GdP im Gespräch mit Frank-Walter Steinmeier, SPD

Dr. Frank-Walter Steinmeier (Foto: photothek.net/Thomas Köhler)

Zu einem umfassenden Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Frank-Walter Steinmeier, trafen sich der Vorsitzende der GdP-Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring, der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende, Jörg Radek, und Lars Wendland in Berlin. Auf Nachfrage zum innneren Klima in der Bundespolizei nach Auswechslung der Führung der Bundespolizei stellte Josef Scheuring fest, dass man sich in einem offenen und konstruktiven Dialog mit der neuen Führung befinde. Aber auch die neue Bundespolizeiführung könne die, seit Jahren ausstehenden, notwendigen politischen Entscheidungen für  die Bundespolizei im Bezug auf die aufwachsenden und sich weiterentwickelnden Aufgaben nicht ersetzen. So habe bei der, in der großen Koalition eingeleiteten, dritten Neuorganisation der Bundespolizei keine wirkliche Aufgabenkritik stattgefunden. Erklärte und nachvollziehbar aufwachsende Schwerpunkte bei der Bekämpfung der illegalen Migration, der Gewaltprävention in den öffentlichen Verkehrsräumen und beim Schutz kritischer Infrastruktur werden personell nicht nachvollzogen. Seit Jahren sind Inspektionen, die sich gerade auch mit diesen Aufgaben beschäftigen, personell nicht aufgefüllt und es gibt auch keine personelle Strategie zur Auffüllung. Gleichzeitig gibt es für die stark aufwachsenden Aufgaben an den deutschen Flughäfen kein Personalkonzept. Das führt dazu, dass die personellen „Löcher“ auch nach der dritten Neuorganisation erneut durch zunehmende Abordnungen  quer durch das ganze Land abzudecken sind. „Wir erwarten hier ganz dringend klare, zukunftsorientierte politische Entscheidungen. Das kann nur die Bundesregierung tun und es liegt fraglos auch in der Verantwortung der Bundesregierung.  Die Situation darf nicht mehr weiter einseitig und ausschließlich zu Lasten unserer Kolleginnen und Kollegen gehen. Durch permanente  Unsicherheit und anhaltende Überlastung ist schon heute deutlich feststellbar und wissenschaftlich nachgewiesen, Schaden eingetreten“, so Scheuring.

Jörg Radek stellte Steinmeier dann die Überlegungen der Gewerkschaft der Polizei zu einer besseren Vernetzung der Sicherheitsstrukturen des Bundes vor. Gerade die laufende Aufarbeitung der furchtbaren NSU-Taten mache deutlich, dass man keine großen Multi-Behörden aber ein funktionierendes vernetztes Denken brauche. Mit einer gemeinsamen Basisausbildung und angepassten Laufbahnstrukturen kann diese personelle Vernetzung hergestellt und gleichzeitig das Trennungsgebot vollumfänglich eingehalten werden. Diese gemeinsamen Rahmenbedingungen sind aber auch geeignet, die personelle Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Bundessicherheitsbehörden deutlich zu verbessern und damit auch bessere, regionale Verwendungsmöglichkeiten für die Beschäftigten der Bundessicherheitsbehörden zu schaffen.

In diesem Zusammenhang stellten die Gewerkschaftsvertreter dem Fraktionsvorsitzenden auch ihre Vorstellungen zur Weiterentwicklung der Vollzugsbereiche des Zolls hin zu einer Bundesfinanzpolizei in Deutschland vor.  „Wer hoch sozialschädliche Finanzkriminalität in Deutschland begeht, dem muss auch die Polizei auf „dem Hof“ stehen und deutlich machen, dass es um kriminelle Handlungen geht. Und Deutschland muss deutlich machen, dass Straftäter in diesem Bereich nicht anders behandelt werden, als alle anderen Straftäter auch. Die Bekämpfung illegaler Beschäftigung ist häufig auch mit illegaler Einreise und illegalem Aufenthalt verbunden. Deshalb müssen solche Delikte auch eng vernetzt verfolgt werden“, so Scheuring. Frank-Walter Steinmeier sagte dazu, die Argumente der Gewerkschaftsvertreter seien für ihn umfassend nachvollziehbar und wirklich gute Antworten auf offene Fragen im Bereich der Inneren Sicherheit in Deutschland. Es sei lohnenswert, sich konsequent weiter mit diesen Vorschlägen auseinander zu setzen und das werde die SPD -Bundestagsfraktion gemeinsam mit ihren Fachpolitikern auch tun. Beide Seiten vereinbarten, den Dialog intensiv fortzuführen.

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Themenbereich: Aus dem Bezirksvorstand | Drucken

2 Kommentare
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  1. Schönes Bild.
    Lars zwischen seinem „alten“ und -hoffentlich- „neuen“ Vorsitzenden.
    Viel Glück bei der Wahl Lars!

  2. Wir werden sie dann an den Taten noch der Wahl messen !
    Gruß
    Peter