Bundeskabinett beschließt Änderung der Erholungsurlaubsverordnung

Mit der nun beschlossenen 13. Verordnung zur Änderung der Erholungsurlaubsverordnung reagiert die Bundesregierung auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes, das Urlaubsstaffelungen nach dem Alter als rechtswidrig eingestuft hatte.  Positiv ist ausdrücklich die in § 5 Abs. 1 EUrlV vorgesehene Besitzstandsregelung zu bewerten, wonach für Beamtinnen und Beamte, die nach der bis zum Inkrafttreten der Änderungsverordnung geltenden Rechtslage einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen haben, dieser Anspruch bestehen bleibt. In diesem Zusammenhang ist jedoch auf folgende Aspekte hinzuweisen. Wir treten stets für den Gleichklang zwischen den für die Tarifbeschäftigten und den für die Bundesbeamten geltenden Regelungen ein. Mit der nun geplanten Übertragung der tarifvertraglichen Urlaubsregelung auf den Bereich der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten kommt der Verordnungsgeber diesem Prinzip vordergründig nach. Um jedoch auch tatsächlich einen Gleichklang herzustellen, bedarf es der Rückgängigmachung der Erhöhung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit der Bundesbeamten, die derzeit mit 41 Stunden in der Woche um 5 Prozent über der der Tarifangestellten mit 39 Wochenstunden liegt. Angesicht der Tatsache, dass die Arbeitszeit und das Erfordernis an Erholungsurlaub in einem engen Wirkungszusammenhang stehen, ist eine solche Anpassung nur folgerichtig. Andernfalls stellt die geplante Änderung im Ergebnis keine tatsächliche Übertragung des § 26 Absatz 1 Satz 2 TVöD aufden Beamtenbereich dar.

Es  ergeben sich folgende Änderungen:

  • Jede Beamtin und jeder Beamte erhält 29 Arbeitstage Erholungsurlaub im Kalenderjahr.
  • Nach vollendetem 55. Lebensjahr erhöht sich der Urlaub um einen weiteren Arbeitstag (ergibt dann insgesamt 30 Tage Erholungsurlaub).
  • Für die Kalenderjahre 2011 und 2012 erhält jede Beamtin und jeder Beamte 30 Tage Erholungsurlaub.
  • Durch Sonderegelung der Verfallsfristen für das Urlaubsjahr 2011 wird sichergestellt werden, dass der zusätzlich gewährte Urlaub nicht verfällt. Das bedeutet, dass der Erholungsurlaub für das Urlaubsjahr 2011 dem Urlaubsanspruch für 2012 hinzugefügt wird und erst mit Ablauf des 31. Dezember 2013 verfällt.
  • Diejenigen, die schon Anspruch auf Gewährung von 30 Tagen Erholungsurlaub haben, werden diesen Anspruch durch eine entsprechende Besitzstandsregelung behalten können.
  • Die Differenzierungen der Urlaubsdauer nach Besoldungsgruppen entfällt.

pdf Stellungnahme des DGB zur 13. EUrlVÄndV

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16 Kommentare
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  1. Na Super!
    Ein Jahr und drei Monate hätte es gedauert dann hätte ich 30 Tage EU bekommen!
    Jetzt darf ich 16 Jahre und 3 Monate warten! Was hat das mit gerechtigkeit zu tun!
    Irgendwie kommt es mir so vor als ob die die schon Lebensälter sind eh fein raus sind, die jungen werden besser gestellt und die mittleren alters machen Nase!
    Danke für alles!
    Aber ich freu mich trotzdem für die jüngeren die es betrifft!

  2. Toll.. geht mir genauso…. Vielen Dank lieber Dienstherr, dass Du mir in den nächsten 15 Jahren 15 Urlaubstage streichst. Ich bin kein „Krankmacher“ aber die 15 Tage bleibe ich trotzdem zu Hause!!!

  3. zu Mops:

    Hallo Mops, du musst dich nicht beim Dienstherrn bedanken, sondern bei den jungen Kollegen, die den erhöhten Urlaubsanspruch eingeklagt haben; die den älteren Kollegen nicht die paar Tage mehr EU gegönnt haben, die nicht abwarten konnten, bis sie selbst das Alter erreichen. Der Dienstherr musste aufgrund der Rechtsprechung handeln.
    Und solltest du, wie angekündigt , die 15 Tage trotzdem zuhause bleiben, bist du ein „Krankmacher“ und eben kein
    “ Krankmacher“.

