BMI hat dem Hauptpersonalrat die Evaluierungsberichte zugeleitet

Das Bundesministerium des Innern hat dem Bundespolizei-Hauptpersonalrat den durch die Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer erarbeiteten Bericht zur Evaluierung der Neuorganisation und den bundespolizeiintern unter Leitung von Präsident Bernd Brämer erstellten Evaluationsbericht zur Neuorganisation der Bundespolizei zur Stellungnahme übergeben. Der Bundespolizei-Hauptpersonalrat wird sich in seiner Sitzung vom 12. bis 14. Februar intensiv mit diesen Ergebnissen beschäftigen und eine entsprechende Stellungnahme dazu abgeben. Nach erfolgter Abstimmung im Bundesministerium des Innern wird das Ergebnis der Evaluierung der Neuorganisation dem Deutschen Bundestag zur weiteren Befassung zugeleitet.

„Wir, die Gewerkschaft der Polizei, haben in den letzten Jahren in unseren Stellungnahmen umfassend auf die durch die Neuorganisation ausgelösten Probleme in der Bundespolizei, wie Überzentralisierung und Überegulierung, die großen Schere zwischen der eingerichteten Organisation und dem vorhandenen Personal und die daraus folgende, permanente Überlastung der Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei hingewiesen. Mit diesen Positionen werden wir jetzt die Ergebnisse der Evaluierung abgleichen und entsprechende Forderungen daraus entwickeln.

Entscheidend ist jetzt, dass die Ergebnisse der Evaluierung nicht in den naturgemäß mit der bevorstehenden Bundestagswahl aufziehenden politischen Auseinandersetzungen ergebnislos verloren gehen. Gefragt ist vielmehr politische Verantwortung, sowohl durch den Bundesminister des Innern, als auch durch den Deutschen Bundestag, mit dem Ziel, notwendige Veränderungen zur Verbesserung der Arbeit der Bundespolizei anzupacken und umzusetzen. Die anhaltende Terrorbedrohung, die massiv ansteigende illegale Migration und die zunehmende Gewalt in öffentlichen Verkehrsräumen machen dieses verantwortliche Handeln zwingend notwendig“, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei.

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Themenbereich: Aus dem Bezirksvorstand | Drucken

23 Kommentare
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  1. Kann mir mal bitte jemand verraten, wo dieser Evaluierungsbericht nachzulesen ist?
    Oder wird er als „Geheimsache“ behandelt und darf den Beschäftigten nicht zugänglich gemacht werden?

  2. Normalerweise müssten ja beide Berichte zum gleichen Ergebniss kommen.
    Da bin ich aber mal gespannt.
    Und im Rahmen gelebter Transparenz sollten diese Berichte, die ja auch uns alle betreffen, öffentlich gemacht werden.

  3. Hallo liebe Kollegen des HPR wie waere es denn, wenn ihr diesen Bericht nicht Geheim haltet?
    Sind denn die Ergebnisse so weit von den Erfahrungen der Kollegen entfernt?
    Wir würden uns wünschen das die Gelegenheit genutzt wird, endlich die notwendig werdenden Konsequenzen einzuleiten.
    Das wäre endlich im Sinne der BPOL.
    Wir sind gespannt!

  4. …nun ja, mit den „beiden“ Berichten hat es folgende Bewandnis: Die Hochschule Speyer hat lediglich das BPOLP selbst evaluiert. Der Rest wurde ja „Firmenintern“ vollzogen… (man wird gewusst haben, warum! – Sage ich jetzt einfach mal, ohne hier besonderer prophetischer Gaben zu bedürfen…)

    Dabei kann es sogar durchaus sein, dass man für das BPOLP zu dem Ergebnis kommt, dass alles logisch strukturiert ist und eigentlich ganz gut läuft. Das würde dann natürlich aber auch heissen, dass man die Wirkung, die nach unten erzeugt wird, bei der Evaluierung ausblendet! Genau um die Gesamtstruktur geht es aber, die bekanntermassen zu kopflastig und zentralisierungswütig daherkommt!

    Im Klartext: das BPOLP könnte für sich alleine ganz prima funktionieren, wenn es da nicht die lästige Basis gäbe, die für die Erledigung des gesetzlichen Auftrags da ist und der durch die Zentralisierung Ressourchen jeglicher Art entzogen wurden…

    Ist momentan natürlich alles blanke Spekulation und ich hoffe auch, dass man so bald wie möglich die Berichte einsehen kann. – Vor allem, da diese in bewährter Geheimhaltungsmanier ohne jegliche Beteiligung von Gewerkschaften und auch der Personalvertretungen (zumindest der Örtlichen) entstanden. – Wir wurden bekanntlich auf den fertigen Bericht verwiesen, zu dem man sich dann äussern könne….Nun müsste also diese Beteiligung nachgeholt werden, und zwar die der Basis!

