Schutzschirm für die Mitarbeiter erforderlich!

Jörg Radek, stellv. Vorsitzender des GdP Bezirk Bundespolizei

Hintergrund: Interview mit Bundespolizeipräsident Dr. Romann – DER SPIEGEL 45/2012

In einer Gesellschaft, die häufig durch die Medien dominiert wird, ist gut zu erkennen, wann die Grenzen überschritten sind. Sicherlich müssen Verantwortliche in der Regierung, im Parlament oder in Parteien nicht über “ jedes Stöckchen springen“, das ihnen hingehalten wird. Der Vorwurf des Rassismus innerhalb der Sicherheitsbehörden ist jedoch nichts Alltägliches. In einer ohnehin schon sehr emotional geführten Debatte sollten die Worte sorgfältiger gewählt werden. Im Schweigen aus dem Parlament und aus dem Ministerium finden nun Andere Gehör.

Bei dieser Unterstellung geht es um mehr als nur um Prioritäten von Aufgaben, Budgetverhandlungen oder die Optimierung von Arbeitsabläufen. Die Mitarbeiter brauchen einen politischen Schutzschirm. Sie benötigen ihn, weil sie beispielsweise das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit durchsetzen. Polizisten und Polizistinnen treten mit ihrer körperlichen Unversehrtheit dafür ein, dass sich in Deutschland Szenen des Straßenkampfes, wie am Ende der Weimarer Republik, nicht wiederholen. Demokratie funktioniert nur durch Gewaltenteilung. In dieser Debatte daran erinnern zu müssen,  ist auch ein Reflex darauf, dass in einer Medienlandschaft, wie der unseren,  oft nur das „Schrille“ und „Grelle“ durchdringt.

Diese Gewaltteilung beinhaltet parlamentarische Kontrolle. Doch sie erhält erst dann ihren korrekten Stellenwert, wenn auch politische Führung ausgeübt wird. Polizei ist nicht vorrangig für die Bekämpfung von Extremismus in jeder Form verantwortlich. Der erhobene Vorwurf lenkt von Verantwortlichkeit für die Prävention durch Projekten zur politischen Bildung und für ein NPD-Verbotsverfahren ab.

Die Hingabe zum Beruf führt die MitarbeiterInnen an den Rand der Belastbarkeit und darüber hinaus. Sie dürfen jetzt zu Recht erwarten, vor diesen Vorwürfen geschützt zu werden. Wenn sich nun der Bundespolizeipräsident Dr. Romann äußert, ist das, in Sachen Rassismusvorwurf, ein Schritt in die richtig Richtung. Es bedarf jedoch mehr: Bei einem solchen Vorwurf ist ein Ministerwort mehr als angebracht.

Inakzeptabel ist hingegen, dass die Bundespolizeiführung offenbar noch immer nicht die Belastungsgrenze für die Bundespolizei erkannt hat. Die Ergebnisse der Klartext-Studie sind mitnichten, wie im Interview dargestellt, nur ein personell und zeitlich befristetes Phänomen. Bis heute hat sich die Situation für die Beschäftigten nicht entspannt. Hier dürfen die BundespolizistInnen von ihrem Präsidenten eindeutig mehr erwarten!

Jörg Radek

 

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Themenbereich: Finanzielles & Laufbahn | Drucken

56 Kommentare
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  1. Uneingeschränkte Zustimmung!
    Dr. Romann hat sich geäußert: wie ich finde, knapp, korrekt und zielgenau.
    Die Medienlandschaft unseres Landes ist mittlerweile überwiegend geprägt von reflexhaftem Hinausschreien vermeintlicher Wahrheiten. Dahinter steht offenbar ein tiefes Misstrauen gegen alles, was mit staatlicher Autorität und der Durchsetzung legitimer Verfahrensschritte der Exekutive auch nur im Entferntesten zu tun hat.
    Das Misstrauen gegen staatliche Institutionen mag in Deutschland historische Gründe haben, aber das ist mir zu billig.
    Offenbar gelingt es den demokratischen Institutionen dieses unseres Landes immer weniger, Vertrauen in die Rechtmäßigkeit ihres Handelns und das ihrer Vollzugsorgane zu schaffen – und dann wird fast automatisch das Vollzugsorgan, hier die Bundespolizei, zum Sündenbock oder Prügelknaben der öffentlich gemachten Meinung.
    Niemand bestreitet den Kontrollanspruch journalistischer Arbeit gegenüber politischen Akteuren.
    Aber auch für die mediale Seite muss ein Fairnessgebot und eine gewisse Sachnähe gelten.
    Blosses undifferenziertes „Draufschlagen“ um der Auflagenhöhe und der Einschaltquote willen ist genauso fehlgeleitet wie Hofberichterstattung.
    Zurück zu Präsident Romann: mit wenigen Worten hat er ein differenziertes Bild gezeichnet und den Vorwurf des Rassismus in der Bundespolizei zurückgewiesen. Es geht also – man muss halt nur ein bisschen genauer hinsehen!

  2. …tut mir wirklich leid, aber vom Brief des Präsi. bin ich sehr entäuscht. Nichts, absolut Nichts was Antworten gibt…keine kritische Reflektion der Realität…
    Schade, wirklich schade aber das kombinieren von Floskeln und Parolen und Leitbildbestandteilen hilft niemanden in unserer gebeutelten Truppe. Das haben wir alles schon mal irgendwo gelesen, gehört und achselzuckend zur Kenntnis genommen.
    Treueschwüre zum Land oder zur Truppe sind für die meisten von uns Selbstverständlichkeiten.
    Was wir brauchen sind aber Antworten – auf die Probleme die scheinbar nicht mehr lösbar sind und für die es auch scheinbar keinen Verantwortlichen gibt.
    Ich kann mit dem Brief vom Präsi nichts anfangen – Konzentration auf die Kernaufgaben – ja die kann man Nachlesen im BPOLG und die wird uns vermutlich auch keiner wegnehmen. Ich kann aber nicht lesen, dass der Gesetzgeber irgendeine Wertigkeit, Rangfolge den Aufgaben beigefügt hat und demzufolge Aufgaben weniger wichtig oder gar unwichtig sind.
    Konzentration auf Kernaufgaben, dass sollte eine Selbstverständlichkeit sein – ich weiß aber nicht, ob Saudi Arabien oder andere Langläuferprojekte innerhalb oder außerhalb Deutschlands auch dazu zählen??? Auf Brennpunkte wollen wir uns konzentrieren – dass wird natürlich eine Herausforderung und weit schwieriger – denn Brennpunkte haben wir ein paar mehr als Aufgaben und sie nehmen mit zunehmender Untätigkeit der Verantwortlichen immer mehr zu…

    Hat sich mal einer überlegt, wie das für die MA an den Binnengrenzen aussieht, wenn seit 5 Jahren regelmäßig einer zu ihnen kommt und sagt. Lass mal die „Schippe“ fallen, was du hier treibst ist nicht so wichtig geh mal zum Flughafen XY, da haben wir in der Personalplanung seit 20 Jahren ein paar kleine Fehlerchen gemacht, du musst das ausbügeln – wie lange noch? Tjaaaa – wissen wir nicht.
    Hier wird den MA seit Jahren gezeigt, wie „wichtig“ ihr Dienst wirklich ist und welche Bedeutung er im BPOL-Gefüge noch hat.

