Zielvereinbarungen und Anordnungen in der Bundespolizei auf unangemessenen Kontrolldruck überprüfen

Josef Scheuring, Vorsitzender des GdP Bezirk Bundespolizei

„Die Feststellung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz vom 29. Oktober zur Rechtswidrigkeit einer durchgeführten Kontrolle durch einen Kollegen der Bundespolizei muss dazu führen, dass alle Zielvereinbarungen und Anordnungen auf allen Ebenen der Bundespolizei auf unangemessenen Kontrolldruck gegenüber den handelnden Polizeibeamtinnen und -beamten der Bundespolizei überprüft werden.“ Das hat der Vorsitzende der GdP, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring in Berlin gefordert.

Die GdP hat, gerade auch in der für die durchgeführte Kontrolle zuständigen Bundespolizeidirektion, bereits im Jahr 2010 kritisiert, dass der Kontrolldruck auf den einzelnen Beamten durch entsprechende Anordnungen und Zielvereinbarungen ohne jeden nachvollziehbaren polizeifachlichen Anlass erhöht wurde. „Polizeikontrollen dürfen keinem betriebswirtschaftlichen oder anders motivierten dienstlichem Druck ausgesetzt sein, sondern müssen ausschließlich im Ermessen des einzelnen, die Kontrolle durchführenden Beamten liegen. Denn wie jetzt beim Verfahren in Koblenz sitzt, wenn die Kontrolle rechtlich zu rechtfertigen ist, auch nicht der Controller oder der Dienstvorgesetzte,  sondern allein der  handelnde Kollege auf der Anklagebank. Kontroll- und Aufgriffszahlen haben deshalb weder im Wettbewerb einzelner Dienststellen noch als Grundlage für dienstliche Beurteilungen etwas zu suchen. Und auch Standortentscheidungen und Dienststellenveränderungen dürfen nicht allein auf Aufgriffszahlen abgestützt werden. Darüber sich jetzt in der Bundespolizei auseinander zu setzen, ist eine wichtige Folge der Feststellungen des Koblenzer Gerichtes“, so Scheuring.

Pressemeldungen:

Spiegel-Online

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Süddeutsche.de

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Themenbereich: Aus dem Bezirksvorstand, Über den Tellerrand | Drucken

56 Kommentare
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  1. Recht hat die GdP !!!

    Lest mal nach, was ein KSB darüber denkt:

    VISIONEN EINES KONTROLL- UND STREIFENBEAMTEN

    http://dir-koblenz.gdpbundespolizei.de/2010/03/04/visionen-eines-kontroll-und-streifenbeamten/

  2. Koblenz machte auch in der Vergangenheit Schlagzeilen:

    Direktion Koblenz und Inspektionsleiter beschließen Zielvereinbarungen zur Leistungshebung über die Köpfe der Beschäftigten hinweg

    http://dir-koblenz.gdpbundespolizei.de/2010/02/22/direktion-koblenz-und-inspektionsleiter-beschliesen-zielvereinbarungen-zur-leistungshebung-uber-die-kopfe-der-beschaftigten-hinweg/

    Auch damals hatte das OVG entscheidenmüssen. Doch wer hat was daruas gelernt? Welche Schlüsse wurden gezogen? Fragen die bleiben, für die sich allerdings die Kollegen im Streifendienst verantworten müssen.

    GPR der BPOLD Koblenz erzielt vor dem Verwaltungsgericht richtungweisendes Urteil zum Schutze der Beschäftigten gegen Überforderung.

    http://dir-koblenz.gdpbundespolizei.de/2010/10/28/roland-voss-gpr-der-bpold-koblenz-erzielt-vor-dem-verwaltungsgericht-richtungweisendes-urteil-zum-schutze-der-beschaftigten-gegen-uberforderung/

  3. …das sind ja ganz neue Klänge der Gewerkschaft, wo waren denn die o.a. Forderungen im Vorfeld der gerichtlichen Entscheidung? In erster Instanz war ja die heile Mal-Zahl-und Kontrollwelt der BPOL noch in Ordnung…na da warten wir doch mal die neuen dienstlichen Verfügungen zu dem Thema ab!?

  4. Ich bin fassungslos.

    Das Urteil ist völlig ok. Aber die Wirklichkeit in der Bundespolizei wird dadurch nicht besser. Der Druck Zahlen zu produzieren ist immens hoch.

    Ich bin als DGL quasi gezwungen diesen Druck weiter zu geben, sonst hätte es unangenehme Konsequenzen in meiner Beurteilung. Natürlich gibt mir das niemand schriftlich. Also, was soll ich machen, ich gebe den Druck einfach weiter.

    Daher bin ich völlig fassungslos und, ich muss befürchten, dass sich nichts aber auch wirklich gar nichts ändern wird.

    Moin Moin

  5. …trotzdem ist es beachtlich, dass dieses Thema hier mal wieder aufgenommen wird und Jupp gebührt höchste Anerkennung dafür, dass er die Zusammenhänge öffentlich benennt!
    Sollte es unter uns jemanden geben, der noch immer nicht erkannt hatte, wozu unsere allgegenwärtige Zahlenhuberei führt, so sollte es ihm zumindest jetzt klar sein!

    Dieser dem Urteil zugrundeliegende Fall ist ausserdem sicher nur die Spitze des Eisbergs! Die Folgen reichen wesentlich tiefer: das geht damit los, dass eine Polizei, die nur noch als „Anscheisser“ in Erscheinung tritt , um (Aufgriffs-)Zahlen zu produzieren und nicht, wie es eigentlich ihre Aufgabe wäre, als „Schutzleute“ im besten Sinne aufzutreten, ihren Rückhalt in der Bevölkerung verliert und damit irgendwann auch ihre demokratische Legitimation!

    Es geht weiter damit, dass das ständige Gieren nach Zahlen (und selbstredend deren Steigerung!) dazu führt, das Klima innerhalb der Behörde und auch zu den benachbarten Länderpolizeien zu versauen, indem ständig jeder bemüht ist, sich auf Kosten anderer „besser“ darzustellen. Wie sagte ein Lehrer an unserer alten GSE-Schule mal: „Heute erzähle ich euch, warum unsere Erfolgsstatistik eigentlich eine Misserfolgsstatistik ist…“ Recht hatt er!

    Der Präventionsgedanke ist ständig weiter in den Hintergrund getreten, und wenn er sich dort mal herauswagt, dann nur, um sich in (messbaren!) Sonderaktionen zu manifestieren!

    Deshalb nochmal: Danke, dass Ihr das zum Thema macht!

    Der Skeptiker in mir hingegen wartet bereits jetzt wieder auf die „Massnahmenpläne“ für das kommende Jahr….
    Der Praktiker in mir weiss allerdings auch seit dem „Koblenzer Urteil“, dass diese Massnahmen ohne Mitwirkung der Personalvertretungen rechtswidrig sein können….

    Holzauge, sei wachsam!

  6. Früher hieß es doch so schön…wer schreibt der bleibt.
    Heute ist es so, wer nicht lügt riskiert eines Tages bei irgendeiner Organisationsüberprüfung Planstellen zu verlieren.

    Also wenn es um die LAB geht, immer schön melden. Die Leitstelle im Mutterhaus lacht bei den gemeldeten Zahlen, auch wenn sie mal stimmen sollten und tatsächlich durchgeführt worden sind.

    Wir bekommen inzwischen die Törtchen nach Revier und DG aufgeschlüsselt präsentiert. Lach…lach…lach…lach mich tot…

    Das Ganze Lügengebilde ist der letzte Schwachsinn, hält uns von effektiver Polizeiarbeit ab, kostet sehr viel Steuergeld und Nerven.
    Und noch viel schlimmer ist die Tatsache dass wir durch die Törtchenmalerei gegeneinander ausgespielt werden. Das hat mittlerweile Auswirkungen im zwischenmenschlichen Bereich und ganz ehrlich es „kotzt mich an“.

    Alle Ebenen wissen, dass die Zahlen nicht stimmen können und trotzdem wird daran festgehalten nein es wird noch perfektioniert.

    Letztens führte mein DGL mit mir ein 4 Augengespräch. Er kam mit Zielvereinbarung und so weiter. Grundsätzlich ist er mit meiner guten Arbeit zufrieden aber blablabla?????

