Klare Ziele und eine klare Strategie

Von Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei

Mit klaren Zielen und einer klaren Strategie werden wir die Entwicklung einer starken und zukunftsfähigen Bundespolizei mit engagierten und selbstbewussten Kolleginnen und Kollegen weiter nach vorne treiben.

Dazu ist es erforderlich, die vorhandenen Gerechtigkeitslücken, für die der sogenannte POM-Bauch, aber auch die fehlenden beruflichen Perspektiven für unsere Tarifbeschäftigten und die Verwaltungsbeamtinnen  und -beamten stehen, auszugleichen. Wir haben unsere Forderungen zu diesem notwendigen Attraktivitätsprogramm III für die Bundespolizei vorgelegt und sind, auch im Gespräch mit dem Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, im August 2012 ein Stück vorangekommen. Sowohl im Bundesministerium des Innern als auch im Bundespolizeipräsidium wird derzeit an diesen Forderungen gearbeitet. Die Bundespolizei hat mit den beiden vorhergegangenen Attraktivitätsprogrammen, die durch die früheren Bundesinnenminister Manfred Kanther und Otto Schily auf den Weg gebracht wurden, einen bedeutenden Schritt nach vorne gemacht. Jetzt hat es Friedrich in der Hand, die Sache gerecht und fair für die abzuschließen, die bisher noch nicht ausreichend mitgenommen wurden.

Attraktivität für die Bundespolizei, das heißt für uns attraktive berufliche Entwicklungsmöglichkeiten für die Polizistinnen und Polizisten und die VerwaltungsbeamtInnen sowohl im mittleren, als auch im gehobenen und im höheren Dienst. Das heißt aber gerade auch neue, bessere Entwicklungsmöglichkeiten für den Tarif. Eine mindestes genau so große Herausforderung wie die Herstellung von Gerechtigkeit in den Bezahlungssystemen, ist die Schaffung besserer Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Verbesserung der Gesundheitsvorsorge in einem Beruf, dessen Belastungen und Herausforderungen immer noch zunehmen, und die Schaffung von belastbaren beruflichen Lebensplanungen.

Unsere Klartext-Studie 2010 hat dazu deutlich den Weg aufgezeigt. Die Empfehlungen daraus liegen auf dem Tisch. Die Menschen in der Bundespolizei müssen die Möglichkeit haben, neben der beruflichen Beanspruchung auch ihr Leben ordentlich planen und leben zu können. Derzeit wird im Bundesministerium des Innern an einem Personalentwicklungskonzept gearbeitet. Wir haben unsere Vorstellungen, beginnend von regionalen Werbungen und regionalen Einstellungen über faire und verbindliche Weiterversetzungenmöglichkeiten ausschließlich freiwillig  vor allem auch aus den Ballungsraumdienststellen der Bundespolizei und aus der Bundesbereitschaftspolizei heraus, eingebracht.

Die Bundespolizei kann gerade in diesem Bereich ein deutlich besserer und fairerer Arbeitgeber sein, als sie es heute ist. Der Deutsche Bundestag hat sich auf unsere Initiative hin in einem Entschließungsantrag ebenfalls klar und eindeutig für diesen Weg ausgesprochen. Und auch der Bundesinnenminister sieht das so. Es geht jetzt darum, dass die, die das umzusetzen haben, auch klar Verantwortung zeigen. Nur mit Verbindlichkeit und Verantwortung ist ein wirklich akzeptables Personalentwicklungskonzept zu schaffen.

Die Ergebnisse der Evalulierung der Neuorganisation der Bundespolizei liegen auf dem Tisch. Dort wo eine zu starke und nicht zielführende Zentralisierung vorgenommen wurde, kann das Bundespolizeipräsidium zu Gunsten der nachgeordneten Behörden entlastet werden. Aber dort wo auch nach der Neuorganisation das Personal für die vorhandenen, gesetzlich vorgegebenen Aufgaben fehlt, kann das nur durch zusätzliche Planstellen und zusätzliche Einstellungen abgedeckt werden.

Beide Schritte halten wir seit langem für notwendig und ich bin mir sicher, dass die Ergebnisse der Evaluierung an diesen Forderungen auch nicht vorbeigehen können. Jetzt ist klar und eindeutig die Entscheidungskraft der Politik gefragt. Wer der Bundespolizei die gesetzlichen Aufgaben aufgibt der hat auch dafür zu sorgen, dass die Bundespolizei über die materiellen und personellen Rahmenbedingungen verfügt. Das gilt vor und es gilt nach den Bundestagswahlen.

Der Bundesminister des Innern hat zugesagt, sich klar zu den Kernaufgaben der Bundespolizei und ihrer zukünftigen Ausübung zu äußern. Der Start in das Jahr 2013 ist ein guter Zeitpunkt dafür. Erforderlich ist diese längst überfällige politische  Ausage, entscheidend sind vor allem aber auch die Schlüsse, die daraus zu ziehen sind. Es muß Schluss sein damit, immer neue Aufgaben mit immer weniger Personal zu leisten. Nein, die Bundespolizei braucht deutlich mehr Personal um ihre jetzigen Aufgaben zu erfüllen.