    Es hätte der Behörde sehr gut angestanden, diese Beteiligung bereits in die Erstellung der Berichte einfliessen zu lassen, denn jetzt steht zu befürchten bzw. ist absehbar, dass sich die Vorgänge vom März 2010 wiederholen, als der bekannte „Münchhausen-Bericht“ veröffentlicht wurde….

  5. Das ist alles genauso TRANSPARENT wie die letzte Reform, nur ne Milchglasscheibe ist klarer.

  6. Also ich finde das ganz normal, dass nicht alles sofort und unverzüglich veröffentlich wird. Meine dienstliche Mails von meinem Inspektionsleiter veröffentliche auch nicht sofort, sondern beschäftige mich damit und dann werden sie es ggf. weitergeleitet.

  7. Also das Fazit wird sein, dass die BPOL in der jetztigen Organisationsform so nicht funktioniert und wieder eine tiefgreifende Reform notwendig sein wird…

    Quasi der Genickschlag

  8. Es kann aber auch so sein, dass das Ergebnis wie folgt lautet:

    Die Reform war gut, es muss halt nur noch die eine oder andere Inspektion zum Revier umgewandelt werden und das eine oder andere Revier wird geschlossen. Das hier „frei werdende Personal “ wird zum Löcherstopfen verwandt.

    Ich hoffe aber, dass es nicht so ausgeht.

  9. rhfm63 21. Januar 2013

    …die Befürchtung hatte bzw. habe ich auch! Allerdings sickerte ja im Vorfeld durch, dass Standortentscheidungen wohl nicht Bestandteil des Berichtes sein sollen.

    Das verwundert einerseits, da man im weiteren Vorfeld von „Revierstreichlisten“ bereits hören konnte, andererseits aber die Begründung auch nachvollziehen kann, dass Standortdiskussionen nicht geführt werden sollen, da die Standorte Ausdruck politischer Entscheidunegne sei….

    Das ist zwar (zumindest von mir…) unbestritten, aber gab es da nicht mal die Äusserung,
    dass die Standortauswahl „ausschliesslich polizeifachlichen Überlegungen“ geschuldet sei? – Vermutlich die gleichen Überlegungen, die der Reform generell zugrunde lagen?;-)

    War uns da nicht auch zu Beginn mal zugesagt worden, dass die Standortentscheidungen uns noch erklärt würden…?
    Naja, vielleicht beim Nächstenmal….

  10. Genau wie rhfm63 in Absatz 8 dies beschreibt, wird es kommen. Alles Andere ist und bleibt Wunschdenken.

  11. @rhfm63:

    ergänze noch:

    das eine oder andere revier, teil einer neuen inspektion wird!

    gruß

  12. Gerüchte das Inspektionen zusammen gelegt werden sollen gibt es ja schon länger.Aber welche Inspektion wird dann zum Revier?Und müssen dann evtl.neue Sozialpunkte erhoben werden um ervtl.wieder Personal zu verschieben.Und geht es evtl.so weiter wie die letzten 4 Jahre.Ich glaube in dieser Firma wird es nie Ruhe geben bis der letzte Mitarbeiter beim Psychologen landet.

  13. …oder oder oder….dass eine Inspektion, Revier einer anderen Inspektion wird…den Spekulationen ist wieder mal Tür und Tor geöffnet.

    Zudem kann mir niemand von den einigermaßen wachgebliebenen 45jährigen „Durchschnittsbuschisten“ erzählen er wüsste nicht was in dem E-Bericht steht. Ich weiß es…

    Was wird da wohl geschrieben stehen, wenn sich eine so taffe, prozeßorientierte und qualitätsoptimierte Dienstleistungsfirma „selbst“ unter eine, allerdings aus Kostengründen betagte, „Lupe“ nimmt.
    Was wohl?
    Lesen Sie dazu auch „BPOLkompakt “ dort stehen i.d.R. die wirklichen Probleme unserer Organisation beschrieben und wirkliche Entscheider äußern sich regelmäßig zu den Belangen die ihre Mitarbeiter bewegen.

  14. Bericht hin oder Bericht her, was soll der uns allen jetzt bringen!?

    Was wir wirklich brauchen, ist eine neue Definition der Hauptaufgaben der gesamten Bundespolizei. Seit dem Wegfall der gesamten Außengrenzen, seit der Umbenennung usw. ist die Bundespolizei orientierungslos.

    Löcher werden gestopft und andere aufgerissen, überall wollen wir mitspielen, aber nichts wird vernünftig absolviert!

    Es muss nun endlich geklärt werden, welche Hauptaufgaben die Bundespolizei in Zukunft zu 100% übernehmen möchte und auf diese muss man sich strukturell und personell ausrichten. Dazu benötigt die Bundespolizei überarbeitete und aufgabengerechte Befugnisse, sowie entsprechende örtliche wie auch sachliche Zuständigkeiten.

    Nach Feststellung, Überarbeitung und Neuausrichtung dieser Punkte, kann die Bundespolizei zielgerichtet Personal dauerhaft und verlässlich einsetzen. Gerade „dauerhaft“ und „verlässlich“ sind ganz wichtige Punkte für eine große Akzeptanz unter den Kolleginnen und Kollegen.