    „Die spinnen die Römer“

  7. Schön,aber die Realität sieht doch ganz anders aus.Gerade an den Dienststellen an den Ostgrenzen.Hier wird gesagt ,wenn ihr nicht genug feststellt bzw.aufgreift machen wir den Rest auch dicht und das restliche Personal wird dann auch versetzt.
    Prämien werden auch nach spektakulären Aufgriffen verteilt oder sie gehen an den gD. oder an die Büros.

  8. wie sollen wir denn jetzt unsere schönen 22 1a Kontrollen durchführen???

  9. Hierzu fällt mir nur ein:

    Die Kleinen hängt man und die Großen machen unbehelligt weiter….

    Die Anordnungen, also die Zielvorgaben, können von allen in den regelmäßigen Controllingberichten nachgelesen werden.

    Verantwortlich ist das Präsidium. Die Direktionen erhalten ihre Vorgaben und setzen ohne darüber nachzudenken einfach um.
    Wir fragen uns, wie ein solches System funktionieren kann…………………………………

  10. @ qwer

    es ist doch auch so das in den protokollen der pfg`s festgeschrieben wir… das die zahl der feststellungen ( owi`s, Fahnd, Straf) relevant für die beurteilungsnote ist

    und egal wieviel man feststellt, wenn die personal abbauen… zählen keine zahlen…

  11. @ Hans: Die Großen hören auf zu herrschen wenn die Kleinen aufhören zu kriechen. Friedrich Schiller
    Wie war. Prävention und ein Plausch mit einem Bürger lassen sich nunmal nicht in Zahlen messen. Da muß auch jeder mal nen Arsch in der Hose haben.Wenn man aber nur nach seiner Beurteilung schielt wirds natürlich nichts.Wir halten es bei uns so in der Reviergruppe: 3 sind ausbefördert und dem rest ist es egal.Und trotz, oder gerade wegen dieser Einstellung sind unsere Zahlen top. Das hat nichts mit Vorgaben zu tun. Wir haben und das sehr oft, Spaß auf Arbeit und ein funktionierendes Gruppengefüge eigentlich so wies sein soll.Jeder hilft dem anderen, keiner ist neidisch, und die Familien kenn sich auch privat. Also, wenn man in den Spiegel gucken möchte kommt man nicht umhin sich auch mal mit dem Chef anzulegen.

  12. nachdenker 31. Oktober 2012:
    „Also, wenn man in den Spiegel gucken möchte kommt man nicht umhin sich auch mal mit dem Chef anzulegen.“

    Vollkommen richtig! „Radfahrer“ und Duckmäuser haben wir leider mehr als genug!

    Übrigens ist ein DGL, der einfach alles kommentarlos nach „unten“ durchdrückt, für meine Begriffe fehl am Platz! Und das sage ich als jemand, der die Funktion des DGL schon Jahre lang inne hat. Genauso ist jeder DGL oder andere“Chef“ meines Erachtens eine Fehlbesetzung, wenn er nicht mit konstruktiver Kritik umgehen kann!

  13. An dem Urteil gibt es nicht zu rütteln, um dies klarzustellen, aber
    Heinz-Werner Meyer (DGB-Vorsitzender von 1990 – 1994) hat einmal gesagt:
    „Die Darstellung des exemplarischen Einzelfalles kann mehr aussagen und überzeugender sein als jede noch so ausgefeilte Statistik.“
    Diese Aussage ist wie gemacht für den aktuellen Fall, denn es ist leider so, dass die Bundespolizei immer mehr zu einer „Striche-Zähler-Polizei“ verkommt, in der sich dann „Wenige auf die Kosten von Vielen profilieren!“ Kontrolldruck wird, in der Bundespolizei, vor allem in Hierarchien praktiziert, indem von oben nach unten Druck ausgeübt wird, Zahlen zu produzieren, damit die jeweiligen Vorgesetzten, vor ihren Vorgesetzten, gut dastehen. Ich aber sage: „Weniger ist manchmal mehr!“ und „Qualität statt Quantität!“. Hierfür zahle ich gerne 5 Euro ins Phrasenschwein.
    Denn man sieht ja, in dem jetzigen Fall, „den Letzten beißen die Hunde“ und die Letzten, im sprichwörtlichen Sinne, sind immer die Kollege/-innen, als KSB, auf der „Straße“.
    @Hans
    Leider ist es genau so, wie du es beschreibst! Der DGL steht eben auch unter Druck von oben. Aber wenigstens bist Du ein DGL, der das ausspricht, was viele andere Führungskräfte in der Bundespolizei nur denken (oder vielleicht wagen manche sogar das nicht). Das Du dies nicht unter deinem vollen Namen machen kannst ist menschlich verständlich, den Du willst ja eben auch noch weiterkommen in deiner Laufbahn. Konstruktive Kritik ist anscheinend nicht gerne gesehen, wenn sie gegen die „höhere“ Meinung gerichtet ist. Das System ist perfide, aber gewollt.
    Es fehlen hier diejenigen, die ausbefördert sind, und unter ihrem Namen, als Führungskraft, die Stimme erheben.

  14. Was geschah? Quelle: juris

    Gericht/Institution: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
    Erscheinungsdatum: 30.10.2012
    Entscheidungsdatum: 29.10.2012
    Aktenzeichen: 7 A 10532/12.OVG

    Ausweiskontrolle bei dunkelhäutigem Deutschen durch Bundespolizei: Verfahren nach Entschuldigung beendet

    Der Rechtsstreit um die Kontrolle eines Deutschen dunklerer Hautfarbe durch Beamte der Bundespolizei ist durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Verfahrensbeteiligten beendet worden, nachdem Vertreter der Bundespolizei sich für die Kontrolle im Zug entschuldigt haben.

    Der Kläger, ein 26-jähriger Deutscher, wurde auf einer Zugfahrt von Kassel nach Frankfurt am Main von zwei Bundespolizisten angesprochen und aufgefordert, sich auszuweisen. Dies verweigerte der Kläger. Daraufhin durchsuchten die Polizisten seinen Rucksack vergeblich nach Ausweispapieren und nahmen ihn mit zu ihrer Dienststelle nach Kassel, wo seine Personalien festgestellt werden konnten. Die Beamten beriefen sich auf eine Vorschrift des Bundespolizeigesetzes, wonach die Bundespolizei zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet in Zügen jede Person kurzfristig anhalten, befragen und von ihr die Aushändigung mitgeführter Ausweispapiere verlangen kann, soweit aufgrund von Lageerkenntnissen oder grenzpolizeilicher Erfahrung anzunehmen ist, dass der Zug zur unerlaubten Einreise genutzt werde. Mit seiner Klage machte der Kläger geltend, er sei allein wegen seiner dunkleren Hautfarbe kontrolliert worden.

    Das Verwaltungsgericht hatte die Klage abgewiesen. Das OVG Koblenz hat die Berufung zugelassen und die beiden Bundespolizisten in der mündlichen Verhandlung als Zeugen vernommen. Nach Beendigung der Beweisaufnahme hat das OVG Koblenz deutlich gemacht, dass das an den Kläger gerichtete Ausweisverlangen rechtswidrig war, weil die Hautfarbe des Klägers das ausschlaggebende Kriterium für die Ausweiskontrolle gewesen sei. Diese Maßnahme habe daher gegen das Diskriminierungsverbot in Art. 3 Abs. 3 GG verstoßen. Nachdem sich die Vertreter der Bundespolizei bei dem Kläger für die Kontrolle im Zug entschuldigt hatten, haben die Verfahrensbeteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.

    Das OVG Koblenz hat das erstinstanzliche Urteil für wirkungslos erklärt und der Beklagten die Kosten des Verfahrens auferlegt.

    https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA121003247&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

  15. Die Bundespolizei ist in dem Verfahren doch wirklich glimpflich davon gekommen.

    Es gab lediglicheine „gerichtliche Erledigungserklärungen“.

    Man müsse sich mal vorstellen, wenn das Verfahren weiter gegegangen wäre und die Rechtsverdreher der BPOL sich wirklich hinter ihre Beamten gestellt hätte. Das haben sie aber nicht getan, sondern sie haben die „Notbremse“ gezogen und sich entschuldigt. Somit sind sie einem politischen Skandal aller erster Güte aus dem Wege gegangen und habe dafür die Glaubwüridgkeit aller Bundespolizisten geopfert, die in ihrer täglichen Arbeit bisher angenommen haben, dass ihr Dienstherr wirklich hinter ihnen steht.