Wir, die Gewerkschaft der Polizei, haben entscheidend mitgewirkt, um aus dem Bundesgrenzschutz alter Art eine zukunftsfähige Bundespolizei zu entwickeln. Und wir haben die Namensänderung dazu auf den Weg gebracht. Zudem haben wir die Bezahlungsstrukturen der Bundespolizei nach vorne getrieben und ein Stück an die Polizeien der Länder herangeführt. Jetzt wollen wir die noch vorhandenen Gerechtigkeitslücken schließen und moderne, zukunftsfähige Arbeitsrahmenbedingungen für die Bundespolizei durchsetzen. Dafür werden wir im Jahr 2013 mit klaren Zielen und mit aller Kraft arbeiten.

Wir wollen, dass das Jahr 2013 für die Bundespolizei und ihre mehr als 38.000 Kolleginnen und Kollegen ein gutes Jahr wird.

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27 Kommentare
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  1. Klare Kante – GdP!!

  2. Zunächst mal: Jede der hier getroffenen Aussagen bzw. Forderungen verdient, rückhaltlos unterstützt und vor allem auch umgesetzt zu werden!

    Gerne würde ich euren, wenn auch verhaltenen, Optimismus teilen, u.a. auch in Bezug auf den Leitartikel in der „DP“ 1/13, der sich ja auch zumindest mit Teilen dieser Gesamtproblematik befasst. Richtig ist zweifelsohne auch, dass nun in erster Linie die Politik gefordert ist! Diese allerdings müsste dann die „Führung“ des BPOLP auch von der Leine lassen!
    Fakt ist jedoch, dass die von euch offenbar in den höchsten Führungsetagen des BPOLP registrierten „Signale“ bislang nicht spürbar bis an die Basis durchgeschlagen sind! Eigentlich auch logisch, denn mehr als 6 Jahre (wenn wir hier mal die Verkündung der Reform III als Zeitenwende betrachten) Führen durch Angst bzw. Verbreitung derselben haben natürlich ihre Spuren, oder besser: tiefe Narben hinterlassen! Und das eben sowohl bei der „Führung“ auf allen Ebenen, aber auch bei den „Geführten“, wobei wir uns hier sehr häufig und naturgemäß in beiden Rollen wiederfinden, und das seit der „Zeitenwende“ in noch erheblich höherem Masse als früher, strebt die Entscheidungsfreiheit selbst eines Inspektionsleiters heutzutage doch eher gegen null!

    Zunächst mal sind wir uns jedoch hoffentlich darüber einig, dass das Problem der Bundespolizei nicht Matthias Seeger hiess! Auch das Problem des Präsidiums trug nicht diesen Namen! Wenn wir diese Probleme dort personalisieren wollen, würden mir (und euch bestimmt auch) da andere Namen einfallen! – Du schreibst es ja auch: die alten Vorlagen…. Diese Leute jedoch sind nach wie vor in Verantwortung (oder sollte man besser sagen: treiben nach wie vor ihr Unwesen?). Wenn sich die Direktionspräsidenten dann von diesen nach wie vor am Nasenring durch die Manege ziehen lassen, wie der Eindruck entsteht, so hat sich leider eben doch noch nicht sehr viel getan!

    Unser Problem sind daher auch weniger einige wenige Personen, sondern die zentralistische Gesamtstruktur! Diese werden wir, realistisch betrachtet, auch nicht mehr völlig beseitigen können,(es sei denn, die Politik selbst erkennt irgendwann, dass das wohl eher für´n ***** war; – vielleicht sogar aufgrund des Evaluierungsberichtes? – Wenn er denn jemals veröffentlicht werden sollte…), wir können aber darauf hinwirken, dass sie lebbarer gestaltet wird! Dass die Verantwortung wieder da ausgeübt wird, wo sie benötigt wird: möglichst basisnah! Die Leute können das! Das haben sie nämlich in den Jahrzehnten bewiesen, als es noch keine „Leitungsvorlagen-Kultur“ gab, die sich dadurch auszeichnet, dass meistens irgendeine oder mehrere in der Sache eigentlich inkompetente Personen (weil zu weit weg von der Basis) eine letztendlich vom Verantwortlichen zu treffende Entscheidung vorbereiten, der dann logischerweise sehr häufig der Makel der Fehlerhaftigkeit anhaftet! Umgekehrt dürften natürlich nicht sofort und automatisch die Vorgesetzten ans Kreuz genagelt werden, wenn einer ihrer Mitarbeiter mal Scheiss baut! – Was auch geschieht, zweifelsohne! Grundsätzlich sollte man jedoch davon ausgehen, dass an der Basis durchaus sachgerechte Entscheidungen getroffen werden, solange nicht das Gegenteil offensichtlich wird!
    Alles andere ist das, was sich mittlerweile leider als eine Art „Fehlersuchkultur“ etabliert hat! U.a. auch das, was man dann so gerne als „Qualitätssicherung“ bezeichnet. D.h. Potsdam muss davon loskommen, sich als eine Art Über-Schichtführer zu gebärden, der bis in die kleinsten Verästelungen bei allem meint, mitreden und vor allem mitbestimmen zu müssen!

