Verantwortung für den deutlichen Anstieg illegaler Migration liegt bei der Bundesregierung

Josef Scheuring, Vorsitzender des GdP Bezirk Bundespolizei

Josef Scheuring, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei

Berlin. Ein Anstieg illegaler Einwanderung auf 21.156 unerlaubt eingereiste Personen im Jahr 2011 ist die alarmierende Zahl des Migrationsberichts des Bundesinnenministers, der heute im Bundeskabinett beraten wird. Nach Einschätzung von Fachleuten liegt die Dunkelziffer noch zehn mal höher als die festgestellten Zahlen. „Der Bundesinnenminister täte gut daran, nicht nur Statistiken zu führen, sondern auch die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Die Bekämpfung der illegalen Migration, auch an den EU-Binnengrenzen, ist ein deutlich aufwachsender Arbeitsschwerpunkt für die Bundespolizei. Dies wird aber personell nicht nachvollzogen“, so Josef Scheuring.

Aus Sicht der GdP sind die Rahmenbedingungen, um illegale Einreise effektiv bekämpfen zu können, von der derzeitigen Bundesregierung massiv verschlechtert worden. Die personelle Ausstattung der Bundespolizei im Bereich der deutsch-österreichischen Grenze beispielsweise ist vollkommen unzureichend. Auch nach einem Vor-Ort-Besuch des Bundesinnenministers Dr. Hans-Peter Friedrich im Jahr 2012 hat sich daran bis heute nichts geändert.
An den Grenzen zu Polen und Tschechien werden ständig Polizisten für Aufgaben in der Hauptstadt abgezogen. An den westlichen Grenzen sind Inspektionen, die sich insbesondere mit der Aufgabe der illegalen Migration beschäftigen, personell unterbesetzt. Ein Konzept, wie das fehlende Personal ersetzt werden kann, liegt nicht vor.
Gleichzeitig gibt es für die stark aufwachsenden Aufgaben an den deutschen Flughäfen ebenfalls kein Personalkonzept; im Gegenteil hat Bundesinnenminister Friedrich sogar noch zusätzliche Aufgaben im Luftfrachtbereich übernommen. Dies führt dazu, dass man auch nach der dritten Neuorganisation der Bundespolizei versucht, das Personaldefizit durch ständige Personalabordnungen quer durch das Bundesgebiet abzufangen.

„Der Anstieg der illegalen Einreisen nach Deutschland macht aber auch deutlich, dass ein wirksamer grenzpolizeilicher Schutz gegenüber dem grenzüberschreitenden internationalen Terrorismus überhaupt nicht mehr besteht. Wir erwarten hier dringend klare, zukunftsorientierte politische Entscheidungen. Das kann nur die Bundesregierung tun und dies liegt fraglos auch in ihrer Verantwortung. Die Situation darf nicht mehr weiter einseitig und ausschließlich zu Lasten unserer Kolleginnen und Kollegen gehen. Durch permanente Unsicherheit und anhaltende Überlastung ist schon heute deutlich feststellbar und wissenschaftlich nachgewiesen Schaden eingetreten”, so Scheuring.

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Themenbereich: Luftsicherheit & grenzpolizeiliche Aufgaben | Drucken

22 Kommentare
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  1. Was lernen wir daraus ?
    Schengen, so wie es ist, ist großer Mist. Vielleicht müssen noch viel mehr Migranten kommen, bis die Poltik begreift, dass es so nicht geht.
    Aber es kostet ja nur das Geld der Steuerzahler. Es lebe das offenen Europa, auch für Verbrecher und Asylbetrüger.
    Herzlich willkommen. Wir haben es ja.

  2. Die Bekämpfung der illegalen Migration hat gefälligst an den Schengen-Außengrenzen zu erfolgen. Alle Schengen-Staaten hatten nach Beseitigung der Grenzkontrollen überschüssiges Personal, was man an die Außengrenzen hätte umsetzen können. Es hätte bestimmt genügend Freiwillige gegeben. Stattdessen pflegen die Mitgliedsstaaten ihre Eitelkeiten und schicken nur ein paar wenige (jung, schön und mit Über-IQ) und erst nach einem Eignungsauswahlverfahren. Die Chance wäre noch da! Ein bisschen Griechisch kann jeder noch lernen. Nicht jeder muss aber auf Englisch erläutern können, was „profiling“ bedeutet. In welchem Schengen-Land (außer Malta mit 300.000 Einwohnern) spricht man eigentlich Englisch?