    Man muss sich das Ganz einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die Bundespolizei will dem Gericht tatsächlich erklären, dass mitten in Deutschland – also irgendwo in der Nähe von Kassel (da fanden die Kontrollen statt) – die BPOL die „unerlaubte“ Einreise unterbinden möchte.

    Jetzt weis es also die ganze Republik: Kassel liegt an einer Grenze!!! oder in unmittelbarer Nähe der Grenze.

    Die Beamten der BPOLI KS beriefen sich nämlich auf eine Vorschrift des Bundespolizeigesetzes, wonach die Bundespolizei zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet in Zügen jede Person kurzfristig anhalten, befragen und von ihr die Aushändigung mitgeführter Ausweispapiere verlangen kann, soweit aufgrund von Lageerkenntnissen oder grenzpolizeilicher Erfahrung anzunehmen ist, dass der Zug zur unerlaubten Einreise genutzt werde.

    Selbst bei großzügigster Auslegung des BPOLG kann eine rechtiche Legitimation hierfür nicht gefunden werden.

    Dieses Urteil, nein es war ja Gott sei Dank kein Urteil sondern nur eine Erledigungserklärung, wurd viel weitreichendere Folgen entfalten, als sich Viele bisher ausdenken.

  16. @gdp

    ein aktueller Fall, der dringend genutzt werden muss um den Finger in die Wunde zu legen:

    Polizei kann und darf nicht nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt werden!

    Mir ist klar, dass die Politik „Druck macht“, dass man die Polizeiarbeit messen will und wirtschaftlich steuern möchte; im Klartext, dass Geld gespart werden soll.
    Es ist auch richtig, dass die Ausgaben der Bundespolizei, wie der gesamte Haushalt, ständig überprüft werden muss und dass Kostengünstig gewirtschaftet werden muss. Für Polizeiarbeit können jedoch nicht einfach die Erfolgsrezepte der freien Wirtschaft und die standardisierte Betriebswirtschaftslehre greifen.

    Das muss deutlich durch die GDP an die politische Führung und die Öffentlichkeit getragen werden.

    Das Controlling, die Wirtschaftlichkeitsrechnungen müssen für die Polizeiarbeit neu / anders definiert werden. Auch wenn das bedeutet, dass einige hD’ler ihre Erkenntnisse aus einem frühen BWL-Studium nicht mehr nutzen können.
    Sinnlose Ausgaben vermeiden = ja
    Sinnfreies Controlling = nein

    Polizeiarbeit kann schwer in Zahlen definiert werden; und Erstrecht nicht in Vorgangsnummern. Wenn ich einen verbalen Streit durch Kommunikation beende und sich die Beteiligten nicht schlagen, dann habe ich sehr gute Polizeiarbeit geleistet! Jedoch habe ich auch keine Vorgangsnummer wegen einer Körperverletzung!

  17. Das ganze Übel liegt doch im Beurteilungs- und Beförderungswesen der BPOL.

    Es zählen nur noch Zahlen und an diesen Zahlen werden Beurteilungsnoten vergeben. Da unser Beförderungswesen sich NUR nach diesen vergebenen Beurteilungsnoten richtet, hat man fast keine andere Möglichkeit einfach möglichst viele Zahlen zu generieren. Der Druck der hier aufgebaut wird ist sehr hoch!!!

    UND, wenn hier jemand meint, man könne seine Meinung stolz vertreten und dem DGL seine Meinung sagen…dann muss man auch die Konsequenzen tragen, d. h. jahrelang die gleiche Beurteilungsnote.

    Wie soll man seine Meinung sagen, wenn ein DGL so viel „MACHT“ besitzt, dass man sich über Jahre beurteilungstechnisch nicht verbessert!?

    Ebenso falsch ist es, wenn man dieses Verhalten von einem DGL erwartet…!

  18. „Diskriminierung – Gericht verbietet Polizei-Kontrollen wegen Hautfarbe“.
    Diese Schlagzeile von Spiegel-Online beschreibt doch das eigentliche Problem.
    Bei den Kontrollen ob § 23 oder § 22(1a) BPolG geht es um die Verhinderung und Unterbindung der unerlaubten Einreise. Die Frage ist doch, wie diese Kontrollen durchgeführt werden sollen?
    Die Bundesregierung begründete dies folgendermaßen: „Um die Chance zu erhalten, aus der übergroßen Zahl der Reisenden die vergleichsweise wenigen Illegalen, Kriminellen oder sonst polizeipflichtigen Personen herauszufiltern, bedarf es weiter eines flächendeckenden Sicherheitskonzepts, in dem lageabhängige Kontrollmaßnahmen in den Zuständigkeitsbereichen der Bundes- und der Landespolizeien zu den wichtigen Instrumenten zählen.“
    Deutsche und Unionsbürger können nun mal nicht unerlaubt einreisen, wie also erkenne ich einen Drittausländer? Unionsbürger dürfen natürlich auch befragt werden, aber hat dort schon einmal jemand Erkenntnisse zu unerlaubten Einreisen gewonnen? Die Durchführung dieser Befugnis wird also immer problematisch bleiben, alle Lehrbriefe kreisen immer um das Problem und zusätzlicher Kontrolldruck in manchen Dienststellen gibt der Sache den Rest.

  19. Leider vermisse ich die Stellungnahme des BPOL Präsidiums oder der zuständigen Direktion. Wie soll es nun weitergehen?

    Ein hohes Maß an Anerkennung ist dem zuständigen Inspektionsleiter auszusprechen. Er musste sich im Gerichtssaal entschuligen.

    Doch für wen musste er sich entschulidgen? Für die Kollegen, die nur die Befehle ausgeführt haben? Oder für die eigene Angst, Befehle und Vorgaben von Oben kritischer zu betrachten? Oder war es eine Anordnung von ganz ganz oben?

    Ich habe meine Konsequenzen gezogen und werde keine 22 1a Kontrolle (Befragung) im Bundesgebiet mehr durchführen. Mir sind die Striche egal – hier geht es auch um Rechtssicherheit und Klarheit.

    Für diese Bundesregierung, die bisher hierfür nicht in der Lage war, halte ich mein Rücken nicht hin. Und das hat auch nichts mit falsch verstandener Loyalität zu tun.

  20. Ich habe diesen Kommentar schon einmal geschrieben und er ist immer noch aktuell. Damls schrieben wir den 30.10.2010 !!! Exakt 2 Jahre ist es nun her:

    Zielvereinbarungen sollen zur Personalberechnung genutzt werden. So oder so ähnlich hat es PD Baldus auf der letzten Personalversammlung in KL ausgedrückt.

    Die Einführung von Controlling soll die Leistung in vielen Punkten steigern.
    So wurden Zielvereinbarungen abgeschlossen, die in ihrem Ergebnis

    – eine Steigerung in den Deliktsfeldern unerlaubte Einreise und Aufenthalt,
    – eine Steigerung der Fahndungstreffer in den Fahndungssystemen,
    – eine Steigerung der sonstigen Initiativ-aufgriffen,
    – eine Steigerung der Präsenz der tatsächlichen Einsatzkräfte,
    – eine Steigerung der Kontrolle nach § 22 Abs. 1a BPOLG und
    – eine Steigerung der Fahndungsabfragen

    zum Vorjahr um „X“ % verlangen.

    Es gab keine Ausgleichsmaßnahmen!Immer mehr Leistung – bis zum Umfallen!

    Warum: Herr Baldus erklärte den Beschäftigten in der Personalversammlung, dass bei mehr Leistung, bei mehr Aufgriffen, bei mehr Abfragen etc. unser Personal höher berechnet werden wird. Deshalb steht er auch hinter 66+ .

    Mir kommt es vor, als wolle man mit Zielvereinbarungen Personalentwicklung betreiben, indem die Mitarbeiter die Mitverantwortung für die persönliche Weiterentwicklung und Zukunft der „Cheferie“ haben sollen.

    Bei so vielen Ansprüchen und Erwartungen ist es kein Wunder, wenn der Einführung von Zielvereinbarungen nicht funktionieren.

    Vor allem sind die Vorgesetzen – also das Management der Bundespolizei – keine Unternehmensberater oder ausgebildete Wirtschaftsexperten, sonder Polizeibeamte! Ein großer Unterschied.