    Das ist ja auch u.a. eines unserer Probleme: dass die Struktur so komplex und vor allem grossflächig ist, dass es selbst bei einer mittleren Inspektion bereits kaum noch möglich erscheint, dass hier irgendjemand den Gesamtüberblick hat! (Das jedoch war bei den Vorgängern, zumindest mal bis zur Reform II, die Regel) Alles andere,nämlich die Arbeitsteiligkeit bis weit herunter, könnte allenfalls funktionieren, wenn alles bestens eingespielt und etabliert wäre …. Das jedoch können wir im Hinblick auf unsere gefloppte Reform wohl getrost verneinen, oder?

    Es geht also im Kern darum, die Organisation so anzupassen, dass sie wieder überlebensfähig wird! Dazu reicht es allerdings eben nicht irgendwelche Signale auszusenden, sondern diese müssen gelebt werden!
    Also müsste die Verantwortung wieder näher zur Basis! Davon hört man sprücheweise sogar in der Tat ab und zu….
    Und genau da habe ich so meine Zweifel! Wenn ich mir z.B. anschaue, wie sich ausgewachsene Inspektionsleiter vom Präsidenten diktieren lassen, welche Unterlagen sie an „ihren“ Personalrat herausgeben dürfen oder nicht, sich hinter den (angeblichen?) Anordnungen von „oben“ verstecken, der Präsi selbst sich aber zunehmend aus dieser Verantwortung entfernt, indem er, wie jetzt bei uns durchsickerte, z.B. nicht mehr bei den Personalversammlungen zu erscheinen gedenkt, weil der „direkte“ Ansprechpartner der Personalräte der IL sei, so lange muss ich eigentlich nicht davon ausgehen, dass sich hier irgendwas zum guten wendet!
    Es werden ggf. die Arschkarten neu verteilt, mehr aber auch nicht!

    Also: dranbleiben! Keine Vorschusslorbeeren erteilen, auf denen sich die Herrschaften dann meinen, ausruhen zu können! Ich denke es wäre an der Zeit, dass seitens der Führung nicht nur Signale ausgesendet , sondern ganz konkrete Beweise für ihren angeblichen Sinneswandel erbracht werden!
    BTW: wie war denn eigentlich die Reaktion auf euren Fingerzeig „100 Tage sind vorbei“? Wollte da nicht jemand mal mit einer gewissen Marschrichtung aus dem Busch kommen? Allerdings wird auch hier die Frage weniger sein:
    „Warum sagt er nix?“ , sondern eher: „Warum lässt man ihn nix sagen?“
    Nur zur Erinnerung: Es gibt in der Bundespolizei kraft Gesetzes nur einen „Politischen Beamten“! Das ist der Präsident des BPOLP! Alle anderen haben sich ausschliesslich an Recht und Gesetz zu orientieren und es würde ihnen teilweise sehr gut zu Gesicht stehen , Machbarkeit und Durchsetzbarkeit politischer Entscheidungen ihren jeweiligen Vorgesetzten gegenüber zu thematisieren!
    Das aber berührt dann wieder unser Grundproblem: Das könnte selbst bei Vorhandensein des guten Willens nur dann funktionieren, wenn politische Entscheidungen auch als solche bezeichnet würden und nicht das Mäntelchen einer „polizeifachlichen“ Begründung umgehängt bekämen….
    Da jedoch schliesst sich dann der Kreis wieder. Ist der (nicht mehr ganz) „Neue“ in Potsdam stark genug, diesen Spagat zu bewerkstelligen, oder verfestigt sich der Eindruck, dass hier in erster Linie etwas ausgesessen werden soll…? – Für die Politik zumindest dürfen wir dies wohl getrost voraussetzen.
    Die Nähe zur nächsten Bundestagswahl legt diese Befürchtung zumindest nahe!

  3. Der letzte Satz bringt es auf den Punkt, unsere Forderungen sind kein Selbstzweck und dies sollte unserer polizeilichen Führung und den politisch Verantwortlichen verdeutlicht werden: natürlich geht es um die Verbesserung der dienstlichen Rahmenbedinungen von 38.000 Kolleginnen und Kollegen, aber es geht auch um die Bundespolizei insgesamt. Mit gesunden, zufriedenen und hochmotivierten Kolleginnen und Kollegen kann diese Polizei mehr!

  4. Die Karten liegen auf dem Tisch.
    Nun liegt es am Minister – vor der Wahl – Entscheidungen für „seine“ Bundespolizei zu treffen.
    Wir werden sehen wieviel von den gut begründeten und lange überfälligen Forderungen der
    Gewerkschaft der Polizei umgesetzt werden.
    Von Ankündigungen wie Schaffung eines Personalentwicklungskonzeptes (sollte Ende 2012 vorliegen),
    Entwicklungsmöglichkeiten für Tarif und Verwaltung und Verbesserungen bei den Planstellenobergrenzen
    für mD, gD und hD haben wir – die Bundespolizei – nichts, solange hier keine verbindlichen Regelungen
    getroffen sind.
    Die klare Kante (von ALLEN Bundespolizeibeschäftigten) sollte spätestens beim Wahlverhalten erkennbar werden.

