Die Polizei verliert an Vertrauen. Und es gibt konkrete Gründe dafür.

Bild: Arno Bachert_pixelio.de

Bild: Arno Bachert_pixelio.de

Von Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei.

„Deutsche misstrauen Bankern – und lieben ihre Polizei“ – So betitelte SPIEGEL ONLINE einen Bericht über die Veröffentlichung einer aktuellen Studie der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) zur Haltung der Deutschen gegenüber den systemrelevanten Institutionen in Deutschland. 81 % der Menschen in Deutschland sagen darin, sie haben Vertrauen in die Polizei. Keine andere Organisation hat sich mehr Vertrauen bei den Menschen erarbeiten können.

Dieser Wert ist erst einmal ein herausragendes Zeichen für den funktionierenden Rechtsstaat und eine tolle Anerkennung für die Arbeit der Polizei. Gerade weil dieser Wert als Seismograph für unsere funktionierende Demokratie gesehen werden kann, ist es ebenso wichtig, deutlich zur Kenntnis zu nehmen, dass das Vertrauen in die Polizei aber auch innerhalb eines Jahres um 4 % gesunken ist. Die Polizei ist damit zugleich Spitzenreiter und deutlicher Verlierer der Studie. Das kann uns auf keinen Fall egal sein und wir wollen uns damit auch nicht abfinden.

Fraglos hat zu dieser negativen Entwicklung in erster Linie das Verhalten der Sicherheitsbehörden und auch der Polizei bei der Ermittlung und Aufklärung der furchtbaren NSU-Mordserie beigetragen. Die Pannen und das Versagen der verantwortlichen Behörden wurden nach der Selbsttötung der beiden Haupttäter am 4. November 2011 offenkundig. Obwohl der Bundespolizei für die Fehler und Pannen auch nach Überprüfung keinerlei Schuld und Verantwortung zuzuweisen ist, wurde auch aus der Bundespolizei heraus ein entscheidender Beitrag dazu geleistet, das Misstrauen in die deutsche Polizei und ihren Umgang mit dem Rechtsterrorismus in Deutschland noch zu verstärken. Einige Spitzenführungskräfte der Bundespolizei glaubten aus bis heute nicht nachvollziehbaren Gründen, Beamte der Bundespolizei würden sich in Zusammenarbeit mit Beamten des Bundeskriminalamtes an der Vernichtung zentraler Beweismittel aus dem NSU-Verfahren beteiligen. Konkret lautete der Vorwurf, es sollten Beweise, die beim Auslesen eines Handys durch einen Spezialisten der Bundespolizei gewonnen worden waren, gezielt vernichtet worden sein. Zur Aufklärung dieses Vorwurfes haben die gleichen Beamten massiv und ohne bis heute erkennbare Eingriffsgrundlage in die Persönlichkeitsrechte des beteiligten Spezialisten eingegriffen. Und als weiterer Höhepunkt des Verfahrens landeten diese Informationen zusammen mit dienstlichen E-Mails dann bei der BILD-Zeitung. Diese berichtete dann in der BILD am Sonntag auf den ersten Seiten in großen Lettern über den angeblichen Skandal.

Die Reaktionen darauf waren für die gesamte deutsche Polizei verheerend und überaus ansehensschädigend. Medien in der gesamten Welt griffen das Thema auf. Eine große französische Zeitung schrieb beispielsweise, die französische Polizei sei, ganz im Gegenteil zur deutschen Polizei, glücklicherweise auf dem „rechten Auge“ nicht blind. Der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, dementierte die Sache sofort öffentlich und stellte sich vor seine Beamten. Die damalige Führung der Bundespolizei erhielt erst einmal ihren Verdacht aufrecht.

