Friedrich will Planstellenobergrenzen verändern

Der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, wird Verhandlungen mit dem Bundesminister der Finanzen aufnehmen, mit dem Ziel, die geltenden Planstellenobergrenzen im Bereich der Bundesverwaltung abzuschaffen. Sollte dieses Ziel so nicht durchsetzbar sein, sollen in einem ersten Schritt zumindest die einschränkenden Planstellenobergrenzen im mittleren Polizeidienst nach oben geöffnet werden. Das hat der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Klaus-Dieter Fritsche dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring, in einem Gespräch in Berlin mitgeteilt.

Durch den Wegfall der Planstellenobergrenzen kann deutlich mehr Spielraum sowohl bei der Lösung der Beförderungsproblematik  bei den Verwaltungsbeamten, als auch zur Lösung des „POM-Bauches“ hergestellt werden. „Wir verfolgen das Ziel, die Planstellenobergrenzen abzuschaffen und damit mehr Verteilungsspielraum und mehr Gerechtigkeit bei Beförderungen zu schaffen, seit Jahren. Nachdem im Zuge der Föderalisierung des Dienstrechts die Leitfunktion des Bundes bei der Entwicklung des öffentlichen Dienstes weggefallen ist, sind Planstellenobergrenzen grundsätzlich nicht mehr erforderlich. Es ist gut, dass der Bundesminster des Innern jetzt dieses Ziel übernommen hat. Wir gehen davon aus, dass die Entscheidungen dazu noch in dieser Legislaturperiode getroffen werden“, so Josef Scheuring.

Staatssekretär Fritsche machte in diesem Gespräch weiter deutlich, dass es Ziel des Bundesministeriums des Innern ist, alle im Haushalt vorhandenen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die POM-Problematik in der Bundespolizei abzumildern. Nach Überzeugung der Gewerkschaft der Polizei können im Jahr 2013 mehr als 1.000 Beförderungen in diesem Bereich durchgeführt werden. Weiter stellte Fritsche fest, dass sich der Bundesinnenminister in absehbarer Zeit klar zu den Kernaufgaben der Bundespolizei äußern wird.

pdf Artikel zum ausdrucken

Share

Themenbereich: Aus dem Bezirksvorstand, Finanzielles & Laufbahn | Drucken

25 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. Kernaufgaben? Mann(Frau ) darf gespannt sein…

  2. Uneingeschränkte Zustimmung zu 99% des Textes. Bei den Planstellenobergrenzen muss etwas getan werden. Die derzeitige Situation trägt nicht unbedingt zur Motivation der betroffenen Kolleginnen und Kollegen bei. Es kann nicht sein, dass Leute mit guten bis sehr guten Beurteilungen nicht befördert werden können (Stichörter: Leistung, Eignung und Befähigung). Soviel zu dem Thema.

    Der letzte Satz macht mir allerdings etwas Angst! Ich dachte, der Gesetzgeber hat uns die Aufgaben ins Bundespolizeigesetz geschrieben. Ich kann dort auch nichts von Aufgaben ersten, zweiten oder dritten Ranges lesen („Kernaufgaben“). Also entweder brauchen wir mehr Personal oder Aufgaben müssen reduziert werden. Die Ankündigung, dass sich der Minister „klar zu den Kernaufgaben der Bundespolizei“ äußern wird, hört sich für mich eher nach der Ankündigung einer neuen Reform an.

  3. Hallo liebe GDP,
    ich gönne jedem sein Glück im Beruf. Vor allem wenn hier oder da einiges an Leistung durch Besoldung entlohnt wird.
    Aber…….. meint ihr nicht es wird Zeit den bereich der Tarifbeschäftigten zu Unterstützen? Es wird wirklich Zeit! Hier wird auch Leistung erbracht, hier wird eignung und befähigung gezeigt. Und was passiert? …….ja LOB ……da mag man nur lachen…… ich denke es wird Zeit das sich Tarifbeschäftigte und Beamtesolidarisieren und auch den Gewerkschaften zeigen wie man Politik macht. Tut endlich mit nachdruck etwas für uns tut etwas für die unterschicht bei der Bundespolizei. Schafft endlich Beförderungsmöglichkeit/ Aufstiegsmöglichkeit für Tarifbeschâftigte. Uns fehlt bald die Kraft……sogar zum jammern. Und ich kann durchaus verstehen das einge beschäftigte gar keine Lust mehr haben sich zu beschweren. Sie hören schließlich immer nur „geht nicht“ jetzt sollte die deviese heißen pro tb ……..arbeitet für uns ……….

  4. So, der Herr Minister will sich zu den Kernaufgaben äußern. Diese Zeit kann er sich sparen und sich den wirklich wichtigen Problemen widmen!

