Sven Hüber und Martin Schilff besuchen Kollegen in Saudi Arabien

Vom 05.11.-08.11.2012 besuchten unsere Vorstandskollegen Sven Hüber und Martin Schilff gemeinsam mit Normen Grossmann vom BMI die Kollegen der Bundespolizei, die in Saudi Arabien im Projekt zur Modernisierung des dortigen Grenzschutzes sowie zum Schutz der Deutschen Botschaft in Riad eingesetzt sind.

Das Engagement der Bundespolizei in Saudi Arabien wird von der Gewerkschaft der Polizei kritisch gesehen und war zudem Inhalt eines umfangreichen Fragenkataloges des Bundespolizei-Hauptpersonalrates an das BMI und mehrfach auch Inhalt von Drucksachen des Deutschen Bundestages und Berichterstattung in verschiedenen Medien (u.a. des MDR TV-Magazis FAKT). Von den Umständen vor Ort und der Arbeit der Kollegen konnten sich Hüber und Schilff nun ein eigenes Bild machen. Sie trafen dabei sowohl auf die im Projektbüro in Riad, sowie die in der Außenstelle ArAr eingesetzten Kollegen und die Kollegen die im HOD bei der deutschen Botschaft arbeiten. Zudem sind noch Kollegen in Jeddah tätig, die jedoch aufgrund der zur Verfügung stehenden Zeit und der größe des Landes nicht besucht werden konnten. Alle in Saudi Arabien tätigen Bundespolizisten müssen zunächst einmal mit einer völlig neuen Welt zurechtkommen. Temperaturen über 50 Grad, fehlende Freizeitmöglichkeiten, Gemeinschaftsunterkünfte, fremdländisches Essen, ruhende Alltagstätigkeiten während der Gebetszeiten, striktes Alkoholverbot, verschleierte Frauen etc. bestimmen das Bild in diesem Land.

In Riad selbst wohnen die Kollegen in einer angemieteten Villa. Dort werden unter der Leitung des Kollegen Heiko Knorren alle administrativen Aufgaben für die Tätigkeiten der Trainer abgewickelt. In ArAr, dem Sitz der saudischen „Grenzschutzakademie“ werden die Angehörigen des saudischen Grenzschutzes von unseren Kollegen über das Vorgehen bei Standardmassnahmen im Rahmen der Grenzüberwachung sowie die Methodik von Führungs- und Entscheidungsprozessen beschult. Damit sollen die saudischen Grenzbeamten auf die Überwachung der zahlreichen Grenzen des Landes unter Nutzung moderner Technik vorbereitet werden. Schießtraining wird dabei von der BPOL nicht durchgeführt. Menschenrechte und rechtsstaatliche Grundsätze gehören dabei zu den Kursinhalten. Bei einem Besuch des Leiters der saudischen „Grenzschutzakademie“ wurde den Kollegen Hüber und Schilff von dem großen Ansehen und der hervorragenden Arbeit unserer Kollegen berichtet.

Die Unterbringung der Kollegen in Riad und ArAr bezeichnen die Bundespolizisten als zufriedenstellend. Die Kollegen, die beim HOD der Deutschen Botschaft in Riad eingesetzt sind, sind jedoch bereits derzeit nicht adäquat untergebracht. Die für die Zukunft geplante Unterbringung in einem Neubau entspricht von der Größenordnung und der geplanten Ausstattung nicht den Vorgaben und Notwendigkeiten, die an eine solche Gemeinschatsunterkunft gestellt werden. Hier besteht dringender regelungsbedarf, dem sich unsere GdP-Vorstandskollegen umgehend annehmen werden.

Abschließend bleibt festzustellen, dass der Besuch unserer Kollegen vor Ort auch von den Kollegen als sehr positiv aufgenommen wurde und Erkenntnisse erbracht hat, die es gilt gewerkschaftlich zu bearbeiten.

