Rassismus-Vorwurf ist „ungeheuerliche Unterstellung“

Bernhard Witthaut
Bundesvorsitzender der GdP

Berlin. Als „ungeheuerliche Unterstellungen“ hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, die Vorwürfe des Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD) und des Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, gegen die deutschen Sicherheitsbehörden zurückgewiesen.

Witthaut: „Polizei und Verfassungsschutz Rassismus oder gar Vertuschung von Straftaten gegen Nichtdeutsche oder Deutsche mit Migrationshintergrund vorzuwerfen, diskreditiert die tägliche mühevolle Arbeit zehntausender Frauen und Männer in beiden Institutionen, die innere Sicherheit zu gewährleisten und Angriffe gegen die Verfassung Deutschlands abzuwehren.“

Derartige Rundumschläge gegen die Beamtinnen und Beamten, so Witthaut, seien der durchsichtige Versuch, die politische Verantwortung auch von sozialdemokratischen Innenpolitikern abzulenken, die in den Jahren der NSU-Morde nicht nur für beide Institutionen, sondern auch für Gesetze, Vorschriften, Personaleinsparungen und Umstrukturierungsorgien im Bund wie in den Ländern Verantwortung getragen hätten.

Share

Themenbereich: Aus dem Bezirksvorstand | Drucken

10 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. So schlimm diese Vorkommnisse auch gewesen sind: Solch eine Behauptung entbehrt jeder Grundlage und ist eine Unverschämtheit! Vielleicht verwechdeln die beiden da die Verhältnisse in Deutschland mit der in der Türkei!

  2. Bernhard trifft wieder mal den Nagel auf den Kopf!

    Sicher gibt es bei uns wie auch beim Verfassungsschutz Leute mit grenzwertigen Ansichten, schwarze Schafe, die es in allen gesellschaftlichen Bereichen gibt, (wobei das Dienstrecht in solchen Fällen ja sehr wohl regelnd eingreifen kann…). Aber es ist typisch für die Politik, wie hier wieder mal von den wahren Verantwortlichen abgelenkt wird!
    Sehr wichtig vor allem auch die Punkte Personaleinsparungen und Umstrukturierungsorgien (sehr treffend ausgedrückt…)

    Gerade wir bei der Bundespolizei können ja hiervon weiss Gott ein Liedchen singen! Wenn ich mir jedoch anschaue, was zur Zeit in einigen Bundesländern so in der Pipeline ist (Z.B. BW oder auch Brandenburg…), so muss ich mich schon fragen, warum da nicht mal jemand bei uns angefragt hat, wie prima das mit der Zentralisierung doch so läuft…. – Vielleicht sind wir aber auch nur selbst zu blöd, um das einzusehen und bekommen das demnächst mit dem Evaluierungebericht unserer „Mutter aller Reformen“ dann erklärt…

    An die Adresse der Politik: Lasst uns doch, verdammt noch mal, unsere Arbeit tun und werft uns nicht laufend neue Knüppel zwischen die Beine!

    Die Krokodilstränen und scheinheiligen Schuldzuweisungen könnt Ihr euch jedenfalls sparen!

  3. Und selbst wenn, soweit ich weiß sind die Gedanken immer noch frei.
    Ein „regelndes“ Dienstrecht ist hier sicherlich fehl am Platze… ;)

  4. Sehr geehrter Dienstherr, sehr geehrter Herr Friedrich…

    jetzt sind Sie gefragt!

  5. @BKE PVB

    Sorry, aber hast Du von unserem „tollen“ BMI schon einmal etwas bezüglich der Bundespolizei gehört ausser dem unsäglichen Rauswurf unserer obersten Führung? Da ist Schweigen im Walde angesagt! Ich dachte, schlimmer geht es nicht, aber wie man sieht bzw. nichts hört…

  6. Wir werden noch viele böse Überraschungen erleben – von denen wir heute glauben, dass es sie nicht geben dürfte. Über viele Themen wird offen nicht geredet. Aus Angst zu einem Verräter abgestempelt zu werden oder ausgegrenzt zu werden, ja „edk“ im dienstlichen Werdegang oder Kündigung im tariflichen Bereich erleben zu müssen schweigen viele über unhaltbare Dinge. Der Staat und Behördenapparat (wie er seit 1949 besteht) verfügt über eine „Macht“ die gnadenlos mit denjenigen umgeht und sie zu Opfern abstempelt/ degradiert, die sich gegen ihn stellen und Missstände offen ansprechen.

    Keiner – insbesondere mit Familie und im Ballungsraum – kann finanzielle Einbussen und Verluste verkraften – die sich im Falle eines solchen Falles unweigerlich ergeben würden, wenn man – wie bei den hessischen Steuerfahndern geschehen vom Dienst suspendiert wird. Die Steuerfahnder – viele von ihnen legen auch die Prüfung als Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer ab – haben zumindest die Möglichkeit sich anderweitig finanziell durch eine Evtl. Selbständigkeit oder Mitarbeit bei einer Steuerkanzlei finanziell über Wasser zu halten. Ein Polizist – wer braucht ihn? Ein Fonds, der ihn für den entstandenen Schaden entschädigt gibt es nicht, auch keinen Schutz für Whistleblower.

