Beschluss des Bundeshaushaltes 2013 – Ressort Inneres

Seit Dienstag dem 22. November behandelt der Deutsche Bundestag vier Tage lang den Bundeshaushalt 2013. Gleich am ersten Tag stand das Ressort Inneres auf der Tagesordnung. Nach dem Regierungsentwurf umfasst der Haushalt von Ressortchef Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) ein Ausgabevolumen von gut 5,84 Milliarden Euro und damit fast 355 Millionen Euro mehr als in 2012. Der sogenannte Einzelplan 06, den Etat des Bundesministeriums des Inneren, wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktion gegen die Stimmen der Oppositionsfraktion angenommen. Änderungsanträge sowohl der SPD, als auch der Parteil DIE LINKE und B90/GRÜNE wurden abgelehnt.

Die einzelnen Haushaltspläne sind auf den Seiten des Deutschen Bundestages einzusehen.

Gleich der erste Redner, Dr. Peter Danckert (SPD), stellte heraus, dass ihm die Bundespolizei besonders am Herzen liege. Er schilderte das Problem der Polizeiobermeister in der BPOL und monierte, dass sich hier seit Jahren nichts verbessere. Den hohen Krankenstand und die Burnout-Rate bezeichnete er als „besorgniserregend“.

Die Berichterstatterin von CDU/CSU, Stefanie Vogelsang, verwies auf die geplante Aufstockung der Sachmittelausstattung der BPOL um 15 Mio. Euro und nannte dies ein „richtiges Signal“. Steffen Bockhahn (DIE LINKE) bemängelte an dem Entwurf, dass dieser keine Verbesserung bei der Präsenz der Bundespolizei in der Fläche brächte und forderte vielmehr, dafür Sorge zu tragen, dass die Bundespolizei auch sichtbar ist in ihrer Arbeit. Die Vertreterin der FDP, Gisela Piltz, bezeichnete die Erhöhung der Mittel für die Bundespolizei als „sinnvoll“. Sie nutzte ihren Redebeitrag für einen Angriff der Oppositionsparteien und stellte die zusätzlichen Geldmittel für die Sachausstattung der Bundespolizei als eine Leistung der Regierungsparteien dar.

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) schilderte, dass die Bundespolizei gestärkt würde. Als Beispiel nannte er die Umsetzung des Attraktivitätsprogramms, das zu einer Erhöhung der Anziehungskraft der BPOL geführt habe. Er stellt außerdem in Aussicht, im Rahmen des Haushalts eine Anhebung der Stellenobergrenzen zu prüfen. In Bezug auf den Redebeitrag von Dr. Peter Danckert (SPD) nannte er den Begriff des Polizeiobermeisterbauches eine „überzeichnete Darstellung“. Er sei jedoch auch hier zu Gesprächen bereit, um die Attraktivität der BPOL weiter zu erhöhen.

Michael Hartmann (SPD) unterstrich die Problematik des POM-Bauches und nannte den Führungswechsel in der BPOL einen „Enthauptungsschlag“, bei der es der Minister jedoch bis heute versäumt habe, zu erläutern, wie die zukünftigen Aufgaben der Bundespolizei aussehen sollten.

 


Hier geht es zum Protokoll der Haushaltsdebatte.

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17 Kommentare
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  1. Ich hab es live verfolgt.Das Thema BPOL war im Gespräch.Aber eigentlich hat nur der SPD Mann mal die Probleme benannt. Gut es ging um den Haushalt und nicht direkt um unsere Probleme…Aber er hat die Probleme angekratzt.Unser BMI ist aber nich11t so drauf eingegangen

  2. „In Bezug auf den Redebeitrag von Dr. Peter Danckert (SPD) nannte er den Begriff des Polizeiobermeisterbauches eine “überzeichnete Darstellung”. Er sei jedoch auch hier zu Gesprächen bereit, um die Attraktivität der BPOL weiter zu erhöhen.“

    Dazu fällt mir nichts mehr ein.
    Ich freue mich auf die Bundestagswahl 2013. Wer so frech die Probleme der BPOL ignoriert, schön redet und Studien anzweifelt, ist wahrlich ein prima Hüter der inneren Sicherheit. Immer weiter so!