  3. @ quidam

    100 % Zustimmung

  4. Danke, dass Ihr den Bericht noch um das Spiegel-Interview aufgebohrt habt und vor allem danke auch für Jörgs Richtigstellung der Aussage über die Klartext-Studie!

    Es zeigt uns, was wir auch zukünftig von der Führung zu erwarten haben werden!
    Nach meiner festen Überzeugung ist dies aber keinesfalls ein Problem der Wahrnehmungsfähigkeit sondern eher des Wahrnehmungswillens! (oder vielleicht doch eher des „Wahrnehmen-dürfens“….?)Von daher hat sich also nichts geändert.

    Weder im Ministerium noch im Präsidium!

    Von daher waren also die Gerüchte offenbar doch richtig, die besagten, dass man im BPOLP intensiv daran arbeite, die Klartext-Studie zu widerlegen. – Das schafft man natürlich nicht mit solchen Mätzchen, mit solch billigen Trotzreaktionen, aber der Versuch ist hier ja nicht strafbar….

    Stellt sich für mich die Frage: Glaubt er das eigentlich selbst?

    Dass „organisatorische Ruhe“ eingekehrt ist zum Beispiel…?

    Wenn dem so sein sollte (dass er das glaubt), dann treiben in Potsdam offenbar immer noch dieselben falschen Berater ihr Unwesen wie vor dem Führungswechsel!

  5. Wir sollten unserem neuen Präsidenten eine CHANCE geben und – bei aller kritischen Begleitung – nicht schon im Vorfeld wieder alles in Grund und Boden reden… Insofern auch von hier aus uneingeschränkte Zustimmung zu seiner Darstellung in aktuellen Spiegel.

  6. „Insofern auch von hier aus uneingeschränkte Zustimmung zu seiner Darstellung in aktuellen Spiegel.“

    Uneingeschränkt? Es ist also organisatorisch Ruhe eingekehrt? Hab ich bisher noch nichts von mitbekommen.

  7. Lieber Jörg,

    vielen Dank für diese klaren Worte.

    Leider haben mich die beiden letzten Antworten unseres Präsidenten nicht freudig gestimmt. KLARTEXT ist alt und nur von einigen Wenigen gemacht worden – sonst ist alles gut ! GdP bitte setzen !

    Ich stimme deshalb Gerhard in allen Inhalten zu und ich denke, dass es Zeit wird, den Welpenschutz der neuen Führung aufzuheben und KLARTEXT zu reden und zu handeln. Auch diese Führung und schon gar nicht der Minister werden in unserem Sinne handeln, hinhalten ist das Ziel.

    Gruß aus dem Norden

  8. Hallo Kollegen,

    der Brief finde ich sagt nichts aus. Alles Floskeln. Da kann man nach einem Jahr oder zu einem anderen Zeitpunkt nichts reflektieren. Das war mir alles viel zu allgemein. Als Beispiel hätte ich schon gerne gehört welche Schwerpunkte der Präsident sieht.
    Und von Ruhe kann man wohl kaum sprechen, wenn man mal in die Behörde reinhört.

    Und richtig schlecht finde ich das Bild !
    Vielleicht sollte man unserem Präsidenten mal etwas von Methodik/Didaktik erzählen.

    Gruß Geppi

  9. MMn ist keine Ruhe eingekehrt und daher kann ich Dr. Romann nicht zustimmen. Zu wenig Personal, immer mehr Aufgaben, zu viele (notwendige?) Schattenposten und ein zu hoher Krankenstand ist hier an der Tagesordnung.

    Ich weiß nicht wo Dr. Romann seine Infos her hat, aber da man sich auf der Ebene eh nicht ganz die Wahrheit sagt, sollte man ihn zu diversen Schwerpunktdienststellen (unangemeldet) vorbeischicken. Einmal Undercover Boss spielen würde einiges aufhellen.

  10. Seit Jahr und Tag wurden schon viele (alle) CHANCEN, insbes. in der „modernen BPOL“ verspielt. Auch das Leitbild hat nur noch Klausurrelevanz und Personalführung geht nur noch nach Multiple Choice und Quote! Alles wird ja nur auf dem Papier oder Virtuel zur Wahrheit, und es muss zielvereinbart sein, sonst kann nicht sein was nicht sein darf. Wieviel Chefs verträgt eigentlich unser Betrieb, denn nach unserem KFS macht doch jeder was er will und keiner was er soll. Ist aber kein Wunder, es weis ja keiner was er soll!

  11. Nachplappernde Vögel nennt man doch Papagei.oder? Alles schön nachplappern,was einem geflüstert wird und von nichts ne Ahnung haben. Arme Tiere diese großen , dummen Vögel…….Alles Ironie

  12. Es ist schon irgendwie auch lustig wieviele hier in dem Forum immer wieder Partei für unsere Führung ergreifen. Bei aller gebotenen Loyalität, wohlgemerkt. Ich sehe absolut keine Entwicklung, bei der man sich endlich um die Probleme in unserer Organisation kümmert.

    Der Kennzahlenfetischismus ist ungebrochen.

    Fahndungspolizei – es treiben die ersten Stilblüten. Und nicht nur weil man Mitbürger anderer Hautfarbe kontrolliert.

    Die Krankheitsrate steigt immer mehr.

    Wann war das nochmal mit der Klartextstudie???

    Durch Pseudostellenbesetzungen auf Dienstposten, die es gar nicht gibt, wird die gleichzeitig steigende Arbeitsbelastung auf noch weniger verbleibende Schultern verteilt.

    Sinnfreie Abordnungen. Ja ich bleibe dabei. Man bekommt im Pausenraum am Münchener Flughafen immer noch keinen freien Platz. Und wenn man sieht, dass ja goßzügigerweise für eine 3-monatige Abordnung 3 Wochen EU erlaubt sind, muss man ganz einfach mal in Frage stellen, ob der Steuerzahler angesichts der hohen Kosten da nicht übers Ohr gehauen wird.

    Beförderungssituation und Bezahlstruktur. Wie gehabt. Mein Nachbar lacht mich immer noch aus, wenn er hört wie meine Feiertags- und Nachtzuschläge aussehen. Und Leute, da ändert sich auch nichts durch die neue Regelung.

    Diese Liste lässt sich ewig fortsetzen. Mit Personalbewirtschaftung nach Gutsherrenart kann man eben eine Organisation wie die unsere nicht führen. Und mit Zentralismus, dass hat uns die Geschichte gelehrt, geht das auch nicht.

    Und ganz ehrlich – ein Vorgesetzter, und erst Recht ein Präsident im feinen Nadelstreifen ist mir auch nicht geheuer.
    Denkt von mir was Ihr wollt.

  13. @ Schutzmann:

    Ich denke, Du hasst absolut recht!

