glaubt, ich übertreibe, der kann sich gern mal in den Direktionen umhören, die seit gut 20 Jahren ständig geben, aber selten bis gar nicht bekommen.

  7. @ KSB aus dem Norden

    Volle Zustimmung!!! Ich komme von der Ostgrenze. Auch hier ist es wie von Dir beschrieben. Auch wir leben mit dieser ständigen, inneren Unruhe und der ständigen Angst vor der nächsten Hiobsbotschaft.

    Aber es tut niemand was dagegen. Diese Unruhe ist gewollt…

  8. Arbeitsgruppen tagen und beraten, aber eine Lösung finden sie alle nicht, egal ob Gewerkschaftsarbeitsgruppen oder die Gruppen, die durch unser Präsidium eingesetzt werden.
    Mehr Personal….oder weniger Aufgaben…..
    Versuchen wir das mal objektiv zu betrachten:
    Mehr Personal bedeutet auch mehr Kosten für den Staatshaushalt. Dies lässt sich in unserer heutigen Zeit aber leider nicht mit den Zielen unseres Finanzministers vereinbaren. Im Gegenteil, für einen ausgeglichenen Staatshaushalt werden wohl alle Ministerien ihren Etat kürzen müssen.
    Aufgabenverringerung….Und an welche Aufgaben habt ihr da gedacht???? Und viel wichtiger, wer soll diese Aufgaben dann übernehmen???? Die Länder??? Die haben selber die Zahl der Polizeibeamten gesenkt und haben dafür auch kein Geld.
    Mal davon abgesehen, dass ein solcher Schritt wieder dazu führen würde, dass wieder diverse Kollegen umziehen müssten, da ihre Dienststelle – aufgrund Wegfall der Aufgabe – aufgelöst würde. Das kann nicht im Sinne der GdP sein, denn damit würde sie sich gegen die Mitarbeiter stellen.

    Also was bleibt????
    Aus meiner Sicht gibt es nur eine Möglichkeit, die allerdings auch nur eine geringe Chance auf Umsetzung hat:
    Die Bundespolizei auflösen und die Mitarbeiter den Landespolizeibehörden zuführen (Bund trägt die Personalkosten für die Bundesbeamten).
    Dies wäre ein echter Neuaufbau der Sicherheitsarchitektur in der Bundesrepublik.
    Hierdurch könnte auch die leidige Häufung von Polizeidienststellen an einem Ort (vor allen an Flughäfen) reduziert werden und die Polizei könnte wieder flächendeckend aufgestellt werden. Seien wir ehrlich:
    Während in den Großstädten und an den Flughäfen (Stichwort unnötige Doppelbesetzung) der Bund und natürlich die Länder mit Polizeibeamten vertreten sind, ist die Fläche nur sehr unzureichend besetzt (die Bundespolizei gibt es in
    vielen Teilen gar nicht mehr).
    Wie ich schon geschrieben habe, hat diese Variante kaum Chancen überhaupt in Betracht gezogen zu werden, aber nicht weil sie unsinnig ist, sondern weil bestimmte Kreise dann entbehrlich wären. Diese Kreise haben aber das Sagen und werden sich sicherlich nicht für die innere Sicherheit entscheiden, sondern für ihr schönes Büro.
    Natürlich müssten auch unsere Gewerkschaften über ihren Schatten springen und zumindest mal eine solche Idee in ihre Überlegungen mit einbeziehen.

  9. Moinsens!

    @realist

    Sehr schöne Überlegungen, die Du da formulierst.
    Meine persönlichen Überlegungen gingen schon zur Verkündung der Reform 3 genau in diese Richtung. Im mildesten Falle wurde man dafür belächelt, im Schlimmsten als Nestbeschmutzer dargestellt.
    Wenn man angesichts klammer Kassen, einer Überalterung der Polizeikräfte, Reduzierung der Polizeikräfte in vielen Bundesländern und der wachsenden Anzahl an Angriffen auf PVB während des Dienstes über Reformschritte nachdenkt, dann muss m.E. auch die Reform der „gesamtrepublikanischen“ Sicherheitsarchitektur tabulos nachgedacht werden können.
    Wer ernsthaft eine der drei Hauptaufgaben des Staates, innere Sicherheit, aufgund parteipolitischen Geplänkels oder der Berufung auf das vielgesagt Argument „Polizei ist Ländersache“ vernachlässigt, wird mit Sicherheit die Quittung dafür bekommen. Wenn man ehrlich ist, dann haben wir in der jüngsten Vergangenheit doch erlebt, was passiert, wenn zuviele Köche den Brei rühren.

    In vielen anderen Bereichen wird doch auch „ergebnisoffen“ diskutiert, warum nicht im Bereich der Sicherheitsarchitektur in der Bundesrepublik Deutschland. In Bezug auf das vielgepriesene Argument des Föderalismus: auch das Grundgesetz kann man bei entsprechender Mehrheit ändern.

    Der Bürger zahlt unser Gehalt durch seine Steuern und hat aus meiner Sicht mehr als das Gute Recht, dafür eine entsprechend gut aufgestellte und im Sinne der inneren Sicherheit leistungbringende Polizei einzufordern und schließlich auch zu haben/zu bekommen.

    Daran sollten sich nachfolgende Reformen durchaus messen lassen müssen.

    Gruß

    AB