Kommentar des Monats: Innere Sicherheit braucht politische Verantwortung!

Josef Scheuring, Vorsitzender des GdP Bezirk Bundespolizei

Von Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei

Seit Jahren ist vollkommen un­strittig klar: Die Bundespoli­zei hat deutlich weniger Personal, als sie eingerichtete Arbeits­plätze hat.

Konkret fehlen derzeit mehr als 1000 Polizistinnen und Polizisten. Es fehlen aber auch Verwaltungsbeamtinnen und Verwaltungsbeamte. Und es fehlen Kol­leginnen und Kollegen im Tarifbereich, um die durch Organisationsentschei­dung der Bundesregierung im Jahr 2008 eingerichtete Arbeitsorganisation der Bundespolizei mit dem notwendigen Per­sonal aufzufüllen. Dieser Zustand hält seit Jahren an und wird durch die Über­nahme neuer Aufgaben ohne entspre­chende eigene Personaldeckung ständig noch verstärkt. Dabei liegt die Lösung des Problems klar auf der Hand …

Es gibt ganze zwei Lösungsmöglichkeiten:

Wenn die Bundesregierung die von ihr eingerichtete Organisation der Bundes­polizei nach wie vor für richtig hält, muss sie zwangsläufig die erforderlichen Plan­stellen – und damit das erforderliche Geld für das derzeit fehlende Personal – zur Verfügung stellen.

Oder diese Bundesregierung hält die im Jahr 2008 neu festgelegten Aufgaben­schwerpunkte der Bundespolizei heute nicht mehr umfänglich für notwendig.

Dann muss sie klar und offen sagen, wo sie eine Reduzierung oder Einstel­lung der polizeilichen Aufgaben der Bun­despolizei für akzeptabel sieht. Sie muss den Menschen in unserem Land und in der jeweiligen Region dann auch mittei­len, dass sie dort eben weniger Bundes­polizei einsetzen wird. Die Bundesregie­rung tut jedoch nichts von beidem. Ob­wohl ihr die Problematik bekannt ist, nimmt sie ihre politische Verantwortung nicht wahr!

Mit Rahmenfestlegungen, die bereits im Jahr 2005 erarbeitet wurden und Grundlage für die im Jahr 2008 getroffe­nen Organisationsentscheidungen wa­ren, wird diese neue Organisation immer wieder kategorisiert oder priorisiert …

Anspruch & Wirklichkeit

Zuletzt im August 2012 wurde durch das Bundespolizeipräsidium Potsdam er­neut festgestellt, welche Dienststellen der Bundespolizei mit 75 bzw. 82% und welche Dienststellen mit 100% Personal aufzufüllen sind. Damit wird der An­spruch auf Organisationsklarheit ver­letzt, organisatorische Entscheidungen der Bundesregierung werden „ad absur­dum“ geführt und die Menschen in unse­rem Land werden über die wahre Polizei­stärke der Bundespolizei getäuscht. Be­troffen davon ist die innere Sicherheit in unserem Land; betroffen sind aber vor al­lem auch die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei.

Seit Jahren werden sie kreuz und quer „durchs Land gejagt, um Löcher zu stop­fen“, die damit gleichzeitig in anderen Organisationsbereichen noch stärker aufgemacht werden. Und sie müssen ge­radezu zwangsläufig das Vertrauen in die Politik verlieren, wenn sie immer wieder festzustellen haben, dass die, ihre polizei­liche Arbeit betreffenden politischen Entscheidungen, nichts wert sind.

Ergebnisse sind bekannt …

Wie aus der Beerlage-Studie und vor allem auch aus der Klartext-2010-Studie von Prof. Dr. Gerd Strohmeier und der Technischen Universität Chemnitz un­strittig herauszulesen ist, trat bereits mas­siver Schaden ein. Die Bundesregierung und der verantwortliche Bundesminister des Innern müssen endlich ihre Verant­wortung umfassend wahrnehmen, um weiteren Schaden – auch von unserem

Land – abzuwehren. Die Rahmenbedin­gungen hierzu sind ebenfalls klar. Durch den Wegfall der Grenzkontrollen und die anhaltenden Probleme bei der Siche­rung der europäischen Außengrenzen ist die illegale Migration ganz deutlich ange­stiegen. Verstärkte Maßnahmen gerade auch im Binnengrenzbereich sind unum­gänglich. Der bahnpolizeiliche Aufga­benbereich ist personell zu schwach auf­gestellt, um die wachsenden, polizeili­chen Aufgaben im Bereich der Gewalt­prävention und zum Schutz der Infra­struktur gegen Terrorangriffe wirksam durchzuführen. Und die 5000 Kollegin­nen und Kollegen der Bereitschaftspoli­zei (bis 1992 hat die Bundesregierung noch ca. 20 000 Kolleginnen und Kollegen für die gleiche Aufgabe eingesetzt) kom­men überhaupt nicht mehr „aus den Stie­feln“.