  3. Soeben aus der Lage: An der polnischen Ost-(Schengenaußen-)grenze 1700 unbesetzte Planstellen. Jeder Zugereiste in unsere Sozialsysteme aus dem Ausland wird von der Politik parteiübergreifend als Bekämpfung des Fachkräftemangels propagiert! Also wo ist das Problem???

  4. Wir müssen täglich eine Menge Statistiken füttern und dann werden Anfang 2013 die Migrationszahlen von 2011!!! bekanntgegeben. Wie kann das sein?

  5. In der nördlichsten Ostgrenzeninspektion wurden gerade per Erlass des BPOLP die letzten ca. 60 „ungeregelten Kollegen“ Richtung FFM und Abteilung verschoben. Wo früher 8-10 Streifen pro Schicht Dienst an der Grenze machten kommen heute max 2 zum Einsatz. Traurig aber so gewollt- denn es gibt ja offiziell keine grenzüberschreitende Kriminalität. Über das Schengensystem können diese Kollegen wohl nur lachen- aber bitter lachen!!!! Versprechungen über Verwendung in der Direktion von Seiten der Direktion und der Gewerkschaft wurden nicht eingehalten. Nun fragt Euch mal wie diese Kollegen auf IHRE Personalvertretung und Gewerkschaft zu sprechen sind. Besonders wenn man mit 50 Jahren nochmal neu anfangen muss!! Ich hoffe man löscht das hier nicht!!!

  6. Aus dem Artikel vom Josef habe ich eine weitere Erkenntnis gewonnen:
    Man will keinen Schutz der Grenzen mehr. Wahrscheinlich sind die paar tausend Asylbewerber und die anderen; hier sind die Kriminellen gemeint; immer noch billiger als eine gut ausgestattete Bundespolizei. Und die Politiker der Staaten mit den Außengrenzen wissen auch, dass die Immigranten nicht bei ihnen bleiben, sondern weiter nach Westen oder Norden ziehen. Denn hier sind die Fleischtöpfe.

  7. Man muß sich auch fragen, ob wir an den Binnengrenzen richtig aufgestellt sind.
    An den Grenzen zu Belgien und den Niederlanden steht der KSB alleine und sorgt dafür, dass die BPOLI ihre Zahlen nach „oben“ verkaufen kann.
    Die gesamte Sachbearbeitung, einschl. Nachermittlungen, obliegt hier nämlich den aufgreifenden KSB.
    Der ErmD stellt bei notwendigen Vorführungen im Tagesdienst lediglich noch den Haftantrag und erledigt die Vorführungen, teilweise auch hier mit Unterstützung aus dem Streifendienst. Nicht zu vergessen die fast täglichen Zuführungen und Abholungen aus der Abschiebehaftanstalt.
    Wo ist die Entlastung für den Kontroll- und Streifendienst?
    Neben der Abarbeitung der Akten und sonstigen angeordneten Aufträge steht immer der Aufgriffsdruck.
    Hier werden die Dienstgruppen untereinander verglichen und jeweils zu noch mehr Aufgriffszahlen aufgefordert.
    Ob jedoch Einsätze, Aktenbearbeitung, Fahrten nach und von Büren ( Abschiebehaftanstalt NRW ), aktuelle Stärke der DG usw. zum Absinken der Aufgriffszahlen geführt haben, intererssiert niemanden.
    Letztendlich wird die Masse der Arbeiten auf die Schultern des KSB abgeladen. Hierfür erhalten diese zum Dank quotierte Beurteilungen und ewig lange Standzeiten im aktuellen Statusamt.
    Wer höherwertige Tätigkeiten verlangt soll diese auch dementsprechend bezahlen.
    Doch leider sieht die Realität anders aus. Bei meiner DG besteht die Masse des m.D., bis auf zwei Ausnahmen, aus altgedienten POM’s und PM’s. Seltsamerweise findet man bei der Führungsgruppe und beim ErmD keine PM’s und POM’s mehr…

  8. Ich bin auch in der inspektion wie bulle66.Es ist so wie gesagt.Traurig für die Kollegen aber es ist so und keine Personalvertretung hat sich hier besonders stark gemacht.
    Und jetzt stellt man fest es gibt Migration an der Grenze.Die Wildwest Aktionen im Bereich der Eigentumskriminalität vom letzten Jahr gar nicht zu nennen.
    Aber mit welchen Personal soll man dagegen handeln.Zu wenig,hoher Altersdurchschnitt,demotiviert und der Jahrzehnte lange Schichtdienst hinterlässt auch seine Spuren.Und glaubt mir ,es wird nicht besser.