    Der Mitarbeiterbrief war wie immer, inhaltslos und gespickt mit den üblichen Phrasen. Wer hier noch was posives raushört, der tut mir wirklich leid!
    Auf meiner Dienststelle haben auch nur die meisten Kollegen verständnisslos mit dem Kopf geschüttelt und müde gelächelt.
    „Sooooo“ bekommt ihr (unsere Führung) sicher kein Vertrauen mehr zurück gewonnen, wenn das überhaupt noch möglich ist…

  14. @ Schutzmann
    Also ich kann Dir nur sagen, dass ich denke Du, hast recht!!!
    Auch ich kann nicht verstehen, dass so viele Partei für die neue
    Führung ergreifen, obwohl sich nichts, gar nichts, geändert hat.
    Ist das wieder der vorauseilende Gehorsam?

  15. Guten Abend GdP,
    auch einen guten Abend an dem angeblichen Südwestler des Beitrages mit der laufenden Nummer 5.

    Ich wurde heute von Kollegen die mich kennen auf meinen angeblichen Eintrag vom 05. November aufmerksam gemacht und möchte hiermit ein und für allemal klarstellen, dass ich diesen Beitrag nicht erstellt habe.

    Weiterhin finde ich es schon merkwürdig, obwohl man ja seine e-Mail-Adresse beim Übersenden eines Beitrages hinterlegen muss, dass eine völlig andere Person plötzlich meinen bzw. den bereits bestehenden Nick-Namen benutzten kann.

    Also liebe GdP, ich bitte auf diesem Wege zum einen um Abklärung des Sachverhaltes und den angeblichen „Südwestler“
    um die n i c h t weitere Verwendung meines Nick-Namens.

    Diese Klarstellung kommt von bisherigen Südwestler.

    Anm. der Redaktion: Lieber Kollege „Südwestler“, leider sind die Nicknamen nicht gesperrt, sobald sie hier eingetragen werden. Das ist aus technischen Gründen noch nicht möglich.

  16. Es wird sich nichts, aber auch gar nichts ändern. Ich hoffe, ich habe Unrecht!

    http://www.bild.de/politik/inland/wolfgang-schaeuble/wen-laesst-schaeuble-jetzt-bluten-27068070.bild.html
    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/schuldenabbau-milliarden-paket-fuer-staatsdefizit-benoetigt/7347444.html

  17. O.k., ich habe vermutlich den falschen Brief gelesen.
    Aber in dem, den ich gelesen habe, steht nichts von „organisatorischer Ruhe“, die angeblich eingekehrt ist.
    Da steht wörtlich: „Wir müssen uns nach den schwierigen Reformprozessen konsolidieren“.
    Und das ist etwas anderes. Da hat jemand begriffen, dass „ruckartige Veränderungen“ (auch wörtlich zitiert) aufhören müssen und stattdessen kontinuierliche Veränderungen angebracht sind.
    Und wenn wir uns erst konsolidieren müssen, heißt das, dass wir es noch nicht sind, weil eben gerade k e i n e organisatorische Ruhe eingekehrt ist.
    Das hat auch nichts mit „Partei ergreifen für die Führung“ zu tun, sondern nur mit genauerem Lesen.
    Aber vielleicht habe ich es nur nicht verstanden.

  18. Ich befürchte – wieder ein Präsident bei dem sich für UNS absolut NICHTS ändert!

    Nein, gar NICHTS ist nicht wahr – bei IHM hat sich seine Besoldungsstufe geändert und bestimmt nicht ins negative!

    YES

  19. Hallo Kollege Rubeck,
    der Hinweis auf die Aussage des Präsidenten Romann bezieht sich auf das Interview mit dem Spiegel und nicht auf den Mitarbeiterbrief.

  20. jürgen p. rubeck 7. November 2012

    …doch doch, Du liest schon richtig. Nur sprichst Du vom Mitarbeiterbrief, die anderen vom Spiegelinterview, insbesondere letzter Absatz… (ist mittlerweile durch Anklicken der Überschrift zu öffnen)
    Die Aussagen widersprechen sich zwar nicht unbedingt (zumindest nicht, wenn man bereit ist, die Aussagen im Mitarbeiterbrief in erster Linie positiv zu sehen), der Spiegel – Artikel jedoch zeigt m.E. eher, wohin der Hase läuft und in diesem Zusammenhang erscheint dann auch der Mitarbeiterbrief wieder in etwas verändertem Blickwinkel…
    Der freundliche Indianer aus dem Western hätte jetzt wohl spontan auch sagen können:
    Bleichgesicht redet mit gespaltener Zunge!
    Solange die Aussagen im Mitarbeiterbrief so kryptisch bleiben, können wir nur oder wollen wir doch hoffen, dass es sich vielmehr um ein Missverständnis handelt, oder? :-D

  21. Wird der BMI auch ePlan geführt?

  22. @FAS

    Bestimmt, da kann man wieder Leute in Büros unterbringen.
    In unserer Inspektion haben es dadurch vier geschafft.

  23. A )Kernaufgaben:

    Eine Fahndungspolizei wäre möglich und durchaus denkbar. Die Bundespolizei müßte dazu nur die Auftragsverwaltung für die Wasserschutzpolizei und die Autobahnpolizei zurück nehmen. Die Bundespolizei bezahlt aus ihrem Haushalt die Länder dafür, dass sie die Aufgaben für die Bundespolizei wahr nimmt. Somit hätte man genug Heimatnahe Arbeitsplätze für die Kollegen und würde endlich die ureigensten Aufgaben wahrnehmen.

    B) Arbeitsgruppen
    In großen Unternehmen / Behörden hat man einen Sozialwisasenschaftlichen Dienst der die Arbeit ” Personalwirtschaft” steuert und lenkt dazu braucht man dann keine gesonderten Arbeitsgruppen mehr.

    C) Arbeitserleichterung im täglichen Dienst sieht man ja an dem Modell E Plan. Jetzt macht das jeder PVB selbst. Dieser ist ist dann monatlich 30 Minuten gebunden und wir sparen daurch pro Dienststelle einen Tarfiangestellten / Tarifangestellte das macht ja richtig Sinn….

  24. Hab´s jetzt gelesen und verstehe auch die Aufregung hier im Forum.
    Ich stelle mich jetzt mal etwas naiv: vielleicht versucht er einfach nur, SPIEGEL-Fragen, die ja nicht so harmlos sind, wie sie scheinen, mit wenig Angriffsfläche bietenden Antworten auszumanövrieren.
    Denn an anderer Stelle spricht er deutlich davon, das wir ohne zusätzliches Personal und Geld nicht mehr auskommen werden.
    Zugegeben, man kann es natürlich auch anders lesen. Warten wir´s mal ab, an dem, was er tut, wird man ihn dann messen müssen.

