Witthaut: Terrorgefahr nicht unterschätzen

GdP zu Bombenfund am Bonner Hauptbahnhof

Berlin, 12.12.2012. Der Bombenfund am Bonner Hauptbahnhof hat nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) deutlich gemacht, dass die Bedrohung durch terroristische Anschläge von politischen Extremisten unverändert hoch ist.

GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut: „Personelle Ressourcen in Verfassungsschutz, Staatsschutz und Kriminalpolizei dürfen aus der Beobachtung und Bekämpfung des internationalen Terrorismus nicht abgezogen werden.“ Das hohe öffentliche Interesse und die Anforderungen der Untersuchungsausschüsse an die notwendige Aufklärung der NSU-Mordserie erforderten, so die GdP, in den Sicherheitsbehörden einen immensen Personaleinsatz. Auch die Umsetzung der geplanten Umstrukturierungen beim Verfassungsschutz zur Verbesserung des Informationsflusses und zur besseren Kontrolle der V-Mann-Einsätze seien keine Selbstläufer.

GdP-Chef Witthaut: „Ich habe die Sorge, dass darunter der hohe Fahndungsdruck auf den internationalen Terrorismus, der Deutschland bisher vor Anschlägen verschont hat, leiden könnte. Deutschland ist nach wie vor Zielscheibe der unterschiedlichsten terroristischen Gruppierungen. Nicht eine einzige darf aus dem Auge verloren werden.“

Um diese Aufgaben zu bewältigen benötigten die Verfassungsschutz- und Polizeibehörden ausreichend Personal und gesetzliche Grundlagen und technische Möglichkeiten. Witthaut: „Die Überwachung der Kommunikation terroristischer Gruppen und die Vorratsdatenspeicherung dürfen nicht länger politisch blockiert werden.“

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Themenbereich: Aus dem Bundesvorstand | Drucken

15 Kommentare
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  1. hallo,

    ja mehr personal auf den bahnhöfen…eine 45 std woche….personal ohne kinder noch mehr stunden arbeiten..denke so an 45 std woche und ohne kinder 38 std woche…..manche bekommen auch keine kinder…

    und dann die motivierten über 50-jährigen pom`s auf streife

    ich weiß,sarkastisch

    gruß

  2. Wenn das auf eeinen Flughafen passiert wäre , hätten wir noch mehr Personal schicken müssen.Glück gehabt.

  3. Oooooohhhhhhh…

    Es kam mal wieder plötzlich und erwartet, so wie jedes Jahr der 1. Mai in Berlin. War doch nur eine Frage der Zeit!!!
    Jetzt wird man sicherlich wieder für einige Wochen sämtliche Kollegen mit schwerer Schutzweste und MP vor die Tür jagen, Sonderkontrollstellen einrichten, Streifenpräsenz erhöhen und danach ist alles wieder gut, bis halt das nächste passiert.
    Ach ja, ich vergaß den sicherlich bald erscheinenden „Sensibilisierungsbrief“ unseres Präsidenten, tzzzzzzzzz…

  4. Jawohl Jens´er

    Mir graut es auch schon wieder vor dem Aktionismus den man jetzt wieder aus dem Hut zaubern wird.
    Gut, was anderes, als das was Du schon geschrieben hast wird unseren „Managern“ nicht einfallen.
    Etwas anderes würde mich wundern.

    Im Bereich des § 3BPOLG werden die „letzten Mohikaner“ die tatsächlich noch im operativen Bereich tätig sind das schon schultern.

    Ob Polizei oder Verfassungsschutz, sobald das Thema nicht mehr in den Leitmedien ist wird der Sparhammer weiter geschwungen.
    Alles wird bleiben wie es ist, habe da wenig Hoffnung auf Innovationen sowohl Personell, Materiell wie auch durch den Gesetzgeber.
    Wir, das heißt dieses Land, ist noch nicht soweit sich wirklich ernsthaft der terroristischen Bedrohung ob von rechts, links oder den islamisten zu stellen.
    Ich hoffe das man sich wirklich mal besinnt bevor diese Wahnsinnigen eine Bombe gebaut haben, die nicht nur zündfähig sondern auch umsetzungsfähig ist.

    Verhindern wird man das ohnehin nicht können, sich aber danach fragen müssen, ob wir wirklich das äußerst mögliche getan haben um es zu vermeiden.
    Das äußerst mögliche, ohne in polizeistaatlichen Aktionismus zu verfallen wie es der „Importeur der Demokratie“ die USA tun.

  5. Nun ist es also wieder passiert. Wir haben mal wieder Glück gehabt. Im Buch von Georg Thamm „Al-Qaida-Das Netzwerk des Terrors“ von 2005 beschreibt ein Al Qaida Angehöriger die deutsche Situation wie folgt: „Ihr müsst immer Glück haben, wir nur ein einziges mal.“ Leider hat er damit recht. Ich habe das Gefühl, das die Verantwortlichen in Polizei und Politik schon seit Jahren in speziellen Gefäßen ihre Krokodilstränen für den Fall sammeln dass diese medienwirksam benötigt werden.

