Intensive Gespräche mit den Haushalts- und Innenpolitikern

Berlin. Im Zuge der Beratungen des Deutschen Bundestages zum Bundeshaushaltsgesetz 2013 stand in den vergangenen Tagen eine ganze Reihe von Gesprächen auf dem Programm. Klares Ziel: wir wollen die Politik für praktische Taten gewinnen. Durch die GdP-Vertreter wurden dazu zwei konkrete Lösungsmöglichkeiten erarbeitet und vorgestellt, wie im Jahr 2013 ohne Haushaltsmehrbedarf Entlastung beim „Polizeiobermeisterbauch“ und bei der Beförderungssituation der Verwaltungsbeamten geschaffen werden kann. Dazu nahmen der Vorsitzende des Bundespolizei-Hauptpersonalrates beim Bundesministerium des Innern, Sven Hüber, und Josef Scheuring auf Einladung des Abgeordneten und Haushaltsexperten Prof. Dr. Danckert (SPD)

Lud den Vorsitzenden des Hauptpersonalrates zum Bericherstattergespräch: Prof. Dr. Peter Danckert (SPD)

am 15. Oktober 2012 im Bundestag am Gespräch der Berichterstatter des Haushaltsausschusses zum Finanzplan der Bundespolizei teil. In diesen „Berichterstatter-Gesprächen“ müssen die einzelnen Bundesministerien den für das jeweilige Ressort zuständigen Abgeordneten des Haushaltsausschusses Rede und Antwort zu den von ihnen eingebrachten Haushaltsforderungen stehen. Der Haushaltsentwurf für die Bundespolizei wurde von Staatssekretär Fritsche, den Ministeriumsabteilungsleitern Fietz und Hammerl sowie Präsident Dr. Romann und Vizepräsident Dr. Palm vertreten. Den Haushaltspolitikern lagen sowohl die Stellungnahme des Bundespolizei-Hauptpersonalrates zum Haushaltsentwurf als auch die „Strohmeier-Studie“ und die dazugehörigen Maßnahmeempfehlungen vor, die auch Gegenstand der Aussprache waren.

Neben vielen Einzelfragen (auch der Sachausstattung) standen vor allem die Fragen der unzureichenden Beförderungsmöglichkeiten zu Polizeihauptmeistern und in der Verwaltung im Mittelpunkt der Aussprache. Während Staatssekretär Fritsche ankündigte, dass das Bundesinnenministerium im kommenden Jahr die beförderungshemmenden Bestimmungen der Bundesobergrenzenverordnung zumindest erheblich verbessern, wenn nicht sogar die ganze Verordnung abschaffen will, schlugen Hüber und Scheuring praktische Schritte vor, die bereits im Haushaltsjahr 2013 zu mehr Beförderungen führen können. So könnten aus dem großen Volumen unbesetzter Planstellen sofort eine große Zahl Beförderungen von lebensälteren Obermeistern und Verwaltungsbeamten realisiert werden.

Auch nach dem Berichterstatter-Gespräch wurden weitere Einzelgespräche mit diesem Ziel geführt.

Die neue Haushaltssprecherin der CDU/CSU-Fraktion für die Bundespolizei, Frau Abgeordnete Stefanie Vogelsang aus Berlin-

Die CDU-Abgeordneten Stefanie Vogelsang und Armin Schuster im Gespräch mit Josef Scheuring und Sven Hüber im Bundestag

Neukölln, zeigte sich im sehr angenehmen Gespräch mit Josef Scheuring und Sven Hüber am 18. Oktober außerordentlich aufgeschlossen für die Probleme der Beschäftigten der Bundespolizei. Bereits in der ersten Lesung des Haushaltsgesetztes hatte sich Frau Vogelsang im Bundestag sehr kritisch zu einer Fortsetzung der Stelleneinsparungen geäußert. An dem Gespräch nahm auch der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster teil, der im Gespräch die GdP-Positionen einmal mehr sehr stark, fachkundig und nachhaltig unterstützte. Frau Vogelsang sagte zu, sich für die Belange der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei einzusetzen. Die GdP freut sich auch darüber, dass Frau Vogelsang noch im Herbst in Basis-Dienststellen der Bundespolizei gehen wird, um sich vor Ort zu informieren. Frau Vogelsang folgte im Amt der CDU/CSU-Haushaltsberichterstatterin Bundespolizei dem leider im August plötzlich verstorbenen Abgeordneten und Polizeikollegen Jürgen Herrmann.