  3. Die Probleme wurden durch die Vertreter der SPD klar angesprochen!

    Die Antworten des Bundesinnenministers waren alles andere als optimistisch. Der Polizeiobermeisterbauch wäre eine „überzeichnende Darstellung“, meinte er. Darüber hinaus möchte er die Problematik im Rahmen der nächsten Haushaltsgespräche ansprechen. BUNDESHAUSHALT 2014! WIEDER EIN VERLORENES JAHR!!!

    Liebe GdP, es ist so bitter, dass man nur noch demotiviert mit dem Kopf schütteln kann!
    Das alles ist so lächerlich! Wie Dr. Danckert von der SPD sagte, es muss nur das Innenministerium und das Finanzministerium diese Obergrenzenverordnung abschaffen und fertig.

    Ich hoffe nur, dass die GdP hier nicht locker lässt! Diesesmal nicht!!!
    Nicht immer die Problem auf nächstes Jahr usw. verschieben! Die Lösung des Polizeiobermeisterbauchs muss jetzt angegangen werden! Es gibt auch genügend Vorschläge dafür!

    Beispielsweise die Leistungsprämien für mehr Beförderungen von A8 zu A9 verwenden usw.!

    2013 stehen Bundestagswahlen und Landtagswahlen an, nutzt diese Möglichkeit nochmals den Druck deutlich zu erhöhen.

    Ich werde mein Kreuz dort machen, wo ich meine, dass ich am besten fahren werde!

    Die Unterstützung, lieber Josef Scheuring, liebe GdP, ist euch durch die Mitglieder sicher!

  4. Was erwartet Ihr eigentlich alle von so einer Veranstaltung…?
    Bis zu folgendem Satz des Herrn IM Friedrich habe ich seine Rede im TV mitverfolgt….dann hab ich ausgeschalten. Sinngemäß: „….bei einigen Bundespolizisten, die im letzten Jahr mit A8 in Pension gegangen sind, kann man nicht von einem POM-Bauch („Problem“) reden…“ Der Satz fiel ziemlich am Anfang seiner Rede……

  5. Geld ist nur für Griechenland, Banken und 60 mehr Bundestagsabgeordnete da! Eine Frechheit, was dieser BMI da so abläßt! Wie gesagt, ich dachte immer, schlimmer geht´s nimmer! Ich mußte mich da leider eines Besseren belehren lassen!

  6. Ich glaube nicht, dass sich was grundlegendes nach den Bundestagswahlen ändert. Schließlich geht es jedem Politiker nur um die eigene Macht, Ansehen und Einfluß. Die Diäten und Nebeneinkünfte sind natürlich auch nicht zu verachten.
    Dafür werden sie ;egal von welcher Partei; das blaue vom Himmel versprechen, zur Not auch die eigene Oma verkaufen.
    Nach der Wahl wird es dann wieder heißen: Was interessiert mich mein Geschwätz von Gestern ?“.
    Also all zu große Hoffnungen sollten wir uns nicht machen !

  7. „Es sind nur ein paar als Obermeister in Pension gegangen…..“ mir dreht sich der Magen um. Hier zeigt sich unser „Chef“ von seiner wahren Seite. Traurig das überhaupt jemand in Pension geht ohne sein Endamt zu erreichen. Für diesen „Chef“ halt ich meinen Kopf nicht mehr hin.

  8. So, jetzt wissen wir ja in etwa, dass von diesem BMI auch im kommenden Jahr keine nennenswerten Verbesserungen zu erwarten sein dürften.