  9. Anonymous,

    bist Du nun überrascht oder eher entäuscht? Oder war das einfach eine Feststellung? Beides hilft nicht!!!

    Gruß,.. und es geht trotzdem weiter, bis es nicht mehr weiter geht..und dann?

  10. @gelegenheitsgast

    Das war eine Feststellung.Überraschen kann mich bei dieser Firma schon lange nichts mehr .Vielleicht auch ein bischen enttäuscht,weil man über die Jahre mitbekam wie der Buschu kaputt gemacht wurde und wird.
    Und das immer auf den Schultern des mD.

  11. Ich denke, jetzt ist es an der Zeit, dass der Bundesinnenminister bekannt gibt, wo er die Aufgaben der Bundespolizei sieht. Entweder werden die Aufgaben dort erledigt wo sie anfallen, also an der Grenze oder es wird der Kollaps im Binnenland eintreten.
    Immer nur das Feuer löschen kann nicht das Ziel sein. Brände verhindern muss das Ziel sein und ist auch kostengünstiger.
    Als Herr Minister, “ Futter bei die Fische „

  12. Bin 1991 in den Osten gegangen. Da man ja dort viel Personal gebraucht hat. Es wurde ohne Ende neu eingestellt auch solche Personen,die im Normalfall nicht für den BGS geeignet waren. Ich kann mir nicht vorstellen,dass zu diesem Zeitpunkt die führenden Politiker keine Ahnung hatten,dass Polen und andere Staaten in die EU und dem Schengenabkommen bald beitreten wollen. Hätte diese Politiker das bei der Personalplanung bereits ins Auge gefasst,würde es heute nicht diese massenweise Verschiebung von Personal geben.
    M.f.G
    Peter

  13. @peter
    Den Leuten, die im Osten eingestellt wurden ist kein Vorwurf zu machen. 1991 wurde der Friedensvertrag mit Polen unterzeichnet(Kohl), kann mir nt vorstellen, dass zu diesem Zeitpunkt schon die EU Osterweiterung geplant war. Es hätte ja auch 2008 gereicht die Bediensteten nicht so unter Druck zu setzen, sich eine andere dienstliche Heimat zu suchen. Sehr, sehr viele „Gute“ haben die Ostgrenze verlassen! Heute würden sie hier gebraucht!

  14. Lieber Anonymous, Lieber Bulle 66,

    mich erstaunen solche Einträge immer wieder, vor allem dann, wenn ich Teile davon als völlig falsch empfinde. Umso mehr überrascht es mich, wenn man den Örtlichen Personalrat und seinen Vorsitzenden in dieser Form negativ darstellt. Gerade Eurer ÖPR mit seinem Vorsitzende, der zgl. stellv. Vorsitzender der KG MV ist, haben keine Gelegenheit ausgelassen, sich für die Kolleginnen und Kollegen einzusetzen, die Eure Dienststelle bereits verlassen haben bzw. jetzt zu meinem größten Bedauern noch sollen. Man hat die Politik hinzugeholt und ist in die Presse gegangen, hat dienstliche Vorschläge zu sozialverträglichen Lösungen gesucht und gemacht. Auch der vorerst letzte Versuch, Ende des Jahres zumindest im Direktionsbereich verbleiben zu können, basierte auf den Vorschlägen des ÖPR und GPR, nicht von der vorgesetzten Dienststelle. Wobei diese dann zugestimmt und den Weg geöffnet hat. Er war es auch der die Dienststelle dafür kritisierte wie man mit den Mitarbeiter umgeht und sehr viel Kritik für sein Handeln und seine Äußerungen in der Presse erhalten.
    Das Pressegespräch in Pomellen, wurde durch die GdP veranlasst und Jupp Scheuring war persönlich vor Ort, um nochmals etwas zu bewirken. Von den anderen Gewerkschaften habe ich nichts gehört.