In einem weiteren Gespräch mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP und Haushaltssprecher Dr. Florian Toncar am 25. Oktober wurden die Themen vertieft. Jörg Radek und Sven Hüber konnten in dem Gespräch die Vorschläge der GdP, wie noch im Haushaltsjahr 2013 strukturelle Verbesserungen in der Beförderungssituation erreicht werden können, sehr detailliert darlegen.

FdP-Fraktionsvize und Haushaltssprecher Dr. Toncar sprach mit Jörg Radek und Sven Hüber

Dr. Toncar zeigte sich besonders engagiert für die Beförderungssituation der Verwaltungsbeamtinnen und Verwaltungsbeamten, wo dringend etwas geschehen müsse. Herr Toncar sagte ebenfalls zu, in den Fragen „Polizeiobermeisterbauch“ und Beförderungsmöglichkeiten für Verwaltungsbeamte zu unterstützen.

Auch der Meinungsaustausch mit Prof. Dr. Danckert (SPD) wurde fortgesetzt.

Die entscheidende Runde wird mit den sogenannten Bereinigungsgesprächen der Berichterstatter Haushalt der Bundestagsfraktionen am 8. November 2012 eingeläutet.

GdP-Bezirksvorsitzender Josef Scheuring: „Wir nutzen jede Chance, um die Haushaltspolitiker für unsere Positionen und zur tatkräftigen Lösung der Probleme der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen. Wenn die Belastung der Bundespolizei wegen Personalmangel schon sehr hoch ist, so muss wenigstens die Beförderungssituation spürbar erträglicher werden Wir haben keine Zeit mehr zum Warten!“.

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22 Kommentare
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  1. …schön das sich wieder einmal fast alle einig sind…jetzt muss nur endlich mal etwas passieren ausser Ankündigungen und Absichtserklärungen. Die gibt es ja mittlerweile auf jedem Problemfeld zur genüge.
    Bei der Formulierung lebensältere Beamte kriege ich schon wieder Bauchschmerzen – hoffentlich fühlen sich da die nicht gleich starke, und gleich benotete jüngere Beamte diskriminiert und klagen…ich denke das gibt Probleme…

  2. Was ist mit dem POK Bauch? Auch hier gibt es viele lebensältere Beamte.

  3. Was ist dann aber, mit den Beamten die eine 40 Stunden/Woche haben, bekommen die einen halben Tag Urlaub mehr? Das ist doch alles nichts richtiges. Setzt Euch dafür ein, dass Beamte und Angestellte die selbe Arbeitszeit haben. Zur Zeit sind wir eine drei Klassen Gesellschaft und da ist ja wohl was Oberfaul. Hieß es nicht mal „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“? Also ab jetzt „Gleiche Arbeitszeit für gleiche Arbeit“!!!!

  4. @Suse

    Auf deinem Niveau würden die über 10.000 Kolleginnen und Kollegen in A7/A8 gerne jammern!

    Von den Kolleginnen und Kollegen in den Verwaltungen mit 0 Beförderungsaussichten möchte ich gar nicht anfangen!

    Leute, lasst doch die GdP erstmal die Probleme für diese 10.000 PVB in A7 und A8, sowie für die Kollegen in den

    Verwaltungen lösen und danach den „nächsten“ Schritt tun.

    Es kommt hier auch auf die Solidarität von den POKs usw. an, dass sich etwas in A7/A8 verbessert!

    Man kann nicht tausend Probleme ansprechen und nur zwei lösen, sondern wenige Probleme auch wirklich durchsetzen!

    Ich finde es super, dass die GdP an dieser Stelle nicht locker lässt und die Kolleginnen und Kollegen stehen hinter euch!

    Danke!

  5. quidam 26. Oktober 2012
    Bei der Formulierung lebensältere Beamte kriege ich schon wieder Bauchschmerzen – hoffentlich fühlen sich da die nicht gleich starke, und gleich benotete jüngere Beamte diskriminiert und klagen…ich denke das gibt Probleme…

    Da muss ich dir vollkommen Recht geben, ich wundere mich immer noch, dass z. B. beim Sportabzeichen es noch unterschiedliche Altersleistungen gibt und dieses noch nicht von den jüngeren Kollegen wegen Diskriminierung eingeklagt wurde.