    Seit dem versuchten Bombenanschlag in Köln Hauptbahnhof ist nicht viel passiert. Damals hatte man erhebliches Glück, dass der, bzw. die Attentäter ein zu fettes Gasgemisch verwendet hatten, welches nicht zur Umsetzung kam.

    Reviere sind dem Rotstift zum Opfer gefallen und wurden geschlossen. So auch das Revier Bonn Hbf. Bei den Bahndienststellen die noch übrig sind fehlen etliche Bedienstete. Eine vernünftige Aufgabenwahrnehmung ist icht mehr möglich. Das stellte der Bundesrechnungshof schon vor Jahren fest. Auch die GdP wies darauf immer wieder hin. Das BMI bestritt diese Behauptungen. Zeitgleich stellen sich alle möglichen Innenpolitiker und sonstige „Experten“ seit Jahren in die Öffentlichkeit und warnen davor dass auch Deutschland im Fokus von Extremisten steht. Es bestünde eine abstrakte Terrorgefahr, die zwar nicht konkret sei aber dennoch nicht zu unterschätzen.

    Wie reagieren nun die Behörden auf diese latente, abstrakte Gefährdung ?

    Man streicht der Bundespolizei die Haushaltsmittel. Man schließt einen Einsatzabschnitt und ein Revier nach dem anderen.
    Zeitgleich stellt man durch eigene Erfahrungen aber auch unter zur Hilfenahme des Internets fest, dass die Zahl der Straftaten im Bahnhofsbereich weder rückläufig ist, noch stagniert. Ganz im Gegenteil: Gewaltdelikte gegen Reisende und gegen Bedienstete der DB AG nehmen zu. Auch an Intensivität. Im Bezug auf die Schließung des EA Bonn sendete das Fernsehen damals eine Reportage. Die Bürger und Nutzer der Bahn haben Angst alleine und insbesondere in den dunklen Tagesstunden die Bahn zu benutzen. Das sog. subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist also negativ.

    Die Bundespolizei reagiert mit der Installation von Videoüberwachungskameras und schließt eine Kooperationsvertrag mit der DB AG ab. So der Bundesbeauftragte für Datenschutz in diesem Beitrag:
    http://www.bfdi.bund.de/DE/Themen/InnereSicherheit/Bundespolizei/Artikel/VideoueberwachungBahnhoefe.html?nn=409638

    Die Bundespolizei stellt hier und da ein Präventionsteam in die Bahnhöfe und verteilt regelmäßig Flyer zum Thema Taschendiebstahl.

    Die Bundespolizei reglemetiert die Streifenfahrten und schreibt ein Kilometerkontingent vor, welches nicht überschritten werden darf. Ansonsten bleiben die Autos eben stehen.
    Das Präsidium reagiert medienwirksam: Alle notwendigen Einsatzfahrten werden durchgeführt.

    Das Präsidium fordert die PVB des Vollzugsdienstes in aller Regelmäßigkeit dazu auf, in Uniform mit der Bahn zum Dienst zu fahren und verweist auf das subjektive Sicherheitsgefühl der Bahnreisenden.

    Kameras, Flyer und PVB auf dem Weg zum Dienst, sowie sonstige Dinge können keine Polizisten vor Ort ersetzen !!!
    Auch sind BOS Arbeitsplätze in den Zentralen der Bahnhöfe nur selten besetzt. (Personalmangel)

    Ob der Anschlagsversuch in Bonn durch ein vorhandenes Revier oder EA im Vorfeld zu verhindern gewesen wäre ist Spekulation. Sicher ist aber, dass durch eine regelmäßige Bestreifung das Entdeckungsrisiko dramatisch steigt. Kameras und Flyer verhindern nichts. Ist Kriminalprävention nicht eine Kernaufgabe einer jeden Polizei ? Ach ja ich vergaß: Prävention kann man ja nicht messen (in Strichen und Kennzahlen)

    Das Kernproblem – zu wenig Personal in den Bahnhöfen und Schließung von Revieren und EA´s – ist seit Jahren bekannt und wird konsequent durch die Verantwortlichen ignoriert. Dazu hier einige Pressestimmen aus dem Jahre 2010:

    „Bei mehr als einem Viertel der 121 Reviere der Bundespolizei sind laut Bundesrechungshofs (BRH) so wenige Beamte im Einsatz, dass „eine durchgängige Streifenbildung und Besetzung der Wache nicht sichergestellt werden kann“.