  5. Es gibt viel zu tun!

    Aber nicht alles ist schlecht. Wenn wir Probleme auf den Tisch legen, dann sollten wir aber auch so fair sein und nicht nur fordern, sondern auch geben. Die Klartext Studie machte deutlich, dass einige Mitarbeiter dringend ihr Berufsbild überdenken müssen. Polizei ist ein Beruf, der rund um die Uhr und schwerpunktmäßig ab Freitag abends bis Sonntag früh eine Aufgabe für uns ist. Wir dürfen uns nicht über Wochenendarbeit und Schichtdienst beschweren. Sehr wohl aber können wir hausgemachte Probleme auf den Tisch packen! Die Schichtpläne können sozial verträglicher gestaltet werden. Das freie Wochenende alle 4/5 Wochen muss verbindlich und planbar sein. Das drangsalieren der Mitarbeiter, die „sau viel“ im Einsatz sind, dass zu viele Überstunden anliegen steigert Frust. Diese Problemfelder kann man kosten neutral angehen.

    Immer wieder kommen überraschend Spielpaarungen, die man Monate vorher im Spielplan erkennen können; auch der erste Mai und ähnliche Daten sollte mal langfristig angedacht werden.

    Ein Schritt scheint angefangen worden zu sein: Direktionseinstellung. Hier muss unbedingt hart dran gearbeitet werden. Wer sich für FFM bewirbt weiß wo er hinkommt und hat keinen Grund zu meckern. Wer sich für Berlin bewirbt, soll gleich das Kreuz bei O-Schutz machen und nicht auf Bahn, Flughafen oder Abteilung hoffen. Nachhaltiges einstellen! Und das ist ebenfalls kostenneutral.

    Der POM-Bauch weitet sich auf POK-Bauch aus. Auch darüber muss man sprechen.
    Die Stellen Einzeldienst und Verband sind nicht gleichwertig dotiert; hier muss dringend nachgebessert werden.

    Die Problematik, wie man älter werdende Beamte aus dem Schichtdienst in eine altersadäquate Verwendung muss (weiterhin) erörtert werden. In diesem Zusammenhang muss man sich Gedanken über das Laufbahnverwendungsmodell machen und auch über Beförderungen nach Standzeiten sprechen.

    Schließlich muss man sich bewusst werden, dass die Bundespolizei deutlich zu wenig Personal mD hat.

    Angefangenes muss zu Ende geführt werden. Mein zweiter E-Anzug soll kommen – hoffentlich dauert es nicht zu lange. Die Umstellung Digitalfunk muss weiter geführt werden. Mannausstattung ersetzt Fahrzeugfunk – zumindest im ersten Schritt. Wenn die Leitstellen jedoch nicht ausgestattet werden verrotten die Dinger im Schrank.

    Dauernd neue Konzeptionen sollten auf der anderen Seite auch mal dazu führen mit „altem Kram“ aus zu misten. In dem Zusammenhang muss sich jeder auch noch mal bewusst werden, das was früher war mag nicht schlecht gewesen sein – unser jetziger Schwerpunkt ist jedoch die Polizeiaufgabe – so wollen wir arbeiten und so wollen wir geführt werden.

  6. Es muss endlich wieder Transparenz auf allen Ebenen geschaffen werden. Und Vertrauen.
    In unserer Bundespolizei muss es wieder um die ureigenen Aufgaben gehen. Nicht um den ganzen
    Ramsch aus der freien Wirtschaft wovon sich diese vor 10 oder 20 Jahren wieder getrennt hat, weil es nicht funktioniert hat.
    Jeder sollte auf seinem Dienstposten seine Arbeit verrichten. Oder man schaftt Planstellen für Tätigkeiten, für die man aber eigentlich gar kein Polizeibeamter sein muss. Ich denke da an den ganzen Wust der Statistik, Kontrolling usw..
    Altersgerechte Verwendungen und wenn möglich leidensgerechte Arbeitsplätze bei PDU sollten möglich sein. Aber eben nicht zu Lasten des ODP. Sonst fehlen ja wieder Leute. Die Präsenz in der Fläche muss wieder verbessert werden. Dies hat der Steuerzahler auch verdient.
    In dem Zusammenhang muss von der Planwirtschaftlichen
    Auslandseinsätze sollten auf ein erträgliches Maß gestutzt werden. Und wenn, da nur mit Planstellen unterlegt.

    Unser Beruf muss in Bezahlung, in der Beförderungssituation, in Vereinbarkeit Beruf und Familie und allen leider vernachlässigten Betriebshygienefaktoren so gestaltet werden, dass auf die veränderten Arbeitsmarktkriterien der nächsten Jahre reagiert werden kann. Dazu gehören auch Perspektiven wie kürzere Arbeitszeiten. Denkt mal darüber nach wie lange Metaller arbeiten. Die Lebensarbeitszeit sollte im Einsatz- und Schichtdienst deutlich gesenkt werden. Pro 10 Jahre ein Jahr früher in Pension.

    Es gibt viel zu tun.

  7. … Es muss heißen: Planwirtschaftlichen Führung weggegangen werden. Das hat schon in der DDR nicht funktioniert.