Erst nach intensiven Bemühungen durch die Personalvertretung und die Gewerkschaft der Polizei war man dazu bereit, sich von dem unsäglichen Verdacht abzuwenden. Zu einer öffentlichen Erklärung zum Schutz des Kollegen der Bundespolizei konnte man sich, trotz zwischenzeitlicher Zusage, jedoch nicht durchringen. Mit einer einzigen Nachfrage beim Bundeskriminalamt hätten die ermittelnden Führungskräfte der Bundespolizei gesichert feststellen können, dass keine Beweise vernichtet wurden. Anstatt das zu tun, haben sie jedoch mit ihrem Verhalten dazu beigetragen, dass sich die deutsche Polizei und speziell BKA und Bundespolizei ungerechtfertigterweise mit dem schlimmsten Vorwurf, der gegenüber der deutschen Polizei gemacht werden kann, konfrontiert sieht. Wer nur einen Funken Geschichtsbewusstsein und menschliches Gespür besitzt, der muss wissen, was dieser Vorwurf bedeutet und welche dramatische Ansehensschädigung er zur Folge haben muss.

Zurzeit beschäftigt sich der NSU-Untersuchungsausschuss mit dem Vorgang. Es bleibt die Hoffnung, dass dadurch mehr Aufklärung erfolgt. Was die falschen Vorwürfe gegen den Beamten anbelangt, konnte er sich nur selbst mit Unterstützung der GdP und leider nur mit rechtlichen Mitteln dagegen verteidigen. Er hatte dabei durchgehend Erfolg, weil er unzweifelhaft nachweisen konnte, dass keinerlei Beweise vernichtet wurden. Unterstützung durch die Bundespolizei hatte er dabei nicht. Eine öffentliche Erklärung der Bundespolizei zu dem tatsächlichen Vorgang, die nicht nur zum Schutz des betroffenen Kollegen, sondern auch zur Wahrung des Ansehens der Bundespolizei insgesamt notwendig wäre, gibt es bis heute nicht. Ob dienstrechtliche Ermittlungen gegen die Initiatoren dieser ansehensschädigenden Behauptungen eingeleitet wurden, ist nicht bekannt. Es muss davon ausgegangen werden, dass das Nichttragen der Dienstmütze in der Öffentlichkeit in der Bundespolizei intensiver dienstrechtlich verfolgt wird, als eine massive Ansehensschädigung der gesamten deutschen Polizei mit weltweiter Resonanz!

Wir werden das so nicht hinnehmen. Wir erwarten, dass von der Bundespolizei öffentlich und unzweifelhaft dargelegt wird, dass bei diesen Vorgängen keine Beweise vernichtet worden sind. Die deutsche Polizei und natürlich auch die Bundespolizei sind keine Helfer für Rechtsradikale. Auf die deutsche Polizei ist Verlass, auch bei Ermittlungen gegen Rechtsradikale. Die deutsche Polizei und auch die Bundespolizei sind nicht auf dem „rechten Auge“ blind. Das festzustellen, ist nicht allein Aufgabe der Gewerkschaft der Polizei. Das ist Aufgabe der gesamten Bundespolizei und derer, die ministerial und politisch für diese Bundespolizei verantwortlich sind. Wir werden alles daran setzen, dass diese Klarstellung auch erfolgt. Vertrauen in die Polizei ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist das wichtigste Gut, das die Polizei besitzt. Behörden und Politik haben die Pflicht, dieses Vertrauen wieder herzustellen.