    Ein Witz ist natürlich das Verweisen auf den Haushalt 2014, da F. wohl auch sehr genau weiß, dass er nach der BT Wahl nicht mehr im Amt sein wird!
    Auch von der jetzigen Opposition dürften wir da nicht sehr viel zu erwarten haben, weswegen der Weg für uns als Gewerkschaft auch ganz klar vorgezeichnet ist: Die Probleme noch offensiver in die Öffentlichkeit tragen! So lange, bis man dort oben einsieht, dass weiteres Zögern nicht nur nicht hilft, sondern im Gegenteil kontraproduktiv ist und auch im besten Sinne „teuer“ wird!

    Beschwichtigungen, Andeutungen, Versprechungen (meistens allerdings kaum konkreter Natur) haben wir in den letzten Jahren bis zum Erbrechen gehört und wenn wir nicht jetzt Tacheles reden, glaubt uns irgendwann auch niemand mehr was! Weder von „denen da oben“ noch in der Mitgliedschaft!
    Dem gilt es entschlossen entgegenzuwirken!

    Eigentlich wäre es gar nicht so schwer: Jupp hat es an anderer Stelle ja auch schon mal erwähnt: Viele Verbesserungen würden uns keinen roten Rappen kosten!
    Natürlich ist die Bezahlung (vor allem der niedrigeren Besoldungsgruppen sowie im Tarif, in Vollzug und vor allem auch Verwaltung) ein zentraler Punkt. Trotzdem denke ich, dass auch nichtmonetäre Verbesserungen durchaus honoriert würden. (Das könnte er jetzt ja gewissermassen als „Rückfallebene“ betrachten, wo es schon mit der Kohle nicht geklappt hat…)

    Das würde zunächst mal bedeuten : Ruhe in den Laden bringen!
    (Das ist ja auch erklärte Absicht unseres neuen Präsidenten, wobei er offen lässt, wie das zu erreichen wäre…)
    Selbst das ist natürlich nicht gerade einfach, nachdem seit der letzten Reform kein Stein mehr auf dem anderen geblieben ist und die Folgeorganisation sich als allmählich wieder verfallende Bauruine darstellt!

    Anzufangen wäre allerdings einfach:
    Zunächst mal wäre es dazu erforderlich, im Rahmen der Evaluierung zuzugeben, mit der „Reform III“ gigantischen ****** gebaut zu haben!
    Das Ziel, mehr Personal „auf die Strasse“ zu bringen, gründlich verfehlt zu haben!
    Stattdessen eine geradezu groteske, personalfressende, zentrale Kontroll- und Regelungsmaschinerie etabliert zu haben, die uns zunehmend daran hindert, unseren eigentlichen Aufgaben nachzukommen.!

    Die Antwort auf diese Forderung werden wir voraussichtlich ab nächster Woche erhalten… meine persönliche Prognose…? – Lieber an dieser Stelle nicht! (sonst wird´s unhöflich…)

    Das eigentlich einfache, aber schwer machbare:

    Zentralisierung herunterschrauben! Entscheidungen wieder vor Ort treffen lassen und nicht durch unzählige Instanzen absichern!

    Vertrauen in die Mitarbeiter setzen ! (sie haben es verdient!)

    Einsicht in die Tatsache entwickeln, dass auch menschliche Ressourcen endlich sind!

    Dass sich Leistung eben nicht ins Unendliche steigern lässt! Dass dem Rationalisierungswahn natürliche , anatomische und auch mentale Grenzen gesetzt sind, von denen an die Sache sich beginnt ins Gegenteil zu verkehren!

    Schluss mit der Kennzahlensteuerung in ihrer derzeitigen Ausprägung, die im Begriff ist, das Klima innerhalb der Behörde bis in die kleinsten Verästelungen zu vergiften! –

    Dies ist im übrigen auch keineswegs eine Überzeugung nur der Mitarbeiter, sondern selbst namhafte Wissenschaftler zweifeln zwischenzeitlich den Sinn des Kennzahlensystems in der öffentlichen Verwaltung an! Die Begründung ist relativ einfach: Zwar können mittels Kennzahlensteuerung kurzfristig in einzelnen Bereichen und von einzelnen Leuten Spitzenleistungen generiert werden, für die Teamleistung, Wir-Gefühl und Kontiniutät hingegen ist es Gift!

