GdP begrüßt richterliche Klarstellung zur Verwertbarkeit von Massengentests

Berlin, 20.12.2012. Als eine „folgenrichtige Klarstellung“ bezeichnete der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe zur Verwertbarkeit von DNA-Spuren. Witthaut: „Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt, dass Massengentests weiterhin rechtlich zulässig und von der Polizei umsetzbar sind. Die richterliche Entscheidung betrifft obgleich nur einen kleinen Teil polizeilich relevanter Fälle, denn die Massenuntersuchung weist fast immer auf den wahren Täter hin.“ Indes, so Witthaut, schließe das BGH eine Lücke bei der Anwendung des DNA-Beweises.
In den sehr seltenen Fällen, bei denen die genetische Reihenuntersuchung nur sogenannte Beinahe-Treffer erbracht habe, müsse die Polizei seit heute zusätzliche Beweise zusammentragen, um den Täter aus dem Kreis dem Umfeld dieser Beinahe-Treffer zu ermitteln. Doch, so der GdP-Bundesvorsitzende, ändere sich insofern für die Polizei nicht viel. Witthaut: „Meine Kolleginnen und Kollegen sammeln in den Mord- und Vergewaltigungsfällen, bei denen häufig genetische Massentests durchgeführt werden, sehr erfolgreich und mit hohem Aufwand sowieso schon weitere Spuren und Beweismittel.“

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Themenbereich: Aus dem Bundesvorstand | Drucken

3 Kommentare
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  1. Warum geht die Gesetzgebung nicht den umgekehrten Weg: Von jedem Einwohner dieses Landes wird eine Speichelprobe genommen und die Gencodes werden in einer Datenbank verwaltet. Das würde jeden betreffen und wäre deshalb nur gerecht. Jeder Täter, der genetische Spuren hinterlässt, kann sofort bundesweit (oder später europaweit) ermittelt werden. Der Aufbau einer solchen Datenbank könnte in Ruhe vorgenommen werden. Der Ermittlungsdruck eines Massen-Gentests wäre weg.
    Die Datenbank könnte übrigens auch genutzt werden, um leidige Vaterschaftsermittlungen zu vermeiden.

  2. Hallo Ludolf,
    verfassungsrechtlich nicht machbar, siehe Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983.

  3. 1. Schritt
    Von jedem Einwohner dieses Landes wird eine Speichelprobe genommen und die Gencodes werden in einer Datenbank verwaltet. Das würde jeden betreffen und wäre deshalb nur gerecht. Jeder Täter, der genetische Spuren hinterlässt, kann sofort bundesweit (oder später europaweit) ermittelt werden. Der Aufbau einer solchen Datenbank könnte in Ruhe vorgenommen werden. Der Ermittlungsdruck eines Massen-Gentests wäre weg. Die Datenbank könnte übrigens auch genutzt werden, um leidige Vaterschaftsermittlungen zu vermeiden.

    2. Schritt
    Jedem Einwohner werden schon im Kindesalter Fingerabdrücke, Irisscan und andere biometrische Merkmale abgenommen. Das würde jeden betreffen und wäre deshalb nur gerecht. Jeder Täter, der biometrische Spuren hinterlässt, kann sofort bundesweit (oder später europaweit) ermittelt werden. Der Aufbau einer solchen Datenbank könnte in Ruhe vorgenommen werden…..

    3. Schritt
    Von jedem Einwohner diesen Landes werden die gesundheitlichen Daten, insbesondere Vorerkrankungen, erbliche Vorbelastungen, gesundheitsschädigende Lebensweisen, Blutgruppe, Brillenträger, Linkshänder, Stotterer etc. in einer Datenbank verwaltet. Das würde jeden betreffen und wäre deshalb nur gerecht…

    4. Schritt
    von jedem Einwohner dieses Landes werden Abonnementennummern für Zeitungen, Zeitschriften und ähnlichem, Mitgliedernummern in Lesezirkeln, Bibliotheken, Kundennummern bei Amazon, ebay, facebook erfasst und in einer Datenbank verwaltet. Google, facebook und andere haben da schon lobenswerte Vorarbeit geleistet und sich über lästige Bürgerrechte hinweggesetzt. Man könnte diese Datenbanken leicht in stattliche Datenbanken integrieren und mittels geeigneter Software und Filter Personen herausfinden, die möglicherweise…
    Das würde jeden betreffen und wäre deshalb nur gerecht…

    5. Schritt
    Ähnlich wie die Bemühungen im Onlinebereich, Nutzer von Verschlüsselungssoftware in die Nähe potentieller Terroristen zu rücken, könnte man auch im Briefverkehr den Nutzern von Briefumschlägen klarmachen, dass der, der nichts zu verbergen hat, auch keine Briefumschläge braucht. Standard sollte die maschinenlesbare – und auswertbare Postkarte werden. Das würde jeden betreffen und wäre deshalb nur gerecht…

    6. Schritt…
    7. Schritt…
    8. Schritt…

    Zukunftsvisionen? Oder schon teilweise Realität oder zumindest politisches Wunschdenken?
    Zum Glück hat der Gesetzgeber der Unschuldsvermutung den Vorrang eingeräumt und der Datensammelwut von Sicherheitsbehörden eine gewisse Barriere vorgeschoben. Ich möchte in diesem Land kein russisches Demokratieverständnis und auch nicht das der amerikanischen Homeland Security. Wir sollten aus den schlimmen Erfahrungen unserer eigenen Geschichte dauerhafte Lehren ziehen und nicht unter neuem Namen wieder alte Untugenden gesellschaftsfähig machen.