    Die Folge der Zielvereinbarungen in der Bundespolizei sind gravierend. Als Beispiele möchte ich nennen:

    • Die jährliche Zielvereinbarungsprozedur erinnert eher an eine Verhandlung zwischen gegnerischen Parteien.
    • Es entwickeln sich Abschottungstendenzen zwischen einzelnen Bereichen. Die Zusammenarbeit und Kommunikation z.B. zwischen Innen- und Außendienst wird schwieriger.
    • Der erhoffte gegenseitige Vertrauensschub zwischen Mitarbeitern und ihren Führungskräften bleibt aus.
    • Die vereinbarten Ziele wirken selbstverständlich bis langweilig und geben weder dem einzelnen noch dem Unternehmen nennenswerte Impulse.
    • Mitarbeiter nehmen die Zielvereinbarungen im Grunde nicht ernst. “Ob ich eine Zielvereinbarung unterschreibe oder in China ein Sack Reis umfällt …”(Mitarbeiter-Zitat).
    • Der Prozess wird vom mittleren Management als zusätzliche Belastung empfunden und sehr formal durchgezogen. “Es ist schon wieder so weit. Wir müssen …”
    • Die Krankenquote steigt erheblich an …

    Das Urteil des VG Mainz ist konsequent, leider setzen es unsere Vorgesetze nicht um, sondern machen sich noch über die Richter lustig. Die hätten ja keine Ahnung …

    Zitat ENDE !!!!!!!!

    Nun frage ich: Was hat sich getan?

  21. Helmut Seibert, KG Frankfurt/Main 1. November 2012

    Helmut, Du sprichst mir aus der Seele!
    Man sollte zur Ehrenrettung von Hans allerdings auch noch erwähnen, dass es durchaus nicht für jeden ohne gewerkschaftliches Mandat risikofrei ist, sich mit Klarnamen zu den vielfältigen Missständen in der Bundespolizei zu äußern! (zumindest nicht öffentlich…)

    Die andere Seite der Medaille ist ist allerdings auch die, dass derjenige, der von Beginn seiner Laufbahn an das Maul gehalten hat, dies auch mit Erreichen des Endamtes erfahrungsgemäß nicht mehr ändern wird.
    Vertrackte Situation, zweifelsohne!
    Was mich persönlich allerdings besonders ärgert, sind die Anlässe, wenn man beim Anprangern konkreter Misstände selbst Personalrats- und Gewerkschaftsintern gewissermassen vor die Wand läuft.
    Ich rede hier durchaus aus Erfahrung, auch und gerade im Zusammenhang mit den Zähl- und Messorgien der letzten Jahre.
    Ich würde gerne daran glauben, dass dies nunmehr tatsächlich auf allen Ebenen erkannt wurde und wir zumindest jetzt mal damit beginnen können,ein starkes Gegengewicht zur diesbezüglichen Position der politischen und polizeilichen Führung zustande zu bringen!

    Bei Erscheinen des „Koblenzer Urteils“ im Jahre 2010, überkam mich diese Hoffnung schon einmal…- Leider blieb man damals nicht flächendeckend an dieser Thematik dran!

    sdgl_kl 1. November 2012 : Dein Kommentar fiel mir bereits damals ausgesprochen positiv auf! Deine Schlussfrage kann ich nur unterstreichen! Gemeinsam sollten wir uns sagen: Also fangen wir jetzt ernsthaft damit an! (Und wollen hoffen, dass es nicht wieder nur ein Strohfeuer wird!)

  22. Mein Tipp:

    Ich ärgere mich!

    Ich ärger mich darüber, wie sich hinter verschlossenen Türen gegenseitig die Schuld zugeschoben wird, statt Verantwortung zu übernehmen.

    Mein Tipp lautet daher:

    Herr BPOL Präsident – es ist Zeit – übernehmen Sie Verantwortung – greifen Sie durch – Führen Sie endlich – wir warten schon viele zu lange !!!

  23. Es musste ja so kommen … Seit 2010 wurde permanent Druck ausgeübt, die Kontrollzahlen zu erhöhen. Es haben (fast) alle dem Druck nachgegeben, so dass immer mehr Kontrollen nach § 22 (1) a. durchgeführt wurden. Zu diesem Zweck hat man auch die Maßgabe 66+ erfunden. Als dann die willfährigen Inspektionen stolz ständig steigende Kontrollzahlen präsentieren konnten, fiel auf, dass bei den „Befragungen“ die Trefferquote geradezu lächerlich niedrig war (um 1 %). Unser aufwändiges Controlling kam zum Ergebnis, dass Quantität nicht das ist, was man wollte. Also wurde angeordnet, dass die Trefferquote steigen muss. Wie denn, sagte sich der KSB, dann muss ich eben ökonomischer arbeitet. Also kontrolliere ich ab sofort vornehmlich die, bei denen die Wahrscheinlichkeit am größten ist, dass sie illegal eingereist sind. Wie kann ich die erkennen? Logo, an ihrem Äußeren, das sagt mir meine Erfahrung und jedem anderen Bürger (außer Juristen und Traumtänzern) der gesunde Menschenverstand. Dass hat nichts, aber auch gar nichts mit Rassismus zu tun!!! Aber es ist anscheinend keiner in der Lage, dass mal deutlich zu machen …

  24. Vor über 60 Jahren wurden auch Befehle ausgeführt. Das furchtbare Ende und die Folgen kennt jeder. Vorgesetzte , die jetzt jammern, sie hätten nur den Druck ( Befehle ) weitergeleitet; nach unten, kann ich nicht verstehen. Ich muß mich auch an meine eigene Nase fassen. Hatte bei vielen meiner Kontrollen kein gutes Gefühl; aber was macht man nicht alles ,wenn man schon älter ist und nach 17 Jahren POM mal befördert werden will. Die Hautschuldigen für solche „Kontrollauswüchse“ sitzen auch nicht in Potsdam, sondern an der Regierung. Diese Kontrollmethoden erinnern mich an ein dunkles Kapitel in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Bei fast jeder Kontrolle bastelt man sich den Straftatverdacht doch passend. Man muß sich nur mal vorstellen bei der o.g. Kontrolle wäre es zu einem handfesten Wiederstand mit Verletzten gekommen. Wer wäre für den Schaden bei körperlichen Schäden der „Kontrollwürdigen Person“ aufgekommen; der Gruppenleiter ?; der DGL ?; etwa der der Inspektionsleiter ? Nein. Ganz klar der kleine KSB. Dieser ist für die Rechtmäßigkeit seines Handelns alleine verantwortlich. Und noch ein Gruß an die teils 20-30 Jährigen Controller: In dem Alter hat man noch gute Chancen in die freie Wirtschaft zu wechseln. Mit dem Beruf des Polizeibeamten hat diese Tätigkeit nichts zu tun.

  25. @sergant: Stimm ich Dir zu. Ich hatte nen DGL der hat alle Hände über uns gehalten und für den wären wir auch alle durchs Feuer gegangen. Der hat seine Meinung vertreten und war trotzdem A12. Das er für die beschi**** Beurteilungssituation nicht verantwortlich ist wußte auch jeder. Dennoch hat er für alle verständlich erklärt wie und wonach er geht. Und das nicht nur nach Nummern!! Dienstleister, Bürgerfreundlich,etc. Fair also.Jeder hat gewußt das man irgendwann dran ist.

    @A1: Stell Dir vor es gibt tatsächlich Leute die vertreten Ihr Meinung und können mit den Konsequenzen leben.Vielleicht wechselt Dein DGL ja mal und der neue kann Leute die ihm das Maul reden nicht ab….und das sagt er Dir dann leider zu spät mittels ALN oder Beurteilung….

  26. SPIEGEL ONLINE
    http://www.spiegel.de/unispiegel/wunderbar/schwarzer-student-gewinnt-prozess-um-widerrechtliche-polizei-kontrolle-a-864589.html

    Frage: Haben Sie die Entschuldigung angenommen?

    Student: Ja, angenommen schon, aber ich fühle sie nicht. Die Entschuldigung war förmlich, ohne Reue und nicht auf einer menschlichen Ebene. Und an der negativen Reaktion der Deutschen Polizeigewerkschaft sieht man, dass einige eigentlich so weitermachen wollen.

    Wenn man diese Version liest, stellt sich die Frage, ob man man sich als Bundespolizist schämen muss – Über unsere Führung !

    Ich lasse die Antwort auf diese Frage unbeantwortet, denke aber, dass viele Kolleginnen so denken wie ich.

