GdP-Chef Witthaut: Deutschland braucht eine Bundesfinanzpolizei

Bild: Thomas Kölsch_pixelio.de

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Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskriminalität

Berlin, 14.01.2013. „Deutschland braucht im wirksamen Kampf gegen Finanz- und Wirtschaftskriminalität, Schmuggel, Betrug und Geldwäsche dringend eine effektiv aufgestellte Bundesfinanzpolizei“, erklärt Bernhard Witthaut, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Mit geschickt angelegten Umsatzsteuerkarussellen, mit Waffen-, Kriegswaffen-, Rauschgift- und Zigarettenschmuggel, mit Subventionsbetrug, kriminellem Außenhandel, Schwarzarbeit, illegaler Beschäftigung und Steuerhinterziehung würden auch in Deutschland jährlich Milliarden illegal verdient, die durch intelligent verzweigte Geldwäscheaktivitäten wieder dem legalen Markt zugeführt würden und diesen empfindlich stören, kritisiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Witthaut: „Am Ende sind die redlichen Bürgerinnen und Bürger als Steuerzahler und Unternehmer Opfer dieser illegalen Kapitalakkumulation.“

Seit Jahresbeginn ist die längst überfällige Debatte über die Schaffung einer Bundesfinanzpolizei und mehr Steuergerechtigkeit wieder angefacht. Witthaut: „Wer Steuergerechtigkeit sowie stabile und seriöse Wettbewerbsverhältnisse in Europa und einen starken Euro haben will, muss auch massiv gegen diese kriminellen Sozialschmarotzer vorgehen. Der große Griff in die schmale Kasse der Allgemeinheit ist kein Kavaliersdelikt.“ Deshalb gehörten die, die sich im großen Stil in nahezu verbrecherischer Weise unsozial am Allgemeinwohl auf Kosten der ehrlichen Menschen bereichern, indem sie enorme illegale Vermögen zu ihren Gunsten beiseite schaffen, wirksam verfolgt, so Witthaut weiter.

Eine Bundesfinanzpolizei sei schnell, unbürokratisch und weitestgehend kostenneutral zu realisieren, indem man die bestehenden Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste des Zolls, die schon heute Teile dieser Aufgaben wahrnehmen, zu einer schlanken und schlagkräftig aufgestellten Bundesfinanzpolizei umgewandelt. So könnte zum Beispiel das Zollkriminalamt als Zentralstelle der Bundesfinanzpolizei die Steuerfahndungen der Länder vor allem dort tatkräftig unterstützen, wo die Steuerkriminalität grenzüberschreitend wird oder weit in die Bereiche der Organisierten Kriminalität hineinragt. „Andere europäische Länder haben schon lange eine Finanzpolizei“, erläutert Witthaut, „doch ausgerechnet das zuständige Bundesministerium der Finanzen wehrt sich seit mehr als zehn Jahren mit großer Energie und fadenscheinigen Argumenten gegen die langjährige Forderung der Gewerkschaft der Polizei nach einer wirksamen Bundesfinanzpolizei.“

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Themenbereich: Aus dem Bundesvorstand | Drucken

8 Kommentare
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  1. Das schöne an einer Finanzpolizei wäre, dass ihre Berechtigung und Effektivität und Effizienz und Statistik und KLR und Controlling usw. sehr leicht zu messen wären!
    A – B = C und C > B = GUT!
    A = Summe der beigetriebenen Steuergelder
    B = Kosten dieser Behörde

    So einfach kann BWL in der Polizei sein, weil ja konkret messbar!

    Und wenn dann irgendwannmal C dauerhaft < B ist, kann die Behörde reduziert werden.

    Wie schön wäre es doch, wenn dies auch auf die BPOL übertragbar wäre.

  2. @Weisheiten

    Ich finde, dass Du falsch denkst oder meinst Du es ironisch?
    Wenn „B“ gut arbeitet, wird „A“ automatisch weniger, weil zumindest ein Anteil „A“ Angst bekommt, erwischt zu werden.
    Das fällt dann unter Vorbeugung oder Gefahrenabwehr und ist leider nicht mit Zahlen messbar. Dass „C“ irgendwann kleiner als „B“ sein wird, ist leider ein Problem dass alle Polizeien haben.