Gleichzeitig wachsen die deutschen Flughäfen, die offensichtlich schon jetzt mehr Beschäftigte brauchen, als durch ei­ne ganz aktuelle Organisationsüberprü­fung festgestellt wurde, weiter auf. Und auch die Aus- und Fortbildungsorganisa

tion braucht in den nächsten Jahren er­kennbar mehr Personal. Die Politik ent­scheidet, wie viel Polizei sie für welche Aufgaben einsetzt. Für ihre Entscheidun­gen muss die Politik die Rahmenbedin­gungen schaffen. Das hat diese Bundes­regierung bisher nicht im notwendigen Umfang getan.

Wir sind nicht bereit, weiter zuzulas­sen, dass die Bundesregierung weiter aus ihrer Verantwortung austritt und dass die Menschen über die wahren Möglich­keiten und die Stärke der Bundespolizei getäuscht werden.

Wer die Aufklärung der furchtbaren NSU-Pannen wirklich ernst nimmt, darf neues Verdrängen und neue Erkenntnis­unterdrückung im Bereich der inneren Sicherheit nicht zulassen. – Dazu sehen wir uns auch gegenüber unseren Kolle­ginnen und Kollegen der Bundespolizei besonders verpflichtet.

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10 Kommentare
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  1. …gut gebrüllt Löwe – aber was ist die Realität – wo wird von der Gewerkschaft mal eine Zeichen gesetzt…mal Stopp gesagt…mal gesagt bis hier hin und nicht weiter? Und mit Zeichen meine ich nicht nur ein verbales Nein – sondern ein durchgezogenes.
    Alles was bis dato im Einvernehmen beschlossen und durchgeführt wurde, hat nur einer Seite genutzt.

    Da ist für die Dauer-AO Kräfte bis heute nichts bei rumgekommen…ganz im Gegenteil – es entwickeln sich Züge von nie gekannter Selbstverständlichkeit im Umgang mit den AO-Betroffenen. Zudem wird der Personenkreis der Betroffenen immer kleiner – da viele MA, die wohl als unersetzbar gelten, nicht mal ansatzweise für eine AO in Betracht gezogen werden.
    Was dabei rausgekommen ist – sieht man seit 2008 im Osten des Landes und in FFM.

    Viele MA erwarten einfach nur mal, wie oben geschrieben, ein Zeichen und wenn es nur darum geht eine AO die eigentlich nur bis zum 19.12. gehen sollte – eben nicht mal so um 14 Tage zu verlängern. Sondern zu sagen – Nein – die „vorbehaltliche Entscheidung“ der Gewerkschaft zum Thema AO-Verlängerung ist ein – klares NEIN.

    Mal ein Tipp, schaut doch mal in SXF oder TXL vorbei. Im Frühdienst wo mit unter 60 -70 „Mann“ im Dienst sind und sich schon mal langweilen – oder in den Nachtschichten – wo AO Kräfte unerwünscht sind (weil von Stammkräften „gebucht“) und sprecht mal mit den Leuten über die Sinnhaftigkeit der AO-Maßnahmen…und über den wirklichen Personalbedarf.

  2. Klare Worte…
    Super Josef, unermüdlich setzt ihr euch seit Jahren gegen alle Widerstände ein! Eine klare Ansage zur Ehrlichkeit an die Politik, das BMI und das BPOLP als Ergebnis aus der Klartext-Studie, wissenschaftlich belegt, jede Woche mehrfach in den Medien, klarer geht es nicht!!!
    Herzlichen Dank, bitte weiter so, bis der Erfolg eintritt.

  3. Das Problem ist immer noch nicht richtig erkannt. Es wird zwar hier von einem Fehl von 1000 Beamten gesprochen. Das ist jedoch lediglich die Rechnung des SOLLS. Man sollte unbedingt auch mal das IST abgleichen, dann wird das Fehl wesentlich größer.

    Alleine der Bundesbereitschaftspolizei fehlt pro Hundertschaft real mindestens ein E-Zug, was alleine in diesem Bereich ein Fehl von 1000 PVB /innen (Masse: mD) macht.

    Das Realfehl der Bundespolizei ist aufgrund eines unausgewogenen ODP erheblich in der Abweichung zum Soll. Der ODP berücksichtigt wichtige Funktionen, Vertreterregelungen, Auslands-, Aufstiegs- und sonstige Abordnungen (längerfristig), Mutterschutz, Teilzeit u.s.w. nicht. Dadurch kommt es zu Verschiebungen, die das Realfehl an der Basis, vom theoretischen Abgleich Soll/ Ist, nicht darstellt.