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Themenbereich: Archiv, GdP Aktiv | Drucken

7 Kommentare
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  1. Liebe Mitsteriter,

    ich halte es für eine tatsächlich schlimme Sache, dass Bundespolizisten in Saudi Arabien tätig sind. Dort haben Frauen keinerlei Rechte, Menschen wird der Kopf abgeschlagen etc. Wir leben in einem demokratischen Land- wie ist dies vereinbar, dass wir in einem Land Dienst leisten bzw. dieses unterstützen, dass so mit den Menschenrechten umgeht? Ich halte dies für einfach falsch und ein sehr fatales Zeichen. das ist eher eine politische Frage – ist mir klar- und kein Aufruf /Vorwurf an die dort arbeitenden Kollegen. Ich meine mich auch zu entsinnen, dass nur Kollegen gesucht wurden für diese Aufgabe. Frauen waren von vornherein ausgeschlossen. Wie gesagt- ich denke unser Engagement dort ist grundlegend zu überdenken.

    J.Maresch

  2. Lieber Jürgen!
    Deshalb hatte ich auch unseren Besuchsbericht mit folgendenWorten begonnen:
    „Das Engagement der Bundespolizei in Saudi Arabien wird von der Gewerkschaft der Polizei kritisch gesehen und war zudem Inhalt eines umfangreichen Fragenkataloges des Bundespolizei-Hauptpersonalrates an das BMI und mehrfach auch Inhalt von Drucksachen des Deutschen Bundestages und Berichterstattung in verschiedenen Medien (u.a. des MDR TV-Magazis FAKT).“

  3. …schlimme Sachen sind halb so schlimm wenn der Preis stimmt und der Preis läßt sich mit wenigen Worten bestimmen…EADS, Rheinmetall, Erdöl und westlich zugeneigte Königshäuser.
    Man muss halt versuchen die Verbundenheit immer frisch zuhalten. Die Dankbarkeit, der früher einmal durch den Westen installierten Herrscherfamilie hält vermutlich auch nicht ewig ohne neue „kleine“ Geschenke.
    So ist halt die unsere Welt – alles hat seinen Preis und Ideale werden halt auch mal relativiert betrachtet…wenn der Preis stmmt.
    …und lieber Jürgen – die herzliche Verbundenheit deiner Partei u.a. mit der Castro-Diktatur und andere zweifelhafte Kontakte zu zwielichtigen Oranisationen sind auch nicht gerade Ausdruck überbordender Kritik an Menschenrechtsverletzungen und Demokratiedefiziten.

  4. Die Bundespolizei hat seit Ende 2008 fast eine Million Euro für die Ausbildung von Grenzschützern in Saudi-Arabien ausgegeben. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor, Darin heißt es: „Seit Beginn des Engagements der Bundespolizei sind Mehrkosten in Höhe von 996.790,52 Euro entstanden.“ Der Einsatz, so geplant, soll weitere 5 Jahre dauern.

    Zitat:
    Der Einsatz wurde der Öffentlichkeit erst vor rund einem Jahr bekannt und stieß auf breite Kritik. Diese bezog sich zum einen auf die massiven Menschen- rechtsverletzungen in dem Land und die Tatsache, dass der Einsatz faktisch den Exportinteressen des europäischen Rüstungskonzerns European Aeronautic Defence and Space Company (EADS) dient. Saudi-Arabien hat sich moderne Technik zur Überwachung der Grenzen gekauft (bei EADS) und erhält gewis- sermaßen im Paket dazu und weitgehend umsonst die Ausbildung des an der Grenze eingesetzten Personals durch die Bundespolizei.

    Bei der Ausbildung der saudi-arabischen Grenzschützer wurden aus den Schu- lungsunterlagen der Bundespolizei Sätze, die auf die Bedeutung der Men- schenrechte hinweisen, gestrichen. Die Bundesregierung rechtfertigte dies da- mit, die Unterlagen müssten „adressatengerecht“ sein – und der Adressat hat für die Beachtung menschenrechtlicher Prinzipien bekanntlich nicht viel übrig.