  27. Welche wirklichkeitfremde Darstellung und Behauptung kommen von der DPOLG ? Hat dieser Vorsitzende eigentlich überhaupt kein Verständnis für die Wirklichkeit der Polizisten?

  28. Ehrlich gesagt ist dieses Urteil die gerechte Strafe für unseren Dienstherrn und unsere Gesetzgebung. So wusste wirklich jeder, dass der § 22 1a BPolG eine Rechtsgrundlage ist, auf die man wirklich nicht im Ansatz vernünftige Maßnahmen stützen konnte. Das weiß jeder Beamte und es wurde auch oft genug beklagt, dass die fehlende Rechtssicherheit zu Problemen führen wird. Es ist ja schon fast ein Witz, dass sich Beamte der Bundespolizei dann auch noch dafür entschuldigen. Der Gesetzgeber und der Dienstherr haben sich zu entschuldigen und zwar beim Beamten, der dann wie der Depp im Gericht steht und den Bückling machen muss. Es ist eine Frechheit das Personal durch Zielvereinbarungen dazu zu zwingen, meiner Meinung nach rechtswidrige Kontrollen mit dieser Rechtsgrundlage durchzuführen. Es wird Zeit, dass eine Rechtsnorm geschaffen wird, die grundsätzlich eine Identitätsfeststellung im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei erlaubt. Die Überwachung der unerlaubten Migration muss auch in Zukunft eine Aufgabe der Bundespolizei bleiben.

  29. Schadensersatz und Schmerzensgeld?

    Anwalt stellt Blog ins Internet ein – Diskussionen werden zunehme.

    http://www.123recht.net/Keine-Personenkontrolle-der-Bundespolizei-aufgrund-der-Hautfarbe-__a130224.html

    Zitat:
    „Auf das Problemfeld, ob man nach einer Personenkontrollen wegen der eigenen Hautfarbe einen Anspruch auf Schadensersatz erhält, ist das Gericht im vorliegenden Urteil nicht weiter eingegangen. Allerdings käme hier wohl ein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Freiheitsberaubung aufgrund der Mitnahme zur Wache in Betracht. Um das beurteilen zu können, bedarf es jedoch genauer Kentnisse der Einzelheiten der jeweiligen Kontrolle. “ Zitat Ende.

    Wer ist wiedereinmal der „Gelacktmeierte“ – natürlich der kleine KSB

    Wir brauchen eine klare und verbindliche Rechtsgrundlage und ein Minister, der sich vor uns stellt.

    So fühlen wir uns alleine gelassen. Wir stehen nicht nur im Regen, sondern werden auch pudelnass.

  30. Mir gehen in diesem Zusammenhang die Worte meines DGL ( in einer Flächeninspektion ohne Grenzbezug ) nicht aus dem Kopf, der im Rahmen des Beurteilungsgespräches
    meinte, ich müsste noch näher am Bürger arbeiten.
    Gemeint war hier, noch mehr Fahndungsabfragen und IDF zu fahren, um den Fahndungsdruck zu erhöhen. Wir wären ja schliesslich eine Fahndungspolizei.
    Meine rechtlichen Bedenken wurden einfach ignoriert und darauf hingewiesen, dass die Würdigung der Rechtmäßigkeit durch den IL nicht in Frage zustellen sei.
    Der, mit dem meisten Illegalen und AE´s macht am Ende das Rennen, und nicht der, der fundierte Entscheidungen trifft, einen sauberen Vorgang abgibt und für den Bürger am Bürger arbeitet

    Beurteilungsnote „6“ setzen !

    In diesem Sinne

  31. Na dann hoffen wir mal alle, dass Dr. Romann diese Urteil und wie man damit umgehen soll in seine Rede noch mit aufnehmen wird.

    Im Intranet herrscht mal wieder eisiges Schweigen (wie auch bei meinen Vorgesetzten).

    BPOL 2012 – es kann nur besser werden!

  32. Hier mal einige Auszüge aus der Historie des § 22 1 a BPOLG

    1. Drucksache Deutscher Bundestag vom 12.03.2007
    „Die inzwischen insgesamt achtjährigen Erfahrungen haben gezeigt, dass sich diese lageabhängigen
    Kontrollen als wichtiges Handlungsinstrument zur Verhinderung der un- erlaubten Einreise, der
    Bekämpfung von Schleusungs- kriminalität und Menschenhandel und auch zur Terroris- musbekämpfung
    erwiesen haben.“
    2. Deutscher Bundestag; Drucksache 14/4969 vom 04.04.2007
    3. Deutscher Bundestag; Drucksache 17/6778 vom 09.08.2011
    4. Deutscher Bundestag; Drucksache 17/10007 vom 14.06.2012

    Der Druck, der auf die Kollegen des Einzeldienstes ausgeübt wird, bekommen wir von den Verbandskräften bei den Unterstützungseinsätzen nur „gefühlt“ mit. Wir bekommen gerade im Bereich der o.a. Dir auch diese Vorgaben. Nur der Hinweis „Wenn nicht … dann …, zieht bei uns (mir) nicht.

    Ich möchte nicht mit den Kollegen tauschen.

    Schade, dass die Vermutung: „es geht solange gut, bis zu einer richtrlichen Entscheidung“, sich jetzt bewahrheitet hat.

    Das „eisige Schweigen“ passt so gar nicht zu dieser „offenen, moderenen, transparenten“ Polizei.
    Eher zu der Politik

  33. Weis gar nicht warum hier so über den 22 1a diskutiert wird. Ich finde den gut als Einstiegsnorm (mehr ist er nicht). Man kann auch vor Gericht nicht erzählen, dass man den Mann wegen seiner Hautfarbe kontrolliert hat. Die Kontrolle nach der Befragung findet sowieso nach 23 oder bei Verdacht einer Straftat nach 163b statt. Die BPOL hat nur ein Problem, keine vernünftige Aufgabe. Da muss man dran arbeiten.

  34. Wie ist die offizielle Antwort der BPOL?

    Hier die Abschrift des Mitarbeiterbrief von Dr. Roman, Präsident der BPOL vom 02.11.2012

    Sehr verehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen,

    nach nunmehr drei Monaten im Amt möchte ich Ihnen allen meinen ersten Eindruck vermitteln und mit einem ersten vorsichtigen Fingerzeig in die Zukunft der Bundespolizei verbinden.

    Die Bundespolizei erlebe ich hoch engagiert, leistungsstark, erfolgreich. Unsere polizeilichen Ergebnisse können sich sehen lassen und werden auch in der Politik und in der Bevölkerung sehr positiv wahrgenommen. Gemeinsam werden wir von Tag zu Tag noch besser. Das ist Ihr Verdienst. Wir leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Innere Sicherheit und Ordnung in unserem Land. Von Ihrer Motivation, Ihrer Fachkompetenz und Ihrer dienstlichen Leidenschaft bin ich beeindruckt.

    Nach drei tiefgreifenden Reformen in den letzten zwanzig Jahren sehe ich Ihre evidenten Binnenbedürfnisse, nehme sie ernst und werde gemeinsam mit Ihnen Verbesserungen erreichen.

    Mit Ihnen werde ich darauf hinarbeiten, dass wir künftig möglichst keine ruckartigen Veränderungen mehr vornehmen müssen. Das gelingt nur dann, wenn wir akzeptieren, dass wir uns kontinuierlich den Veränderungen unseres Landes und unserer Einsatzräume stellen und unser gemeinsames Gestalten und Handeln darauf ausrichten. Gemeinsam bedeutet, dass uns ein ganzheitliches Verständnis, eine gemeinsame Identifikation in der Bundespolizei trägt:

    „Wir dienen und schützen Deutschland!“

    Der islamistische Terrorismus und Extremismus ist unverändert eine große Bedrohung, eine Entwarnung nicht in Sicht. Seit Jahren stellen wir einen kontinuierlichen, in diesem Jahr gravierenden Anstieg der illegalen Migration fest. Der Luft-, Bahn- und Seeverkehr wächst konstant. Die Gewalt im öffentlichen Raum, aber auch gegen Sie, bereitet uns große Sorgen. Und die Situation der öffentlichen Haushalte bleibt weiter angespannt.

    Daher sehe ich für die Bundespolizei in den nächsten Jahren folgende drei Schwerpunkte:

    • Wir müssen uns nach den schwierigen Reformprozessen konsolidieren.
    • Wir müssen uns konzentrieren, auf unsere Kernaufgaben, auf unsere Brennpunkte.
    • Wir müssen uns wappnen, ernstfallfest für die Zukunft sein.