  8. Ich lese hier viel von „Vereinbarkeit Beruf und Familie“ und vielen anderen „sollte“- und „muss“-Dingen! Persönlich denke rechne ich nicht mehr damit! Als vertraglichen Gründen wird man in erster Linie die verfehlte Personalpolitik nicht auf Kosten der Flughafendienststellen aussitzen. Auch der Objektschutz hat (politische) Priorität, auch wenn ich dass nicht wirklich verstehen muss, dass da voll ausgebildete Polizeivollzugsbeamte verschwendet werden (man sagt auch „Perlen vor die Säue werfen“ dazu)! An dritter Stelle steht wohl die Bereitschaftspolizei sowie die MKÜ, da hier durch „Unterstützungseinssätze“ in personell „schwachbrüstigen“ Inspektionen an Kriminalitätsschwerpunkten Sicherheit „vorgegaukelt“ wird und Großlagen (Castor, 1. Mai, etc.) sowie die üblichen Wochenendlagen (Fußball, etc.) einfach personell nicht anders zu bewältigen sind! Die Grenzinspektionen sowie die Bahnpolizei werden weiter in die Röhre glotzen!
    Ich hab diesbezüglich auch den Glauben an die Personalvertretungen (Gewerkschaften und Personalräte) verloren und bin nur noch pro forma GdP-Mitglied.

  9. Lieber Kaimann, in Deinem Beitrag verfolgst Du gute Überlegungen und entwickelst bedenkenswerte Gedanken. Du drückst aber auch einen tiefen inneren Frust aus. Bei der seit Jahren anhaltenden Orientierungslosigkeit, die wir in der Bundespolizei erleben, ist dieser Frust auch nachvollziehbar. Wie sollen wir zielorientiert arbeiten, wenn jeden Tag eine andere Aufgabe als wichtig dargestellt wird? Und wo bleibt die innere Anerkennung für die wertvolle Arbeit, die jeden Tag in dieser Organisation geleistet wird? In diesen wichtigen, sinnstiftenden Bereichen haben wir seit Jahren massive Defizite. Die Bundespolizei, die sich durch die engagierte Arbeit ihrer Beschäftigten eine hohe Anerkennung in der Öffentlichkeit und bei den anderen Sicherheitsbehörden in Deutschland erarbeitet hat, braucht deutlich mehr innere Festigkeit und innere Verläßlichkleit. Der Schlüssel dazu ist Vertrauen. Das notwendige, gegenseitige Vertrauen kann sich nur entwickeln, wenn sich alle offen dazu einbringen. Das gilt auch im Bezug zur Gewerkschaft. Wir beiden und alle anderen, 21.000 Kolleginnen und Kollegen auch, wir sind diese GdP. Wir Polizeibeschäftigte vertreten unsere eigenen Interessen. Wir bedienen uns nicht externer Vertreter und Strukturen, sondern wir machen das selbst. Und deshalb bitte ich Dich, bringe Dich aktiv in diesem Prozess ein. Lasse nicht weiter passiv den Frust über Dich ergehen, sondern nehme das, was Dir wichtig ist, mit uns zusammen aktiv in die Hand. Mit Dir zusammen können wir noch ein Stück schneller unsere derzeitige Probleme überwinden und neue Probleme, die es sicher dann wieder geben wird, angehen. Ich tue dass seit mehr als 35 Jahren und über Jahrzehnte habe ich daneben meine Polizeiarbeit im Schichtdienst geleistet. Gemeinsam haben wir dafür gesorgt, dass aus dem früheren. paramilitärischen Bundesgrenzschutz die heutige Bundespolizei wurde. Und gemeinsam sind wir dafür eingetreten, dass die Kolleginnen und Kollegen die im Zuge der Übernahme der bahnpolizeilichen Aufgaben und vor allem auch der Wiedervereinigung zu uns gekommen sind, diesen Prozess mit Selbstwertgefühl wahrnehmen konnten. Aktivität ist der beste Beitrag zum Frustabbau und zum Aufbau neuer Lebensfreude. Ich lade Dich ein, mit uns zusammen diesen Weg zu gehen. Rufe mich bitte unter 0172/8301116 an. Wir setzen uns dann zusammen. Wir brauchen Dich.
    Mit herzlichen Grüßen
    Jupp Scheuring

  10. Meine bescheidenen Vorschläge aus meinem begrenzten Horizont wären:

    1. Controlling ordentlich zusammenstutzen, damit nicht nur Zahlen, Daten und Fakten uns (und über uns) bestimmen.
    2. m.D. personell stärken, ausbauen und auch den nötigen Rückhalt geben (Endstufe muss für Alle erreichbar sein). Denn dort wird die meiste Polizeiarbeit vor Ort am Bürger geleistet.
    3. POM- und POK-Bauch endgültig bekämpfen.
    4. Klarstellung was unser Kernaufgaben sind (vorhandenes Personal kann nur ein begrenztes Aufgabenspektrum wahrnehmen)
    5. Keine Konkurrenz zur Landespolizei oder Zoll werden, und auch nicht zu deren Hilfskräften mutieren.
    6. Zusammengehörigkeit und Motivation stärken.

    …. und schon wäre zumindest ich etwas glücklicher.

  11. mr.barnes 5. Januar 2013
    1. Controlling ordentlich zusammenstutzen,

    Hier gibt es in der Tat etwas zu tun:

    Die Politik (und höhere Führungsebene) muss endlich begreifen, dass Polizei kein Wirtschaftsunternehmen ist!!!
    Moderen (Betriebs-)Wirtschaftslehre kann man nicht auf Polizei anwenden.

    Bitte liebe GDP, macht dass der Politik deutlich!