    Früher, zu Zeiten meiner Grundausbildung, gab es mal den Spruch: „Druck macht aus Kohle Diamanten“ Auf die Menschenführung allgemein bezogen war dieser Spruch bereits damals ziemlich dämlich , was angesichts der heutigen , wesentlich komplexeren Problemstellungen umso mehr gilt!

    Oder andersherum: Vielleicht sollte auch unsere Führung, ob politisch oder polizeilich, allmählich einsehen, dass man die Bundespolizei nicht gegen alle , sondern nur unter Einbeziehung und Mitnahme aller Mitarbeiter sanieren kann! – Noch. Aber nicht mehr zu lange warten, sonst hat sich auch dieses letzte Fenster geschlossen!

  9. @Gerhard Medgenberg

    Gut gesprochen. Da kann man sich nur anschließen.

  10. Welche Kennzahlen gibt es denn derzeit?

  11. Alles wird gut 23. November 2012
    Welche Kennzahlen gibt es denn derzeit?

    …da müsstest Du den Controller deines Vertrauens fragen…. Das lässt sich so auf die Schnelle auch nicht beantworten, da man sich darunter etwas mehr vorstellen muss, als eine einfache Excell-Tabelle oder einfach nur den Vergleich zwischen bereits vorhandenen, jederzeit abrufbaren Zahlen. Es ist vielmehr ein hochkomplexes System (logisch, sonst könnte man ja auch nicht unendlich viel Personal dafür verbraten, diese Kennzahlen zu erstellen resp. auszuwerten), welches trotzdem von seiner Aussagekraft her gegen Null strebt…..;-)

    Da wird dir der Controller deines Vertrauens allerdings vermutlich etwas anderes erzählen.

    Vielleicht wird er dir den schönen Vergleich mit dem Autocockpit vorsetzen, mit dem alle Funktionen des Motors überwacht werden, damit alles rund läuft.

    Deshalb zur Vorbeugung:
    Das Cockpit sagt mir, dass ich mit optimaler Drehzahl unterwegs bin, der Verbrauch ist minimal, der Motor läuft rund mit optimaler Verbrennung unter Generierung der größtmöglichen Leistung bei dieser Drehzahl. Geschwindigkeit: 120 KMh –
    Blöd nur, wenn ich dann als nächsten Schritt feststelle, dass ich in der Fussgängerzone oder als Geisterfahrer unterwegs bin…

    Oder andersherum, wie man als Reaktion auf die ESSO-Werbung der 70er Jahre bereits witzelte:
    Was nützt der Tiger im Tank, wenn ein Esel am Steuer sitzt?

    Was das mit den Haushaltsberatungen zu tun hat? . Nun, auch hier versucht man uns zu verklickern, dass sich mit immer weniger Kohle/Personal immer mehr Leistung erbringen lässt….
    (Sonst hätte man nämlich das Geld für die Schliessung der Planstellen-/Dienstpostenschere nicht verweigern dürfen!)

  12. Es wurde gestern veröffentlicht, dass 56 Millionen Euro für die Wiedergewährung der Jahressonderzahlung in Höhe von 2006 zur Verfügung gestellt wird (Quelle BMI). Was heißt das?

  13. Aktueller Artikel im Intranet:
    „Bereits mit dem Regierungsentwurf für den Haushalt 2013 wurden für die Bundespolizei rd. 132,5 Mio. € zusätzlich veranschlagt. Dieser Betrag beinhaltet insbesondere Mittel für die Wiedergewährung der Sonderzahlung für Beamte/innen in der bis 2006 geltenden Höhe (sog. Weihnachtsgeld) sowie für die Finanzierung der Ergebnisse der jüngsten Tarif- und Besoldungsrunde.“
    Auf Nachfrage bei örtlichen Gewerkschaftsvertretern, konnten diese genauso wenig mit der Aussage anfangen wie ich selbst.
    Hoffe, dass jemand im Forum die Sache eventuell erläutern kann.