    Aus Anlass der aktuellen und unsäglich kommentierten Berichterstattung zur bundespolizeilichen Aufgabenwahrnehmung nach § 22 Abs. 1 a BPolG stelle ich folgendes klar:

    • Es gibt keinen Rassismus in der Bundespolizei.
    • Hautfarbe, Ethnie, Religion oder Geschlecht sind keine zulässigen Kontrollkriterien. Ausgangspunkt von Befragungen nach § 22 Abs. 1 a BPolG sind ausschließlich Lageerkenntnisse oder grenzpolizeiliche Erfahrungswerte und richten sich gegenüber jedermann.
    • Das OVG Koblenz hat in einem Einzelfall im Rahmen der tatsächlichen Beweisaufnahme
    aufgrund widersprüchlicher Zeugenaussagen annehmen müssen, dass die in
    Streit stehende Kontrolle auf Grund der Hautfarbe erfolgt sein soll.
    • Die Rechtmäßigkeit der Norm stand zu keinem Zeitpunkt zur Disposition. Sie ist daher weiter anzuwenden

    gez. Dr. Roman

    Anmerkung: Dieser Mitarbeiterbrief wurde am Freitag, 02.11.2012 allen Beschäftigten der BPOL im Intranet zur Kenntnis gegeben.

  35. Hm,
    Zielvereinbarungen könnten doch auch mit dem polizeilichen Gegenüber geschlossen werden, oder nicht?
    Ich meine, um Aufgriffzahlen hochzubringen und Fahndungstreffer zu vermehren, kann man sich auf Dauer dieser Notwendigkeit nicht mehr verschließen. Mit ein bisschen gutem Willen seitens der Illegalen, der OK und der Schleuserbanden kann es gelingen, die Bundespolizei deutlich nach vorne zu bringen. Man muss halt endlich mal mit den richtigen Leuten Ziele vereinbaren, dann wird´s auch was mit der BPOL…
    O.k., ich lege die Spritze mit diesem chemischen Zeugs jetzt lieber wieder aus der Hand.
    Ernsthaft: wer eine Behörde wie einen Konzern führen will, wird scheitern.
    Unser BPOL-Präsident hat ja insoweit gleich zu Anfang deutlich gemacht, dass er genau das n i c h t will. Und ich hoffe, dass er auch bei dieser Linie bleibt. Mal sehen, wie er sich (wie man hört, in Kürze) positioniert: es kann nur besser werden.

  36. Mal ganz ehrlich; der 22 Ia ist quatsch; ich will keine rechtliche Arbeit schreiben sondern das mal in einfachen Worten ausdrücken:

    Der 22 Ia ist eine Befragungsnorm
    Es geht gar nicht um die „Unerlaubten“, die befragt werden sollen.

    Die Norm ist eine „Polizist-darf-den-Bürger-Vollqautschen-Norm“.
    Wenn der POM Fritz an der Grenzstreife bei Opa Rudi am Gartenzaun hält; Opa Rudi befragt:“ Na Rudi, was war denn die letzten Wochen los? Hast du wieder gesehen, dass das welche rübergebracht worden?“.
    Dann ist das eine normale 22er Befragung.
    Wenn der POM Fritz nun im Inland arbeitet, so kann er den Bahnfahrenden Opa Rudi beqautschen:“ Na Rudi, sind die Schlepper wieder unterwegs und bringen scheinbar unerlaubt eingereiste Menschen in unser Land?“
    Wenn der POM Fritz am Samstag die Fußballfans befragt, ob die den Regionalzug 1 nehmen oder lieber der RE 2; dann ist das eine 22er Befragung (hier Aufgabe Bahn – oben bei Rudi am Gartenzaun Aufgabe Grenze: das Grenzbefragen im Inland erlaubt der 22Ia).

    Meiner Meinung nach eine quatsch Norm.
    Fürs „anquatschen“ brauch wir eine Norm; weil die Freiheitsgrundrechte der Bürger tangiert sind… ich kenne ältere Kollegen, die quatschen Menschen einfach voll, weil sie alt sind. Ist so. Ich kenne Kollegen, die reden nicht mal mit Kollegen viel – weil sie schweigsamer sind.
    Ich nutze den 22er für Befragung von Fußballfans und Demoanreisenden. Und einige von den „Menschen“ reden kein Wort mit der Polizei. Aber zumindest habe ich das Befragungsrecht. Theoretisch müssten die sogar anhalten… einige gehen weiter… Anhalten mit Zwang, um die zu Befragen ist Unsinn.

    Und wo wir nun wieder beim Unsinn sind, sind wir beim 22IA.
    Wenn der Bundestag schon von lageabhängigen Kontrollen als wichtiges Handlungsinstrument zur Verhinderung der unerlaubten Einreise, der Bekämpfung von Schleusungs- kriminalität und Menschenhandel und auch zur Terrorismusbekämpfung spricht; dann soll er mir auch die entsprechende belastbare Norm geben. Der 22Ia ist es nicht!
    Einfach den 23 I Nr.4 um die lagebildabhängige KONTROLLE erweitern.

  37. jürgen p. rubeck 3. November 2012
    Zu den Zielvereinbarungen: Sehr schöne Anregung! (Wodurch entsteht nochmal Zynismus… – mal in der Beerlage-Studie nachschauen…;-)

    …wie er sich positioniert hat, kannst Du dem Intranet sowie der sinngemäßen Abschrift im Vorpost ja mittlerweile entnehmen…

    War´s das? Ich hoffe nicht, wenngleich ich nichts anderes erwartet habe!

    Es wird auch nicht in seiner Hand liegen, sondern in der der Politik. Trotzdem sind solche Äußerungen schon etwas ärgerlich:
    Uneingeschränkte Zustimmung zum Erfordernis der umfassenden Konsolidierung! (Hätten wir eigentlich schon nach der Reform II gebraucht!)
    Konsolidieren kann oder sollte man sich allerdings eigentlich erst dann, wenn mal wieder alles halbwegs funktioniert; hiervon jedoch dürften wir zur Zeit weiter entfernt sein als irgendwann seit 2008! )Oder soll das durch die Blume heissen: „Schluss jetzt mit der Kritik an der „Reform III“ – auch im Hinblick auf den Evaluierungsbericht, mit dem sich offenbar niemand getraut, aus der Deckung zu kommen…)

    Was ich hingegen von der Aussage halten soll „Konzentration auf Kernaufgaben/Brennpunkte“, weiss ich nicht so recht, da mir diese Aussage von den diversen Innenministern der letzten Jahre noch ziemlich genau erinnerlich ist, von denselben aber auch schon niemand sagen konnte oder wollte, was er denn nun damit meint? W. Schäuble meinte damit jedenfalls, die widersinnigste Reform aller Zeiten lostreten zu müssen…

    Ich könnte daraus auch einen weiteren Rückzug aus der Fläche herauslesen bzw. die Konzentration auf das, was uns die Politik gerade beliebt vorzugeben. Ich denke da auch an die von „oben“ angestrebten flexiblen Organisations- und Dienstpostenpläne, die dann in der Tat Veränderungen nicht mehr als Knall, sondern als permanenten Prozess vorsehen würden….
    Ob die Beschäftigten damit besser dran sein werden, darf wohl zumindest in Frage gestellt werden bzw. bedarf starker gewerkschaftlicher „Begleitung“ :-)

    Zwei Absätze vorher beschwört R. ja bereits ein ganzheitliches Verhältnis, eine gemeinsame Identifikation mit der Bundespolizei. Klingt ja nicht schlecht, wenngleich ich das Gefühl nicht loswerde, dass das „Wir dienen und schützen Deutschland“ irgendwo abgeschrieben ist…. Skepsis ist da insofern nicht ganz unangebracht, weil solche Appelle bislang eigentlich immer im Vorfeld irgendwelcher neuer zu schluckenden Kröten verbreitet wurden.

    Völlig im Dunkeln hingegen bleibt für mich die Bedeutung „Ernstfallfest für die Zukunft gewappnet zu sein“
    Ich will nun nicht hoffen, wie in anderen Foren bereits gemutmasst, dass es sich hier um die Vorbereitung der Beteiligung an kriegerischen Handlungen handelt (doch doch, auch das war vor einigen Jahren bereits durchaus Thema politischer Überlegungen: Umstrukturierung in ein Gendarmeriemodell, um bei Auslandseinsätzen unter militärisches Kommando gestellt werden zu können…).

