GdP zur Innenministerkonferenz

Demokraten dürfen sich in der Frage des NPD-Verbotes nicht aufspalten lassen

Warnemünde/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Innenminister und -senatoren der Länder und den Bundesinnenminister vor der am morgigen Mittwoch in Warnemünde beginnenden Innenministerkonferenz zu mehr Gelassenheit in der Frage eines NPD-Verbotsantrags geraten.

GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut: „Demokraten dürfen sich nicht in Gegner und Befürworter eines NPD-Verbotsantrags vor dem Bundesverfassungsgericht aufspalten lassen. Schon die jetzige Diskussion verschafft dem relativ kleinen Häuflein verbohrter Rechter mehr Aufmerksamkeit, als es verdient.“

Bei einem Scheitern des Verbotsantrages vor deutschen oder europäischen Gerichten gehe, so der GdP-Bundesvorsitzende, die Welt ebenso wenig unter, wie ein Verbot der NPD geeignet wäre, den Rechtsextremismus in Deutschland nachhaltig zu beseitigen.

Witthaut: „Ein Verbotsantrag ist ein wichtiges Signal aller Demokraten, dass sie radikales und extremistisches Gedankengut verabscheuen. Um diesem Gedankengut den Nährboden zu entziehen, ist aber praktische Politik und Überzeugungsarbeit nach wie vor dringend notwendig.“

Wenn sich der demokratische Rechtsstaat und seine Institutionen aus der Fläche und bestimmten sozialen Milieus immer mehr zurückzögen, so der GdP-Vorsitzende, dann bereiteten sie den Boden für eine rechtsextreme Subkultur, die sich in manchen Bereichen als Herrschaftsmacht selbst wahrnehme.

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Themenbereich: Aus dem Bundesvorstand | Drucken

1 Kommentar
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  1. Volle Zustimmung! Aber die Damen und Herren der Regierung wollen ja kein Verbot, sonst wäre (zumindest) der Antrag längst gestellt. Scheint so, als wäre es (warum auch immer) die schlimmste Angst auf Erden hier zu versagen. Ungeniert täglich lügen ist wohl eben einfacher, als vor einem Verfassungsgericht zu bestehen, dass es hoffentlich noch lange geben wird. Auch, wenn ich nicht alle bisher getroffenen Entscheidungen gut finde.