    Quelle: Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Linken, Drucksache 17/10358 v. 20.07.2012

    Weiter wurde bekannt,
    zitat:dass bislang 3304 saudische Grenzschützer von den deutschen Polizisten ausgebildet wurden. Für 2885 Mannschaftsdienstgrade gab es zudem eine Ausbildung am Sturmgewehr G3. Die Bundesregierung beteuert, es habe sich nicht um nicht ein Schießtraining gehandelt, sondern lediglich darum, »das sichere Führen« der Waffe zu üben.

    Die Saudis zahlen den deutschen Bundespolizisten zusätzlich zu ihren Dienstbezügen, die die Bundesrepublik Deutschland trägt, eine Tagesprämie von 150 Euro. Bislang kamen auf diese Weise 2,3 Millionen Euro zusammen.
    Aufschlussreich ist an diesem Deal auch, wie sehr sich die Bundesregierung und EADS verrenken, um die Unterstützung durch die Bundespolizei überhaupt möglich zu machen. EADS kann die BPol nicht direkt bezahlen, da Polizisten vonseiten Dritter keine Entlohnung annehmen dürfen. Daher zahlt EADS die Honorare der BPol ausgerechnet an die Durchführungsorganisation der deutschen Entwicklungshilfe (GIZ), die diese dann wiederum an die Polizisten überweist: „Die Deckung der […] auslandsbedingten Mehrkosten der BPOL erfolgt, indem EADS die erhaltenen Mittel im Rahmen einer Zahlungsvereinbarung an die GIZ weiterleitet. Die GIZ leistet – wie im Vertrag zwischen dem Bundesministerium des Innern und der GIZ geregelt – die Zahlungen an die Trainer der BPOL.

    EADS installiert an den Grenzen des Landes ein Überwachungssystem, das in der Lage sein soll, 9000 Kilometer Grenze zu kontrollieren. Nach Angaben einer saudischen Partnerfirma setzt EADS dabei 2,3 Milliarden Dollar um. Die gleichen Grenzschützer, die von der Bundespolizei eine »operative« Ausbildung erhalten, werden von EADS an der neuen Technik geschult. Die saudische Regierung hatte den Zuschlag an EADS vom Einsatz der deutschen Polizei abhängig gemacht. Mit im Spiel ist auch die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die eigentlich Entwicklungshilfe leisten soll. Sie verwaltet unter anderem das vom saudischen Innenministerium finanzierte Projektbudget, mietet Büros, kümmert sich um Visa-Angelegenheiten und vermittelt Dolmetscher.

    Die Gewerkschaft der Polizei klagte schon voriges Jahr darüber, dass EADS den Einsatz praktisch leitet. Die jetzige Regierungsantwort beschreibt die enge Zusammenarbeit von Polizei und Konzern: Es werden gemeinsame Büros genutzt, die Ausbildungszeiten werden abgesprochen, es gibt regelmäßige Besprechungen zwischen dem Projektleiter der Bundespolizei und dem Geschäftsführer von EADS. Orts¬termine bei saudischen Grenzposten werden logistisch und organisatorisch von EADS vorbereitet. Regelmäßig kommen Polizisten, EADS-Vertreter und Verantwortliche des saudischen Innenministeriums zusammen. Was sie genau besprechen, bleibt aber geheim: Es gebe keine Protokolle, und die Informationen könnten »nicht anderweitig rekonstruiert werden«, heißt es.

    Einen Bericht des MDR-Magazins Fakt, das vor wenigen Wochen behauptete, die berüchtigte saudische Religionspolizei nehme an den Ausbildungsmaßnahmen teil, weist die Bundesregierung als unzutreffend zurück.

    Quelle: AG Friedensforschung

    Wie FAKT berichtet, sollen deutsche Bundespolizisten bei öffentlichen Bestrafungen in der Hauptstadt Riad anwesend gewesen sein. Das schildern Projektbeteiligte, die in Saudi-Arabien tätig waren.
    Auf FAKT-Anfrage hieß es weiter, dass das Bundesinnenministerium die Teilnahme von Bundespolizisten an öffentlichen Bestrafungen missbillige.

    Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz kritisierte die Beteiligung saudischer Religionspolizisten im Ausbildungsprojekt scharf. Wiefelspütz sagte in FAKT, wer sich mit einem totalitären Unrechtsstaat einlasse, sei nicht Herr der Lage und müsse sich nicht wundern, wenn er mit schmutzigen Händen aus dem Projekt rauskomme. Der Polizeieinsatz in Saudi-Arabien sei unter diesen Umständen nicht mehr aufrecht zu erhalten. Das Projekt müsse beendet werden. Wiefelspütz bezeichnete es zugleich als ungeheuerlich, dass deutsche Polizisten bei öffentlichen Bestrafungen oder gar Hinrichtungen in Saudi-Arabien anwesend gewesen sei sollen. Das sei unzumutbar.
    Überdies will die Bundesregierung nicht so genau wissen, wie die in Deutschland ausgebildeten Soldaten und Polizisten in ihren Herkunftsländern anschließend eingesetzt werden. Eine entsprechende Evaluation lehnt sie ab, um die Beziehungen mit den jeweiligen Staaten nicht zu gefährden: „Diesbezüglich verbindliche Vorgaben könnten sich entlang der Idee von Förderung demokratischer Streitkräfte als kontraproduktiv erweisen und als Bevormundung aufgefasst werden.“ 15 So dringt nur selten nach außen, was die Soldaten mit ihrem in Deutschland erworbenen Wissen tun. Ein Fall allerdings wurde doch bekannt: Moussa Dadis Camara putschte sich im Dezember 2008 in Guinea an die Macht. Er und andere am Putsch beteiligte Militärs hatten an mehreren Ausbildungslehrgängen an der Führungsakademie der Bundeswehr teilgenommen und dort unter anderem Deutsch gelernt, weswegen sie sich bei der Vorbereitung des Putsches vor allem auf Deutsch verständigt hatten. International bekannt wurde Camara nach der brutalen Niederschlagung von Protesten gegen seine Regierung, bei der ca. 150 Menschen getötet wurden und für die Camara laut einem UN-Bericht die Hauptverantwortung trägt.

    Gelegentlich wird allerdings offen zugestanden, dass eine Zusammenarbeit teilweise auch mit Sicherheitskräften erfolgt, die sich schwerster Menschenrechtsverletzungen schuldig machen. Der CDU-Abgeordnete Armin Schuster, der den oben erwähnten Deal zwischen BPol, EADS und dem saudi-arabischen Regime mit in die Wege geleitet hatte, erklärte auf die Frage, ob es denn angebracht sei, die dortigen Repressionsorgane zu unterstützen: „Wenn sie mit einem Land im Bereich Terrorismusbekämpfung zusammenarbeiten wollen, dann müssen sie auch investieren. Für mich ist das das Eine-Hand-wäscht–die-andere-Prinzip.“

    Quelle: Wissenschaft und Frieden.de

    Dem Verfasser dieses Beitrags sei deshalb auch ein Hinweis erlaubt auf die Beiträge bzw. Diskussion hinsichtlich der Rassismus Vorwürfe gegen deutsche Polizisten….

    Diese vollkommen unzureichende, intransparente Informationspolitik der Bundesregierung ist im Bereich der polizeilichen und militärischen Ausstattungs- und Ausbildungshilfe (ASH und ABH) symptomatisch, so dass eine Kontrolle dieses wichtigen sicherheitspolitischen Instruments durch das Parlament oder die Öffentlichkeit bzw. auch durch Gewerkschaften wie die GdP kaum möglich ist.