    In Bezug auf unsere Kernaufgaben genügt ein Blick da hinein:

    http://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/BJNR297900994.html#BJNR297900994BJNG000100000

  5. Ich denke auch mal, dass es eine neue Reform geben wird. Herr Dr. Roman hat zwar in seinem SPIEGEL Interview gesagt, dass keine neue Reoform geplant ist, aber am Ende weiss er auch nicht alles…

    @ GDP

    Ist eigentlich geplant, dass es evtl. mal eine Anhebung der Planstellen im Bereich gD speziell 9-10 gD AF gibt? Bei den GL hat man es ja schon gemacht aber es gibt z.B. KSB oder ErmB die mit 9-10 gD bewertet sind. Trotz voller Ämterreichweite.

    Ich weiss, jetzt werden gleich wieder alle über mich herfallen und mir „Rumjammern auf hohem Niveau“ vorwerfen. Aber das beschäftigt eben auch Kollegen, die jetzt auf solch einer Planstelle festsitzen.

  6. Ich denke wenn er sich zu den Kernaufgaben geäußert hat, wird es bestimmt so ein klitzekleines Reförmchen geben!
    Aber das die Planstellenobergrenzen wegfallen sollen oder zu mindest angehoben werden sollen ist ja schonmal was nettes!
    Mal sehen wann es passiert?

  7. Schön wäre es wirklich, wenn die Planstellenobergrenzen fallen. Jedoch sind in den letzten Jahren so viele Versprechen, Pläne oder Zusagen seitens der Politik (nicht nur bei der BPOL) nicht eingehalten worden.
    Ich freue mich erst, wenn es unumkehrbar ist.
    Danke für die Vorarbeit an alle Polizeigewerkschaften.

  8. Einmal Glaskugel schauen:
    Verhandlungen mit dem Finanzminister aufnehmen, damit dieser mehr Geld für uns ausgibt? Das wäre ja wie ein 12-Rundenkampf gegen beide Klitschkos. Bei aller Liebe, ich sehe da kaum bis keine Chancen.
    Wegfall der Planstellenobergrenzen – ein schönes Wahlversprechen!
    Und Wahlen sind bekanntlich wie Weihnachten – erst kommen die Versprechungen, dann die Bescherung.
    Die Kernaufgaben bleiben wie bisher. Keine Reduzierung und auch keine Aufstockung des Personals. Ist doch bequem so. Und billig.
    Fazit:
    So lange den Politikern nicht klar wird, das Sicherheit (sehr viel) Geld kostet, werden wir, damit meine ich alle, die bei einer Polizeibehörde Dienst verrichten, hinten runter fallen.
    Und wir machen trotzdem weiter, weil wir lieben unseren Beruf. Ich kann mir jedenfalls nichts anderes vorstellen (außer millionenschwerer Privatier).

  9. das wäre nur ein Anfang, da sich die BPOL in den letzten Jahren zur Sparpolizei (Beförderungen m.D., Fahrzeuge, Bekleidung, persönliche Schutzausstattung, usw. ) entwickelt hat.

  10. Zu Kernaufgaben äußern ?

    Da bin ich aber gespannt welche Aufgabe wir da abgeben. Ich kann mir schon vorstellen, welche das ist, Aber schaun wir mal,

  11. Es ist doch schon mal der richtige Schritt in die richtige Richtung. Natürlich wird noch viel Zeit vergehen, bevor es zur Umsetzung kommt, jedoch ist nun die Problematik des „POM-Bauchs“ bei der Politik angekommen.

    Der ganze Beförderungsstau im mD kommt zum großen Teil nur durch die festgelegten Obergrenzen und könnte durch Abschaffung dieser Verordnung gelöst werden.

    Einen großen Dank geht natürlich an Josef Scheuring und die GdP, welche mit ihrem unermüdlichen Einsatz diese Problematiken seit vielen Jahren immer und immer wieder ansprechen. Vielen Dank dafür!

    Zum anderen Thema, die Kernaufgaben der BPOL!

    Es ist doch vollkommen richtig, nun endlich eine vernünftige Aussage bzgl. der Kernaufgaben der BPOL zu treffen.

    Bei den bahnpolizeilichen Aufgaben beispielsweise „wurschtelt“ sich die BPOL nur so durch, kann aber zu 0,0% diese sog. Kernaufgabe ordentlich lösen. Zu wenig Personal, zu wenig vertreten in der Fläche usw.!

    Wir dürfen alle gespannt sein, was der Bundesinnenminister dazu sagt!

    Eins steht jedoch fest, dass die GdP genau hinhören wird!

  12. Planstellenobergrenzen sollen weg!
    Hmm, ich hoffe es sind dann auch noch Mittel da das Befördert werden kann! Ansonsten nützt es einem garnichts!

  13. Da nächste Woche ja auch die Innenministerkonferenz stattfindet,denke ich mal wird es dort die große Absegnung geben und etwas später uns offenbart werden.
    Ich denke auch das unsere Kernaufgaben sich irgendwo verringern werden.

