Kein Einsatz der Bundespolizei als Streikbrecher

Josef Scheuring, Vorsitzender des GdP Bezirk Bundespolizei

Josef Scheuring, Vorsitzender des GdP Bezirk Bundespolizei

Berlin/Hilden, den 28.Januar 2013:  „Wir weisen die Überlegungen des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU Fraktion Dr. Hans – Peter Uhl, die Bundespolizei bei den Tarifauseinandersetzungen der Luftsicherheitskräfte auf den deutschen Flughäfen als Streikbrecher einzusetzen, ganz entschieden zurück. Dr. Uhl und die CDU/CSU haben selbst die rechtlichen Grundlagen geschaffen und tragen die Verantwortung dafür, dass die hochsicherheitssensible hoheitliche Luftsicherheitsaufgabe in Deutschland heute von privaten Sicherheitsunternehmen unter schwierigen und massiv belastenden Rahmenbedingungen auszuüben ist. Die derzeitigen Tarifauseinandersetzungen sind eine direkte Folge davon“, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei.  „Wir raten Dr. Uhl, sich noch einmal die Begründung des früheren Bundespräsidenten Dr. Horst Köhler bei seiner Weigerung, das Gesetz zur Privatisierung der ebenfalls hoheitlichen Aufgabe der Flugsicherung zu unterschreiben, anzuschauen. Dort hat Dr. Köhler den Verfassungsanspruch, hoheitliche Aufgaben durch den Staat selbst ausüben zu lassen, deutlich gemacht. Im Übrigen läßt das Land Bayern die Luftsicherheitsaufgabe richtigerweise und im Unterschied zum restlichen Bundesgebiet ebenfalls nicht durch private Sicherheitsdienste sondern durch ein staatliches Unternehmen ausüben. Dr. Uhl und die CDU/CSU – Bundestagsfraktion müssen ihre falsche Entscheidung revidieren und nicht auch noch zum rechtwidrigen Streikbruch aufrufen, um die Folgen ihrer falschen Politik zu kaschieren“, so Scheuring.

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Kölner Stadt-Anzeiger: Union: Polizisten im Streikfall an Airports einsetzen

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Themenbereich: Über den Tellerrand | Drucken

14 Kommentare
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  1. Wie sollte das ganze auch funktionieren?
    Ich kenne keinen Kollegen, der die Röntgengeräte bedienen kann, bedienen darf und auf den Bildern auch noch was erkennen kann.

    Also müsste jedes Gepäckstück komplett entleert werden und jeder Gegenstand einzeln begutachtet werden. Dazu kommt noch das dann das ein odere andere Versteck unendeckt bleibt und die Luftsicherheit nicht gegeben ist.

    Wäre also ein ziemlich sinnloses Unterfangen das Ganze…

  2. Mein Respekt, Herr Scheuring!

  3. Da wird wieder erkannt, dass die Politiker kein Ahnung haben (und einige davon eine ganze Menge), aber leider treffen diese die Entscheidungen.

  4. In Angelegenheiten des Arbeitskampfes ist die Bundespolizei zur Neutralität verpflichtet.

    Die GdP Warnung ! ist klar und deutlich !

    Die Aussage des Unionspolitikers Dr. Uhl ist ein SKANDAL !

  5. Bei der Forderung von Herrn Uhl wird deutlich welchen Stellenwert die Bundespolizei in der CDU/CSU hat.

    Diese Partei ist genau so wie dei FDP nur für die Reichen da.

  6. Die Sonntagsreden der Politiker,
    egal welche politische Macht an der Regierung ist. Sie alle,versprechen in ihren Sonntagsreden doch alles.
    Es ist eine Schande,dass die Sicherheitsdienste in privater Hand sind und mit einem Hungerlohn abgespeist werden.
    Ich habe den Glauben, an diesen Machtverein schon lange aufgegeben. Unten sollen wir Wasser saufen,damit oben die Sektgläser gefüllt sind.

    Gruß
    P. Schubert,PHK a.D

  7. Aktionismus und Augenwischerei, das ist die aktuelle Politik und das spiegelt sich in solchen Forderungen und Aussagen wieder. Wer diesen Bereich von hoheitlichen Aufgaben weiterhin privatisieren will, sollte das auch offen sagen und nicht den Menschen ein anderes „Feindbild“ liefern als sich selbst. Die Politik hat versagt und nicht die BPol!

    ………………………………….

  8. Keine Personenschützer vom LKA, BKA oder BPOL mehr für Politiker. Dies soll privatisiert werden.
    Dann kommt ein Streik im Rahmen der Tarifverhandlungen. Wetten der Personenschutz wird wieder hoheitliche Aufgabe.

  9. Hallo Josef,

    mein Credo war und bleibt „gutes Geld für gute Arbeit“. Manager die allenthalben ganze Firmen die Klippe runterstürzen verdienen ein viefaches und bleiben ungestraft. Die Angestellten der Firma Kötter arbeiten unter hohem Druck verbunden mit der täglichen Angst ihren Job zu verlieren an einem der sensibelsten Arbeitsplätze der Welt. Vielleicht wird es Zeit durch die Reprivatisierung dem ganzen Spuk ein Ende zu setzen, da man nach einer Lohnerhöhung schon genau schauen muss, ob die privaten dann noch so kostengünstiger sind. Viel Erfolg bei deiner wieteren Arbeit in der Sache.

  10. Immer mehr verabschiedet sich unser Staat von seiner „Staatsform“. Die Regeln eines Arbeitskampfes sind klar umschrieben. Welche Folgen sich aus solchen Plänen für die Tarifautonomie bzw. das Tarifrecht ergeben sind nicht zu beziffern. Als nächstes wird dann die Bundeswehr zum Einsatz kommen – wenn Tarifbeschäftigte und Beamte an Kundgebungen ihrer Gewerkschaft teilnehmen, wenn es um ihren gerechten Lohn geht. Das sind Hetzkampagnen der Unschönen Art.

    Nein Herr Uhl – Fairer Lohn für gute Arbeit – Billiglohn ist Hungerlohn

    Habe gute Lust, die „große GdP Fahne auszupacken, meine GdP-Schirmmütze aufzusetzen und mich in Bewegung zu setzen um einmal so richtig laut meine Meinung kund zu tun.

  11. Das was nun gekommen ist, die Streiks an den Flughäfen ist doch das was unsere Bundesregierung gefördert hat. Privatisierung! Bis zum Anfang der 1990-Jahre, waren die Flughäfen fast in öffentlicher Hand. Wir hatten im Frühjahr 1993 einen grossen Streik der ÖTV, GdP auf den deutschen Flughäfen. Heute gibt es, durch die Privatisierung jeden Monat einen Streik. immer Berechtigt! Ein Mensch muss von seiner täglichen Arbeit auch leben können! Besten Gruss Matthias von ver.di!

  12. @ pehl

    ich muss dir etwas widersprechen!
    ich kenne sehr viele „Manager“ die ihre Firma gegen die Wand fahren und eben nicht fürstlich entlohnt werden.

    die Firma kennst du auch: BPOL!!! ;-)

  13. Und wenn ein anderes Service-Unternehmen auf dem Flughafen streikt, dann verlädt die Bundespolizei die Koffer ins Flugzeug oder arbeitet im Bereich Catering.

  14. Von der Regierung Kohl eingeführt und so blieb es. Massive Bedenken von Jupp wurden auch durch Schily vom Tisch gewischt.
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-20289300.html