Artikel zum Download

Share

Themenbereich: Aus dem Bezirksvorstand | Drucken

3 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. Was da durch den Abteilungleiter und den zuständigen Referatsleiter angezettelt wurde und persönlich zu verantworten ist, stinkt zum Himmel und ist eine Schande. Einen integeren Kollegen grundlos der Teilhabe an einem frei erfundenen Komplott des BKA zur angeblichen Beweismittelvernichtung zu verdächtigen, ihn zu überwachen, Kollegen auf ihn anzusetzen um seine Computer illegal zu durchsuchen, die Staatsanwaltschaft von den wilden Fantasien nicht zu informieren und mit Räuberpistolen die Bundespolizei und ihre IT-Spezialsten der Lächerlichkeit beim Generalbundesanwalt, dem BKA, dem Untersuchungsausschuss des Bundestages und der Öffentlichkeit preiszugeben, ist unwürdiges Verhalten in Potenz. Was für verwirrte Leute dürfen eigentlich in IT-Spitzenpositionen der Bundespolizei aufsteigen? Diese Frage stellt sich wohl bei dieser Geschichte mancher, zu Recht. Schädigung des Ansehens der Bundespolizei – dieser Disziplinierungsgrund wurde wahrlich schon für wesentlich weniger gezogen. Misst man hier noch mit gleicher Elle? Oder gilt das Disziplinarrecht nur für mD und gD? Jeder wird sich in Zukunft darauf berufen können, dass Ansehensschädigungen in der BPOL ja offenbar selbst bei solchen Skandalen nicht mehr verfolgt werden – warum dann bei ihm? Die Schweinerei, dass aus dem E-Mail-Postfach des Kollegen eine E-Mail verschwindet und dann in der BamS abgedruckt wird, kommt noch oben drauf. Komisch, die Verantwortung für die Sicherheit der E-Mails der Bundespolizei liegt just bei demselben Abteilungsleiter, der mit seinen wilden Fantasien diese Ekelhaftigkeit erst lostrat. Konsequenzen? Keine! Entschuldigung bei dem betroffenen Kollegen? Keine! Im mittleren und gehobenen Dienst wird eiskalt diszipliniert, im höheren Dienst wird mit Blumen zu anderen Bundesbehörden weggelobt und in falscher Kameraderie geschwiegen?
    Es genügt nicht, in Sonntagsreden von den kleinen Beamtinnen und Beamten Beratungspflichten einzufordern und der Remonstrationspflicht zu huldigen, wenn dann bei solchen unglaublichen Skandalen und Kameradenschweinereien der große Mantel des Schweigens über Referats- und Abteilungsleiter gehängt und zur Tagesordnung übergegangen wird. Weil man meint, Pflichtverletzungen nur bei den Indianern, aber nicht bei Häuptlingen ahnden zu müssen. Ist das Vorbildhaltung?
    Einen Kollegen falsch zu verdächtigen, ist eine Schweinerei. Ihn in der Dienststelle deshalb unmöglich zu machen, auch. Ihn in die Presse zerren und besudeln zu lassen, noch viel mehr. Und seine E-Mails nicht vor Datenklau innerhalb der Bundespolizei (!) zu schützen, ohnehin. Dr. Hans-Peter Friedrich, Klaus-Dieter Fritsche, Franz-Josef Hammerl, Dieter Romann, Franz Palm: Sie alle haben die Pflicht, endlich zu reagieren und gegen die Ihnen unterstehenden Verursacher dieser widerlichen Geschichte, die auf dem Rücken eines unbescholtenen Kollegen inszeniert wurde, vorzugehen. Tun Sie es endlich! Es ist Ihre Pflicht.

  2. Zum Leitartikel

    Der letzte Absatz ist echt gut. Bin kein Freund von Gewerkschaften, egal, wie sie sich nennen. Aber hierfür danke an die Gdp und ihren Vorsitzenden. Das ist Klartext und findet meine volle Zustimmung!!!

  3. Die Bundespolizei und alle anderen Polizeien auch waren durch die Politik und durch deren Medienverhalten gnadenlos vorverurteilt, daß ich mich frage, wozu man überhaupt noch einen Untersuchungsausschuss eingesetzt hatte, wenn doch schon alles klar war. Der murkst sowieso schon seit einer Ewigkeit an der Sache herum; mal sehen, ob er wirklich etwas aufklärt.

    Zur Sache:

    Daß dieser Beamte überhaupt in seine Position gelangt ist, ist kein Ruhmesblatt für die Verwaltung der Ressource Personal. Mit dieser Aktion schadete er der Bundespolizei und damit auch sich selbst; was sich ein hochrangiger Beamter eigentlich vorher überlegen müßte.

    Verdient hätte er nach allem, was oben zu lesen ist, die fristlose Entlassung. Das ist aber im Beamtenrecht nicht möglich. Da kann man ihn höchstens in eine andere Verwendung versetzen; ohnehin selbstverständliche Pflicht für jeden Beamten. Entlassen wurde ja bekanntlich der Vorgesetzte des Beamten, Herr Seeger.

    Unsere Behörde wäre gut beraten, auf solche Aktionen künftig zu verzichten. Zwar sind die Werthebach-Vorschläge vom Tisch; eine Ewigkeitsgarantie für den Bestand der BPOL gibt es aber nicht! Und es könnte in der Politik durchaus mal jemand auf die Idee kommen, welche Existenzberechtigung eine Behörde hat, die so arbeitet.