  15. So, der Stand ist doch folgender: Die Evaluierungsberichte sind dem HPR vorgelegt worden. Die Einzigen, die etwas zum konkreten Inhalt bekannt geben könnten, sind die Angehörigen des HPR.
    Folglich sind alle Mutmaßungen über Standortfragen, Evaluierungsgegenstände und sonstiger Thrmenfelder wie Zuständigkeiten u.ä. derzeit nicht mehr als Kaffeesatzleserei.
    In meinen Augen sollten wir erstmal abwarten, bis die Stellungnahme des HPR gefertigt ist. Dann werden sicherlich hier im Forum die ein oder anderen Aspekte diskutiert werden können. Bis zu diesem Zeitpunkt bringt das überhaupt nichts.

  16. Hallo Kollege Plato,

    ich gebe Dir recht dass alle Mutmaßungen über gewiise Sachen nur Kaffeesatzleserei ist.

    Aber ich widerspreche Dir darin, dass wir abwarten sollten bis der HPR seine Stellungnahme abgegeben hat. Denn dann ist es mit einfließen der Basis-Meinung vorbei!
    Wenn die Evaluierungsberichte nicht als Geheim eingestuft sind (das würde ich gerne schriftlich sehen) dann sollten sie uns zugänglich gemacht werden.
    Denn sonst reden wir über Sachen und Themen die vielleicht (hahaha) nicht in diesen Berichten stehen!

    Ich für meinen Teil möchte die Berichte gerne lesen bevor sich der HPR, erst am 12. – 14.02.2013, damit beschäftigt und das würde ich dann auch Transparenz nenenn!

    Es grüßt aus Duisburg
    Udo Windl

  17. Niedersachsen hat es mal gezeigt, man sollte seine Polizisten nicht allzusehr unterschätzen,knapp 400 Stimmen haben Rot/Grün zum Sieg gereicht. Vieleicht waren es gerade auch ein paar Beamte die dem Innenminister von Niedersachsen einen Denkzettel verpasst haben.
    Da könnten 40000 Beschäftigte und deren Angehörige auch im Bund vieles den noch jetzt Regierenden versauen.
    Wäret den Anfängen Herr Innenminister, es kann auch auf Bundesebene eng werden.
    Der Frust, die Wut und die Enttäuschung bei der BPOL ist wesentlich größer als die der Beamten in Niedersachsen.

  18. Verbandelt: Ob nun gerade die rotgrünen Gutmenschen so gut sind für das Wohl der BPOL wage ich zu bezweifeln! Wenn es nach den DEU-Abschaffern an vorderster Front, den grüninnen ginge, gäbe es uns schon lange nicht mehr und wir würden wahrscheinlich als privater Sicherheitsdienst Asylheime bewachen…….

  19. Es ging mir auch nicht um die „Roten“ sondern einzig und allein darum,daß Parteien die in der Regierungsverantwortung stehen und auch bestimmt möglichts lange bleiben wollen, nicht immer so naiv seien sollen die Bundespolizisten kann ich ruhig verarschen, gängeln, schröpfen, demotivieren, mehr belasten usw usw usw….. was machts, die eine Stimme weniger stört uns nicht.

  20. @verbandelt: genauso ist es.
    Und was gab es nicht für Vorbehalte als Otto Schily IM wurde….schlimmer kann es eh nicht mehr werden.

  21. Genau. Wir wollen Otto wieder.
    Wenn das klappt muss Jupp aber verlängern…

  22. Besserer Vorschlag: macht doch Jupp gleich zum Innenminister…grins…
    Erstaunlich finde ich es schon, dass man bei Ausbruch der Neuorganisation umgehend alle möglichen Papiere bis hin zum „Feinkonzept“ (das Wort „fein“ ist da ja fast schon gelebte comedy) auf den Markt warf, aber jetzt eine möglichst unauffällige Evaluierung durchgeführt hat, deren Ergebnisse derzeit nur in Führungszirkeln und Gremien behandelt werden.
    Die Mitarbeiterbeteiligung war bereits beim Neuorganisationsprozess sehr fadenscheinig, bei der Evaluierung hat man sie jetzt gleich ganz unter den Tisch fallen lassen.
    Schade, denn so baut man kein Vertrauen auf in einer Organisation, die das aber dringend bräuchte!

  23. Der unter Leitung von Präsident Bernd Brämer erstellte bundespolizeiinterne Bericht zur Evaluierung der Neuorganisation ist doch bereits zensiert. Die beteiligten Mitarbeiter haben aber nicht den Mut das offen auszusprechen. Der Bericht aus Speyer befasst sich nur mit dem Bundespolizeipräsidium selbst. Also schraubt Eure Erwartungen hinsichtlich der Berichte nicht zu hoch. Wahrscheinlich wird fast alles prima sein. Um aber das Optimale herauszuholen, müssen noch einige Dienstposten nach Potsdam verlagert werden, um das Controlling zur Vollendung zu bringen.