  25. Zunächst einmal:

    ich bin kein Rassist!
    ich könnte jedes mal kotzen, wenn die Nazis wieder eine Demo abhalten

    meine Maßnahmen gegen irreguläre Migration richten sich jedoch gegen augenscheinliche Ausländer!

    ein typischer Europäer ist nicht hellhäutig.
    ein Europäer kann schwarz, weiß, gelb, rot, bunt sein
    ich mag unser multikulturelles Europa
    ich bin froh und glücklich, dass ich innerhalb Europas grenzenlos reisen kann
    ich finde es klasse, dass jeder Europäer wohnen, leben, arbeiten kann wo er will

    wenn ich einen anderen Beruf hätte würde ich bestimmt in anderen europäischen Städten leben
    ein freies Europa

    ein typischer unerlaubt auffälliger Mensch, der sich nicht ein Europa aufhalten darf ist aber in aller Regel eben nicht hellhäutig!
    so dass im Rahmen der Fahndung eben nur Menschen kontrolliert werden, die in das Fahndungsmuster passen (augenscheinlich dunkler Haut AFG, Irak, Afrika, etc).

    Ein schwarzer Europäer darf natürlich nicht ständigen Kontrollen ausgesetzt sein.
    Das geht nicht!!!
    In bestimmten Bereichen, wo Lagerkenntnisse jedoch belegen, dass dort Reisewege der irreguläre Migration langführen, muss eine Kontrolle (nicht Befragung!) zugelassen werden.

    Die Beschwerde darf nicht die Kontrolle sein, nicht das Fahndungsmuster sondern einzig und allein, ob das Lagebild treffend ist!!
    Dann besteht für die Streifenbeamten Handlungssicherheit aber die Kontrollen können auf Sinn überprüft werden und die richtige Ebene trägt die volle Verantwortung!

    Ich selber habe Kräfte für (leider 22Ia da es keine echte Kontrollnorm gibt) angewiesen. Für einen bestimmten Zug. Da trage ich die volle Verantwortung. Das ist ein lagerelvanter Zug. Im selben Zusammenhang habe ich für andere Bereiche, obwohl ich weiß, dass dort ebenfalls Befragungen laufen, dort den Auftrag gegeben KEINE Maßnahmen zu treffen; weil das Lagebild nicht begründet ist!
    Diese Verantwortung, die ich eingehe erwarte ich auf einer anderen Führungsebene!
    Und ich erwarte, dass die Politik, der Gesetzgeber und Potsdam sich der Thematik so stellen, dass der Streifenbeamte eine echte Kontrollnorm hat, wenn echte Kontrollen und Bekämpfung der irregulären Migration gewünscht ist und dass der Schutz der Europäer, die Kontrolldichte, die Kontrollorte und die (politische) Verantwortung in der adäquaten Führungsebene voll übernommen wird (mindestens hD / Inspektionsleiter).

    Der Mitarbeiterbrief lässt einige Fragen offen.
    Mein Tipp:
    Kernaufgaben ja.
    Eine Kernaufgabe ist LuSi / Grenze in FFM.
    Gehen wir diese Kernaufagbe an.
    Seit Jahren wird dort Personal ohne Ende reingepumt.
    Da läuft scheinbar etwas ganz doll schief.
    Eine Reform nur für FFM mit einem deutlichen Signal: Personal sinnvoll einsetzen!!

  26. „An ihren Taten sollst du sie messen!“
    Ich geb auf das Interview gar nichts. Für mich, auch der Beitrag im Intranet, nur Worthülsen, interpretierbar..
    Stichwort eplan… Umsetzung in die Abteilungen, obwohl soviele Sachen ungeklärt sind, die Mitarbeiter der verschieden Ebenen (technisch) noch nicht geschult sind, wird weiter gemacht. Die Probleme einfach in die Hundertschaften weitergeleitet. Und es wurden Gespräche geführt, Tatsachen aufgezeigt
    Egal, die Bedenken wurden angehört
    Nächste Woche IST/ wird gemeldet: Teilbereiche laufen.

    Beerlage-Studie??? Unsere Führung ist sooooo weit weg von der Basis

  27. seba.heinz 9. November 2012
    “An ihren Taten sollst du sie messen!”

    Ich stimme dir zu!
    Ein erstes Wort / Brief ist höflich.

    Jetzt lasst Taten folgen!

    Ich bin gespannt, was passiert.
    Wenn er gute Ansätze sucht, dann sollte er an der Basis fragen.
    Wie wäre es (anonymes) Forum auf der Intranetseite? Soll der Herr Präsident doch mal außerhalb des Dienstweges erfahren, was an der Basis passiert!

    Derzeit wird der größte Quatsch der Welt diskutiert: Gleitzeit für Bereitschaftspolizei.
    Wie krank muss diese Welt noch sein?
    Wir sind kein Wirtschaftsunternehmen und keine Büroheinis!
    Wir sind Einsatzkräfte. Bereitschaftspolizisten.
    Wir kommen zusammen. Wir gehen zusammen.
    Wir haben keine Struktur, die uns Gleitzeit ermöglicht. Wir müssen Controllingwerte bedienen.
    Wir fahren in den Einsatz. Da geht Gleitzeit nicht.
    Wir machen kontingentierte Pflichtfortbildung, da kann nicht kommen wer wann will.
    Und wenn wir früher gehen müssen, später kommen müssen – dann regelt das unser ZF für uns.
    Alles bestens!

    Wie teuer ist die Zeiterfassungsanlage?
    Wie viel Arbeit macht es, wenn wir während der Woche eine Einsatz fahren die Mittagspause rauszubuchen, das automatische 17:00 Uhr ausloggen gerade zu schreiben, weil wir ja im Einsatz sind?
    Ich vermute, dass wir wieder pro Hundertschaft zwei Mitarbeiter in die administrative Selbsverwaltung stecken müssen. Das sind dann 54 Mitarbeiter weniger an der Basis. Es fehlen dadurch locker mal wieder zwei Einsatzzüge.

    STOPPT den Unsinn!!!

  28. aeM 9. November 2012
    „Eine Reform nur für FFM mit einem deutlichen Signal: Personal sinnvoll einsetzen!!“

    Aufgrund dieser Aussage unterstelle ich Dir einfach einmal, dass Du noch nie in FFM Dienst verrichtet hast und nicht weißt, wovon Du da redest, sondern unterstellst, dass das Personal hier nicht sinnvoll eingesetzt wird, was aber im krassen Widerspruch zu Prüfgruppenergebnissen des BPOLP steht!

    Zumindest für den operativen Bereich kann ich feststellen, dass das Personal hier (trotz des schon seit Jahren herrschenden Personalmangels) sinnvoll eingesetzt wird! Natürlich muß ich zugeben, dass es gewisse gesetzliche und andere Vorgaben gibt, die einfach einzuhalten sind, obwohl sich mir deren Sinngehalt zum Teil auch nicht ganz erschließt!

    Im übrigen leistet hier der Großteil der Kollegen (insbesondere im KSB-Bereich) hervorragende Arbeit, ohne die hier alles zusammenbrechen würde; und das schon seit Jahren! Allen die, die das anders sehen, empfehle ich einmal in FFM Dienst zu tun um hier mitreden zu können!