  4. sorry , gemeint ist natürlich bist du ein „Krankmacher“ und eben kein „kein Krankmacher“

  5. Mal abwarten, wann der Nächste klagt.
    Denn wenn per Gericht die alte EU-Regelung rechtswidrig war, und durch das zugestehen der Urlaubstage für 2011 und 2012 wirds ja unter der Hand zugegeben, stellt sich mir die Frage ob die o. g. Regelung nicht nur für Neueinstellungen gelten können, und alle anderen eine Art Besitzstandwarung ableiten können.

    Gruß

  6. Iche 29. November 2012
    Na Super!
    Ein Jahr und drei Monate hätte es gedauert dann hätte ich 30 Tage EU bekommen!
    Jetzt darf ich 16 Jahre und 3 Monate warten! Was hat das mit gerechtigkeit zu tun!
    Irgendwie kommt es mir so vor als ob die die schon Lebensälter sind eh fein raus sind, die jungen werden besser gestellt und die mittleren alters machen Nase!
    ————————–

    @GdP Greift hier nicht der Bestandsschutz?

  7. Was ist mit den Tarifbeschäftigten?
    Gucken wir mal wieder in die Röhre?

    Diese ewige Jammerei der Beamten geht mir ziemlich auf den Zeiger,
    wenn ihr doch alle immer nur unzufrieden seit,dann sucht euch doch Arbeit, in der freien Marktwirschaft,da gibt es häufig nur noch den Mindestanspruch von 20 Tagen.

    Wir sind wie immer die ungeliebten Stiefkinder,die für die Beamten auf die Straße gehen
    aber wenn es um Resultate geht werden wir nicht mehr einbezogen.

    Herzlichen Dank!

    Anm. der Redaktion: Wir haben in einem Artikel, im August diesen Jahres, über die Neuregelung des Urlaubsanspruches für Tarifbeschäftigte berichtet (http://www.gdpbundespolizei.de/2012/08/zur-neuregelung-des-urlaubsanspruchs-fur-tarifbeschaftigte/).

  8. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwähren dass den PolizeibeamtenInnen immer mehr soziale Einschnitte, bei immer mehr Aufgabenzuweisungen, abverlangt werden. Selbstverständlich alles scheibchenweise und nach der „Salamitaktik“, damit es nicht so schnell auffällt und der Unmut überschwappt. Angefangen von der teilweise Abschaffung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes, Abschaffung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden (für die, die keine Kinder unter 12 Jahren haben), Absenkung der Pensionsansprüche von 75% auf derzeit 71,25% mit fallender Tendenz. Ich habe vor 32 Jahren – unter völlig anderen Voraussetzungen – die Beamtenlaufbahn eingeschlagen und bin seinerzeit (wahrscheinlich zu naiv) davon ausgegangen, dass bestehende Gesetze, Vorschriften usw. eine Art Bestandsschutz genießen. Dass der Dienstherr mit der Führsorgepflicht gegenüber seinen MitarbeiterInnen so umgeht hätte ich mir nicht erträumt. Wohin das alles noch führen soll, darüber möchte ich erst gar nicht weiter nachdenken.

  9. Liebe Kollegen/Kolleginnen
    Manche jammern über den einen Tag, der nun aufgrund diese Neuregelung wegfällt. Aber 29 Tage sind doch auch nicht zu verachten.
    In der freien Wirtschaft gibt es im Einzelhandel z.B. 24 Tage Urlaub… Diese Leute müssen aber für eine Woche Urlaub auch 6 Tage einreichen, dh. die haben insgesamt nur 4 Wochen im Kalenderjahr.
    Da geht es uns schon ganz gut…..
    Weiterhin sollte man nicht in diesem Forum schreiben, die 15 fehlenden Tage Urlaub hole ich mir schon wieder…. Wie das gemeint ist weiß jeder…. Da kommt bestimmt der Diensteinteiler mit dem weißen Kittel….
    Und für die jüngeren Kollegen/innen ist das nur gerecht…. Für gleiche Arbeit / gleicher Urlaub…
    Als es gibt wichtigere Dinge, woran der Dienstherr arbeiten sollte.
    Ich sage nur …..Artus, E-Plan und Stellenplanobergrenzen…..

  10. Hallo Peter,
    ich gebe Dir vollkommen Recht – hier wird auf einem hohen Level gejammert!
    Wer die 30 Tage schon hat der behält sie auch, wegen dem Besitzstandsschutz und wer die 30 Tage noch nicht ereicht hat dem wird auch nichts weggenommen. Denn was ich nicht habe kann man mir auch nicht wegnehmen!
    Ich finde es sehr gut dass auch die jüngeren Kollegen/innen den gleichen Urlaubsanspruch erhalten!