    Ich glaube, dass die Fehler die die Politk in den letzten Jahren zu verantworten hat, die Versäumisse und viele anderen Dinge, dazu geführt haben, dass es in vielen Bereichen, wie in einem riesengroßen Kochtopf, gewaltig dampft und brodelt – und uns vielleicht der große Ausbruch – ähnlich wie bei einem schlummernden Vulkan – noch bevorsteht.

    Ich bewundere den Kollegen Witthaut und spreche ihm meinen Dank aus, dass er und die GdP sich hinter die Kollegen stellen.

    Aber in langer Erfahrung habe ich feststellen dürfen, dass es auch in Reihen der (Vollzugs-)Behörden schwarze Schafe – wie in anderen Bevölkerungsteilen der Republik auch -gibt, die eine andere – als gesellschaftlich und demokratisch – tolerierbare Meinung vertreten und wie es scheint die Vergangenheit nicht aufgearbeitet zu haben. Im Gegenteil – wir müssen verdammt wachsam bleiben…und die „NSU“ nur die Spitze eines Eisbergs war – von dem wir überhaupt nicht wissen wieviel von ihm noch unter Wasser schwimmt…

  7. Der Meinung von BuFiPo kann ich mich nur anschließen.

    Interessant hierzu:
    Zielvereinbarungen und Anordnungen in der Bundespolizei auf unangemessenen Kontrolldruck überprüfen
    31. Oktober 2012 | 50 Kommentare

    Schade nur, daß viele Idealisten unter den Taten der schwarzen Schafe leiden müssen!

  8. @BuFiPo,

    alles richtig was du sagst. Ist es nicht eine Abfolge aufeinander bezogener Ereignisse und Zustände, Ursache und Wirkung?
    Hier wird immer mehr die Multikausalität deutlich und alle verleugnen es. Und wie du bereits am Schluß geschrieben hast,

    „und die “NSU” nur die Spitze eines Eisbergs war – von dem wir überhaupt nicht wissen wieviel von ihm noch unter Wasser schwimmt…“.

    Was steht uns noch bevor?

  9. Bezeichnend für unsere „Unternehmenskultur ist, daß seitens der Führung immer nur schnell Zahlen gefordert werden! Egal wie!
    Reserven werden keine geschaffen und überlegtes Handeln wird von vielen Aktionisten als Faulheit dargestellt!
    Bestes Beispiel ist wirklich der NSU-Fall. Überlegungen/Ermittlungsansätze gab es ja in die richtige Richtung.

  10. @Paul und BKE PVB:

    So könnte man es beschreiben – Beispiel: Dominosteine: Das Umfallen des ersten Steins bewirkt das Umfallen des zweiten Steins; dieses Umfallen bewirkt wiederum das zeitlich darauffolgende Umfallen des dritten usw. – bis der letzte Stein umgefallen ist – nur erfolgt seitens der Politik oder obersten Polizeibehörde/ Zollvollzugsebene keine Ursachenforschung (was den ersten Stein in Bewegung gesetzt hat) geschweige denn eine Betrachtung der sich daraus ergebenden Folgeabläufe sprich Wirkungen (auf die folgenden Steine).

    Letztendlich lässt sich das Ganze nicht mehr steuern.

    Wir alle halten den Kopf (und noch viel mehr) hin, dafür, dass der Staat das Ruder bzw. Steuer aus der Hand gegeben hat. Er hat (so denke ich) sich lange abzeichnende Veränderungen bzw. deren Anzeichen (vielleicht waren sie auch nicht zu erkennen?) nicht erkannt oder erkennen wollen (Bsp. Atomkraft, Stuttgart 21, zunehmende illegale Migration, Occupy-Bewegungen, Aufzählung beliebig erweiterbar…etc..).

    Durch den von oben vorgegebenen „Steuerungs-Automatismus“ (welch hässliche Bezeichnung/Wort) reduziert sich das Verhältnis auf eine „Unternehmens-Kommunikation“ auf eine (archaische) Basis zwischen Mensch und Maschine, deren Turbinen am überdrehen sind und einen gefährlichen Wert anzeigen – nur fehlt der Schalter, der die sich in Zukunft unweigerlich anbahnenden Prozesse zum Stoppen bringt.

    Bezogen auf unsere Ebene heißt dass, die Kollegen müssen sich weiter bespucken, beleidigen oder verletzen lassen und sich als Rassisten beschimpfen lassen – auch wenn die GdP noch so wettert – , weil es sowohl bei der Politik als auch in der Justiz an „Lotsen und Kapitänen“ fehlt, die das Ruder in die Hand nehmen um an den sich abzeichnenden Klippen vorbeizusteuern, sprich Arsch in der Hose haben…(einer politischen abfärbenden Vergangenheit) entgegenzutreten…

    Polizei und Zollvollzug sind bunt….