    Ich maße mir übrigens auch nicht an, zu behaupten, dass z. B. die DIRBP ihr Personal nicht sinnvoll einsetzt!

  29. Hallo Kollegen,

    auh bei uns ging logischerweise das Spiegel-Interview über die Tische.
    Jetzt aber mal zur Realität.

    Wenn ich schon das Bild des Herrn Dr. Romann betrachte, dann sehe ich hier ein wenig Überheblichkeit.
    Weiterhin.
    Die Bundesregierung schuf in der Vergangenheit den § 22 1 a BPOLG.
    Nun hatten wir an der Grenze und im Inland endlich eine Befugnis zur Kontrolle der Unterbindung bzw. Verhinderung der unerlaubten Einreise/Aufenthalt.
    Stets und ständig werden solche Aufgriffszahlen gefordert und gewünscht.
    Die Zahlen im Kriminallagebild sprechen dafür.
    Nun! … werden Kontrollen durchgeführt und als Dank werden die beiden Kollegen, die diese Debatte durch ihre Gerichts- bzw. Zeugenaussage hervorgerufen haben, in den Allerwertesten getreten. Genau, so deute ich die Aussage des Herrn Präsidenten Romann im durchgeführten Interview.
    Hier wird ausdrücklich gedruckt, daß sich die Kollegen entschuldigt haben.
    Wie steht Herr Romann hinter seinen Mitarbeitern?
    Das hinterfrage ich mich gewaltig!
    Entschuldigungen?
    Ich denke, daß die Gewerkschaft hier einen Schritt nach vorne gehen muß, genauso wie Herr Romann!
    Soll ich mich jetzt bei jeder 22 1 a Kontrolle gleichzeitig entschuldigen?

    Des weiteren. Das Wort Rassismus in den Mund zu nehmen verdienst schon das Wort Beleidigung.
    Sind wir jetzt alles Rassisten, da wir durch geforderte Kontrollen dunkelheutige Personen anhalten und kontrollieren?
    Nein. Für diese Aussage oder schon allein dieser Frage schäme ich mich gewaltig!

    Ein Ausländer, der seine Ursprungswurzeln aus Afrika oder Ost-Südasien hat, ist nunmal ggf. von der Hautfarbe dunkel oder schwarz. Dies ist nunmal ein Hinweis auf deren Herkunft.
    Bin ich jetzt ein Rassist, weil ich diesen Hinweis nachgehe? NEIN!!!

    Kurze Rede …..

    Herr Romann! Stellen Sie sich vor Ihren Beamten und gehen Sie offensiv an solche „provukanten“ Pressefragen heran.
    Aber gehen Sie keinen Schritt zurück sondern schützen Sie Ihre Beamten, die täglich Ihre geforderten Kontrollen ausüben.

    Ansonsten schaffen Sie diese Befugnis namens „22 1 a“ ab.

    PS: Hätten diese Beamten im Zug nur „langweilig“ rumgesessen, dann hätte sich auch irgendein Bürger beschwert. Dann hätte die Spiegel-Frage gelautet: Herr Romann, sind in der Bundespolizei 41000 faule Beamte?

    Ich wünsche allen Kollegen einen ruhigen Dienst.

  30. Hab ich irgendwas verpasst? Es gibt wichtigeres als sowas. Vll sollte sich der Eine oder Andere mal langsam bewusst machen, dass wir Polizei sind. Und als eben solche, standen wir immer in der Öffentlichkeit und werden da auch immer stehen. Dies dann mit allen positiven und negativen Facetten. Es ist einfach so. Auch wenn man sich den allgemeinen Linkstrend der Presse mal so anschaut, ist doch klar was passiert.
    btw.: der 22 Ia ist eine Kontrollbefugnis. Dieses Zerrede nervt tierisch. Wenn der Gesetzgeber von Kontrollnorm spricht, maße ich mir nicht an zu widersprechen.
    Und an all´ die Hobbypsychologen hier, die aus einem simplen Foto die Arroganz und Überheblichkeit herausriechen können … kann man euch nichts recht machen? Warten ist die Devise. Das sollten wir als Buschisten wohl können.

  31. Ich gebe ICH völlig Recht. Als Polizei stehen wir nunmal im Fokus der Öffentlichkeit. Und wenn der Kollege vor Gericht sich so geäußert hat, dann war die Formulierung unglücklich gewählt.
    Bei allen Problemen in unserer Behörde, hat offnetsichtlich der Großteil noch Zeit sich Gedankem um die Interpretation eines Bildes zu machen.
    Hier werden Forderungen gestellt die einfach nicht realitätsnah sind.
    Liebe GDP , ich denke es gibt genug andere Baustellen wo ihr etwas tun könnt. Was ist aus der Ballungsraumzulage geworden? Der Erhöhung des DUZ? Was gibt es neues bei der Bekleidung?
    Ich gewinne langsam den Eindruck hier wird jeden Monat ne neue Sau durch das Dorf getrieben.
    Warum werden kritische Beiträge hier gelöscht? Weil Sie nicht der Meinung des Vorstandes entsprechen? Ich bin seit fast 20 Jahren Mitglied. Und wenn ich mal reflektiere was sich seit dem verbessert hat, stelle ich fest das der große Sprung nicht dabei gewesen ist.
    Ist es den so schlimm mal zu sagen,das bestimmte Forderungen einfach nicht durchsetzbar sind?
    Ihr fordert Tranprarenz? Gut,dann fangt mal selber an..

  32. @ ich:

    Ich glaube du hast etwas verpaßt.
    Hobbypsychologen nennst du uns?
    Gehe auf das Thema ein, aber lass dein Gelaber.
    Hier stehen Fakten im Raum, die nach Außen hin falsch dargestellt werden.
    Nicht nur wir als Bundespolizei müssen uns für die Öffentlichkeit gut darstellen.
    Auch das BMI sollte dies für uns und die BPOL tun. Intern und repräsentantiv!
    Aber nicht so!

  33. brauchen wir einen schutzschirm? meine meinung ist, findet die gegner der neuorganistaion und dann habt ihr das geheimnis gelüftet! für die führungskräfte in unserer organisation, wir alle sind nicht irgendwer wir haben einen ges. auftrag und den erfüllen wir, nich wahr, und ich wünsche euch für nächste woche zur fkt unter den schutzschirm der …,viel glück, zeigt wer ihr wirklich seit und handelt! ihr seit die köpfe unsere sicherheitsarchit. ihr braucht keine denkfabrik, oder? ihr dürft und sprecht miteinander, denn diese schweigepflicht bei euren treffen liegt weit höher als der ärztlichen schweigepflicht, versteht dies endlich oder lest euch noch mal das grundgesetz durch!
    10062009 ntv liveticker .. …… „der mut des einzelnen“!
    ps.hat sich schon mal jemand hier die frage gestellt, warum bei der bundeswehr dies als neuausrichtung dargelegt wird und zu welchen zeitpunkt die umsetzung erfolgte? und kommt mir jetz bloß nicht mit zahlen und stärken oder viell. doch? was wäre wenn die reform zuerst bei einer 320000 mann truppe durchgezogen worden wäre?warum erst bei uns, na klingelt es!
    ich hasse schablonenhaftes denken! mut, risikobereitschaft und entschlossenheit das sind unsere eigenschaften!
    ich wünsche euch alles gute. ich melde mich jetzt hier und für immer ab und ich glaube an das gute und es wird besser!