  14. Warum bezahlt die Bundespolizei die Länder dafür, dass sie ihre Aufgaben auf der Autobahn und auf den Wasserstraßen
    wahr nimmt ?

    Wenn der Bund diese Aufgaben wahrnehmen würde, könnte man z.Bsp. verdachtsunabhänige Kontrollen auch auf der BAB, oder den Wasserstraßen durch führen oder ?

  15. Ich glaube nicht das sich so schnell was ändern wird! Wenn man sich umschaut die LAPO baut ja auch überall massiv Personal ab! Siehe als Beispiel das Land Brandenburg seit neuesten!

  16. @R16 hör auf mit der Autobahnpolizei, dieses Hirngespinst höre ich seit ich in dieser Firma bin (92)

  17. zu MR.X

    Der Bund muß dazu nur die Auftragsverwaltung zurück nehmen. Dazu bedarf es noch nicht einmal einer Gesetzesänderung.

  18. @ Mr. X
    Zum Thema Ausstattung und Fahrzeuge Nr.9:
    Der HH-Ausschuß hat letzte Woche 15 Mio extra für die Bundespolizei genehmigt. Davon allein 4 Mio. für neue Fahrzeuge. Das klingt doch schon mal gut. Oder?

  19. zu Nr. 18
    Der Bund musste ja auch die WaWe 10, die von einigen Bundesländern bestellt und dann nicht übernommen wurden, übernehmen;-)

  20. @Beteiligter, das klingt erstmal wirklich nicht schlecht. Mal sehen, wieviele neue und vor allem welche Kfz in den Revieren ankommen. Uns hatte man mal Vito´s mit Heckantrieb hingestellt da man vergessen hatte, dass bei uns ab und zu Schnee in Größenordnungen fällt.

  21. Uns hat man ein in Worten -ein- EDDI Gerät gegeben. Dann hat man gesagt, dass wir auch für die ED Maßnahmen des Zolls -in Amtshilfe- zuständig sind.Leider hat man vergessen, dass der Zoll für die Bekämpfung der Scharzarbeit zuständig ist. Am Flughafen macht das ja Sinn aber in der Fläche………..

  22. zu neue Fahrzeuge:
    Wir hatten in den vergangenen sechs Monaten vier oder fünf neue BMW-Kombies erhalten.
    Wer diese Fahrzeuge angeschafft hat, war bestimmt nicht im Streifendienst!!!!
    Für den „aufgerödelten“ PVB verbleibt leider kein Platz mehr zwischen Mittelkonsole und Türverkleidung.
    Man gelangt nur unter großen Schwierigkeiten an das Sicherheitsgurtschloß, durch das Holster werden beim Ein-und Aussteigen die Dichtungsgummis an der B-Säule zerissen, beim Ausstieg verkeilt sich die Waffe zwischen Rückenpolster und B-Säule. Die etwas „beleibteren“ PVB meiden diese Fahrzeuge gänzlich.
    Als Privat-Pkw ist das bestimmt ein klasse Fahrzeug.
    Für den Streifendienst, mit häufigem Ein-und Ausstieg, jedoch leider ungeeignet.

  23. @ BaPo m.D.

    Ich bin bisher nicht in den „Genuss“ eines 5er BMW gekommen, kann aber deine Argumente verstehen.
    Das Problem ist, dass bei den sogenannten „AG oder PG“ auch Vertreter der Direktionen eingebunden werden sollen; nur leider aber nicht Streifenbeamte zur AG geschickt werden, sondern Kollegen ab Ebene Inspektion. Also eben nicht diejenigen die täglich mit diesen Fahrzeugen fahren müssen.

    Eigentlich müsste doch die T 5 oder SUV die besten Streifenfahrzeuge sein, oder? Mit entsprechender Leistung und Allrad dürften doch alle Probleme gelöst werden.

    Nur leider gibt es auch Kollegen, den ist es wichtigter in welcher Marke sie Streife fahren.

  24. Danke an Dr. Danckert von der SPD der klar die Probleme heute im Bundestag angesprochen hat. Besonders auch das Thema Polizeiobermeisterbauch.

    Laut Aussage des Innenministers, möchte er das Thema Änderung der Obergrenzenverordnung erst im nächsten Haushalt mit aufnehmen. Anders es wird sich nicht viel für 2013 ändern!

    Laut Aussage des Innenministers sind ja nur 8 PVB als Obermeister in Pension geschickt worden, bei ca. 40000 Mitarbeiter.

    Der Punkt ist nur, dass A9 nicht das Endamt im mD ist! Endamt ist im mD A9mZ!!!

    Wieviel gehen den effektiv als A9 mZ in Pension???

    Ich hoffe die GdP gibt die entsprechende Antwort!!! Danke!

  25. …..absehbare zeit?….kernaufgaben?….
    solch‘ unbestimmte, diffuse begriffe bedürfen wirklich einer k l a r e n äußerung des im!