    Ansonsten kann ich zum oberen Bericht nur sagen, same procedure as every year und gar nichts passiert wieder. Alle wollen sich soooo Stark für die Bundespolizei einsetzen und und und

  6. Ich verstehe einfach nicht, das über 2013 geredet wird. Das ist doch schon alles festgeschrieben!

  7. @A.27.10.2010

    Ich bin auch der Meinung, dass das Problem des POK-Bauches angesprochen u. thematisiert werden muss!


    Antwort:

    Das Thema des „POK-Bauches“ ist nicht nur längst durch die GdP angesprochen, sondern wird bereits im jetzigen Gesetentwurf mit gelöst. Denn es werden auch in diesem Jahr (wie schon in den Vorjahren) wieder mehr Beförderungsplanstellen A 10, A 11, A 12 und A 13 ausgebracht werden als im letzten Jahr. Das ist die praktische Auswirkung des Attraktivitätsprogramms II und im Gesetzentwurf nachlesbar. Und das ist auch der große Unterschied zum POM-Bauch – denn da ist keine Mehrung von PHM-Beförderungsmöglichkeiten vorgesehen, weil die Stellenplanobergrenzen des mittleren Dientes bereits lange erreicht sind, die des gehobenen Dienstes hingegen noch lange nicht.

  8. @suse
    gebe Dir völlig Recht. Der gD darf hier nicht vergessen werden. Habe schon lange nichts mehr davon gehört, dass irgendjemand plant gegen den POK Bauch vorzugehen.

    @A
    eine scheibchenweise Abarbeitung von POM und POK Bauch würde für viele betroffene Kolleginnen/en nicht viel bringen. Es müssen beide Probleme gemeinsam und sofort gelöst werden. Alles andere bringt Unmut.

  9. Warum führt man nicht alle lebensältern PHM und PHMZ analog dem Modell der Länderpolizeien in den gehoben Dienst über. Kostet keinen Euro mehr und automatisch würden sich ne Menge neuer Beförderungsmöglichkeiten im mittleren Dienst auftun. Warum greift die Bundespolizei nicht mal auf sich bereits bei den Ländern als gut erwiesene Modelle um statt immer nach neuen Möglichkeiten zu suchen, die wie die Vergangenheit zeigt ohnehin nichts gebracht haben.

  10. Irgendwann muß doch mal Schluß sein mit der Jammerei. Die Strohmeier-Studie wird nicht richtiger, bloß weil man ständig auf sie hinweist und so schlecht gehts uns auch nicht. Setzt euch lieber für eine anständige Ballungsraumzulage ein.

    Antwort:

    Die Forderung nach der Ballungsraumzulage ist die Maßnahmeempfehlung Nr. 11 von Prof. Dr. Strohmeier auf S. 9 des Kataloges, der dem Innenausschuss und dem Bundesinnenministerium übergeben wurde. Das kannst du gern hier samt Materialien noch einmal nachlesen: http://www.gdpbundespolizei.de/2012/05/bundespolizei-wissenschaftler-empfehlen-innenausschuss-des-bundestages-dringende-masnahmen-zur-belastungssenkung/

  11. POM ohne Bauch 27. Oktober 2012
    Irgendwann muß doch mal Schluß sein mit der Jammerei. Die Strohmeier-Studie wird nicht richtiger, bloß weil man ständig auf sie hinweist und so schlecht gehts uns auch nicht.

    …interessant! – Haben sie uns jetzt doch mittlerweile so weit, dass wir bereits selbst beginnen, die Strohmeier-Studie anzuzweifeln?
    Das zeigt im Ggenteil, dass wir in den Bemühungen , die Ergebnisse eben dieser Studie zu thematisieren, auf keinen Fall locker lassen dürfen!

    Dass es im BPOLP heftige Bestrebungen gibt, die Studie zu deme(o?)ntieren bzw. zu widerlegen, ist bekannt.
    Dass zeigt, dass die Studie genau da getroffen hat, wo sie treffen sollte!