  3. Was wir als letztes brauchen ist eine neue Zoll Polizei, Das Gegenteil ist der Fall. An den Außengrenzen kann der Zoll abgebaut werden.
    Kosten neutral,kann dann diese neue Polizei auch nicht aufgestellt werden,da ja dann die Planstellen pp angehoben werden müssen.
    Ich als Steuerzahler,habe kein Interesse daran. Zum Glück wird die Entscheidung von der Politik getroffen ( Meine nicht die Linke).
    Gruß
    Peter

  4. Bei allen Respekt für die bisherige geleistete Arbeit der GDP. Aber es ist schon fast aussichtslos den Laden Bundespolizei
    zu retten und zu reformieren.
    Noch eine Polizei auf Bundesebene würde alles zum platzen bringen.

  5. Solange die Einnahmen der Steuerfahndungen größer als die Kosten der Behörde sind, geht die Rechnung auf.
    Einfaches Gesetz des Handelns.
    Wenn die „Einnahmen“ sogar deutlich höher als die Kosten ausfallen, könnten mit diesen Einnahmen vielleicht auch andere Kosten (Behörden) gedeckt werden.

    Natürlich kann diese Rechnung nicht auf die Prävention übertragen werden und nur weil es nicht brennt, dürfen wir auch nicht die Feuerwehr abschaffen.

    Meine Gedanken sollten nur als Diskussionsgrundlage dienen.

  6. Auch von mir allen Respekt für die von der GdP hierzu unternommenen Vorstöße. Aber eine weitere POLIZEI auf Bundesebene schafft bei unserem Föderalismus nur noch mehr Kompetenzgerangel und Verwirrung beim Bürger.
    M.E. sind das beim jetzigen Minister sowie seinen Ministerialen sowieso vergebliche Bemühungen.
    Ich schätze mal, dass Herr Dr. Finanzminister andere Schwerpunkte auf seiner Prioritätenliste hat.
    Nur einige Beispiele: Euro-Rettung, Anhebung des bisher ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben auf neunzehn Prozent, Gesundheits-Soli, Kürzung Sozialausgaben, Kürzung Witwenrenten, erneute Anhebung Regelaltersgrenze, Kürzung für Vorruheständler, Verteilung hochdotierter Posten noch vor der Wahl usw.
    Warum sich also zusätzlich Ärger mit den Ländern einhandeln ? Ich höre schon das Gebrüll des Bayerischen Löwen.

  7. Ich finde das ganze Thema schwierig und sehe das etwas kritisch.
    Welchen Bereich soll die Bundesfinanzpolizei übernehmen?
    Soll das so eine Art Bundessteuerfahndung werden?
    Sollen nur Steuern und wenn ja, welche beigetrieben werden?
    Was ist mit dem „Erlangten“ aus den Straftaten, das dem Verfall unterliegt (siehe § 73 StGB)?
    Bei der Bekämpfung von OK ist es unbedingt notwendig, Finanzermittlungen und Vermögensabschöpfungen im kriminalistischen Sinn
    durchzuführen und nicht nur die Abgabenordnung und Einkommensteuergesetzt (u.a.) abzuarbeiten.
    Wird das auch von der Bundesfinanzpolizei übernommen? Ich glaube mal eher nicht.
    Ich kann mir vorstellen, dass das ganze nur eine Umfirmierung ist. Aus Zoll wird Bundesfinanzpolizei, wie aus Bundesgrenzschutz die Bundespolizei wurde.

  8. Worum geht es? – Es geht darum, die Kollegen des Zollvollzuges, die wie die Kollegen in der (Bundes-)Polizei auch, polizeiliche Aufgaben verrichten, mit ihnen auf die gleiche Augenhöhe zu stellen.

    Weiter geht es darum, den illegalen Wirtschaftskreislauf zu durchbrechen, und die sich daraus ergebenden positiven Ergebnisse zum Nutzen für uns alle einzusetzen. Sprich Mehr Geld in der Staatskasse – viele werden jetzt schmunzeln – mehr Knete für alle. Aber Geld ist nicht alles im Leben.

    ES geht auch darum allen eine Zukunftschance zu bieten – das Reformen endlich ein Ende haben und alle wieder mehr bei ihren Familien sind.

    Dazu werden noch viele kleine Schritte – ähnlich eines Kleinkindes das gerade das Laufen lernt – notendig sein.

    Aber ich denke wir alle profitieren von einer Bundesfinanzpolizei – und eine Mogelpackung mit Tarnanstrich wird es nicht geben.