    „Die Zahl der Gewalttaten im öffentlichen Raum stieg zuletzt deutlich an. Gefährliche und schwere Körperverletzungen stiegen 2008 gegenüber dem Vorjahr um 9,1 Prozent auf 72.904 Fälle.“

    „Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte gegenüber dem Blatt die personelle Unterbesetzung der Bundespolizei. 1800 Stellen seien unbesetzt, 1000 von 33.000 Beamten befinden sich im Auslandseinsatz. Darunter leide der tägliche Einsatz vor Ort.“

    Quelle: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/polizisten-fehlen-in-bahnhoefen-und-zuegen-1.2295486

    Hierzu auch:
    http://www.n-tv.de/politik/Bundespolizei-fehlt-Personal-article771684.html
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-70131064.html

    Ignoranz auf höchster Ebene !
    Wie gesagt: Wir müssen nur ein einziges Mal Glück haben, Ihr immer.

    Und was sagen wir dann den Hinterbliebenen ? Das können nur die Rotstifttäter erklären.

  6. Alles kein Problem, ist doch Priorität 4 oder?

  7. Vielleicht war das ja auch eine Art Celler Loch ?
    ( In Celle,wurde z.Zt der inhaftierten Terroristen in die Mauern der Haftanstalt ein Loch gesprengt,später stellte sich heraus,dass die Sicherheitsbehörden ihre Hände mit im Spiel hatten).
    Gruß
    Peter

  8. Als POM Rarität kann ich doch jetzt uf eine Beförderung rechnen, oder ?
    So Anschläge dienen doch immer für Kassen“anschläge“.

    Oder war der 11 September eine Ausnahme!!

    ….ironie…

  9. @ Peter
    Die Überlegung hinsichtlich „Celler Loch“ hatte ich auch. Wird man nie beweisen können……. den gutgläubigen Bürgern kann man vieles erzählen !

  10. @ Regierungseigentum

    Ich weis nicht, welche Quellen du abschöpfst, aber das BPOLR BN wurde nicht geschlossen und ist 24Std durchgängig besetzt.
    Wir haben auch den kompletten ersten Angriff bis Abgabe an das PP Köln durchgeführt und später die Ermittlungen weiter unterstützt.

    Für 2013 ist der Abriss des Wachgebäude und Neubau einer neuen Wache geplant.
    Es werden sich dann BPOL, PP BN und Stadt Bonn zum Haus der Sicherheit unter einem Dach in einer gemeinsamen Wache zusammen schliessen.

  11. @ Bpolr BN

    Danke für die sachlichen informationen. Unser größtes Problem sind die „Gerüchte und voreiligen Schlüsse“ einiger Stammtischschreier.

    Die BPOLD BP hat genügend Personal in der Woche verfügbar. Wenn aber das Anbieteverfahren gemacht werden soll, sagen die BPOLIs dass sie die Kräfte nicht brauchen können. So kann sich jeder schön in die eigene Tasche lügen und die Schuld beim anderen suchen!

  12. Hallo Bpolr BN

    Nun dann bin ich tatsächlich falsch informiert. Nachdem vor einigen Jahren die Schließungsabsichten durch die Presse gingen hatte ich die Sache nicht mehr so richtig verfolgt. Danke für die Aufklärung.

  13. Anmerkung zum Beitrag Nr. 10
    Warum wurde nach Durchführung des Sicherungsangriffs durch die BPOL, die weitere SB an das PP Köln abgegeben?

  14. @klaus,

    Nachdem feststand, dass es sich hier um ein USBV handelt, wurde die Tat durch das LKA NRW als veruchter Anschlag eingestuft und
    Eine BAO ausgerufen. Das hatte zur Folge, dass die Zuständigkeit vom Bund an das Land ging.
    Das PP Köln wurde automatisch mit der Führung beauftragt, da es sich um eine Kriminalhauptstelle handelt, welche in der Lage ist, mit einem kompletten Führungsstab zu führen. Das PP Bonn wurde als EA Schadensort und die BPOL als UA in die BAO unter Aufbau jeweils eigner BAO eingegliedert. Weitere PP in NRW wurden mit der Führung von EA betraut. Somit waren über 1000 PVB involviert.
    Jetzt, wo feststeht, dass es sich um einen terroristischen Akt handelt, hat das PP Köln an das BKA abgegeben und die StA Bonn an den GBA.
    Dieser Weg der Zständigkeiten wurde auch in der regionalen Presse publiziert und ist somit pressefrei!

  15. Falls es noch keiner getan hat:

    Danke an die Kollegen, die als erstes vor Ort waren und die Lage genau richtig eingeschätzt haben.

    Danke an die Kollegen Entschärfer der BUNDESPOLIZEI, die den Sprengsatz unschädlich gemacht haben.

    Ihr habt gute Arbeit geleistet, auch wenn jetzt andere Stellen versuchen die „Lorbeeren“ abzufangen.