    Ein weiteres Problemfeld stellt die natürliche Altersgrenze dar. In allen Dienststellen gibt es Beamte, die altersbedingt erhebliche Einschränkungen in der Einsatzfähig haben. Es muss dringend eine Lösung gefunden werden. Wir wissen schon jetzt, dass jeder Beamte älter wird. Wenn die Bundespolizei selber keine Möglichkeiten hat, die älteren Beamten altersgerecht zu verwenden, sollte ein Konzept überlegt werden diese Beamte in andere Bereiche der Bunds-/Landesverwaltung heimatnah einzusetzen.

  4. So lange wir für das Außenministerium in den Botschaften als Daueraufgabe einen Haus-und Ordnungsdienst stellen müssen, wir in immer neuen Regionen PVB zur Ausbildung oder zur Grenzunterstützung entsenden, das BKA personell dauerunterstützen und nun auch noch zusätzlich Personal für das BAMF stellen, scheinen wir offensichtlich über ausreichend Personal zu verfügen. Zumindest theoretisch…..

  5. Ich pflichte aeM voll und ganz bei! Solange sich die Verantwortlichen selbst in die Tasche lügen und die Realität ausblenden, kann es nur noch schlimmer werden. Beispiel Auslandseinsätze: Es wurde extra ein Dienstpostenpool für diese Aufgabe eingerichtet! Was ist daraus geworden: Nix! Gestrichen, weil Unfähigkeit des Handelnden keine Lösung wusste, nein wollte! Und so weiter und so weiter!

  6. Nachdem dieses Thema mehr oder weniger die letzten 3 – 5 Jahre hier und woanders lebhaft diskutiert
    wird, frage ich mich warum immer nur dieselben Personen das Problem beim Namen nennen.

    Wann wollen die sogenannten Entscheidungsträger, achja es sind ja jetzt Manager, endlich handeln?

    Ein bisschen reformieren hier ein bisschen an den Schräubchen drehen da reicht schon lange nicht mehr.

    BMI und Präsidium – diese unsere Bundespolizei hat gute Polizisten! Sie haben eine Führung verdient, die die Probleme, und zwar alle Probleme, endlich anpackt!

    Fangt am besten gleich morgen an, es ist 5 vor 12!

  7. Gut erkannt Josef!!!

    Doch jetzt gilt … nicht nachlassen mit dem Thema!

    Die 1000 PVB sollten ja eigentlich durch die fehlgeschlagene Reform auf der „Straße“ landen bzw. auf den Dienststellen.

    Jetzt handeln!!! VIEL ERFOLG

  8. Danke Josef Scheuring für den unermüdlichen Einsatz und die klaren Worte.

    Man kann hier den „Vorrednern“ nur zustimmen! Die Personalsorgen setzen sich aus zwei Bereich zusammen.

    1. Zu wenig Ausbildung! Dadurch zu viele unbesetzte Stellen. Aufgrund der Altersstruktur wird sich dieses Problem noch erheblich verstärken. (GdP hat auf dieses Problem schon mehrfach hingewiesen!)

    2. Kräfte für andere Ministerien! Ob HOD, Dokumentenberater, Missionen… die Kosten für diese Einsätze werden zu großen Teilen aus dem Bundespolizeihaushalt getragen. Darüber hinaus muss man auch die Folgekosten einer solchen Abordnung sehen! Sollte dies weitergeführt oder sogar ausgebaut werden, muss man dafür auch pauschal mehr Personal zur Verfügung stellen und Mittel aus den fremden Ministerien zum Bundespolizeihaushalt überleiten.

    Das Hauptproblem ist doch zur Zeit auch, dass die Bundespolizei nach der richtigen Orientierung sucht. Die Bundespolizei benötigt eine klare Aussage, was denn die Kernaufgaben dieser Behörde sind.

    UND für diese Kernaufgaben benötigt man auch klare Befugnisse, damit auch polizeilich klar und einwandfrei gearbeitet werden kann.

  9. Ohne Rechtsverordnung zum Bpolg wird sich nie was ändern. Und diese Rechtsverordnung hat bislang kein IM erlassen.

  10. Warum kündigt die BPOL nicht die Aufgabenwahrnehmung im Bereich der BAB sowie der Wasserstraßen auf und übernimmt endlich ihre ureigensten Aufgaben, anstatt die LaPo dafür zu bezahlen ?
    Über den Bereich Strafverfolgung sollte man dann mal nachdenken ob dieser nicht besser bei den LaPo aufgehoben ist.
    ( bestes Beispiel Verstoß BtMG und Erschleichen von Leistungen ) BtMG = Land EvL = Bund
    Schlußendlich hätte man dann eine Verkehrswegepolizei / Fahndungspolizei.