    Ich will hoffen, dass er hiermit meint, der Bundespolizei einen f e s t e n Platz im Sicherheitsgefüge der Bundesrepublik zuzuweisen.
    Momentan sind wir ja eher dabei, unser bundesweites Standbein „Bahnpolizei“ zumindest in der Fläche aufzugeben!

    Fazit: Fragen wurden eigentlich nicht beantwortet, aber dafür umso mehr aufgeworfen.

  38. Nochmal zurück zu den Kontrollen: „Zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet kann
    die Bundespolizei…“ (§ 22(1a) BPOLG), die Bundespolizei kann die Identität einer Person feststellen…im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von dreißig Kilometern zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet oder zur Verhütung von Straftaten im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 (§ 23(1)3 BPOLG).“

    Hautfarbe, Ethnie, Religion oder Geschlecht sind keine zulässigen Kontrollkriterien (s.o.), ja das ist selbstverständlich.

    „Ich finde den gut als Einstiegsnorm“ (hitzi)

    Es werden aber 99% der überprüften Personen nun mal Ausländer sein. Das könnte auch so direkt im Gesetzestext stehen, ist aber elegant umschrieben. Unionsbürger können nicht unerlaubt einreisen. Sie dürfen aber befragt werden:
    “ Haben Sie Erkenntnisse zu unerlaubten Einreisen?“, „Nein.“, Danke! Auf Wiedersehen!“

    Es wird also immer problematisch bleiben und zu solchen Ereignissen führen, auf die sich die letzten Urteile beziehen.

  39. @ ostgast

    Deine Festellung ist richtig. Aber die Kontrollmöglichkeiten innerhalb Deutschlands (in der Mitte von Deutschland) darauf zu stützen ist ein sehr „instabiles“ Rechtskontrukt. Leider!

    An den Grenzen bis zu einer Tiefe von 30 km und an den Flughäfen gestaltet es sich anders.

    Viele meiner Kollegen, die nicht an den Grenzen (innerhalb des 30 km Bereiches) ihren Dienst versehen, empfinden es nicht als ausreichend. Zahlenproduktion in der Nähe von Aufnahmeeinrichtungen.

    dPyrotechnik ist unbestrittener Maßen höchst gefährlich. Dessen sind sich alle Experten einig. In Kombination mit „Phänomen gewaltbereiter und anderer Problemfans“ wurden leider schon zu viele – auch Unbeteiligte – Verletzt.
    Sportveranstaltungen haben nichts mit „Saufen oder Pyro“ zu tun.

    Daher muss für alle Verantwortliche klar sein, dass Gewalt und Pyrotechnik in Stadien und außerhalb von Stadien nichts zu suchen haben.

    Anmerkung: Die Gefährlichkeit ergibt sich auch daraus, dass Fackeln rund 2.000 °C heiß werden.

    Die Politik ist gefordert dem Asylmissbrauch und der unerl. Einreise wirksame Möglichkeiten gegenüber zu stellen. Ich sage dieses auch zum Schutze der kontrollierenden Beamten.

    Ist nur ein Tipp

  40. Ich erlaube mir nun auch mal ein eine Anmerkung zu diesem Urteil.
    Als ehemaliger Angehöriger dieser Beklagten Dienststelle sieht die Innensicht „ein wenig“ anders aus…
    Es wurde vor Jahren eine „Sondereinheit“ gebildet, die mit Masse diese !“Kontrollen“! durchführen sollte.
    Auf Intervention der mittleren Führungsriege (DGL/sDGL), dass dies ja nur Befragungen zur Erlangung von weiteren Informationen sein können, wurden diese für „Unwissend“ erklärt und eine besondere „Qualifikation“ seitens der Direktion Koblenz (u.a. durch o.a. PD B.) für diese Sondereinheit durchgeführt.
    Ergebnis war, das diese Beamten danach !gezielt! IDF Kontrollen unter dem Deckmantel des §22Ia BPolG durchgeführt haben.(und nun natürlich „besonders förderungswürdig“ waren)
    DGL`s die sich dagegen gewehrt haben wurden von der „Belle Etage“ von allen Seiten beschossen. Ergebnis 4 von 5 DGL`s haben die Dienststelle verlassen! Neue Ja Sagen wurden installiert.
    Und nun fragt „man“ sich scheinheilig: Wie konnte das passieren?
    Es war seit Jahren! gängige (seitens der Direktion gewünschte) Praxis genau „so“ zu „kontrollieren“.

  41. • Hautfarbe, Ethnie, Religion oder Geschlecht sind keine zulässigen Kontrollkriterien. Ausgangspunkt von Befragungen nach § 22 Abs. 1 a BPolG sind ausschließlich Lageerkenntnisse oder grenzpolizeiliche Erfahrungswerte und richten sich gegenüber jedermann.

    Diese Aussage unseres Präsidenten könnten böswillige Menschen durchaus mit „weiter so“ interpretieren. Da die Kolleginnen und Kollegen leider nicht „Jedermann“ befragen können, müssen sie eine Auswahl treffen. Nur wie treffe ich diese Auswahl rechtmäßig. Da kommen wir zu den vom Präsidenten angesprochenen grenzpolizeilichen Erfahrungswerten.
    „Herr Richter im zweiten Abteil, linke Reihe, zweiter Fensterplatz von hinten, da habe ich bereits einmal einen unerlaubt Eingereisten festgestellt, seitdem kontrolliere ich alle Personen, die auf diesem Platz sitzen.“

  42. @Unwissender

    … ich habe da mal eine Frage an @Unwissender: Meinst du zufällig den SELBEN, der die fragwürdige “ 66 + “ Kampagne gestartet hat und über die (und den) wir zumindest am Airport ein wenig gelacht haben???

    Danke und Grüße vom Airport

  43. @ unwissender

    Die von Dir getätigten Aussagen sind eine „starke“ Belastung. Sollte diese Dinge sich so zugetragen haben, bitte ich Dich, die genauen Abläufe ggf. anonym an das BPOLP (Prävie) zu steuern, damit die „richtigen“ zu rechenschaft gezogen werden.

    Klingt doof, aber ich glaube noch an unser System.

  44. Den Ausführungen von „Unwissender“, Beitrag nr. 40 kann ich nur bestätigen.
    Weiterhin gibt es noch eine Weisung der BPOLD KO, dass eine Einreise erst abgeschlossen ist, wenn sich die Person bei der Ersteinrichtung gemeldet hat. Sei es auch noch so lange her. Selbst Personen die bereits mehrere Monate in Deutschland sind, und eine entsprechende Anlaufbescheinigung erhalten haben, werden beanzeigt, da sie ja irgendwan mal eingereist sind. Diese Praxis ist in dieser BPOLI so usus, damit die “ Zahlen“ stimmen. Die Führung dieser BPOLI brüstet sich mit den guten Zahlen und wenn mal etwas schief läuft, gibt es keine Unterstützung. Du bist nur solange gut, bis sich keiner beschwert und du die Zahlen erfüllst. Dann wirst du gefördert ( gute Beurteilung ).
    Die eigentlichen Aufgaben ( Bahnpolizei ) werden vernachlässigt, weil nur noch gefahndet wird, damit die Zahlen stimmen.
    Ich kann und konnte mich mit dieser Arbeitsweise nicht identifizieren.
    Das Resultat kennen wir ja.