  12. aeM.6.Januar:
    Was macht Sie eigentlich so sicher, daß die BPOL kein Wirtschafts“unternehmen“ ist? Immerhin haben wir AGB´s und Lieferbedingungen, Geschäftsstellen namens „Inspektion“ und „m.d.W.d.Geschäfte“-Beauftragte! Es gibt noch viel mehr „Indizien“ dafür! Was würden Sie dazu sagen, wenn „die da oben“ sogar Recht haben mit ihrer Rechtsauffassung, nur wir alle werden im Glauben gehalten eine Behörde zu sein. Nur weil wir Uniformen tragen?
    Die BPOL ist eine „Sicherheit produzierende“ Dienstleistungsfirma-je höher Sie diese Thema ansprechen um so seltener werden Sie ein Antwort erhalten. Probieren Sie es aus!
    Übrigens: Das Wort „Polizei“ ist eine eingetragene Wortmarke beim Marken-und Patentamt in München.
    Ansonsten vertraue ich noch der Gültigkeit eines Art.5 GG…….

  13. Gerüchten zu Folge hat der Präsident auf die Frage: Was er von den Kennzahlen hält und wie damit verfahren werden soll? geantwortet haben:
    Kennzahlen sind bekannt, aber es gibt momentan wichtigeres. (Sinngemäß)

    Vielleicht kann die Gewerkschaft über die Personalvertretung da nochmal nachhaken.

  14. dyndre53 6. Januar 2013
    Die BPOL ist eine “Sicherheit produzierende” Dienstleistungsfirma-je höher Sie diese Thema ansprechen um so seltener werden Sie ein Antwort erhalten.

    Dann muss sich eben „da oben“ was ändern!!!

    Die GDP kann verändern!

  15. Klare Ziele ???

    Muß man nicht um klare Ziele zu definieren erst einmal eine Rechtsverodnung zum BPOLG erlassen ???

  16. Ich denke, dass man klare Ziele auch ohne Rechtsverordnung erlassen kann. Es gibt vieles, wo der Schuh drückt. Ich wünsche mir von der Politik und vom neuen Präsidenten, seinen Stellvertretern, den Direktionsleitern und schließlich auch von den Inspektionsleitern und Abteilungsführen (wobei IL und AF relativ basisnah und relativ politisch handlungsunfähig sind) mehr Nähe zu Basis, dass dort „oben“ die Probleme der Basis erkannt werden.

    Ich wünsche mir auch, dass die Personalvertretungen und GDP den Blick für einfache und kleine Basisprobleme nicht verlieren.

    Große Ziele sind klar erkannt und wichtig!
    Einige Probleme werden sehr laut und damit erkannt!
    Ich sehe aber manchmal auch, dass das was an der Basis notwendig ist und Wechselwirkungen verkannt werden.

    Beispiele:
    Großes Ziel = POM (POK) – Bauch, Laufbahnverwendungsmodel etc
    Laut war es beim zweiten E-Anzug (ich schreibe bewusst nicht dritten E-Anzug)

    Aber manchmal wünsche ich mir, dass in weiteren Bereichen mal auf die kleinen Probleme geschaut wird, die zu beseitigen kein Geld kosten – wohl aber Mühe – die aber erheblich zur Arbeitszufriedenheit beitragen. Bzw. andersherum, wenn man Probleme anfasst die eigentlich keine Probleme für die Mitarbeiter darstellen, dann sollte man an die Wechselwirkungen denken. Manchmal sollte man bevor man die „große Welle macht“ auch die Wechselwirkungen bedenken.

  17. Ich sehe das anders.Wenn man Ziele und Kernkompetenzen der B POL definieren will kommt man nicht um eine Rechtsverordnung zum BPOLG rum.
    Einfach nur wieder reden bringt meiner Meinung gar nichts.
    Warum hat bislang kein Innenminister eine solche Verordnung erlassen ?

  18. @Josef Scheuring
    Ich hab mit der Zeit gelernt, meinen „tiefen inneren Frust“ in „Arbeitswut“ umzuwandeln. D.h. NICHT, ich kontrolliere „draußen“ alles, was bei 3 nicht auf dem Baum ist! Nein, ich mach gerade dann erst Recht meine Arbeit, so wie sie von mir erwartet und gefordert wird (ein „gedanklicher Stinkefinger“ muss nicht immer negativ gesehen werden).
    Ich kenn schon zu viele Kollegen, die innerlich kapituliert haben. Auch der eine oder andere, der mal Gewerkschaftsmitglied gewesen ist und „gefrustet“ ausgetrat! In welcher Gewerkschaft diese Kollegen waren, spielt hierbei keine Rolle. Teilweise waren es auch aktive Mitglieder. Auch das spielt aber hier keine Rolle! Nicht wirklich!

    Fakt ist, es gibt ein dickes, fettes Personalfehl! Fakt ist auch, es gibt internationale und nationale Verpflichtungen, die die Bundespolizei bzw. ihre übergeordneten Behörden zu gewährleisten haben. Dass dann das zur Verfügung stehende Personal entsprechend der Prioritäten verwendet wird, ist auch klar!
    Welche Aufgabenbereiche welche Priorität haben, darüber lässt sich streiten. Man vergisst leider hierbei auch gerne mal auf allen Ebenen, welcher Gefährdung wo die Polizeibeamten auf der Straße oder dem Bahnsteig auf Grund von fehlenden Personal ausgesetzt sind. Bis jetzt ist vieles mit VIEL Glück gut gegangen!
    Hier muss auf jeden Fall mehr getan werden! Es wird nach dem, was mir bekannt ist, zu wenig ausgebildet, um alleine die in den nächsten Jahren in Pension gehenden oder anderweitig wegfallenden Kollegen zu ersetzten. Von einem Ausgleich des Personalfehls sind nur „Traumtänzer“ oder „sich-in-die-eigene-Tasche-Lügner“ überzeugt!

