Bundeskabinett beschließt Änderung der Erholungsurlaubsverordnung

29. November 2012 | Thema: Urlaub | Drucken
Mit der nun beschlossenen 13. Verordnung zur Änderung der Erholungsurlaubsverordnung reagiert die Bundesregierung auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes, das Urlaubsstaffelungen nach dem Alter als rechtswidrig eingestuft hatte.  Positiv ist ausdrücklich die in § 5 Abs. 1 EUrlV vorgesehene Besitzstandsregelung zu bewerten, ... (Weiterlesen)


ePlan Bund – Einführung muss verschoben werden

28. November 2012 | Thema: Ausstattung & Ausrüstung | Drucken
Die für den 1. Januar 2013 vorgesehene Einführung von ePlan Bund kann nach Auffassung der GdP so nicht stattfinden. Uns liegt eine Flut von Beschwerden im Zusammenhang mit der geplanten Einführung vor. Hier werden insbesondere folgende Problemfelder aufgezeigt: Aufgrund technischer Probleme ... (Weiterlesen)


GdP-Bundesvorsitzender besucht die GSG 9

27. November 2012 | Thema: Direktions- und Kreisgruppen | Drucken
Zu einem Informationsaustausch traf sich der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, begleitet vom GdP-Bezirksvorsitzenden Josef Scheuring und dem Vorsitzenden des Bundespolizei-Gesamtpersonalrates beim Bundespolizeipräsidium, Bernd Freund, mit dem Kommandeur der GSG 9, Olaf Lindner, seinem Stellvertreter, Reimund Gans, und ... (Weiterlesen)


Kompetenz bei der gewerkschaftlichen Vertretung des Flugdienstes verbessern

24. November 2012 | Thema: Aus dem Bezirksvorstand | Drucken
"Wir möchten von Euch wissen, welche Forderungen und Erwartungen ihr an uns, die Gewerkschaft der Polizei habt und welche Ziele Euch für Eure spezielle berufliche Entwicklung und für die organisatorische und inhaltliche Weiterentwicklung des Bundespolizei-Flugdienstes insgesamt besonders wichtig sind". Mit diesen Worten ... (Weiterlesen)


Bruchmüller: Innenminister müssen Arbeitsschutz bei der Polizei vereinheitlichen

22. November 2012 | Thema: Archiv | Drucken
4. Arbeitsschutzsymposium der Gewerkschaft der Polizei Potsdam/Berlin. „Der Arbeitsschutz bei der deutschen Polizei darf nicht in der föderalen Gemengelage zwischen Ländern und Bund auseinander dividiert werden“, mahnte Jörg Bruchmüller, für den Arbeitsschutz zuständiges Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes der Gewerkschaft der Polizei ... (Weiterlesen)


4. GdP-Arbeitsschutzsymposium: Burn-out bricht sich bei Polizei Bahn

21. November 2012 | Thema: Aus dem Bezirksvorstand | Drucken
Potsdam/Berlin. Rund 100 Expertinnen und Experten aus Polizei und Gesundheitswesen beleuchten auf dem 4. Arbeitsschutzsymposium der GdP heute und am morgigen Donnerstag am Beispiel des Phänomens „Burn-out“ die Auswirkungen zunehmender psychischer Belastungen am Arbeitsplatz. Bernhard Witthaut: „Das Empfinden, dem Berufsalltag nicht ... (Weiterlesen)


Haushaltdebatte 2013 – Jetzt müssen die Möglichkeiten konsequent ausgeschöpft werden

21. November 2012 | Thema: Finanzielles & Laufbahn | Drucken
Ein Kommentar von Josef Scheuring Der Deutsche Bundestag hat die Schlussdebatte über den Haushalt des Bundesminsteriums des Innern und damit auch über den Haushalt 2013 für die Bundespolizei geführt. Die Bundespolizei insgesamt hat bei der politischen Auseinandersetzung im Deutschen Bundestag eine ... (Weiterlesen)


Beschluss des Bundeshaushaltes 2013 – Ressort Inneres

20. November 2012 | Thema: Über den Tellerrand | Drucken
Seit Dienstag dem 22. November behandelt der Deutsche Bundestag vier Tage lang den Bundeshaushalt 2013. Gleich am ersten Tag stand das Ressort Inneres auf der Tagesordnung. Nach dem Regierungsentwurf umfasst der Haushalt von Ressortchef Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) ein Ausgabevolumen ... (Weiterlesen)