    Doch die Grundsatzentscheidung werden wir nicht verhindern können, somit ist auch die Ausgangslage und Handlungsgrundlage unterschiedlich für das Vorgehen. Dabei ist mir wohl bewusst, dass man als Betroffener mittlerweile nicht mehr weiter weiß und zusätzlich die psychische Belastung ständig steigt und man auch vieles ausspricht, doch Euer ÖPR ist immer für Euch eingetreten und wird es auch weiterhin tun.

    Auch der GPR und die GdP werden sich weiter einsetzen, auch wenn es immer nur kleine Sachen sind, wie die Aussetzung der FFM Abordnungen, so bleiben wir aktiv und versuchen Einzelfallentscheidungen zu finden.

    Viel Grüße
    Dirk Stooß

  15. Lieber Kollege Stooß. alles gut und schön und richtig was du da sagst aber warum wurde bis April 2012 den Kollegen in PW von Seiten GDP vermittelt ,dass es keinen Schritt 5 geben wird ???? Man hat Euch geglaubt und niemand warnte das es nur die halbe Miete wäre!!!! Euer Fehler war das ihr das den Kollegen so felsenfest vermittelt habt als wäre das von Potsdam gekommen. Keiner stellt hier in Abrede das der Vorsitzende des ÖPR für seine Leute gekämpft hat. Das tat er sogar richtig gut und meiner Anerkennung ist er sicher aber hat man nicht auch IHN getäuscht??? Warum hast du das nicht so bei der Personalversammlung am 30. gesagt??? Da hättest wohl Gegenwind bekommen! Hier verlassen uns erfahrene ,gute PVB und keinen interessiert es obwohl hier an der Ostgrenze die Hütte brennt. Klarer Wein von Anfang an wäre besser gewesen als ein Beruhigen bis zum bitteren Ende!!
    Mit freundlichen und kollegialen Grüßen

  16. Prognose 201X

    Bulgarien und Rumänien werden Schengenvollanwenderstaaten…Man nehme sich eine Landkarte und etwas gesunden Menschenverstand…Was wird wohl mit den Migrationsströmen aus Griechenland passieren?

    Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass dann vermehrt die östliche Balkanroute genutzt wird…Keine Grenzkontrollen und freie Fahrt…

    Den Rest überlass ich mal der Fantasie des Einzelnen…

  17. Es ist sicher unzweifelhaft, dass die BPOL seine wesentlichen polizeilichen Kompetenzen auf dem Gebiet des Ausländerrechts und der Urkundendelikte hat. Schade ist nur, dass diese Kompetenzen wegen der bestehenden Schengen-Konstellation nicht mehr wirksam eingesetzt werden. Die gegenwärtige grenzpolizeiliche Arbeit bzw. das Aufgriffsaufkommen, insbesondere an den Flughäfen, ist im wesentlichen geprägt durch die letzten Dummen, die es noch nicht kapiert haben und sich dementsprechend von einem „Passgucker-Glaskasten“ wegfischen lassen. Und viele von denen rufen dann doch noch das Zauberwort, und sind auch drin.

    Die gegenwärtige Aufgabenwahrnehmung bewirkt letztlich, dass wir ausländerrechtliche Angelegenheiten nur noch verwalten und eine wirksame Bekämpfung der Verstöße nach dem AufenthG nicht mehr stattfindet. Offensichtlich sieht es zur Zeit so aus, dass die Illegalen nicht mehr an uns vorbeikommen müssen und auch deshalb ungehindert in großer Zahl ins Land strömen.

    Und dabei ist es doch eigentlich gar kein großes Geheimnis, wo die Illegalen zu finden sind: Baustellen, Putzkolonnen, Gastronomie, etc. … Macht es deshalb nicht sehr viel mehr Sinn, dass wir als BPOL mit unseren Fachkompetenzen dorthin gehen, wo die Illegalen tatsächlich sind anstatt auf irgendwelche Zufallstreffer zu warten? Wir benötigen deshalb dringend präventive Inlandszuständigkeiten auf dem Gebiet des AuslR! Bei „Werthebach I“ wurde doch erwogen bzw. diskutiert, dass der Zoll mit FKS zu uns kommen soll…?

    Schade, dass das nicht umgesetzt wurde! Ich befürchte aber, dass in dieser Angelegenheit erst dann wieder Bewegung kommen wird, wenn das Boot bis oben hin voll ist.

