Haushaltdebatte 2013 – Jetzt müssen die Möglichkeiten konsequent ausgeschöpft werden

Josef Scheuring, Vorsitzender des GdP Bezirk Bundespolizei

Ein Kommentar von Josef Scheuring

Der Deutsche Bundestag hat die Schlussdebatte über den Haushalt des Bundesminsteriums des Innern und damit auch über den Haushalt 2013 für die Bundespolizei geführt. Die Bundespolizei insgesamt hat bei der politischen Auseinandersetzung im Deutschen Bundestag eine angemessene Rolle gespielt. Die Opposition, angeführt von Prof. Dr. Peter Danckert (SPD), hat deutlichen Veränderungsbedarf am Haushalt der Bundespolizei angemeldet, die Regierungsparteien haben diese Anträge abgelehnt.

Die Regierungsparteien haben aber mit eigenen Anträgen den Haushalt der Bundespolizei in wichtigen Bereichen um 15 Millionen Euro verstärkt. Der sogenannte „POM-Bauch“, als Synonym für die vorhandenen Gerechtigkeitslücken in der Bezahlungsstruktur der Bundespolizei, hat nach den Beratungen zum Bundespolizeihaushalt 2012 jetzt zum zweiten Mal die Haushaltsdebatte mitbestimmt.  Allein die Tatsache, dass dieses zentrale Gerechtigkeitsproblem der Bundespolizei im Deuschen Bundestag diskutiert wird, ist ausgesprochen gut. Es ist das Ergebnis unserer eigenen nachhaltigen Arbeit, aber auch die Folge des Einbringens des viel zu früh verstorbenen CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Herrmann. Wir hätten ihn in diesem Jahr wieder dringend gebraucht.

Der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, hat in der Debatte signalisiert, dass er die einengenden Planstellenobergrenzen verändern möchte. Dies ist für die Lösung der Probleme sowohl im Polizeivollzugsbereich, als auch in der Verwaltung unabdingbar. Das ist eine gute Botschaft. Sie muss jetzt aber erst einmal umgesetzt werden. Der Bundesinnenminister hat mit seiner Aussage, es wären im zurückliegenden Jahr lediglich acht Kollegen als Polizeiobermeister in Pension gegangen, aber auch eine ungute Distanz zu den Menschen und ihren Problemen in der Bundespolizei zum Ausdruck gebracht. Ich habe dem Bundesinnenminister bei unserem letzten Gespräch ein umfangreiches Schreiben eines Kollegen aus München übergeben,  in dem der Kollege sehr eindrucksvoll geschildert hat, welche Betroffenheit lang anhaltende ungerechte Behandlung und die Nichtanerkennung des engagierten Einbringens an besonders schwieriger und sensibler Stelle auslöst.

Die Haushaltsdebatte hat deutlich gemacht, dass sich Dr. Friedrich nicht nachhaltig mit diesem zentralen Gerechtigkeitsproblem beschäftigt hat.  Weder der frühere bayerische Innenminister Dr. Günther Beckstein, noch Otto Schily und auch nicht Manfred Kanther hätten auch nur um Traum daran gedacht, eine solche Aussage, wie ihn der Bundesinnenminister bei seiner Haushaltsrede in Richtung des Problems der 8.000 Polizeiobermeister abgesetzt hat, über ihre Lippen zu bringen. Friedrich hat offensichtlich vorgetragen, was ihm seine Ministerialbehörde aufgeschrieben hat. Was wird ihm seine Ministerialbehörde bei der beabsichtigten Veränderung der Planstellenobergrenzen und bei der Weiterentwicklung der Bundespolizei insgesamt aufschreiben?

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Florian Toncar hat in seiner Haushaltsrede deutlich darauf hingewiesen, dass der Haushalt 2013 gute Möglichkeiten beinhaltet, um die vorhandenen Gerechtigkeitslücken auch im Bereich der PolizeibermeisterInnen wirksam anzugehen. Wir sehen das in gleicher Weise und sind überzeugt, dass im Jahr 2013 mit dem beschlossenen Haushalt mehr als 1.000 Beförderungen in diesem Bereich durchgeführt werden können. Und wir werden uns dafür einsetzen, dass durch die Einrichtung von rechtlich haltbaren Beförderungskorridoren die lebensälteren Kolleginnen und Kollegen angemessen berücksichtigt werden. Die Gerechtigkeitslücken können auch mit diesem Haushalt abgemildert werden. Und wir sind auf die politischen Auseinandersetzungen im Zuge der Bundestagswahl 2013 vorbereitet. Gerechtigkeit und politische Sensibilität für die Probleme der Bundespolizei herzustellen – das wird auch bei den Bundestagswahlen 2013 unserer vorderstes Ziel sein!

 


Hier geht es zum Protokoll der Haushaltsdebatte.