    Um sie zu widerlegen, müsste schon der Bäcker kommen, und nicht die Brötchen! – Will sagen: Das BMI müsste was vergleichbar Wissenschaftliches auf die Beine stellen!
    Damit aber dürften sie Schwierigkeiten haben, da die Strohmeier-Studie eigentlich nur die Beerlage-Studie untermauert und konkretisiert. – Und die war bekanntlich vom BMI selbst in Auftrag gegeben worden……

  12. also das mit den nichtbesetzten planstellen find ich klasse, genau so wie die überleitung der PHM bzw PHMz in den gD.
    Viele dieser kollegen haben doch im tgl. dienst bewiesen das sie gute arbeit erbringen und wollen doch einfach nur ihren jetzigen posten behalten und dafür brauchen sie keine führungslehre z.b.
    das ganze würde wie erwähnt, viele POM`s die möglichkeit bieten auf eine beförderung.

  13. @Gerhard Medgenberg
    …interessant! – Haben sie uns jetzt doch mittlerweile so weit, dass wir bereits selbst beginnen, die Strohmeier-Studie anzuzweifeln?
    Das zeigt im Gegenteil, dass wir in den Bemühungen , die Ergebnisse eben dieser Studie zu thematisieren, auf keinen Fall locker lassen dürfen!

    So wie der ein Einstellen des Jammern im Zusammenhang mit der Strohmeier_Studie fordert (ohne zu Vergessen dass man ja auch im Falle der Ballungsraumzulage jammern kann ;-) ), so fängt es halt langsam an zu verwaschen. Politik und auch BMI haben bis heute gar nichts unternommen. Das Präsidium auch nicht, wenn ich mich nicht irre. Aussitzen nennt man diese Strategie. Und sie zeigt ja auch, dass sie funktioniert.
    Dazu kommt noch, dass man von Anfang an so getan hat, dass ja alles nicht sooo schlimm ist. Auch in diesem Forum.

    Es hat gequalmt, ein bisschen gebrannt, und jetzt stinkt es vielleicht noch ein bisschen. Aber die Luft ist raus.

  14. 1. Die Bundesobergrenzenverordung gehört abgeschafft und in diesem Zusammenhang der § 26 (1) Bundesbesoldungsgesetz überarbeitet, d. g. die Obergrenzen müssen angehoben werden.

    2. Anhebung der Dienstposten des KSB gehobener Dienst auf A11 und zeitgleiche (ZEITGLEICH) Einführung einer neuen Bundeslaufbahnenverordung. In dieser Verordnung sollte ab einer bestimmten Dienstzeit, zum Beispiel 25 Jahre, eine Überleitung des KSB mD zum KSB gD festgelegt werden.

    3. Einführung eines neuen Beurteilungssystems und Beförderungssystems in der Bundespolizei. Dienstalter, Lebensalter, zusätzliche Qualifikationen und Leistung sollten in gleichem Maße zur Beförderung beitragen. An einem Beförderungssystem festzuhalten, welches nur auf subjektive Beurteilungsnoten mit Quoten aufbaut, halte ich für falsch.

    Wie wollen wir Leistung objektiv beurteilen, wenn 70% der Kolleginnen und Kollegen keine Note im quotierten Bereich erhalten DÜRFEN.

    Wie wollen wir Leistung objektiv beurteilen, wenn die Quoten voll sind und die hervorragende Leistung nicht entsprechend gewürdigt werden kann?

    Finanzierung der Beförderungen im mD und gD:

    1. Abschaffung der Leistungsprämien und -zulagen (alles subjektiv)
    2. sofortiges Ende von Abordnungen die zu Belastungen aller tragen (s. Berichte GdP/Studie Strohmeier)
    3. Auslandseinsätze z. B. Auswärtiges Amt o. ä. und die Folgekosten sollten auch von dieser Behörde zu 100% bezahlt werden und nicht vom Resort Bundespolizei (s. Einzelpläne/Bundesinnenministerium/Bundespolizei)

    Es ist genügend Geld vorhanden, es muss nur richtig verwendet und entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden.

    Wie die GdP in ihrem Beitrag schreibt und wie die politischen Reaktionen ausfallen, wird sich sicher etwas zum Positiven bewegen.

    Kurze Frage noch an die GdP:

    Wie ist der Stand der Änderung der Erschwerniszulagenverordnung? Termin der Einführung?

    Danke!

  15. @A
    „2. Anhebung der Dienstposten des KSB gehobener Dienst auf A11 und zeitgleiche (ZEITGLEICH) Einführung einer neuen Bundeslaufbahnenverordung. In dieser Verordnung sollte ab einer bestimmten Dienstzeit, zum Beispiel 25 Jahre, eine Überleitung des KSB mD zum KSB gD festgelegt werden.“

    Damit widersprichst Du dir aber selber beim Thema der sachgerechten Beurteilung!!!