    (Liest sich einfach zu schön um wahr zu sein, oder können wir auf Wahlgeschenke hoffen?)

  14. @ A.24

    Wo stand das genau????

  15. …das ist nichts neues, sondern der Stand, den wir seit letztem Januar haben. Grob gesagt sind wir jetzt wieder auf dem Stand des jahres 2006, d.h. auf ca. 60% eines Monatsgehaltes, ausgezahlt allerdings in 12 „Raten“. Hat den Vorteil, dass es „tabellenwirksam“ ist, d.h. sich auch auf die Pension auswirkt;
    Die gesamte Historie des Weihnachtsgeldes bzw. ehedem 13. Monatsgehaltes kann man z.B. hier nachlesen:

    http://oeffentlicher-dienst.info/beamte/bund/sonderzahlung.html

    Keine Angst, wir haben folglich keine weiteren „Wohltaten“ zu erwarten ;-) (mit Ausnahme der 1,2% zum 01.01.; warum? – Startseite des o.a. Links anschauen! Es fehlt noch was aus der letzten besoldungsrunde…)
    Der Eintrag im Intranet war allerdings in der Tat leicht missverständlich gehalten !

  16. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen zur Aufklärungen:
    Der Deutsche Bundestag hatte am 11. November 2011 über den Entwurf eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Sonderzahlung beraten (Drucksache 17/7631)abgestimmt.Die jährliche Sonderzahlung (das sogenannte “Weihnachtsgeld”) für Beamte des Bundes war – ausgehend von den kompletten Bezügen für einen Monat (13. Monatsgehalt) – bereits seit 1994 in mehreren Schritten gesenkt worden. In den Jahren 2004 und 2005 belief sich die zu Weihnachten fällige Sonderzahlung nur noch auf 60 Prozent eines Monatsgehaltes, das waren fünf Prozent der jährlichen Bezüge. Aufgrund der Finanzkrise und der Haushaltslage des Bundes wurde dieser Betrag im Jahre 2006, befristet auf fünf Jahre, nochmals um die Hälfte reduziert, die andere Hälfte “auf Eis gelegt”.
    Die so verbliebene Hälfte von nur noch 30 Prozent eines Monatsgehaltes wurde dann im Jahr 2009 auf Monatsbeträge umgerechnet und in die Grundgehaltstabellen eingebaut – das halbe “Weihnachtsgeld” wird seither monatlich als Teil des Grundgehaltes ausbezahlt und nicht mehr am Ende des Jahres. Die ursprünglich nur bis zum 1. Januar 2011 vom Gesetzgeber beschlossene Kürzung um die zweite Hälfte wurde dann jedoch im Jahre 2010 erneut verlängert. Bei den Beamtinnen und Beamten kam dies zu Recht als klarer Vertrauensbruch der Bundesregierung gegenüber ihren Mitarbeitern an – das Weihnachtsgeld der Beamten als Teil von Rettungsschirmen für andere.
    Die Kürzung lief zum 1. Januar 2012 nach insgesamt sechs Jahren aus.
    Die Wiederbelebung wandt also bereits in diesem Jahr statt .
    Jörg Radek

  17. Wie unter anderer Stelle zu lesen war, wird die geplante Änderung der Erschwerniszulagenverordnung nicht wie beabsichtigt am 01.01.2013 in Kraft treten.

    Es wäre endlich mal eine kleine Verbesserung der Zulagen für die Kolleginnen und Kollegen im Schichtdienst gewesen, aber nicht mal diese Änderung bekommt die Politik hin. Man verstrickt sich in Pausenregelung usw.!

    Liebe GdP, wie geht es in dieser Sache weiter?