Beschäftigtendatenschutzgesetz erst einmal vom Tisch

d: Gerd Altmann_pixelio.de

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Berlin, 29.01.2013. Eigentlich wollte die Regierungskoalition von Union und FDP diese Woche das Beschäftigtendatenschutzgesetz beschließen.

Das Beschäftigtendatenschutzgesetz hätte die bestehenden Möglichkeiten des Arbeitgebers, persönliche Daten seiner Beschäftigten zu erheben, zu speichern und zu nutzen, erheblich ausgeweitet. Der Vorsitzende des DGB, Michael Sommer, hatte daher Mitte letzter Woche eine Onlinepetition gestartet, die dazu aufrief, das Gesetzgebungsverfahren fallen zu lassen. Auch die GdP-Bundespolizei hat sich an der Unterschriftenaktion beteiligt.

Die über 33.000 Unterschriften verfehlten ihre Wirkung nicht: Die für morgen vorgesehene Beratung im Innenausschuss und anschließend für diesen Freitag geplante Verabschiedung im Bundestag wurden von den jeweiligen Tagesordnungen genommen. Die schwarz-gelbe Koalition will nun das Vorhaben überarbeiten.

Wir bedanken uns bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern!

Siehe auch unter:

http://www.change.org/ueberwachung

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Themenbereich: Über den Tellerrand | Drucken

2 Kommentare
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  1. Ich wusste garnicht das es so etwas geben sollte. Wollte unser Dienstherr die Daten verkaufen und dafür mehr Sprit zur Verfügung stellen??????

  2. Selbstverständlich habe auch ich die o. g. Petition unterschrieben! Initiativ! Einen Hinweis auf diese, durchaus oft wirkungsvolle, Kampagnenarbeit (s. auch campact.de) habe ich auf unserer Website nicht gefunden! Ich freue mich zu hören, dass sich die GdP Bundespolizei beteiligt hat, frage mich allerdings in welcher Form?