    @mr.barnes
    Controlling oder Prozessmanagment, wie es mal zu Beginn bezeichnet wurde, ist im Grunde genommen eine sinnvolle Sache, da so Handlungsfelder erkannt und gelöst werden könn(t)en! Ich hab am Prozessmanagment selbst mitgewirkt und weis, von was ich hier spreche. In der Anfangszeit waren gerade auch Kontroll-, Streifen- sowie Ermittlungsbeamte (mD) beteiligt.
    Auch ist es eine der wenigen Möglichkeiten, die von uns „produzierte“ Sicherheit erklär und präsentierbar zu machen.
    Das ist nötig, da wir als Behörde nun mal durch einen Haushaltstitel finanziert werden, der innerhalb unseres vorgesetzten Bundesministeriums und darüber hinaus vom Bundestag bzw. den entsprechenden BT-Ausschüssen festgelegt und genehmigt wird!
    Also „Controlling ordentlich zusammenstutzen“ bringt gar nichts, sondern muss endlich ordentlich im ODP und damit personell hinterlegt werden, ohne dabei weiter andere Bereiche auszudünnen. Ein „aufgeblähtes Controlling“ gibt es sicher an der einen oder anderen Stelle oder wird als solches wahrgenommen. Also genau hinschauen und sachlich bleiben ist angebracht!

    @ aeM und @ DM07
    Im Prinzip stimme ich Euch beiden zu! Aber Rechtsverordnung hin oder her, ob Laufbahnverlaufsmodell oder -“Sicherheit produzierende” Dienstleistungsfirma- oder die vielen anderen kleinen und großen Probleme, alles fällt und steht mit einem vernünftigen Personalkonzept, dem zügigen Abbau des Personalfehls sowie letztendlich der Berufszufriedenheit!

    Und genau da, lieber Josef Scheuring, müssen die Gewerkschaften, voran die GdP, an entsprechenden Stellen aufs „Gas“ bzw. die „richtigen Schuhe“ treten! Solange dies nicht wirklich passiert, man sich mit Kleinsterfolgen in alle Höhen lobt, “Vereinbarkeit Beruf und Familie” propagiert und nur in sehr wenigen Breichen umgesetzt wird (nicht im Tagesdienst „drückt der Schuh“, weil dafür gibt’s KITA´s, nein im Schichtdienst „liegt der Hund begraben und „stinkt“ schon eine Weile!), solange wird es Beamte geben, die immer wieder mehr oder weniger erfolglos, den Spagat zwischen Familie und Beruf versuchen, mit einem Zähne-knirschen realitätsfremde Weisungen umsetzen müssen und nicht mehr damit rechnen, bis zu Pension ihre „Laufbahn-Endamt“ zu erreichen!

  19. Kaiman 13. Januar 2013
    Absolut Recht hast Du mit deinen Anmerkungen zum Problem „Personalnot“! Das gilt auch, aber eben beileibe nicht nur, für den Controllingbereich, sondern das gilt für alle Stabsbereiche und auch für die polizeiliche Basis!
    Auch den Hinweis auf die Folgen der Konzeptionslosigkeit vor allem für die operative Basis kann man nur unterstreichen! Wie auch den Hinweis, dass der Personaleinsatz nun einmal gewissen Prioritäten folgt. (Und dass man sich darüber streiten kann….- genau das tun wir hier, rein sachlich, versteht sich…)

    Was nun eben diese Prioritäten anbetrifft: machen wir doch mal das Beispiel einer fiktiven(?) Inspektion auf:

    Aufgrund der Fehlplanungen anlässlich unserer Reform sind die regelmäßig anfallenden Aufgaben der Inspektion/Führungsgruppe mit dem laut ODP vorgesehenen Personal nicht zu schaffen! – Das ist unbestritten!

    Nun sehen wir uns allerdings mit der Situation konfrontiert, dass zum Beispiel der ÖA/C-Bereich dann mit ca 4-500% des ODP-Wertes besetzt ist, wohingegen die Stärke der operativen Kräfte nicht selten an der 30-% Marke schrammt bzw. diese auch mal reisst….

    Die Frage, die sich hier stellt, ist naturgemäß die, wozu wir eigentlich primär da sind? – Zur Erfüllung eines gesetzlichen Auftrags, oder doch eher zur Beschäftigung mit uns selbst?

    Die Beantwortung sollte eigentlich nicht sehr schwer fallen, da die gesamte „Ergebnisorientierte Steuerung“ ihren Ursprung im Regierungsprogramm „Moderner Staat- moderne Verwaltung“ aus dem Jahre 1999 hat und dieses, da sind wir uns hoffentlich einig, wohl kaum über den gesetzlich zugewiesenen Aufgaben stehen kann!