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Themenbereich: Finanzielles & Laufbahn | Drucken

8 Kommentare
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  1. Danke lieber Josef Scheuring, für deine ganze Unterstützung zur Lösung der von Dir immer wieder genannten Probleme.

    Wie im Protokoll niedergeschrieben, ist es gut, dass 40% der Kolleginnen und Kollegen, nach Aussage vom Bundesinnenministers im gehobenen Dienst sind und dieser augestockt wurde.

    Aber, wie von Dir, Josef Scheuring, selbst beschrieben, kann es nicht sein, dass die Kolleginnen und Kollegen, welche Tag um Tag, mit großer Motivation (was teilweise aufgrund versch. Gründe schwierig ist) ihren Dienst verrichten. Es darf einfach nicht sein, dass junge Kolleginnen und Kollegen im mittleren Polizeivollzugsdienst auf ein „Karriereabstellgleis“ fahren.

    Da komme ich gleich zur Aussage unseres Bundesinnenministers Friedrich:

    Gem Protokoll:

    „Zum Thema „Obermeisterbauch“: In den letzten drei Jahren sind bei den immerhin über 40 000 Bundespolizisten gerade einmal 9 nur mit A 8 in Pension gegangen. Der „Obermeisterbauch“ ist also eine etwas überzeichnete, überspitzte Darstellung des Problems, dass wir natürlich nur eine begrenzte Zahl an A-9-Stellen zur Verfügung haben.“

    Diese Aussage, ist für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen eine ungeheuerliche Verharmlosung der Situation. Mit irgendeiner Wertschätzung der Leistung hat das alles nichts zu tun. Menschlichkeit null!

    Ich nehme an, dass der Bundesinnenminister nicht entsprechend über die Leistungen der vielen vielen tausend Kolleginnen und Kollegen im mittleren Dienst informiert wurde/ist.

    Ich bin überzeugt, dass die GdP und Du, lieber Josef Scheuring, euch diese Art und Weise der Verharmlosung der aktuellen Situation der über 10.000 Kolleginnen und Kollegen in A7 und A8 nicht bieten lasst.

    Auch jungen Kolleginnen und Kollegen im mittleren Dienst haben es aufgrund ihrer täglichen Leistung und Qualifikationen verdient eine entsprechende Beförderungsperspektive zu erhalten, unabhängig von Aufstiegsverfahren.

    Danke!

  2. Also wirklich Herr Friedrich. Da haben Sie ja mal die Hosen runter gelassen. Nur neun Obermeister die als solche auch in Pension gegangen sind. Das macht also das Problem zu einem von den Gewerkschaften „überspitzt“ dargestellten Problem. Wenn also kurz vor Erreichen des Pensionalters die restlichen 8000 Obermeister nach A 9 befördert werden, dann haben wir also gar kein Obermeisterproblem ? Der Staat hat dann aber etliche Millionen an Geldern gespart, die den Obermeistern ja niemals zur Verfügung gestanden haben. Nämlich die Differenz zwischen A8 zu A9. Clever nicht wahr?

    Liebe Obermeister zwischen Ü40 und U60: Ihr habt gefälligst die Krümel zu fressen die man Euch gönnt !! Stellt keine unverschämten Forderungen noch Hauptmeister werden zu wollen !

    Liebe Gewerkschaft: Da hat Euch aber mal jemand gehörig in die statistische Suppe gespuckt. DAS POM PROBLEM GIBT ES SO JA GAR NICHT. Ihr führt eine unsachliche und überspitzt dargestellte Debatte. „Ministeriales Basta“.

    Kurzum: Zu einer solch unverschämten Aussage des obersten Dienstherrn fällt einem schlicht die Kinnlade runter und man denkt an ein Zitat vom damaligen grünen Abgeordneten Fischer: „Mit Verlaub Herr Präsident, Sie sind ein A…“

    Planstellenobergrenze im MD: „Sie muss jetzt aber erst einmal umgesetzt werden.“ bemerkte Josef richtigerweise. Daherplappern kann man vieles. Taten zählen-nicht lauwarme Worte.

    Da wird uns der bundesweit bekannteste Obermeister namens „POM Fritz“ aus der Zeitung der GdP wohl noch sehr lange erhalten bleiben. Leider !

    Zitat von „A. 21. November 2012“

    „Ich bin überzeugt, dass die GdP und Du, lieber Josef Scheuring, euch diese Art und Weise der Verharmlosung der aktuellen Situation der über 10.000 Kolleginnen und Kollegen in A7 und A8 nicht bieten lasst.“

    Volle Zustimmung.

  3. Hallo,

    und wieviele kamen aus den neuen Bundesländern von diesen 9 POM die in Pension gegangen sind?

