Bruchmüller: Innenminister müssen Arbeitsschutz bei der Polizei vereinheitlichen

4. Arbeitsschutzsymposium der Gewerkschaft der Polizei

Potsdam/Berlin. „Der Arbeitsschutz bei der deutschen Polizei darf nicht in der föderalen Gemengelage zwischen Ländern und Bund auseinander dividiert werden“, mahnte Jörg Bruchmüller, für den Arbeitsschutz zuständiges Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Auf einem Fach-Symposium seiner Organisation zum Thema „Burn-out – Psychische Belastung am Arbeitsplatz“ in Potsdam forderte Bruchmüller Innenminister und -senatoren auf, die Expertengremien der Innenministerkonferenz um einen Arbeitskreis VII „Arbeitsschutz und Behördliches Gesundheitsmanagement“ zu erweitern.

Bruchmüller: „Es ist unübersehbar, dass die seit Jahren zunehmende Belastung unserer Kolleginnen und Kollegen zu immer mehr psychisch und zunehmend auch psychosomatisch bedingten Krankheitsfällen führt. Der starke Personalabbau und die erhöhten Anforderungen an Polizistinnen und Polizisten fordern einen hohen Tribut. Wer noch nicht krank ist und den Laden mit hohem Einsatz am Laufen hält, nimmt ein erhebliches Risiko in Kauf, in die Überlastungsfalle zu geraten. Dieser offensichtliche Teufelskreis, der nicht nur die Polizei, sondern auch die Qualität der inneren Sicherheit schwächt, kann nur durch entschlossenes und einmütiges Handeln seitens der politischen Verantwortlichen durchbrochen werden.“

Bruchmüller appellierte an die zuständigen Ministerien, den Arbeitsschutz und das behördliche Gesundheitsmanagement nicht zu regionalisieren. Es dürften nicht die gleichen Fehler der Föderalismusreform wiederholt werden. Bruchmüller: „In den Ländern und im Bund werden Polizeibeamtinnen und -beamte bei Besoldung, Versorgung sowie Wochen- und Lebensarbeitszeiten mit vielerlei Maß gemessen. Das führt zu Frustration und Unzufriedenheit. Wenn jetzt Länder und Bund auch noch die Gesundheitsvorsorge nach Kassenlage und mit spitzem Stift regulieren, wird die soziale Schieflage in der Polizei noch weiter verstärkt. Das hat nicht nur verheerende Folgen für Polizistinnen und Polizisten, sondern wirkt sich konkret negativ auf die Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern aus.“

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