  34. Wir müssen vielleicht auch alle akzeptieren, dass die allgemeine Meinung für die Reisefreiheit ist und gegen weitere Kontrollen. Letztlich ist die Bundespolizei auf „verlorenem Posten“!

    Wie soll illegale Migration verhindert werden, wenn die Außengrenzen „offen sind wie ein Scheunentor“? (Bericht GdP)

    Bulgarien und Rumänien kommen jetzt irgendwann zu Schengen dazu. Kroatien wird der EU demnächst zugehören und mittelfristig auch zu Schengen. Die Balkanstaaten sollen auch dazu! Grenzpolizeilich sind wir auf „verlorenem Posten“! Man kann unterm Strich diesen Ländern nicht mal einen Vorwurf machen, bei diesem aktuellen Migrationsdruck aus den Krisengebieten ist es kaum zu schaffen. Nur mehr Personal würde evtl. helfen!

    Dazu kommen solche halbherzigen Befugnisse wie der 22 1a!

    Zwar waren die Inhalte von der Präsidentenrede dünn gesäht, aber es muss nicht immer sein, dass man viel anspricht und nichts dahinter steck. Oftmals ist weniger mehr!

    Der Präsident hat zu 100% recht, wenn er sagt, dass sich die Bundespolizei auf ihre Kernaufgaben konzentrieren soll und muss. Schluss mit der Bereitstellung von Kräften (ohne personellen Ausgleich) für andere Behörden. Des Weiteren müssen die Befugnisse und Zuständigkeiten der Bundespolizei endlich der aktuellen Gegenbenheiten angepasst werden, d. h. Befugnisse und Zuständigkeiten schaffen die den Kolleginnen und Kollegen bei ihrer Aufgabenwahrnehmung z. B. § 2 BpolG die entsprechende rechtlichen Fundamente schafft.

    Wie @ich schon sagte…“warten ist die Devise“

  35. @ A und Ich:
    „warten ist die devise“ ?????????????????????

    Auf solche Schlussworte wie in dem Weltartikel:
    …Einsatz der GSG9 entschlossen….. „Mit dieser Aktion wollen wir zeigen, dass wir keine Rechtsradikalen in unseren Reihen dulden“.????????????????????

    Denke da wird es diese Woche wieder eine MAinfo geben. warten wirs ab;-)

  36. @Streifer: Und? Ist das etwa das erste Mal? Da kann man dementieren so viel man will, der Status Quo bleibt. Das ist wie mit den Hobbypsychologen: Man sieht nur was man sehen will.

  37. Dr. Roman wird die eingesetzte Marionette des Friedrich bis zur Abwahl im September 2013 bleiben !

  38. Rassismusdebatte

    Ich bin im Rahmen zweier Kontrollen nach 22 Ia, die absolut rechtskonform abgelaufen sind, als Rassist beschimpft worden.
    In meiner langen Laufbahn war ich mehrmals im Ausland und habe dort allen Leuten und mir selbst bewiesen, dass rassistische Neigungen bei mir Fehlanzeige sind.

    Ich habe dann in beiden Fällen Strafanzeige wg,. Beleidigung gestellt. Meine Dienststellenleitung musste erst davon überzeugt werden, dass sie da mit ins Boot einsteigt. Beide Verfahren wurden eingestellt. Das dazu!

    @ich

    Auf was um alles in der Welt sollen wir denn noch warten???

  39. …ich kann das Geheuchel und Gutmenschengetue nicht mehr ertragen, zudem wird der Überempfindlichkeit einiger weniger Mitbürger zu viel Bedeutung beigemessen.
    Jeder fühlt sich nicht wohl bei einer Polizeikontrolle – und das ist wohl hautfarbenübergreifend so.

    Aber wonach würden wohl die Chinesen suchen wenn es heißt, es sind „Langnasen über die große Mauer gekrochen“ oder wonach würden die Afrikaner oder Araber fahnden wenn es heißt es gibt Personenbewegungen schwerpunktmäßig aus Europa oder von Eurpäern?
    Ja – das wäre natürlich etwas anderes.
    Die Kontrollen, wo sich einige Wenige aufregen und sich diskriminiert fühlen sind – Einzelfälle bei der riesigen Gesamtzahl – und wie deutsche Gerichte bei diesem Thema im Streitfall entscheiden ist geschichtlich und innenpolitisch bedingt auch klar…also nehmen wir es wie es ist – es kann passieren und man sollte darauf eingestellt sein.
    Wenn natürlich durch 22 1a „qualtätstortentechnisch“ eine „Jagd“ ausgelöst wird- muss sich in erster Linie der „Veranstalter“ hinterfragen lassen.
    Wie einige geschrieben haben, wurden ja die Zielvereinbarungen diesbezüglich schriftlich fixiert…

  40. also, ich bin dafür das wir für personenkontrollen eine allgemeinbefugnis bekommen… ohne grenzbezug §23 oder den § 22 1 a zu bemühen müssen….
    ich bin polizist und da müßte mir mein dienstherr die möglichkeit einräumen auch ohne begründeten verdacht mal eine person kontrollieren zu dürfen…

  41. @quidam

    Da bin ich völlig bei Dir!

    Und zu allen „Gutmenschen“ noch folgendes:

    In deren Augen sind die Sicherheitsbehörden eh an allem schuld, wie man am Beispiel der NSU-Morde sehen kann! Gerade die, die sich jetzt diesbezüglich am meisten über das „Versagen“ der Sicherheitsbehörden aufregen, waren bzw. sind doch sonst aus datenschutzrechtlichen, verfassungsrechtlichen oder sonstigen vorgeschobenen Gründen immer GEGEN eine engere Zusammenarbeit der diversen Sicherheitsbehörden!

  42. Also ich habe am Flughafen die Konsequenzen aus dem Mitarbeiterbrief gezogen.
    Statt junger alleinreisender Männer mit Taliban-Bärten und meist dunklerer Hautfarbe, welche nach Ägypten ausreisen wollen, schaue ich mir jetzt als Ausgleich ältere gruppenreisende weißhäutige Nonnen aus Rom kommend genauer an.
    Bis sich die Nonnen beschweren und mein Chef sich entschuldigen muss…

    Ernsthaft, mit dem Mitarbeiterbrief kann ich gar nichts anfangen, der war ja wohl absolut nichtssagend.
    Dass sich jemand aus der Behörde oder dem BMI hinter die Beamten stellt, war auch nicht zu erwarten.
    Eigentlich geht es wohl nur darum, bis zur Wahl den ganzen Laden ruhig zu halten. Dies war sicherlich auch der Sinn des Austausches der Polizeiführung.
    Und es wird sich auch später nichts ändern, denn nach der Wahl ist vor der Wahl.