  4. Bravo Jupp! – S o muss man mit den „Rittern der Schwafelrunde“ schwätzen, nicht anders!
    Tja, man wird es „ihm aufgeschrieben“ haben… Ähnlich wie man dem hier ungenannten Staatssekretär anlässlich des Bezirksdelegiertentages 2010 auch aufgeschrieben hatte, die Reform habe 1000 Leute zusätzlich auf die Strasse gebracht… (und er das tatsächlich auch so von sich gab…- Der Saal hat gebrüllt vor Lachen!) Ähnlich wie man uns das ab nächster Woche auch wieder zu vermitteln versuchen wird, wenn die „Evaluierung“ an den Start geht. -Klar! – Und ein ärmelloses Hemd ist ein Norwegerpullover und George Orwell ist Walt Disney! (Tschuldigung, HRK, für das Zitat..)
    So eine kleine, unbedachte Äusserung. So grosse menschliche Abgründe…..
    Auf der nächsten „Führungskräftetagung“ o.ä. wird jedoch wie eh und je von den menschen als wichtigstem kapital die Rede sein. Vielleicht sollte man dann aber der Ehrlichkeit halber erwähnen, dass die POM hier selbstverständlich nicht gemeint sind!
    Vielleicht sollte der Herr Innenminister aber zunächst mal seinen Redenschreiber wechseln! (mit Sicherheit über A8!)
    Vielleicht aber auch ganz einfach in sich gehen, die Regeln des Anstands überdenken und sich entschuldigen!

  5. Puh, ich musste erstmal durchatmen als ich die Rede des BMI gehört habe.
    Hier wurden schon einige Aspekte, vorallem von Gerhard, angesprochen.
    Was erwartet uns jetzt? Ich denke für unser Management bzw Leitungen eine Steilvorlage.
    Basta-Politik vom Feinsten. „Mein Präsident wünscht…“

  6. Ich kann von Glück sagen, dass ich den kleinen hübschen Bayern nicht im TV bei seinen Visionen erlebt habe. Herr Brandt sagte einmal, wer Visionen hat oder andere unblaubliche Wahnvorstellungen zum Onkel Doktor müsste.
    Jeder hat in unserem Club gesehen, wie schnell man im GD vom PK zum PHK durchmaschiert. Bei den POMs ist es normal das eine Stehzeit von 20 Jahren vorm PHM vorhanden ist. Diese lange Reifezeit und die gesamten Umstände sind wirklich harter Stoff der einen innerlich zerfrisst. Besonders entwürdigend ist es dann auf Lehrgängen, man kommt sich wie ein Außenseiter vor. Ich habe nichts verbrochen und doch werde ich um die verdienten Früchte meiner A8-9m Stelle gebracht. Die Gründe kann ich nicht verstehen, beim besten Willen nicht.

  7. Haushaltsdebatte im Bundestag zum Innenetat:

    Als erstes spricht Peter Danckert, SPD
    Bereits am Anfang seines Redebeitrages greift er das POM Problem in der Bundespolizei auf. Auch äußert er sich sehr besorgt über die Belastung (Burnout) in der Bundespolizei. Kein Wörtchen dazu von Friedrich.

    Video:
    http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/41630262_kw47_de_hh_inneres/index.html

    Friedrich ist großzügiger Weise dazu bereit das von Jupp angesprochene Planstellenobergrenzenproblem bei der nächsten Haushaltsdebatte (also nach der Bundestagswahl 2013) neu aufzugreifen und zu debattieren. Das gilt auch für das „überspitzt“ dargestellte Obermeisterproblem in der Bundespolizei.

    Zitat:
    „Kollege Danckert, erst im letzten Jahr sind die Spielräume – die Obergrenzen, die in der Verordnung vorgesehen sind – im Haushaltsausschuss voll ausgereizt worden. Ich werde mich bemühen – aber ich weiß, dass das im Rahmen von finanziell begrenzten Möglichkeiten geschieht –, dass die Obergrenzen in der Stellenobergrenzenverordnung im nächsten Haushalt angehoben werden.

    Darüber werden wir beim nächsten Haushalt reden.

    Zum Thema „Obermeisterbauch“: In den letzten drei Jahren sind bei den immerhin über 40 000 Bundespolizisten gerade einmal 9 nur mit A 8 in Pension gegangen. Der „Obermeisterbauch“ ist also eine etwas überzeichnete, überspitzte Darstellung des Problems, dass wir natürlich nur eine begrenzte Zahl an A-9-Stellen zur Verfügung haben. Aber auch da sind wir auf einem guten Weg.

    Ich bin, wie gesagt, gerne bereit – auch im Hinblick auf die Aufstellung des nächsten Haushalts –,

    darüber zu reden, wie wir auch in diesem Bereich Entspannung und Entlastung schaffen und die Attraktivität der Bundespolizei weiter steigern können.“

    Quelle: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Reden/DE/2012/11/bm_hh_rede.html

  8. Morgen Morgen nur nicht heute……

    sowas verantwortungsloses hat man selten erlebt, jede Hecke wird eben schlechter