GdP unterstützt Schünemann-Vorschlag für höhere Strafen bei Angriffen auf Polizei

Bild: Arno Bachert pixelio.de

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Berlin, 8. Januar 2013. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt den Vorschlag des neuen Vorsitzenden der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren (IMK), Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann, Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte künftig härter zu bestrafen. GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut: „Täglich erleben meine Kolleginnen und Kollegen Angriffe auf ihre Person. Dabei sind Beleidigungen wie ‚dumme Bullensau‘ noch das Harmloseste.“ Vor allem aber unvermittelte Angriffe aus dem Nichts beunruhigten die Einsatzkräfte, so beispielsweise Flaschenwürfe aus einer dunklen Ecke heraus. Solche hinterhältigen Übergriffe auf Vertreter des Staates würden, so der GdP-Bundesvorsitzende, bislang lediglich als Körperverletzungsdelikt bewertet. Witthaut weiter: „Mit einer Erweiterung des Strafgesetzbuches um einen von der GdP vorgeschlagenen Paragraphen 115 wird auch die feindliche Motivation des Straftäters, der auch ohne Vollstreckungshandlung gegen einen Polizeibeamten vorgeht, strafrechtlich miterfasst.“

Die von Minister Schünemann angeregte Erhöhung des Strafrahmens bei Angriffen auf Polizeibeamte von drei auf fünf Jahre, so Witthaut, finde die ungeteilte Zustimmung der GdP. Nur auf den Abschreckungseffekt einer höheren Bestrafung zu setzen, mahnte der GdP-Chef, reiche jedoch nicht aus: „Die Erfahrungen meiner Kolleginnen und Kolleginnen in ihrem täglichen Dienst sagt eindeutig, dass die Autorität der Polizei offenbar stetig schwindet. Selbst bei einfachen Verkehrskontrollen nutzen zunehmend mehr Bürgerinnen und Bürger die Situation, um ihrer Unzufriedenheit mit der Politik Luft zu machen.“ Das reiche bis zu brutalen Attacken auf die Einsatzkräfte. Diese fatale Entwicklung müsse gestoppt werden. Die Polizei erwarte von den politisch Verantwortlichen eine nachhaltige Rückendeckung für ihre Arbeit, sagte Witthaut.

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8 Kommentare
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  1. Schade, dass das Schünemann erste einige Tage vor der Wahl in Niedersachsen einfällt. Offensichtlich die Angst vor dem Amtsverlust und nicht die Angst um die Polizei.

  2. Schünemann hat einen Sack Reis wieder aufgestellt, der schon umgefallen war und den Frau Leuthäuser-Schnarrenberger-Gesetzverhinderer nun wohl wieder umstößt.
    Und wen interessiert es?

  3. Wir fordern doch auch immer einiges, bekommen tun wir doch nichts.
    Genauso wird es dann mit dem IM von Niedersachsen kommen.
    Er fordert und es gibt vieleicht auch etwas, aber dann kommt die Justiz und lässt die TV laufen, es gibt für die Menge keine Unterbringungsmöglichkeiten.

    Und somit gibt es garnichts.

  4. So lange die Gerichte das Strafmaß nicht ausschöpfen bringt eine Verschärfung nichts. Es ist ja Volkssport alle Maßnahmen der Polizei zu hinterfragen und dagegen vorzugehen.

  5. Anfängen sollte man damit dass die Versorgung bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand durch einen Anriff deutlich verbessert wird!

  6. Der Vorschlag des Herrn Schünemann ist pure Heuchelei und Wahlkampfgetöns. Erst letzte Woche gab es eine Diskussion in Bayern darüber, inwieweit der Dienstherr angegriffene Polizisten unterstützen kann.

    Die sind nämlich bei ihren Schmerzensgeldforderungen ganz alleine auf weiter Flur. Das betrifft auch kaputte Armbanduhren, andere private Ggenstände usw.. Vom Täter ist zumeist ohnehin wenig oder gar nichts zu holen.
    Ein mitr bekannter Kollege, der einen massiven Angriff auf seine Gesundheit im letzten Jahr durchzustehen hatte, „rannte“ wochenlang von Pontius zu Pilatus nur um herauszubekommen, wo er einen guten Schmerzensgeldanwalt herbekommt.

    Die lachhafte Summe von solchen Forderungen in Höhe von rd. 1 Mio. Euro pro Jahr(Bayern) könnte im Rahmen der Fürsorgepflicht vom Dienstherrn vorgestreckt werden. Und dieser holt sich dann das Geld vom Täter.

    Das lehnt der bayer. Finanzminister aber ab, obwohl der Innenminister dem Vorschlag durchaus positives abgewinnen könnte. Übrigens, bei zerstörten Landes- und Bundeseigentum ist man da durchaus energischer. Da wird sofort im Klageverfahren reagiert.

    Meiner Meinung nach ist der Vorschlag des nieders. IM nur eine weitere arme Sau, die durchs Dorf getrieben wird.

  7. @Schutzmann
    Hier wäre ein Umdenken in der Gesellschaft, der Politik und vor allem unter Juristen nötig! Täterschutz, Tätertherapie und all die anderen Verbiegungen des Rechtssystems müssen endlich hinten angestellt werden. Warum diskutieren die Herrschaften in Justiz und Politik immer wieder über bessere Haftbedingungen, Tätertherapien und Täter-Sozilalisierung, während die Opfer (egal ob es die Rentnerin ist, der die Handtasche geraubt wurde oder ein Polizist, der in Ausübung seines Dienst angegriffen und verletzt wurde) meist in die „Röhre gucken“ und bestenfalls von gemeinnützigen Organisationen, wie z.B. dem Weißen Ring, Unterstützung erfahren!
    Hier braucht mir niemand mit der Menschenwürde der Täter kommen, die ist begrenzt durch die Menschenwürde der Opfer und den Anspruch auf Sühne! Genau die Sühne war mal elementarer Bestandteil des Rechtssystems, hier in Europa und auch in allen anderen Regionen der Welt.
    Was soll den bitteschön eine erlein erziehende Mutter denken, die jeden Pfennig zweimal umdrehen muss und sieht, wie Strafgefangene in „Hotel-ähnlichen“ Justizvollzugsanstalten (mit TV in jeder Zelle sowie verschiedenen anderen Annehmlichkeiten) jenseits ihrer eigenen Möglichkeiten untergebracht sind.
    Unsere Justizvollzugsanstalten haben längst ihren abschreckenden Charakter verloren! Das bekommt man oft genug auch vom polizeilichen Gegenüber zuhören, wobei selbst einige von denen unser Rechtssystem nicht mehr verstehen, da sie Strafe, nicht derartige Annehmlichkeiten und Führsorge erwartet hatten.

    @max muster
    Wenn Strafe auch wirklich wieder Strafe und damit Sühne sowie Gerechtigkeit bedeutet, macht der § 115 StGB wirklich Sinn!

  8. Herr Schünemann ist abgewählt. Auch der Gewalttäter hat eine Wählerstimme.