    Wir dürfen gespannt sein auf die weitere Entwicklung!

    Es grüßt der ErmB

  18. @Ermd

    Ich stimme dir bei den Kernkompetenzen im Bereich Grenzrecht/AuslR zu.
    Jedoch denke ich, das wir von der EU-Gesetzgebung hinsichtlich AuslR überrannt, bzw. überfordert werden. fast alle EU-Staaten haben ein wesentlich liberaleres AuslR als wir es haben/hatten.
    Da die EU nun die Kompetenz in diesem Rechtsgebiet hat, müssten wir alles umsetzten. das widerstrebt jedoch dem bundesdeutschen Gesetzgeber.
    Deshalb haben wir Stillstand, du nennst es „verwalten“
    Wer von uns hat denn noch fundiertes AuslR Wissen, doch nur noch wenige. EUGH-Urteile, Verordnungen und Richtlinien, die unsere Gesetze aufheben gibt es zu viele und alles ist extrem kompliziert geworden.
    Bspl: EUGH-Urteil Achugbabian, Demirkan (wird erwartet), Rückführungsrichtlinie, ViS, usw.

    Gruß

  19. Müssten nicht an den Grenzen auch Mitarbeiter der Bamf ihre Dienststellen haben ?

  20. @MBe: Unsere Kernkompetenz war das Aufenthaltsrecht, ja. Aber dass es das war liegt nicht daran, dass die EU uns zu viele Vorgaben macht. Wenn man nämlich genau hinschaut hat sich so viel nicht geändert. Unser Problem sind die vielen kleinen selbsternannten Rechtsgelehrten. Ob nun in Stäben oder P. Die unüberschaubare Flut an uneinheitlichen Weisungen und der mangelnde Wille sich auch mal darauf einzulassen überhaupt zu entscheiden sind unser Problem. Man findet ja kaum noch jemanden der auch mal zu Fehlentscheidungen steht.

    Der Bundesregierung will ich daher nur insoweit Schuld geben, als dass man sich diesen politischen Spielchen der Visafreiheit für den Balkan zB hingibt ohne sich Gedanken zu machen. Aber letztendlich sind es wir selbst, die Schuld daran haben dass wir so im Zentrum der illegalen Migration stehen. Denn @ErmB: Dass wir nur verwalten und nicht bekämpfen liegt am mangelnden Umsetzungswillen der bestehenden Regelungen in den eigenen Reihen.

    Analogie dazu (auf höherer Ebene) wäre die unsägliche Diskussion über höhere Strafen für Widerstand, die mir nix nützen, wenn denn gar nicht bestraft wird.

    Anm. der Redaktion: Text wurde von der Redaktion in kleinen Teilen geändert, bitte weiterhin die Nettiquette des Forums beachten.

  21. Ohne eine gut aufgestelltellte EU-Außengrenze bekommen wir Probleme !

  22. Hallo Kollegen !!!

    Ich komme wie du bulle66 und du Anonymus auch aus der kleinen gallischen, nördlichsten Ostgrenzeninspektion. Ich schließe mich eueren hier eingestellten Beiträgen an. Ich musste feststellen, dass das Schwarz auf Weiß geschriebene sowie dem von der obersten Führung gesprochene Wort keinem Glauben geschenkt werden kann !!! Vielleicht empfindet ihr das genauso wie ich. Die 60 Beamten sollen jetzt die Personalkarre aus dem Dreck fahren. Die von höher gestellten Leuten über Jahre darin versenkt wurde. (jahrelange Nichteinstellung) Darüber kann ich nicht mal mehr Lachen. Eine kleine Anmerkung noch zu dem Beitrag von Peter vom 4. Februar, Forenbeitrag 12. Als du 1991 in den Osten gegangen bist wurde dort Personal gebraucht. Keine Frage. Aber alle die hier rüber gekommen sind haben eine Buschzulage bekommen und wurden raketenmäßig befördert. Und ich kann mich aus meiner Dienstzeit von damals sehr gut Erinnern, dass viele Kollegen aus den west Abteilungen, welche hier im Osten ihren Diensposten nach Reform 1 hatten, nie gesehen wurden. Die 60 ungeregelten bekommen so was nicht und stellen sich in den neuen Dienststellen hinten an.

    Gruß aus dem gallischen Dorf Pw