    Warum sollen eigentlich immer alle aus dem mD automatisch in den gD wechseln können?

    Es geht doch einfach nur um mehr Geld! Also sind die eigenständige Besoldungtabellen (vergleiche Richter) zu schaffen. Dann kann auch ein PHM wie ein heutiger A10 verdienen.

  16. @Weisheiten

    „Warum sollen eigentlich immer alle aus dem mD automatisch in den gD wechseln können?“

    1. Warum braucht die BPOL immer eine „extra Wurst“? Bei der LaPo in Bayern gehts doch auch!

    2. Warum automatisch? Das wäre nur so, wenn ein PVB nach der Ausbildung mD zu PK befördert würde, was ja keiner möchte!

    3. Wenn jemand aufgrund seiner Leistung zum PHM befördert wurde, dann hat er seine fachlichen Fähigkeiten schon unter Beweis gestellt. Es gibt keine sinnvolle Erklärung diesen PHM auf ein Aufstiegverfahren zu schicken um den gleichen Job hinterher zu tun.

    Gegenfrage an Dich:

    Was soll denn bei diesem „Kurzaufstieg“ um hinterher wieder als KSB tätig zu sein, mehr dabei raus kommen?

    Ich kann mir schon vorstellen, wo die Vorbehalte sind…

    Es geht eigentlich nur um den silbernen Stern, den man einfach nicht bei „jedem“ sehen möchte. Aber auch hier gibt es ein Lösungen!

    Man könnte den PK aus dem mD ohne Aufstieg und ohne Führungsbefähigung mit einem silbernen Stern und blauem Balken kennzeichnen.

  17. „Warum führt man nicht alle lebensälteren PHM und PHMZ analog dem Modell der Länderpolizeien in den gehobenen Dienst über ?“
    Ja, natürlich. In 10 Jahren müssen dann im gD dringendst Beförderungsmöglichkeiten geschaffen werden. Lösung: Überführung der 12er und 13er -natürlich prüfungsfrei- in den hD. 10 Jahre später Stau im hD. Ein sogenannter PD-Stau führt zu Frust und allgmeiner Unzufriedenheit. Lösung: Alle werden Präsident. Also Leute, seid ein wenig geduldiger, goldene Zeiten brechen an. :))

    Viele Grüsse aus dem Süden

  18. @stuttgart

    Super Idee! Mir persönlich würde aber der PD genügen; ich bin ja bescheiden! Aber Spass beiseite:

    Es gibt nacch meinem Empfinden in der Tat etliche Kollegen, die mit nichts zufrieden sind. Und darunter befinden sich (Das ist aber nur meine subjektive Empfindung!) überpropotional viele, die den VAV gemacht haben. Da sind sie nun POK und beschweren sich, dass sie nicht „zeitgerecht“ zum PHK befördert werden! Den ein oder anderen könnte man wirklich heute zum POR machen und der würde dann ein Jahr später darüber klagen, dass er nicht „zeitgerecht“ PD geworden ist!

  19. Die einfachste Lösung ist ne eigene P-Besoldung einführen und dann brauch auch keiner einen Aufstieg machen nur um mehr Geld zu bekommen! Es kann ja nicht jeder Führungsaufgaben übernehmen, wer macht den dann sonst die eigentliche Polizeiarbeit!

  20. also ich muss auch nicht in den gehobenen Dienst, aber ich finde es nicht fair, dass es über 40 jährige Kollegen gibt, die A10 haben und welche mit dem gleichen Lebens-und Dienstalter nur A8 haben.
    gleiche Arbeit = gleiche Bezahlung, zumindest ab einem gewissen Lebens-und Dienstalter.

    und glaubt mir, es will nicht jeder in den gehobenen Dienst, aber es muss doch möglich sein das man nach 20 Dienstjahren PHM wird und vielleicht auch mit 30 Dienstjahren das Z erhält.

  21. @Iche

    Genau mein Reden!

  22. A. hat Recht, in Bayern geht´s doch.

    Na dann wechsel ich doch mal schnell meine Meinung. Ja die Zwei-geteilte-Laufbahn muss her!

    Ich spare schon fleißig, damit ich meiner Familie die Krankenkasse bezahlen kann! Kostet ja nur ca. 200,-€ von unserem Gehalt!!!