Bundesverwaltungsgericht kippt Festbetragsregelung im Beihilferecht

20. November 2012 | Thema: Über den Tellerrand, Rechtliches | Drucken
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 08.11.2012 entschieden, dass im bisherigen Bundesbeihilferecht keine wirksame Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln auf Festbeträge vorhanden ist (BVerwG 5 C 2.12, 4.12 und 6.12). Folgende Mitteilung wurde von der Pressestelle des Gerichts am Tag der Entscheidung ... (Weiterlesen)


Hauptbahnhof Saarbrücken: Ein neues Revier wird gebaut!

19. November 2012 | Thema: Ausstattung & Ausrüstung | Drucken
Große Freude bei der GdP-Kreisgruppe Saarbrücken und dem örtlichen Personalrat: Nach vier Jahren des ständigen Drängens ist die zähe Wartezeit nun endlich vorbei. Durch das Bundespolizeipräsidium Potsdam wurde nun der Neubau des Bundespolizeireviers am Saarbrücker Hauptbahnhof beschlossen. Seit 2009 sind die ... (Weiterlesen)


GdP-Chef: Den Rädelsführern der Fußballgewalt das Handwerk legen

19. November 2012 | Thema: Aus dem Bundesvorstand, Gewaltbereitschaft | Drucken
Berlin. „Die  Rädelsführer der Fußballgewalt müssen isoliert und es muss ihnen das Handwerk gelegt werden, „ fordert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut angesichts der erschreckenden Steigerung der Ausschreitungen bei Fußballspielen. Witthaut: „Wenn der Gewaltspirale die Spitze gebrochen ... (Weiterlesen)


Nationales Waffenregister sorgt für mehr Sicherheit

19. November 2012 | Thema: Aus dem Bundesvorstand, Gewaltbereitschaft | Drucken
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Einrichtung eines nationalen Waffenregisters. GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut: „Damit ist eine alte Forderung der GdP erfüllt worden. Es hat lange gedauert, aber die technische Umsetzung war auch eine Herausforderung.“ Es sei wichtig für Polizeibeamtinnen ... (Weiterlesen)


Kommentar des Monats: Innere Sicherheit braucht politische Verantwortung!

19. November 2012 | Thema: Aus dem Bezirksvorstand | Drucken
Von Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei Seit Jahren ist vollkommen un­strittig klar: Die Bundespoli­zei hat deutlich weniger Personal, als sie eingerichtete Arbeits­plätze hat. Konkret fehlen derzeit mehr als 1000 Polizistinnen und Polizisten. Es fehlen aber auch Verwaltungsbeamtinnen ... (Weiterlesen)


Beihilfe: DGB begrüßt Abschaffung der Praxisgebühr auch für Beamte

16. November 2012 | Thema: Über den Tellerrand | Drucken
Die Praxisgebühr für gesetzlich Krankenversicherte wird abgeschafft. Auch für Beamtinnen und Beamte soll die Gebühr laut Bundesinnenministerium gestrichen werden. Der DGB begrüßt den Plan der Regierung. „Gut, dass der Eigenbehalt in der Beihilfe für die Beamtinnen und Beamten des Bundes ebenfalls ... (Weiterlesen)


WISSENSWERT aus dem Bundespolizeihauptpersonalrat – Ausgabe November 2012

15. November 2012 | Thema: KG-Hauptpersonalrat | Drucken
Informationen für Vertrauensleute der GdP Bezirk Bundespolizei (nicht für den Aushang bestimmt!) aus der Fraktion: Gespräch Frank-Walter Steinmeier (SPD) Josef Scheuring teilte dem Gremium mit, dass er am 14. November 2012 ein Treffen mit Herrn Frank-Walter Steinmeier (SPD) vereinbart hat. Detaillierte Informationen hierzu unter www. ... (Weiterlesen)


GdP im Gespräch mit Frank-Walter Steinmeier, SPD

15. November 2012 | Thema: Aus dem Bezirksvorstand | Drucken
Zu einem umfassenden Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Frank-Walter Steinmeier, trafen sich der Vorsitzende der GdP-Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring, der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende, Jörg Radek, und Lars Wendland in Berlin. Auf Nachfrage zum innneren Klima in der Bundespolizei nach Auswechslung der Führung der ... (Weiterlesen)