    Und noch was zum weltfremden Richterspruch.
    Seit Jahren höre ich in Berlin von Haftrichtern oder Staatsanwälten (bbV) meist nur die Aussage:
    Ausländerrecht?? Damit kenn ich mich nicht aus, interessiert mich auch nicht, lassen Sie den Betreffenden laufen!

    Eigentlich ist es erstaunlich, dass es noch einen relativ hohen Prozentsatz motivierter Beamte gibt.

  43. „Nachdem sich die Vertreter der Bundespolizei bei dem Kläger für die Kontrolle im Zug entschuldigt hatten, haben die Verfahrensbeteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.“
    Ich glaube, dass dies ein schwerer Fehler war. Die Befugnis zur Kontrolle/Befragung ist doch rechtmäßig oder!?
    Die Kontrollen wurden bei uns auch vor dem o.g. Ereignis so durchgeführt, wie es der Mitarbeiterbrief fordert.
    Bei meiner letzten §22(1a) BPolG-Kontrolle bin ich auf das übelste als Rassist beschimpft worden und dann haben sich auch Unbeteiligte eingemischt. Das Problem ist, dass manche sich die Schlagzeilen aus der Presse gemerkt haben:
    „Bundespolizei – rassistisch – mussten sich entschuldigen“.
    Wie sieht denn nun die Lösung aus? Weiter so? Beruhigt sich alles irgendwann wieder?

  44. Der Fehler bei dem Verfahren liegt bei der Gerichtschreiberin im 1. Verfahren,
    Sie hat die Antworten der Kollegen reduziert auf z.B. auch Hautfarbe kann ein Hinweis für ein Kontrolle sein.
    Geschrieben wurde,aufgrund der Hautfarbe wurde kontrolliert.
    Aber die Formulierung der Gerichtschreiberin bekommt man nicht mehr aus den Akten raus.
    So ist es richtig.

  45. @Ostgast
    Ich halte die Entschuldigung auch für einen schweren Fehler und für Einknicken gegenüber von Dauerempörten und Immerbeleidigten.
    Stichprobenartige Befragungen/Kontrollen können nur nach einem bestimmten Profiling der Personen durchgeführt werden.
    Alles andere ist nicht zielführend, unlogisch, unprofessionell, Zeitverschwendung und grober Unfug.

    Wenn dies, obwohl mit gesundem Menschenverstand leicht zu verstehen, medial und politisch nicht opportun ist und die Polizeiführung deshalb um Entschuldigung für die Arbeit ihrer Beamten bittet, dann sollte auch ehrlicherweise die Konsequenz folgen.

    Und die kann eigentlich nur lauten, dass die Bundespolizei stichprobenartige Kontrollen nicht mehr durchführt.
    Die Welt wird nicht untergehen.
    Wer drin ist, ist eben drin, so wie es der Schengener Vertrag vorsieht. Irgendwann schlagen die unerlaubten Migranten ohnehin bei der Landespolizei, der Ausländerbehörde oder dem Bundesamt für Flüchtlinge auf.
    Ob mit oder ohne Eingriff durch die Bundespolizei.

    Also, Herr Präsident, wie wäre es denn mit einer entsprechenden Weisung?
    Es wäre auch ein fassbarer Beitrag zur gewünschten Konzentrierung auf Kernaufgaben.

  46. @ Faulibaer

    Ich hoffe Dein Wunsch geht nie in Erfüllung! „Ohne begründeten Verdacht jemanden kontrollieren“ < fatale Forderung!
    Nächster Schritt: ohne begründeten Verdacht jemanden wegschließen?

    § 22 I a bedeutet eigentlich nichts anderes, als dass ich jeden anhalten und befragen kann, der vielleicht Hinweise auf irreguläre Migration geben könnte. Die befragte Person muss dabei nicht selbst in dem Verdacht stehen, unerlaubt einzureisen bzw. eingereist zu sein.

    In der Praxis werden eben leider nicht wahllos Personen befragt, sondern schon vorgefiltert von den Kollegen gleich kontrolliert. Ich glaube diese Handlungsweise ist falsch.

  47. hajo 14. November 2012
    Der Fehler bei dem Verfahren liegt bei der Gerichtschreiberin im 1. Verfahren,
    Sie hat die Antworten der Kollegen reduziert auf z.B. auch Hautfarbe kann ein Hinweis für ein Kontrolle sein.

    Das höre ich jetzt schon öfter.
    Es scheint wohl tatsächlich so zu sein, dass der ganze Fall auf unkorrektes dokumentieren im ersten Verfahren zurückzuführen ist.
    Wenn das so ist, dann hat eine Sekretärin mit 1600 Brutto die Bundespolizei ins Abseits gestellt.

  48. Drucksache 119/07, Begründung:
    „Die inzwischen insgesamt achtjährigen Erfahrungen haben gezeigt, dass sich diese lageabhängigen Kontrollen als wichtiges Handlungsinstrument zur Verhinderung der unerlaubten Einreise, der Bekämpfung von Schleusungskriminalität und Menschenhandel und auch zur Terrorismusbekämpfung erwiesen haben.
    Um die Chance zu erhalten, aus der übergroßen Zahl der Reisenden die vergleichsweise wenigen Illegalen, Kriminellen oder sonst polizeipflichtigen Personen herauszufiltern, bedarf es weiter eines flächendeckenden Sicherheitskonzepts, in dem lageabhängige Kontrollmaßnahmen in den Zuständigkeitsbereichen der Bundes- und der Landespolizeien zu den wichtigen Instrumenten zählen.“

    Seit dem ist unstrittig, dass es tatsächlich um Kontrollmaßnahmen geht.

    Auch wenn nach dem Beitrag von Hajo nur ein Protokollfehler der Auslöser war, sind in der Folge bei der Anwendung der Befugnis weitere Probleme vorprogrammiert.

  49. Tja, wenn wir unsere Kernaufgabe an der Ostgrenze wieder etwas mehr wahrnehmen dürften, dann würde man auch nicht so viele unerlaubt eingereiste Personen im Land feststellen. Irgendwie müssen die ja eingereist sein, oder?