    Damit sich keiner Gedanken machen muss ob ich 30 Tage Urlaub habe oder nicht, mein Geburtsjahr ist 1955 und ich habe noch 36 Monate Dienstzeit vor mir!

    Gruß
    Udo Windl

  11. Im Alter verlernt man anscheinend das Zählen, es sind natürlich noch 46 Monate!

  12. @Peter Winthuis 30. November 2012
    Sehr geehrter Kollege,
    die vergleicherei mit der freien Wirtschaft hab ich nun mal langsam aber dicke, weil diese immer dann zitiert wird wenn es für den Beamten zum Nachteil gelangt. Wo sind denn die Lohnabschlüsse der freien Wirtschaft im Vergleich zu unseren, da heist es dann natürlich, ihr habt einen sicheren Job.
    Wo treiben sich die Angestellten z.b. vom Einzelhandel in der Regel herum wenn ich mal wieder am Wochenende/Feiertag/Ostern/Pfingsten/ Heiligabend/Silvester arbeite.
    Und müssen sie auf Abordnungen hunderte Kilometer von zu Hause weg?
    Nein,nein da muß man den Vorredner mit der Salamitaktik schon recht geben.
    Und die ganzen anderen Frechheiten was durch unser Präsidium und durch die Politik veranstaltet werden, und dann diese Schönmalerei.
    Rechnen sie mal nach ,was durch den Wegfall des Urlaubsgeldes/Weihnachtsgeldes und Anhebubg der Wochenarbeitszeit sowie durch die Differenz bei den Lohnabschlüssen zur freien Wirtschaft, für ein Reallohnverlust entstanden ist, und jetzt nimmt man auch noch einen Tag Urlaub, ach ja ist ja nur einer!!!!
    Und auf eines kann ich jetzt schon wetten, das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange!!
    Die Abenddämmerung hat nicht begonnen, nein es ist fast schon finster im Gebäude BPOL!!!
    Schönes Wochenende

  13. Ich meckere nicht rum, und schon garnicht auf hohen Level! Warum sagt ein Tarifbeschäftigter ich soll in die private Wirtschaft mir nen Arbeitsplatz suchen mit einem Mindestanspruch von 20 Urlaubstagen?
    Warum werde ich mit einer Verkäuferin verglichen,Ihre arbeit will ich nicht schlecht reden?
    Wüßte nicht das Sie im Wechselschichtdienst arbeitet, bespuckt beschimpft verkloppt wird, von 5 Wochenenden nur 2 frei hat Heilig Abend, Weihnachten Silvester Ostern Pfingsten,1.Mai usw arbeiten muss Verstrahltes Zeug beschützen muss Fußballidioten begleiten muss mit einem Fuss immer vor dem Richter stehe bei hoheitlichen Massnahmen ich eine 41 Stundenwoche habe und Angestellte nur 39 Stunden bei gleichen Urlaubstagen?!
    Meine 29 Urlaubstage in Stunden abgelten muss,da komme ich nicht auf 29 Tage!
    Das und noch viel mehr und bezahlt werde mit nur A8!
    Und ja es gibt sicher viel wichtigere Probleme in der Bundespolizei!

  14. Yeah, ich gehöre dann auch wieder zu den Verlierern… beim Urlaub, beim VAV … und wer weiß, was dann noch so kommt…. Vielleicht gibts dann wenigstens eine Frage drauf, warum auf einmal ab 55 dann der „höhere“ Urlaub gewährt werden kann, dagegen könnte man ja dann theoretisch auch wieder klagen!?

  15. Da muß ich dem Franken vollkommen Recht geben!

  16. Das mit den 29 Tagen für alle ist ja erstmal ok, fragt sich nur wo diese ständige Gleichmacherei aufhören soll..
    Die lebens- und vor allem dienstälteren Kollegen haben sich die zusätzichen Tage noch „verdient“, diese sind jetzt (mal wieder) zurückblickend ordentlich ins verlängerte Rückrat gekniffen.. Wie zuvor bei den Erfahrungsstufen oder oder oder.. Vielleicht wäre ein Ausgleich für diese Kollegen mal angebracht!? Warum nicht den durch diese Regelung verlorenen Urlaub für diese Kollegen einklagen liebe GdP? Das wären für alle älteren Kollegen bis zum 30. Lebensjahr pro Jahr Dienst dann 3 Tage mehr Erholungurlaub rückwirkend, hört sich doch gut an! DANN wäre eine Gleichbehandlung gegeben. Es kann doch nicht sein, das PVB die im besten Fall gerade mal 2 Jahre ihren Dienst verrichten jetzt 8 Tage Urlaub mehr in den Rachen geschoben bekommen!? Augenmass oder Gerechtigkeit sehen für mich da anders aus..