  45. @TopCop
    ja
    @Weisheiten
    Die „Sondereinheit“ wurde als Probelauf in Kassel gestartet um dann Direktionsweit übertragen zu werden.
    Darüber gibt es eine „Aktenlage“ – Also wenn wirklich! von irgendeiner Dienststelle Aufklärungsbedarf besteht
    braucht es keinen anonymen Hinweis…

  46. Genau in der Art wie in den vorhergehenden Kommentaren wurde auch vor ca. 12 Jahren begonnen im Südwesten Deutschlands zu arbeiten. Aufgriffe zwar nicht nach § 22 I a BpolG, da man ja „Grenzbezug“ hat.
    Aber Hauptsache alles an Land ziehen, was nur geht.
    Aus Nichts eine Tagebuchnummer machen.
    Keine Prävention, dafür aber Repression. Bahnpolizei vernachlässigen.
    Aus einem unerlaubten Aufenthalt eine unerlaubte Einreise machen.
    Durchreisende, in ihre Heimat zurückkehrende „Illegale“ abkassieren, usw. usw.
    Viele Heißsporne und sind wegen einer guten Beurteilung und Beförderung darauf abgefahren.
    Zum Zahlen, Daten, Fakten schaffen sind PVB für sinnlose selbstkreierte Einsätze verheizt worden.
    Ältere, oder auch kritische Beamte wurden auf’s Abstellgleis gestellt.
    Das Ende vom Lied sind ein hoher Krankenstand und die Heuschrecken, welche einen Scherbenhaufen hinterlassen haben und der Karriere willen weiter gezogen sind!
    Aber keine Sorge! Es geht weiter wie bisher! Als Sündenböcke für den Schlammassel müssen jetzt die Kranken und Kaltgestellten herhalten.
    Denn manch ein Karrierist ist noch im Land und sitzt jetzt im BGM-Team oder einem anderen Gremiun.

  47. Liebe GDP ! Da habt ihr ein ganz heißes Eisen angefasst !Fahndungspolizei sein wollen und keine richtige Echtsgrundlage haben ! Es gibt überall im Bundesgebiet diese Einheiten die in Zügen kontrolllieren – und zwar ausländisch aussehende Mitbürger ( was anderes wäre auch nicht zielführend )
    Und zum Thema Befragung zu unerlaubten Einreisen. Ich bezeichne das mal als blanke Theorie ! Es scheitert oft ja schon an Sprachk.
    Ob der Zug da in Kassel, Koblenz oder von Stuttgart nach uLm fährt ist zweitrangig !
    Eigentlich verwunderlich, dass es so lange gedauert hat bis sich einer beschwert !

  48. Koblenzer Urteil:

    Zitat: „Das bei einer solchen Hartnäckigkeit in der Verteidigung eigener Fehler, Änderungen in der Ausbildung von der – Innenminister Friedrich genehmen – Spitze der Bundespolizei schlicht nicht zu erwarten sind, scheint gleichfalls offenkundig!“

    http://www.rdl.de/index.php?option=com_content&view=article&id=18401:ovg-koblenz-entscheidung-fuer-praxis-der-bundespolizei-nicht-massgeblich&catid=447:dorfnachrichten&Itemid=405

    Es kann kein „WEITERSO“ geben. Die Kollegen der Basis wissen es bereits, doch wann regiert Potsdam?

  49. Na ja – eine solche Quelle führt nicht unbedingt zu einer sachlichen Diskussion…
    Vielmehr ist darauf zu achten, dass die in Bezug zu § 22Ia BPolG richtig (Befragung keine Kontrolle) ausgebildeten jungen PVB nicht durch die „erfahrenen“ Beamten (ala „Hier machen wir das so…“=Kontrolle) „versaut“ werden.
    Ebenso muss die Führung kritisch die Zielvereinbahrungen in diesem Bereich überprüfen.

  50. Es stellt sich wirklich die Frage, unter welchem Druck die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei in Hessen stehen?

    http://weilburger-nachrichten.de/2012/11/07/protest-gegen-polizeilichen-uebergriff-auf-freien-journalisten-in-frankfurt/

  51. @KSB FFM
    Unter enormen Druck.
    Zielvereinbarungen nach AufenthG werden im PFG / ALN / BU vermerkt.
    Noch Fragen ???

  52. Hessischer Betroffener 8. November 2012

    …da würde ich mal mit dem Personalrat reden….

    Hier handelt es sich nämlich um Massnahmen, um die Leistung zu steigern! Und diese sind rechtswidrig, wenn da die Personalvertretung nicht mitgewirkt hat!
    Siehe hierzu auch das „Koblenzer Urteil“: (siehe auch Eintrag Nr. 2 von „First“)

    http://dir-koblenz.gdpbundespolizei.de/2011/01/22/ovg-mainz-bestatigt-rechtsauffassung-des-gpr-koblenz/

    Komischerweise gebärden sich viele Dienststellenleiter so, als hätte es dieses Urteil nie gegeben! Vielen Personalräten scheint dies allerdings ebenfalls nicht bewusst zu sein. Genau dies könnte aber ein Hebel sein, die gesamte sogenannte „Ergebnisorientierte Steuerung“ zumindest mal auf den Prüfstand zu stellen!

    Ebenso, wie man auch feststellen muss, dass nach allem, was in diesem Thread zu lesen ist, es zumindest verwunderlich ist, dass da niemand sozusagen „von Amts wegen“ tätig wird!
    Will sagen: es müsste eigentlich mittlerweile auch der letzte geschnallt haben, dass da was gewaltig aus dem Ruder gelaufen ist oder zumindest zu laufen droht!

    Nach dem besagten Koblenzer Urteil wurden damals meiner Kenntnis nach alle Zielvereinbarungen auf der Ebene Direktionen/Inspektionen kassiert. Diese feierten allerdings dann kaum ein Jahr später, zumindest regional, in der Form der „Massnahmenpläne“ fröhliche Urständ´! – Und keinen scheint es zu jucken……

  53. @Kollege Medgenberg

    Die Vorgänge müssten durch die dienststellen-internen Ermittlungen aufgearbeitet werden. Leider wird dort nicht fachgerecht gearbeitet. Es müssten möglicherweise Ermittlungen im eigenen Hause und auf einer sehr hohen Ebene geführt werden.
    Da ist die Jacke wohl doch näher als der Rock, oder wie ein anderer Kollege sagte, es handelt sich um ein ganz besonderes Abhängigkeitsverhältnis.

  54. ………………..und wird nun ermittelt, oder wieder alles nur heiße Luft ???

  55. Hallo Leute!

    Was heißt hier Zielvereinbarung? Bei der Bayr.Polizei heißt dies „Jahresziele“. Die werden von den jeweiligen Präsidien festgelgt und dann notfalls von den nachgeordneten Dienststellen nochmals auf die eigene Zuständigkeit notfalls erweitert oder ergänzt. Dann wird von jeder Dienstslle (egal ob Schutzpolizei oder Verkehrspolizei) ein bestimmter Schnitt X vorgegeben und an dem haben wir uns dann zu orientieren. Und wir als DGL haben unsere Leute dann eben auch entsprechend zu motivieren, insbesondere beim halbjährlichen Mitarbeitergespräch . Danach werden wir DGL nach weiteren 3 Monaten zu unserem DStL gerufen , haben ihm unsere Maßnahmen vorzutragen, er macht sich Notizen und
    hat diese dann wiederum beim wöchtentlichen „Briefing“ dem PP vorzutragen.
    Dieser lässt sich dann das Zahlenmaterial bzw. die Aufgriffszahlen vorlegen und trägt sie später bei der monatlichen DStL-Besprechung vor. Dabei werden dann die einzelnen Inspektionen untereinander verglichen und wiederum eine bestimmte Zahl X festgelegt und an der haben sich alle zu halten. Bringt also mit sich, daß meine DGr-Beamten nur widerwillig zur Unfallaufnahme fahren, diese schnell abwickeln, um dann umso intensiver sich den Jahreszielen zuwenden. Und besonders ist z.Z. die sog. Einzelstreife gefragt . (Orginalton eines besonders rührigen“ DGr-Beamten:
    Ich fahre deshalb allein, dann muß ich nicht teilen. Die BE habe ich als eigenen Aufgriff, die 3 Lkw-Anzeigen gehören mir alleine und mit dem Videowagen gehts sowieso besser und dann auch noch in Zivil. Was soll ich denn machen? Die anderen tuns ja auch und den Chef freut insbesondere. Und dann habe ich an der Jahreszielen hervorragend mitgewirkt und Du mußt mir eine bessere Vorbeurteilung nach der Rangliste geben.“…..
    Also: Der Ober sticht den Unter und ich als DGL mit 30 Schichtdienstjahren muß mich ja objektiv nach den Zahlen richten und mein DStL steht dann auch wieder gut da; usw.usw.

    Wo ist jetzt der Unterschied zwischen Eurem Verein und unserem Laden?

  56. buscho 4. Dezember 2012
    Hallo Leute!
    Was heißt hier Zielvereinbarung? Bei der Bayr.Polizei heißt dies “Jahresziele”.

    Das grenzt ja an eine Kriminalisierung der Bevölkerung, nur weil von der „Statistik“ so vorgegeben !?!?

    Liebe Leute, wo sind wir da nur gelandet?!