    Insofern sehe ich in dem Ganzen C-Zeug auch eigentlich eher ein „Nice to have“… Wenn man´s nicht hat, ist es aber auch nicht weiter tragisch und insofern sollte man sich, zumindest in der derzeitigen personellen Situation, eben besser auch das eine oder andere einfach mal klemmen!

    Auch vor dem Hintergrund, dass in den Augen Vieler das Thema „Steuerung“ ohnehin masslos überbewertet wird und man sich schon fragt, ob nicht der eine oder andere in der Überbetonung dieses Elements letzendlich lediglich eine Möglichkeit sieht, den eigenen Status zu zementieren!

  20. Wenn man die Auslastung ÖA / Eustos oder ähnliches mal in Zahlen und nicht Prozenten ausdrückt und daneben die tatsächlich anfallende Arbeit legt wird man sehen, dass diesr Finger auf der falschen Wunde liegt.

    @Gerhard ich habe auch mal den Fehler gemacht. Aber so schaffen wir nur neuen Frust und ändern am Personalproblem nichts.

  21. Sollte nicht eine Dienstpostenbeurteilung/Dienstpostenbeschreibung erstellt werden?
    Von diesem Thema habe ich lange nichts gehört.
    Oftmals fragt man sich, ob die Führung überhaupt weiß, was der KSB leistet und welche Aufgaben von ihm erledigt werden.
    Im Vergleich untereinander sind die zu erfüllenden Aufgaben eines KSB natürlich von BPOLI zu BPOLI unterschiedlich angeordnet.
    Da wir naturgemäß an der Binnengrenze keine Kontrollboxen haben, suchen wir uns durch Kontrolltätigkeit auf der BAB und im Bf die Arbeit selbst.
    Bei uns, Aufgabenfeld Bahn & Grenze, werden die Vorgänge regelmäßig und eigenverantwortlich bis Abgabe an die Staatsanwaltschaft durch den KSB erstellt.
    Welcher Aufwand dies bei der Aktenbearbeitung beim Deliktsfeld der unerlaubten Migration darstellt
    ( Hauptaufgabenfeld und mittlerweile Massendelikt ) brauche ich wohl nicht noch einmal detailliert darstellen.
    Wird dieser Aufwand aber in irgendeiner Form honoriert? Wird man durch mehr als 1000 Aufgriffe im Jahr (nur alleine im Deliktsfeld der unerl. Migration incl. Schleusungen ) zur Schwerpunktdienststelle? Nein!
    Somit warten die PM’s sowie POM’s ( die Masse unserer KSB ) trotz des hohen Arbeitsaufwands weiterhin zig Jahre auf die Möglichkeit einer Beförderung.
    Sollte es tatsächlich zu einer Dienstpostenbeurteilung/-Beschreibung kommen, müssen die örtlichen Besonderheiten darin Berücksichtigung finden und auch dementsprechend dotiert werden.
    Es wäre nämlich eine Farce, wenn weiterhin die Aufgaben eines KSB lediglich mit Prävention, Kontrolltätigkeit, fertigen einfacher Sachverhalte usw. umschrieben würde und dies von den gegebenen Tatsachen vollständig abweicht.

  22. Die BPOLD B verliert in den kommenden 2 Jahren so um die 70 PVB(Pension)!
    Und ersatz gibt es natürlich nicht bis 2016! Die armen PVB`s sag ich da nur!
    Armes Deutschland und seinen Schildbürgern an den Schaltern der Macht!

  23. @Iche
    Da hat doch Controlling funktioniert. Man weiß das was passiert, gut es ändert sich nicht s aber man weiß das was passiert.
    Fazit Controlling ist gut wir brauchen definitiv mehr davon.

  24. @R Du hat vergessen zu schreiben“Sarkasmus aus“!!!! lach

  25. Wurde die Urteilsbegründung zum Thema „Altersgrenzen beim Aufstieg“ schon ausgewertet und wie ist das Ergebnis? Wer von Personalvertretern / Gewerkschaftsvertretern der GDP kann dazu Auskunft erteilen?

    Antwort

    Die Prüfung der Urteilsgründe durch die Dienstrechtsabteilung des BMI ist noch nicht abgeschlossen. Bis dahin sollen Zulassungsanträge unter 40jähriger zwar abschlägig beschieden, die darauf einzulegenden Widersprüche aber ausgesetzt werden.

    Gruß
    Sven Hüber

  26. @Kaiman

    Noch mal etwas zum Controlling!
    Man dazu stehen wie mal will – es geht nicht ohne und es manchmal sehr schlecht mit.
    Das liegt aber daran, dass wir kein Controlling-Problem haben sondern die Problematik
    liegt darin wie die Führungskräfte damit umgehen. Da herrscht dringend Handlungsbedarf!
    Wenn die Führungskräfte die Zahlen, Daten und Fakten richtig interpretieren würden
    hätten wir weniger Probleme damit.
    Grüße

  27. @ controller

    1.) Vieles was in Zahlen ausgedrückt nach Gold aussieht, verliert seinen Glanz, wenn man die Wirkung in der Realität betrachtet.

    2.) Die Erfahrung und das Wissen des Einzelnen kann die Wahrheit oftmals besser darstellen, als statistische Werte.

    3.) Wenn keine Zahlen, Daten und Fakten vorliegen, kann man sie auch nicht falsch interpretieren.