    Aber bei Kontrolldelikten ist das Problem, dass dafür kontrolliert werden muss…Und das machen wir eben nicht mehr… Oder eben nur noch bedingt…Kilometerkontingent und AO tun den Rest… Aber vielleicht will der Herr BMI ja den § 2 BPOLG abschaffen… Ach Moment…Die Befugnis haben die Länder ja vor 60 Jahren an den Bund abgegeben. Und die Befugnis will auch kein Land mehr wiederhaben…wetten :-)

  50. @ KSB

    es geht nicht um willkürliches kontrollieren…. und wegsperren schon gar nicht…. aber wenn ich erst über umwege die personalien erlangen kann, ist das doch nicht sinn und zweck der sache….

    aber vieleicht nur mal als gedankengang… vieleicht ist es ja auf grund des §14 möglich ( Allgemein Befugnisse)

  51. @ faulibaer

    falls es dir noch nicht bekannt war: jeder bürger hat das recht, vom staat (also auch von dir als polizist) grundsätzlich in ruhe gelassen zu werden (solange er sich nichts zuschulden kommen lassen hat). dises recht (auf schutz der privatsphäre) ist im deutschen grundgesetz aus dem allgemeinen persönlichkeitsrecht (art. 2 abs. 1 i.v.m. art. 1 abs. 1 gg) abzuleiten. das wurde übrigens bereits vor jahrzehnten durch das bundesverfassungsgericht festgestellt. warum solltest du als polizist dann jemanden also „auch ohne begründeten verdacht mal kontrollieren dürfen“? und ausserdem ist nicht der dienstherr derjenige, der ermächtigungsgrundlagen für rechtseingriffe gegenüber bürgern schaffen kann, sondern die legislative gewalt (in deutschland im wesentlichen bundestag und bundesrat).

    ach und falls du es noch nicht wusstest, weil du in der entsprechenden unterrichtsstunde während deiner ausbildung gefehlt oder nicht aufgepasst hast, oder es vielleicht einfach nur vergessen hast, auch für das bpolg gilt das sog. subsidiaritätsprinzip (lex specialis vor lex generalis – > wenn es eine spezielle vorschrift gibt ist diese zu beachten und allgemeine regeln können nicht als eigenständige ermächtigungsgrundlage für grundrechtseingriffe herangezogen werden), woraus folgt, dass es unter gar keinen umständen möglich ist, aufgrund der generalklausel des § 14 bpolg die personalien einer person zu erlangen. dies mal als gedankengang an dich. ;-)

    viele grüße und schönes wochenende!

  52. @faulibaer

    c aus sta hat den Nagel auf den Kopf getroffen.
    Man könnte das aber auch kürzer fassen:

    Demokratie!

    So wie du hier schreibst, würde ich dir vorschlagen mal in deine alten PB und/oder ER Unterlagen zu schauen!

    Gruß

    Michael Boos

  53. @ 51 u 52
    wie bitte sieht denn dann eure ( wenn überhaupt) 22 1a kontrolle aus?

    nehmen wir z.b bahnhof sangerhausen mitten in deutschland gelegen… ( sachsen-anhalt)

    etwa so??? guten tag, ich bin pm…..phm soundso
    ich hätte da mal eine frage an sie! haben sie eventuell mitbekommen das im zug unerlaubt eingereiste personen sich befunden haben oder sich auf den bahnhof aufhalten?
    seine antwort… NEIN hab ich nicht….

    gut ich kann dann nach § 22(2) seine personalien erlangen…
    und dann traben wir ab????

    kann ja auch nicht sinn der sache sein…

    denn grenzpolizeiliche erfahrungen greifen bestimmt ganz schlecht auf einen kleinen inlandsbahnhof mitten in deutschland und lageerkenntnisse das gerade an diesen bhf unerlaubte sich aufhalten???
    und noch eins…
    ihr müßt mich deswegen nicht d…. anmachen hier…..
    denn ich hab ja geschrieben es geht nicht um willkürliches kontrollieren von bürgern/ personen…

  54. @faulibaer

    ….und dann traben wir ab???

    Genau! Das ist der Sinn der lagebildabhängigen Befragung!
    Das nicht die 90jährige Dame ins Lagebild fällt ist klar.
    Wie gesagt: Lagebild

    Das wir ein konkretes Lagebild meines Erachtens lediglich an Grenzbahnhöfen haben, ist meine Meinung.
    Für Kennzahlen brauchen wir ein passendes Lagebild (Das machen wir uns :-))

    Aber:
    ….und dann traben wir ab?? ist Demokratie.

    Gruß

  55. faulibaer 19. November 2012

    „seine antwort… NEIN hab ich nicht….

    gut ich kann dann nach § 22(2) seine personalien erlangen…
    und dann traben wir ab????“

    Genau so sieht es aus! Damit hat sich nämlich die „Befragungsbefugnis“ i. S. d. § 22 (1a) BPolG bei dieser Person erledigt. Es kann (oder will) logischerweise auch nicht jeder eine sachdienliche Auskunft zu unerlaubt eingereisten Person geben. So einfach ist das!

  56. @ faulibaer

    soweit ich das verfolgt habe und überblicken kann, hat dich hier niemand dumm angemacht, die beiträge waren alle auf einer sachlichen ebene und ich empfehle dir, sie als gutgemeinte hilfestellung zu verstehen.

    deinen ausführungen ist zu entnehmen, dass du etwas grundsätzliches nicht verstanden hast. wenn eine person, die du aufgrund § 22 abs. 1a bpolg zur verhinderung oder unterbindung unerlaubter einreise in das bundesgebiet befragst und diese person keine sachdienlichen angaben machen kann, dann kannst du nicht automatisch nach § 22 abs. 2 bpolg ihre personalien erlangen, denn abs. 2 bezieht sich eindeutig auf abs. 1 und nicht auf abs. 1a. ohne tatsachen, die die annahme rechtfertigen, dass die person sachdienliche angaben für die erfüllung einer bestimmten der bundespolizei obliegenden aufgabe machen kann, wäre dies nicht nur ein rechtswidriger grundrechtseingriff, sondern auch eine dienstpflichtverletzung. was das unter umständen zur folge hätte, kannst du hier nachlesen: http://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__77.html

    würden solche tatsachen (die die annahme rechtfertigen, dass die person sachdienliche angaben für die erfüllung einer bestimmten der bundespolizei obliegenden aufgabe machen kann) aber vorliegen, wäre § 22 abs. 1a bpolg die falsche rechtsgrundlage, da § 22 abs. 1 bpolg in diesem fall spezieller ist (vergleiche hierzu meine ausführungen zum subsidiaritätsprinzip).

    aufgrund § 22 abs. 1a bpolg kann lediglich verlangt werden, dass die befragte person mitgeführte ausweispapiere oder grenzübertrittspapiere zur prüfung ausgehändigt, was zur folge hat, dass für den fall, dass die person keine solche papiere mitführt, die maßnahme damit erledigt ist. es sei denn, während der befragung sind neue erkenntnisse über konkrete tatsachen, die die annahme rechtfertigen dass die person sachdienliche angaben für die erfüllung einer bestimmten der bundespolizei obliegenden aufgabe machen kann, zum vorschein getreten. oder die befragung hat ergeben, dass eine konkrete gefahr für die öffentliche sicherheit oder ordnung vorliegt, was dann weitere maßnahmen ermöglichen würde. ohne weitere erkenntnisse war‘ s das aber… und wir traben ab.

    abgesehen davon habe ich noch folgende tips für dich:

    – satzzeichen sind keine rudeltiere
    http://www.das-dass.de
    http://www.canoo.net/services/OnlineGrammar/Wort/Praeposition/Kasus/2Kasus.html
    http://www.canoo.net/services/OnlineGrammar/Satz/Komplex/Funktion/Objekt/ob-Satz.html#Anchor-ob-Satz-44867
    http://www.wörtlicherede.de/