  5. Es geht bei dem Projekt um die Ausbildung des Grenzschutzes und nicht der Religionspolizei.
    Niemand kann ein Interesse daran haben, wenn Al-Quaida-Gruppen aus dem Jemen oder Irak nach Saudi Arabien einsickern und dort agieren. Auch Deutschland hat daran kein Interesse. Wenn die Saudis deshalb die Deutschen holen, um ihnen beizubringen, wie die Grenze sicher zu machen ist – warum nicht? Und dass es dringend notwendig ist, zeigt ein Bericht der Süddeutschen vom 06. November, wonach zwei saudische Grenzpolizisten im Grenzgefecht von Al-Quaida-Leuten erschossen wurden.
    Das deutsche Engagement unterstützt keine saudischen Strukturen, die unsere Sicht auf die Menschenrechte nicht teilen, sondern den Grenzschutz, über dessen Tätigkeit es keine Beschwerden gibt. Deshalb habe ich mit dem Engagement dort auch kein Problem – außer, dass wir für die entsandten Beamten Ersatzplanstellen zu bekommen hätten. Aber das gilt für alle Auslandseinsätze. Gut jedenfalls, dass sich der Personalrat auch um diejenigen kümmert, die dort draußen sind.

  6. Sicherlich gibt es hier, wie immer im Leben, verschiedene Sichtweisen.
    Für mich bleibt als Fazit trotzdem:
    a) es gibt keinen vernünftigen Grund polizeilicher oder humanitärer Art, warum die Bundespolizei sich in Saudi-Arabien engagieren sollte.
    b) die eingesetzten Kollegen (Kolleginnen sind ja nicht zugelassen…) können nur versuchen, so „sauber“ wie möglich aus dem Einsatz zurückzukommen!
    Dazu gehört z.B. auch, sich keine „öffentlichen Bestrafungen“ anzuschauen. (vorsichtig formuliert; bekanntlich wurde ja einigen Bungestagsabgeordneten auch bereits eine öffentliche Hinrichtung „vorgeführt“)
    Dass die Kollegen zu dieser Differenzierung mehrheitlich in der Lage sind, daran zweifle ich nicht, trotzedem gilt für mich das unter a) gesagte!

    Die wirtschaftlichen Interessen rechtfertigen diesen Einsatz jedoch mit Sicherheit nicht!
    Insofern sollte man sich vielleicht auch die Versuche klemmen, sich den Sinn dieses Einsatzes schönzureden.

    Ganz davon abgesehen stellt sich aber natürlich auch ganz praktisch die Frage, was und vor allem wie die Bundespolizei das denn überhaupt noch alles stemmen soll?

    Vielleicht wird uns das ja im Rahmen der neuen Definition der „Kernaufgaben“ mitgeteilt…
    Warum glaube ich nur, dass dabei nichts weiter als eine neue „Priorisierung“ mit höchst ungewisser Halbwertszeit herauskommen wird…..?

  7. @BuFiPo

    Willkommen in der Realität. Ich finde es ziemlich heuchlerisch, dass jeder von diesen Ländern profitiert, jedes Jahr Milliarden in diese Länder gehen und dann regt man sich auf, wenn ein paar Bundespolizisten in der Wüste den saudischen Grenzschutz mit ausbilden.
    Um die Welt zu verbessern schlage ich vor, dass wir kein Öl und Gas mehr aus diesen Ländern importieren (nicht nur Naher Osten, sondern auch Russland). Sämtliche Wirtschaftsbeziehungen zu diesen Ländern einstellen. Auch kein Handel mehr mit China und anderen asiatischen Ländern betreiben, die die Menschenrechte nicht achten. Das heißt auch keine Kleidung mehr, da diese größtenteils in diesen Ländern hergestellt wird. Dann wird unsere Wirtschaft zwar den Bach runtergehen, der Großteil der Bevölkerung muss in Wellblechhütten umziehen und zu tausenden im Winter erfrieren, aber wir haben dann ein reines Gewissen.
    Ich möchte jetzt nicht falsch verstanden werden, Menschenrecht sind wichtig und sollten angewandt werden, aber wir sollten nicht ständig versuchen, diesen Ländern innerhalb kürzester Zeit unsere Werte überzustülpen. Das es nicht funktioniert, konnte jetzt mehrfach beobachtet werden. Kleine Schritte sind vielleicht nachhaltiger.